Ich glaube, dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich fordere an dieser Stelle die CDU ausdrücklich auf: Geben Sie am Freitag die Blockadepolitik im Bundesrat endlich auf, da gerade das eine Konsequenz aus dem Nitrofen-Skandal ist.
(Beifall der SPD und der FDP – Dr. Weiland, CDU: Im Leben nicht! – Frau Ebli, SPD: Es ist so einfach zu blockieren, Herr Dr. Weiland!)
Meine Damen und Herren, ich habe es satt, mir ständig anhören zu müssen, wir als Behörden sowie die Mitarbeiter des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums müssten mehr informieren. Ich sage Ihnen, wir dürfen häufig gar nicht informieren, da wir gar nicht die Rechtsvoraussetzungen dazu haben, frühzeitig und rechtzeitig zu informieren.
Gerade das Verbraucherinformationsgesetz eröffnet in diesem Bereich mehr Spielräume und schafft Rechte auch für die Verbraucher und Verbraucherinnen.
Ich möchte noch etwas zur CDU sagen. Wenn man Ihre Presseerklärung zu Nitrofen hört, dann denkt man, dies sei ein Skandal von Rheinland-Pfalz. Das ist geradezu absurd und irrsinnig. Angeblich bin ich jetzt neben Frau Künast verantwortlich. Die Verbraucherschutzbeauftragte ist offensichtlich auch dafür verantwortlich.
Nein. Ich habe in keiner Presseerklärung von der CDU ein Wort zu den Verursachern gelesen. Kein Wort.
Wenn Sie weiter so agieren, müssen Sie aufpassen, dass Sie sich nicht auf die Seite derjenigen stellen, die für diesen Skandal verantwortlich sind, und nicht einen blinden Lobbyismus betreiben.
(Beifall bei SPD und FDP – Jullien, CDU: Das müssen Sie schon uns überlassen! Da brauchen wir keine Belehrung von Ihnen! Die Belehrun- gen sind überflüssig!)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es stimmt, dass wir Vermarktungsinitiativen zur Stützung unserer Landwirtschaft fördern, was Sie auch gefordert haben. Das gehört alles zu unseren Förderprogrammen, genauso wie das FUL-Programm.
Ich möchte noch auf eine Konsequenz aus dem Nitrofen-Skandal eingehen. Wir haben festgestellt, dass der Skandal in seiner Dimension, was die Folgekosten für die Wirtschaft und für die Bauern betrifft, groß ist. Es nützt auch nichts, wenn die CDU sagt, wir dürfen keinen Widerspruch herstellen zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern. Sowohl der einzelne Landwirt als auch die Verbraucher sind die Opfer in diesem Skandal und nicht die Verursacher.
Wir wollen deswegen auch die Lücke schließen, die sich gezeigt hat, weil einige offensichtlich lange schon etwas gewusst und nicht gehandelt haben. Deswegen werden wir am Freitag im Bundesrat einem Antrag zustimmen, der die Lebensmittel- und die Futtermittelunternehmen verpflichtet, auch dann schon unverzüglich die Behörden zu unterrichten, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass das in Verkehr gebrachte Gut, also die Lebensmittel oder die Futtermittel, nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht oder gesundheitsgefährdend ist. Auch dies ist eine Konsequenz unserer Absicht, Lücken zu schließen. Wir müssen dort handeln, wo wir Defizite festgestellt haben.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich konnte deutlich machen, wir haben bei uns aktuell keine Defizite festzustellen. Trotzdem stellen wir uns einer permanenten Qualitätssicherung, um den ständig steigenden Anforderungen in diesem Bereich gerecht zu werden. Der Ver
Meine Damen und Herren, der Ordnung halber möchte ich feststellen, dass Frau Conrad ihre Redezeit um vier Minuten überschritten hat. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind damit am Ende der Debatte, aber noch nicht am Ende der Plenarsitzung. Meine Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, noch einen Moment hier zu bleiben.
Es ist beantragt worden, den Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – und an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit schließe ich die Plenarsitzung und lade Sie zur nächsten Sitzung nach den großen Ferien am 28. August 2002 ein. Ich wünsche Ihnen schöne Ferien!