Er weiß es wahrscheinlich sogar sehr viel besser als Sie. Meine Damen und Herren, Markteinführungshilfen sind daher nicht erforderlich. Das Förderprogramm „Erneuerbare Energien“ ist in dem Bereich im Laufe des Jahres vor dem Hintergrund der Marktentwicklung nicht mehr erforderlich.
Die Landesregierung ist der Überzeugung, dass eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien nur dann erreicht werden kann, wenn die Bevölkerung mit den Möglichkeiten und Grenzen dieser Systeme vertraut wird. Bei den Menschen muss sich ein selbstverständliches Bewusstsein für diese Systeme heranbilden.
Deshalb werden seit Mai des Jahres 2000 Projekte zur Nutzung der erneuerbaren Energien an Schulen als eigener Programmpunkt gefördert; denn gerade an den Schulen können junge Menschen unseres Landes bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt für die Nutzung erneuerbarer Energien und für die Energien insgesamt und das Energiesparen sensibilisiert werden. Das hat Herr Creutzmann richtig gesagt. Das ist der philosophische Hintergrund dieser Förderung.
Wir entlasten damit verständlicherweise auch die kommunalen Schulträger, zu deren Aufgabe es eigentlich gehört, die Ausstattung von Schulen zu finanzieren. Ich sage das einmal in dem Zusammenhang. Wenn man so will, ist das eigentlich nicht originäre Landesaufgabe.
Das hat noch einen Effekt. Bis Ende 2001 wurden rund 150 Projekte an Schulen mit 1,4 Millionen Euro gefördert. Im Jahr 2002 haben wir bereits heute für 52 Projekte an Schulen Bewilligungen im Umfang von 400.000 Euro ausgesprochen. Für weitere 81 Projekte liegen Förderanträge vor.
Diese deutliche Zunahme der Anträge bei Schulen ist insbesondere auf die bequeme Contracting-Lösung zurückzuführen, die an Schulträger von Installationsfirmen vermehrt angeboten wird. Die Contracting-Lösung bedeutet, dass die Schulträger Installationsfirmen gegen ein entsprechendes Entgelt gestatten, PhotovoltaikAnlagen auf Schulen zu installieren.
Wir haben 2001 insgesamt 4,9 Millionen Euro gefördert. In 2002 haben wir in etwa die gleiche Summe zur Verfü
gung, wenn man die Komplementärmittel mitrechnet. Es ist so, dass die vorliegenden Anträge für Markteinführungshilfen für den Einsatz erneuerbarer Energien über das verfügbare Finanzvolumen hinausgehen. Das ist doch keine Frage.
Eine Ausnahme bilden die vorgesehenen und gesicherten Finanzmittel für Projekte der erneuerbaren Energien an den rheinland-pfälzischen Ziel-2-Gebieten und Ziel-2Übergangsgebieten des EU-Strukturfonds. Ich darf daran erinnern, dass wir einen Sparhaushalt verabschiedet haben. Man kann nicht sparen und gleichzeitig alle Leistungen im bisherigen Umfang aufrecht erhalten.
Sparen bedeutet verständlicherweise auch ein Einschränken, Frau Grützmacher, man kann natürlich andere Gewichte setzen. Das ist auch keine Frage. Sparen kennt jeder aus seinem privaten Bereich. Das gilt auch für die öffentlichen Hände, auch wenn gelegentlich ein anderer Eindruck erweckt wird.
So schwierig die Einschränkungen auch sind, so halte ich sie im Bereich der erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung der Gesamtsituation für vertretbar. Das gilt im Besonderen deshalb, weil es zahlreiche andere Fördermöglichkeiten und Programme für erneuerbare Energien gibt. Ich möchte das Erneuerbare-EnergienGesetz, das 100.000-Dächer-Programm für Photovoltaikanlagen, das Marktanreizprogramm des Bundes erwähnen, mit dem Solaranlagen, Holzfeuerungsanlagen und Biogasanlagen gefördert werden.
Ja, da wird sofort der Strom subventioniert. Ich habe nichts dagegen. (Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Man geht nicht in eine Investitionsförderung hinein, sondern man subventioniert sofort die Abnahme des Stroms.
Meine Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz unterstützt seit 1990 mit diesem Programm sehr erfolgreich. Wir werden dieses Programm fortsetzen, auch wenn wir in diesem Jahr nicht alle Anträge befriedigen können. Es wird im Übrigen nicht bedeuten, dass die Kommunen es nicht dürfen. Sie können es sehr gern machen; das sage ich immer vor dem Hintergrund des Zuschusses von 8.000 Euro.
Herr Dr. Braun, wenn Sie meinen, Sie müssten alles über Lenkung machen, dann müssen Sie es sagen. Das können die Kommunen auch allein machen.
Natürlich, ich habe das Programm bewusst vor dem Hintergrund aufgelegt, weil ich wollte, dass Schüler für erneuerbare Energien entsprechend sensibilisiert und problematisiert werden.
Ich sage es noch einmal: Das Bundesland RheinlandPfalz ist kein Exot. Es geht allen Ländern gleichermaßen so. Wir habe in Zeiten finanzschwacher Mittel ein Problem, dass wir nicht alles bedienen können.
Meine Damen und Herren, ich begrüße weitere Gäste im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler der Laurentiusschule Herxheim, des Albert EinsteinGymnasiums Frankenthal und den Ortsgemeinderat Neroth. Herzlich willkommen im Landtag.
Meine Damen und Herren! Herr Bauckhage, es ist schön, wenn man sich mit fremden Federn schmücken kann. Sie lesen vor, wie die hoch Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien zur Zeit ist. Wir haben das in der Bundesregierung gemacht, dass Windenergie gefördert wird. Herr Creutzmann ist der absolute Gegner der Windenergie.
Sie schmücken sich hier mit den Federn und sagen, natürlich steigt die Einspeisungsquote. Prima, dass sie steigt. Das ist richtig.
Herr Bauckhage, unser Thema hier und heute ist aber, dass Sie behaupten, Sie würden die erneuerbaren Energien fördern, aber der Topf, aus dem gefördert werden soll, leer ist. Da ist nichts mehr drin. Aus diesem Grund machen wir die Aktuelle Stunde, weil zwei Monate nach Verabschiedung des Haushalts der Topf der Förderung für erneuerbare Energien leer ist. Das war am Anfang schon ein Trick. 2 Millionen werden eingestellt. Herr Hartloff, 1,3 Millionen Euro sind Verpflichtungsermächtigungen aus dem letzten Jahr. Das heißt es waren überhaupt nur 700.000 Euro in dem Topf.
Sie reisen über das Land und werben für erneuerbare Energien. In diesem Moment liegen die Anträge in Ihrem Ministerium vor. 219 Anträge sind es, von denen die meisten abgelehnt werden müssen. Wenn ich heute Ihre Internet-Hompage aufrufe, steht da, das Land fördert erneuerbare Energien. Dann hole ich mir den Antrag und versuche erst einmal, die Förderung für erneuerbare Energien zu bekommen. Das heißt, die Investition ist
gebremst, bis Ihr Ministerium endlich Bescheid gegeben hat, es tut uns Leid, wir haben überhaupt kein Geld mehr. Herr Bauckhage, Sie bremsen die Investitionen. Das ist unser Problem.
Es kann doch nicht sein, dass in diesem Land Rheinland-Pfalz der Wirtschaftsminister Investitionen bremst, die dem Mittelstand zugute kommen. Herr Bauckhage, Sie nennen sich doch gern „Mister Mittelstand“, dann tun Sie auch etwas für den Mittelstand.
Sie machen auch noch Ihre Landwirtschaft glücklicher, wenn Sie in der Landwirtschaft die Förderung nicht nur in den Ziel-2-Gebieten – das ist sinnvoll, weil da auch europäische Förderung kommt – aber nicht nur in diesen Gebieten unterstützen können. Die Zahlen liegen uns vor. 81 Projekte für erneuerbare Energien an Schulen gibt es. Das ist nicht nur pädagogisch wichtig.
Herr Franzmann, Sie wissen es doch. Ich weiß, dass Sie hier den Eiertanz aufführen müssen. Wenn jemand bei EUROSOLAR ist, weiß er doch, wie wichtig es ist, Photovoltaik überall zu installieren, und zwar nicht aus pädagogischen, sondern aus energiepolitischen Gründen.
Herr Creutzmann, Sie sagen auch, es ist sinnvoll. Sie behaupten weiter, Kindergärten sind mit einzubeziehen.
Sie waren vielleicht nicht dabei, oder Sie haben nicht zugehört. Es wäre sinnvoll, Kindergärten mit einzubeziehen. Das ist Ihr Programm. Das haben Sie im Wirtschaftsministerium vorgeschlagen. Sie können die Kindergärten aber nicht mit einbeziehen, weil kein Geld vorhanden ist.
Dann sagen Sie doch: Liebe Leute, wir haben versagt, wir haben zu wenig Geld eingestellt. – Die GRÜNEN haben einen gedeckten Haushalt mit 1,2 Millionen mehr für erneuerbare Energien vorgelegt. Wenn Sie sich immer mit dem Mäntelchen schützen wollen, Sie würden erneuerbare Energien betreiben und unterstützen, dann muss man sagen, der Mantel ist weg, der Wirtschaftsminister und seine Staatssekretäre sind nackt, und das ist wahrlich kein schöner Anblick für dieses Land Rheinland-Pfalz.