Das Musterländle in Deutschland schlechthin sind wir noch nicht, im Gegenteil, ein paar „kleine“ Probleme gibt es auch noch in Rheinland-Pfalz. Wer davon redet, ist übrigens deshalb nicht böswillig. Er begeht übrigens auch keine Majestätsbeleidigung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn er auf Probleme aufmerksam macht, ist er auch kein Störenfried, der sozusagen die Eintracht der Klassengemeinschaft aufs Spiel setzt.
Ich sage das deswegen, weil wir das in den letzten Jahren oft erlebt haben. Im Wahlkampf habe ich das auch häufig erlebt, dass derjenige, der auf Probleme aufmerksam macht, ganz schnell von den Koalitionsfraktionen in den Ruf gebracht werden soll, dass die Opposition das Land schlecht redet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darum geht es nicht, sondern es geht um das gemeinsame Mühen, das gemeinsame Ringen zwischen denen, die den Regierungsauftrag haben, und denen, die den Oppositionsauftrag haben, den besseren Weg zu finden. Ich muss Ihnen für die Opposition schon sagen, wir sind der Meinung, dass mit einer etwas mutigeren Politik als der, die in der Regierungserklärung gestern zum Ausdruck kam, den Menschen im Land mehr geholfen ist als mit Unverbindlichkeit pur. Die nächsten Jahre werden kein Zuckerschlecken. Deswegen werden wir sie ohne Mut nicht bestehen können. Wir werden die Probleme ohne Mut nicht lösen können.
Was sind das für Probleme? Ich nenne nur Stichworte, da die Zeitungen jeden Tag voll davon sind. Es sind übrigens große Probleme, von denen wir alle wissen, dass die allermeisten von uns die letztgültigen Antworten auf diese Probleme nicht in der Tasche haben. Es nützt überhaupt nichts, herumzureden. Ich nenne nur das Problem der Zuwanderung, worüber es im Moment eine heftige Diskussion in der eigenen Partei gibt. Es ist auch eine Diskussion, die natürlich Korrekturen und Kursveränderungen beinhaltet, weil sich die Probleme in den letzten Jahren verändert haben und weil Politik auf Dauer den Problemen nicht nur hinterherhinken kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nenne die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Ich möchte hier keine Rentendiskussion entfachen. Das ist auch kein Thema bei der Aussprache zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Aber meine Meinung ist, dass diese so genannte Rentenreform nicht das Jahrtausendwerk ist, für das sie im Moment ausgegeben wird. Andere soziale Sicherungssysteme stehen nach wie vor auf dem Prüfstand, so die Gesundheitssicherung. Ich nenne auch den Mangel an qualifizierten Arbeitsplätzen in unserem Land und die Frage, wie wir aus einer Mischung von Zuwanderung und Verbesserung unserer Ausbildungskapazitäten und mehr Investitionen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nenne den Schutz des Lebens, und zwar am Anfang und am Ende. Herr Ministerpräsident, ich möchte ausdrücklich zu den Bemerkungen, die Sie gestern gemacht haben, sagen, dass diese nicht nur meine uneingeschränkte Zustimmung finden, sondern eine aus einer tiefen inneren Überzeugung kommende Zustimmung findet Ihre Bemerkung, die Sie zur aktiven Sterbehilfe gemacht haben.
Ich halte es im Übrigen auch für gut und für richtig, dass diese Bemerkung gestern in dieser Regierungserklärung gefallen ist.
Ich frage mich, ob wir nicht gut beraten wären, eine ähnlich klare Bemerkung nicht nur zum Schutz des Lebens am Ende zu machen, sondern auch zum Schutz des Lebens am Beginn, nämlich dort, wo wir über den Embryonenschutz diskutieren. Dies ist ein Problem, das nicht originär die Landespolitik betrifft, aber es ist ein Problem, das sozusagen im Geleitzug der politischen Probleme sicher zu den herausragenden gehört.
Ich nenne das Problem der Bildung. Ich nenne das Problem der Verunsicherung vieler Menschen, was Sie gestern zurecht angesprochen haben, die sich vom Schicksal der Arbeitslosigkeit bedroht fühlen, die in diesem Prozess der Globalisierung keine Orientierung mehr haben, die natürlich nach Sicherheit suchen.
Ohne eine falsche Schärfe heute Morgen in diese Diskussion hinein zu bringen, möchte ich mir dann doch an dieser Stelle eine Bemerkung nicht verkneifen. Wenn wir über Sicherheit als eine Antwort der Politik auf diese Verunsicherung reden, dann muss ich sagen, Sicherheit beginnt vor der Haustür. Wenn 400 Polizisten jährlich von der Polizei weggehen und ich 130 neu einstelle, dann kann ich den Menschen auf Dauer schwer klar machen, dass ich die notwendigen Entscheidungen für ausreichende Sicherheit treffe.
Es sind drängende Fragen. Das waren jetzt ein paar Fragen, die nicht originär zur Landespolitik zählen. Aber diese drängenden Fragen gelten uneingeschränkt für unser Land Rheinland-Pfalz.
Ich will unter diesen drängenden Fragen, die uneingeschränkt für unser Land Rheinland-Pfalz gelten, eine hervorheben, weil es eine Frage ist, die uns übrigens heute auch nicht zum ersten Mal beschäftigt – in den vergangenen Jahren immer wieder –, von der ich aber glaube, dass sie zunehmend einen Problemdruck erzeugt, dem wir schon deshalb nicht ausweichen können, weil die Landespolitik diejenige ist, die originär eine Antwort auf dieses Problem finden muss. Das Problem lautet – so sehe ich die Entwicklung der letzten Jahre und der kommenden Jahre –, dass dieses Land Rheinland-Pfalz immer größere Sorge haben muss, sich in einem zunehmend schärfer gewordenen Wettbewerb
der Regionen nicht nur in Deutschland, aber auch in Deutschland, zu behaupten. Das, was an wirtschaftlicher Kraft hier in Jahren und Jahrzehnten in diesem Wettbewerb, der viel größer, sehr viel härter und sehr viel schärfer geworden, entstanden ist, ist nicht nur zu bewahren – wer nur bewahrt, fällt in Wahrheit zurück –, sondern das Potenzial, das in diesem Land liegt, im Blick auf diesen schärfer gewordenen Wettbewerb auszubauen und besser zur Geltung zu bringen, ist die entscheidende landespolitische Aufgabe der nächsten fünf Jahre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sich dieser Aufgabe zu stellen, ist alles andere als einfach. Die Achsen in Deutschland haben sich verschoben. Nicht nur die Achsen in Deutschland, sondern auch die Achsen in Europa haben sich verschoben. Auch die wirtschaftlichen Achsen in Deutschland und Europa haben sich verschoben. Die Schwierigkeiten sind schärfer geworden. Der Wettbewerb ist härter geworden. Ich sehe nur die Lage dieses Landes im unmittelbaren Wettbewerb der an uns grenzenden deutschen Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und NordrheinWestfalen.
Die liegen nicht im Osten, aber dazu komme ich gleich noch. Ich wollte gerade diejenigen im europäischen Westen nennen, die unmittelbar an unsere Grenze rühren: Frankreich, Luxemburg und Belgien. – Wenn man sich diese Lage des Landes Land Rheinland-Pfalz einmal auf der Landkarte vor Augen führt, und wenn es eine Landkarte gäbe, wo sozusagen wirtschaftlich potente Regionen eingefärbt wären, dann würden wir unschwer erkennen, dass dieses Land Rheinland-Pfalz geradezu von einem Kranz wirtschaftlich starker Regionen umgeben ist. Das ist nicht neu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Problematik, die daraus erwächst, nimmt zunehmend eine neue Qualität an. Diese Tatsache, dass wir von einem Kranz wirtschaftlich potenter und wirtschaftlich starker Regionen umgeben sind, ist eine für uns Rheinland-Pfälzer außerordentlich zweischneidige Angelegenheit. Auf der einen Seite hat uns das bisher sehr genutzt, beispielsweise bei der Arbeitslosigkeit. Der Ministerpräsident könnte nicht seit Jahren durch das Land ziehen und die verhältnismäßig gute Arbeitslosenstatistik preisen – sie ist verhältnismäßig gut –, wenn es nicht die um uns herum liegenden potenten wirtschaftlichen Ballungsregionen gäbe, die für immer mehr Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben, einen Arbeitsplatz bereithalten. Auf der einen Seite hat uns das genutzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der anderen Seite erwächst aus dieser Situation zunehmend ein Problem. Sie stellt nämlich unser Land Rheinland-Pfalz ins Abseits, oder zumindest – ich will es etwas vorsichtiger formulieren – macht sie uns abhängig von der wirtschaftlichen Kraft dieser um uns liegenden Regionen.
Globalisierung ist ein abstrakter Begriff. Ich nenne ihn nicht so häufig. Ich rede viel lieber von Europäisierung; denn wenn wir über Europa und über Rheinland-Pfalz reden, liegt es sehr viel näher, über Europäisierung zu reden. Das ist das Problem, dem wir uns in den nächsten fünf Jahren verschärft stellen müssen.
Es kommt ein Zweites hinzu. Die wirtschaftlichen Prognosen für Deutschland und damit für Rheinland-Pfalz sind nicht besonders gut. Das gilt allgemein. Das gilt für Rheinland-Pfalz ganz besonders. Ich will in diesem Zusammenhang vier Probleme nennen, die sich ganz besonders und ganz speziell für unser Land RheinlandPfalz im Blick auf die Zukunftserwartungen und im Blick auf die wirtschaftlichen Prognosen, die wir für die nächsten vier, fünf Jahre treffen können, stellen. Es sind vier Probleme, die im Übrigen vier hausgemachte Probleme in unmittelbarer Verantwortung der Landesregierung sind.
Ich nenne erstens die sich in den letzten acht bis zehn Jahren deutlich zeigende Wachstumsschwäche in Rheinland-Pfalz. Wenn ich den Zeitbogen von Anfang der 90er-Jahre bis zum Ende der 90er-Jahre schlage, dann ist in diesem Zeitrahmen von knapp zehn Jahren Rheinland-Pfalz unter allen westlichen Bundesländern das Bundesland mit dem geringsten Bruttoinlandsprodukt je Einwohner geworden. Wir liegen auf dem letzten Platz. Da hilft auch die eine oder andere Zahl eines Jahres, die ein bisschen nach oben weist, überhaupt nichts. Es gilt der Durchschnitt in diesem zeitlichen Spannungsbogen des letzten Jahrzehnts. Wir sind das Bundesland mit dem geringsten Bruttoinlandsprodukt je Einwohner geworden. Das war Anfang der 90er-Jahre einmal anders, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich nenne neben der Wachstumsschwäche zweitens die Investitionsschwäche. Wenn ich mir die Investitionen im Land im Schnitt der letzten zehn Jahre vor Augen führe, dann sind diese Investitionen deutlich zu gering, als dass sie unser Land an den Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer heranführen könnten. Das ist ein bemerkenswerter Befund, weil diese Nachholjagd, der sich Rheinland-Pfalz viele Jahre hat stellen müssen, in den letzten zehn Jahren nicht dazu geführt hat, dass wir unsere Position verbessert haben, sondern im Gegenteil, wir haben unsere Position verschlechtert.
Ich nenne drittens eine im Lande Rheinland-Pfalz wirklich ausgeprägte Forschungsschwäche. Das hat übrigens mit Investitionsschwäche sehr viel zu tun. Ich komme nachher auf diesen Punkt noch zu reden, aber dass Rheinland-Pfalz das Land mit den niedrigsten ProKopf-Ausgaben für den Bereich der Hochschulen ist, müssen wir wenigstens einmal sagen dürfen. Dass daraus wirtschaftliche Folgen resultieren und erwachsen, liegt auf der Hand. Übrigen sage ich fairerweise und
ausdrücklich hinzu, das war Anfang der 90er-Jahre nicht anders. Nur war der Abstand zu dem nächst folgenden Anfang der 90er-Jahre gegen Null tendierend. Inzwischen hat er sich dramatisch vergrößert.
Die Tatsache – für viele ist das so ein bisschen Spinnerei –, dass bei den nicht universitären Forschungseinrichtungen die Zahl der Beschäftigten je 1.000 Einwohner in Rheinland-Pfalz mit 3,33 auf dem letzten Platz der westlichen Bundesländer liegt, müsste eigentlich bedeuten, wenn man sich das einmal vor Augen führt, dass alle roten Alarmlampen angehen; denn es zeigt etwas von der Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Ich füge neben Investitionsschwäche, Wachstumsschwäche und Forschungsschwäche viertens die Existenzgründungsschwäche hinzu. Ich will mich jetzt nicht dem Streit widmen, ob wir das Handelsregister oder die Gewerbeanmeldungen zum Maßstab der Existenzgründungen nehmen. Die Zahl der selbstständigen Existenzen hat sich in Rheinland-Pfalz mehr als unbefriedigend entwickelt. Wir haben hier praktisch und faktisch eine Stagnation. 165.000 selbstständige Existenzen Anfang der 90er-Jahre, 168.000 selbstständige Existenzen Ende der 90er-Jahre ist in Wahrheit eine Stagnation. Das zeigt, dass wirtschaftliche Impulse nicht in dieses Land ausgegangen sind und wir unsere Position in den letzten zehn Jahren nicht verbessert haben, sondern wir dann, wenn wir Glück hatten, stehen geblieben sind. Andere um uns herum sind aber nicht stehen geblieben, sondern andere um uns herum haben sich nach vorn gearbeitet. Daraus ergeben sich sozusagen die relativen Unterschiedlichkeiten, die zunehmend ins Gewicht fallen. Das ist der Punkt.
Das alles wäre vielleicht – wie für einige Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion offensichtlich – dummes Geschwätz, wenn es nicht alles einprägsame und schwerwiegende Folgen für den Arbeitsmarkt im Land hätte. Das ist das zentrale Problem.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit komme ich zu einem Punkt, von dem ich jedenfalls der Meinung gewesen bin, dass in einer Regierungserklärung für die kommenden fünf Jahre dieser Frage weit mehr Aufmerksamkeit hätte gewidmet werden müssen, als wir das gestern erlebt haben.
Ich halte die Frage nach der Zukunft des Arbeitsmarkts nach wie vor für die entscheidende Frage der Politik auch unseres Landes. Ich habe eben schon davon gesprochen, dass die Statistik täuscht. Natürlich haben wir eine verhältnismäßig gute Arbeitslosenstatistik. Die Gründe liegen auf der Hand. Wir haben 135.000 mehr Auspendler als Einpendler. Die Gründe habe ich eben genannt. Es sind die starken, potenten Wachstumsregionen um uns herum. Je 1.000 Einwohner zählt Rheinland-Pfalz nur 290 Beschäftigte. Das ist übrigens eine
sensationell niedrige Zahl. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern teilen wir uns diesen letzten Platz unter allen deutschen Bundesländern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 290 Beschäftigte auf 1.000 Einwohner! Das zeigt etwas davon, wie wenig Wachstumsimpulse in diesem Land fruchtbar gemacht werden konnten und wie sehr wir uns darauf verlassen haben, dass andere um uns herum die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, die die Menschen, die hier leben und geboren werden, brauchen, wenn sie ins Erwerbsleben einsteigen. Das muss sich ändern.
Deswegen haben wir – anders, als die Arbeitslosenstatistik glauben macht – in Wahrheit eine Stagnation auf dem Arbeitsmarkt. Das bedeutet, dass nach unserer Meinung nicht nur der zweite, sondern vor allem der erste Arbeitsmarkt das zentrale Thema und das zentrale Problem der Politik von Rheinland-Pfalz ist, nicht nur der zweite, sondern vor allem der erste Arbeitsmarkt. Was heißt das für uns? Ich weiß nicht, wer von Ihnen das gesehen hat. Ende Januar haben wir alle eine, wie ich finde, bemerkenswerte Broschüre der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern unseres Landes zugeschickt bekommen.
Diese Broschüre, in der die Erwartungen an die Politik des Landes in den nächsten fünf Jahren geäußert wurden, trägt nicht nur einen bemerkenswerten Titel, sondern sie ist eine insgesamt außerordentlich lesenswerte und bemerkenswerte Ausarbeitung, sie formuliert nämlich eine Vision. Jetzt weiß ich, dass das sehr schnell pathetisch klingt. Deswegen schalte ich einen Gang zurück und sage, sie formuliert ein Ziel, aber ein wichtiges Ziel. Sie formuliert nämlich das Ziel, dieses Land Rheinland-Pfalz zu einem Markenartikel zu profilieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist in der Tat vor allem anderen die Aufgabe von Landespolitik.
Ich komme jetzt so langsam auf die Frage, was ist das Notwendige und was ist unter dem vielen, was wichtig ist, das besonders Wichtige: Diese Aufgabe, unser Land Rheinland-Pfalz zu einer Art Markenartikel zu profilieren, eine Art Unverwechselbarkeit in diesem Prozess der Globalisierung, in diesem Prozess der weltweiten Vernetzung und in diesem Prozess – da hat der Herr Ministerpräsident Recht –, in dem immer mehr Mobilität erforderlich werden wird und heute schon ist, also in diesem Prozess der weltweiten Vernetzung ein Profil dieses Landes zu schaffen, das Aufmerksamkeit und Interesse weckt, ein Profil, das Tradition und Innovation, Zukunft und Vergangenheit miteinander verbindet. – Ich habe es bei einer anderen Gelegenheit einmal so formuliert: Web und Wein sind die beiden Säulen, auf die sich ein Zukunftskonzept für unser Land Rheinland-Pfalz aufbauen lässt.
Wenn ich dies so mit Tradition und Innovation formuliere, dann erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine kleine Bemerkung, weil dieses Thema ansonsten
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil wir in diesem Spannungsbogen zwischen Tradition und Innovation dieses Profil brauchen, ist die Frage nach der Zukunft von Landwirtschaft und Weinbau für uns Rheinland-Pfälzer weit mehr als nur die Frage nach der Zukunft eines Berufsstands.