aufzuräumen – mit 10.000 Einwohnern ebenfalls im vorderen Drittel. Die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Bundesland war im Jahr 2000 erfreulich gut. Sie ist wesentlich besser als im Jahr 1999 verlaufen. Das Jahr 2000 war für unser Bundesland das Jahr mit dem höchsten Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung. Wir lagen über dem Bundesdurchschnitt. Auch das hat etwas damit zu tun, dass die Rahmenbedingungen in diesem Land richtig sind.
Meine Damen und Herren, das ist eine Exportquote, auf die wir stolz sein können und stolz sind. Dies hat auch etwas mit der BASF zu tun.
Herr Dr. Braun, ich will mich nicht in diese SchwarzWeiß-Diskussion, die Sie vom Zaun gebrochen haben, einklinken. Wenn man allerdings mit der Chemie so umgeht, wie Sie mit ihr umgehen wollen, werden Sie erleben, dass die Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz verloren gehen. Sie werden in anderen Ländern in dieser Republik oder in der EU neu errichtet. Das wollen wir nicht. Deshalb wollen wir die Sicherheit an die erste Stelle setzen, aber gleichzeitig auch die Möglichkeit geben, dass in diesem Land in der Chemie Beschäftigung stattfindet.
Meine Damen und Herren, die Regierungsparteien haben mit dem Koalitionsvertrag eindeutig ein Bekenntnis für mehr Wachstum und Beschäftigung abgelegt. Das kann man im Koalitionsvertrag eindeutig nachlesen.
Der Wettbewerb ist ein wesentliches Strukturprinzip unserer Wirtschaftsordnung. Deshalb ist der freie Zugang zu den Märkten und ein funktionierender Wettbewerb wichtig. Das ist auch die elementare Voraussetzung, Unternehmen zu gründen, damit sich Arbeitsplätze entsprechend entwickeln können.
Ich sage das deshalb, weil der Wettbewerb vernünftige Wettbewerbsbedingungen braucht. Wir wollen den Unternehmen in diesem Land vernünftige Wettbewerbsbedingungen in Form von mehr Beschäftigung und mehr Wachstum geben. Dazu gehört verständlicherweise auch die Verkehrspolitik. Es ist ein Stück Ignoranz und der Beleg der Arroganz Ihrer Rede, – –
Herr Dr. Weiland, Sie haben schon gesprochen. Vielleicht kann sich das nachher bei Ihnen noch steigern. Ich rede gerade Herrn Dr. Braun an.
dass man bestimmte Dinge nur so selektiv wahrnimmt, wie man sie selbst gern wahrnehmen will. Ich meine damit, dass wir einen Landesbetrieb „Straßen und Verkehr“ gründen. Dieser heißt übrigens Straßen und Verkehr und nicht nur Straßen, um das einmal in Ihre Hinterköpfe zu bringen.
Herr Dr. Weiland, ich erinnere mich noch gut daran – Herr Dr. Böhr ist nicht anwesend –, als die Damen und Herren der Staatsbauämter vor dem Schloss auf der Wiese demonstrierten. Ich will mit Ihnen nicht darüber diskutieren, inwieweit Streik und Demonstration für Beamte in Ordnung ist.
Ich möchte fragen: Herr Dr. Weiland, wer war dabei und hat nicht die Politik nach der Devise vertreten, ich mache jetzt einmal ein Stück in Populismus und gebe jedem Recht? Ich strecke den Finger in die Luft und schaue einmal, woher der Wind kommt.
Frau Thomas, ich bin kein Held und will auch hier keine Vergleiche anführen. Ich will Ihnen nur sagen: So ist die Politik am einfachsten, nämlich dass man sich dorthin stellt und sagt, wenn wir das wären, würden wir keine LBB gründen, und anschließend kritisiert, wie man dieses macht. Heute ist die LBB in diesem Land ein Erfolg.
Ich bin auch dankbar dafür, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – immerhin jenseits der 4.000; ich habe gestern mit einigen Leuten gesprochen – sehr positiv dazu verhalten. Es geht nur darum, dass wir zunächst einmal aus der Struktur der Kameralistik herausgehen und in eine eigenständige Struktur hineingehen, in der wir alle Produktivitäten offen legen und diese auch nutzen wollen, um Finanzmittel für den Straßenbau zu bekommen.
Auch das Vermögen muss man in der Bilanz entsprechend berücksichtigen. Man sollte nicht zu früh von Schattenhaushalten reden. Das stimmt nämlich nicht.
Herr Dr. Braun, es bleibt dabei. Wir wollen zunächst einmal die bestehenden Straßen in einen vernünftigen Zustand versetzen. Das ist in der Koalitionsvereinbarung aufgeführt. Das haben Sie eben geflissentlich übers ehen, da es nicht in Ihre Vorurteile passt. Sie haben gesagt: Sie wollen neue Straßen bauen.
Meine Damen und Herren, in einem Flächenland braucht man natürlich Mobilität, und zwar aus zweierlei Gründen. Einmal wollen wir, dass sich ländliche Räume entwickeln und Arbeitsplätze im ländlichen Raum entstehen und gehalten werden können. Dazu braucht man vernünftige Verbindungen im Verkehr; denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren Arbeitsplatz erreichen können.
Zweitens müssen die Güter hin- und hertransportiert werden können, sonst können Sie keine Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen.
Frau Kiltz, wenn ich dabei bin, will ich auch etwas zum Flughafen Hahn sagen; denn vorhin hatte die Konversionspolitik in einem anderen Zusammenhang eine große Rolle gespielt.
Meine Damen und Herren, wenn der Flughafen Frankfurt weiterentwickelt werden soll – er muss weiterentwickelt werden –, ist es wichtig, dass das Nachtflugverbot Gültigkeit behält. Eines muss aber auch klar sein: Wenn man will, dass der Rhein-Main-Raum die Zentrale für den Luftverkehr für Europa bleibt, ist es wichtig, dass man entsprechende Kompensationen hat. Wenn man entsprechende Kompensationen will, bietet sich der Hahn an, den Sie von den GRÜNEN so nicht wollten. Sie wollten nämlich dort keinen Flughafen. Sie wollten andere Strukturen.
Ich sage das der Redlichkeit halber, damit wir wissen, worüber wir heute reden, und nicht einer Fata Morgana nachlaufen. Sie wollten, wie Herr Itzek richtig sagt, Champignons züchten. Wir wollten dort wirtschaftliche Entwicklungen mit dem Ergebnis, dass wir heute sagen können: Jetzt sind mehr zivile Arbeitsplätze auf dem Hahn, als vorher jemals dort waren.
Herr Böhr, dazu gehört, dass sich das andere Bundesland, das fast 60.000 Menschen auf dem Flughafen Frankfurt beschäftigt und auch die Vorteile davon hat, natürlicherweise auch dort entsprechend beteiligt. Wenn Sie den Flughafen Hahn in den Vordergrund stellen, habe ich eine Bitte. Ich werde mit meinem Kollegen Posch darüber reden. Der Ministerpräsident, der Chef der Staatskanzlei und ich haben seinerzeit auch schon mit dem Ministerpräsidenten Koch darüber geredet. Man erzählt keine Gesprächsergebnisse. Es wäre an der Zeit, dass sich das Land Hessen bei der Infrastruktur des Verkehrs zum Hahn und vom Hahn beteiligt; denn Hessen partizipiert genauso davon. Im Gegenteil, Hessen partizipiert noch mehr davon als wir in Rheinland-Pfalz.
Dazu gehört vernünftigerweise auch, dass man die Infrastruktur am Flughafen mit bezahlt, bzw. dass man nicht erwartet, dass wir die Infrastruktur tragen. Das ist den Kommunen vor Ort auch nicht zuzumuten. Die Infrastruktur muss von dem Betreiber hergestellt werden. Nur dann ist es möglich, dass der Rhein-Main-Raum nach wie vor das Drehkreuz von Europa im Flugverkehr bleibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verbraucherschutz hat hier eine zentrale Rolle gespielt und wird auch für die Arbeit der Landesregierung eine zentrale Rolle in der Zukunft spielen. Ich erachte es für richtig,
Das ist eine völlig andere Diskussionsgrundlage als die, die vorher schon einmal im Raum stand. Ich erachte es deshalb für richtig, dass der Verbraucherschutzbeauftragte eine unabhängige Institution ist und entsprechend unabhängig angesiedelt wird.
Meine Damen und Herren, aber gleichfalls gilt auch, dass ein Wechseln von Türschildern bei Ministerien noch lange keinen Verbraucherschutz darstellt.
Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Regierungserklärung deutlich gesagt, wir werden den Verbraucherschutz mit den beiden neutralen Institutionen, zum einen mit der Anlaufstelle des Verbraucherschutzbeauftragten und zum anderen mit der neutralen Verbraucherschutzzentrale Rheinland-Pfalz, stärken. Sie können sich darauf verlassen, wir werden alles Mögliche tun, um diese Institution entsprechend auszustatten, damit Information, Aufklärung und entsprechender Verbraucherschutz stattfinden kann.
Ich füge hinzu, ich habe alle Kommunen in RheinlandPfalz angeschrieben, die ein so genanntes Mitteilungsblatt herausgeben, und sie gebeten, der Verbraucherschutzzentrale zur Information und zur Aufklärung der Verbraucher wöchentlich eine halbe Seite zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen tun dies. Das sind pragmatische Schritte. An diesem kleinen Beispiel kann man sehen, dass es ein Unterschied ist, über Visionen zu philosophieren und sehr pragmatische, praktische und angewandte Politik zu betreiben. Darin unterscheiden wir uns sehr stark von anderen.
Meine Damen und Herren, ich sage dies auch deshalb, weil vorhin die ökologische Landbewirtschaftung eine Rolle gespielt hat. Rheinland-Pfalz hat sicherlich einen Anteil von unter 2 %. Das kann mehr werden.
Das kann mehr werden und wird mehr werden. Aber man muss wissen, die Nachfrage bestimmt nicht die Politik, sondern bestimmen die Verbraucher ganz allein.
Dazu müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wir in Rheinland-Pfalz fördern derzeit den ökologischen Landbau mit dem höchsten Investitionsbetrag
aller Bundesländer, meine Damen und Herren. Auch das muss der Redlichkeit halber einmal gesagt werden. Das ist so.
Ich lasse es auch nicht zu, dass man über die Schiene der ökologischen Landbewirtschaftung so tut, als ob die rheinland-pfälzische Landwirtschaft nicht ökologisch sei und keine gesunden Lebensmittel produziere. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft produziert gesunde Lebensmittel. Es ist mir wichtig, dies noch einmal fes tzuhalten.