Meine Damen und Herren, haben alle Abgeordneten, die im Plenum anwesend sind, von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht? Das ist offenkundig der Fall. Dann schließe ich – – –
Ich wiederhole meine Frage: Haben alle Abgeordneten gewählt? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang. Die Stimmen können nun ausgezählt werden.
Meine Damen und Herren, ich stelle damit fest, dass Herr Galle die nach § 9 Abs. 1 des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes vorgeschriebene Mehrheit erreicht hat. Ich denke, ich darf ihm im Namen des gesamten Hauses zu seiner Wiederwahl gratulieren. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Verpflichtung des Bürgerbeauftragten in der nächsten Plenarsitzung stattfinden wird.
Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ministerpräsidenten – Drucksache 14/1564 –
„Der bisherige Präsident des Rechnungshofs RheinlandPfalz, Herr Dr. Paul Georg Schneider, tritt wegen Erreichens der Altersgrenze mit dem Ende des Monats November 2002 in den Ruhestand. Es bedarf daher der Ernennung eines neuen Präsidenten.
Gemäß Artikel 120 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i. V. m. § 5 Abs. 1 des Landesgesetzes über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz (RHG) schlage ich den bisherigen Vizepräsidenten des Rechnungshofs, Herrn Volker Hartloff, als Präsidenten vor.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Wahl von Herrn Volker Hartloff zum Präsidenten des Rechnungshofs in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtags aufnehmen würden.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Abstimmung erfolgt entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen durch Aufstehen vom Platz.
Wer Herrn Hartloff zum Präsidenten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz wählen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Ich bedanke mich. Die Gegenprobe! – Ich stelle fest, dass Herr Volker Hartloff einstimmig zum Präsidenten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz gewählt worden ist.