Es gibt so viele unterschiedliche Interessen, die im Steuerrecht eingearbeitet werden müssen. Den Glauben habe ich aufgegeben. Herr Jullien, das würde bedeuten, dass wir keine Steuerberater mehr brauchen. Sie müssten sich einen neuen Job suchen.
Ich sage etwas zu Herrn von Weizsäcker. Man sollte bitte nicht alles so ernst nehmen, was uns die Wissenschaftler schreiben.
Moment, ich habe hier ein Gutachten des Deutschen Instituts der Wirtschaft, das gerade das Gegenteil von dem behauptet, was Sie mit Herrn von Weizsäcker behauptet haben, Herr Creutzmann.
Sie sagen, wie wichtig es ist, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird. Wir wissen, dass bei Gutachten Rücksicht darauf genommen wird, wer Auftraggeber dieses Gutachtens ist.
Wir sollten ohne Emotionen an dieses Thema herangehen und sagen, wir müssen ein neues Steuerrecht entwickeln.
Nicht mehr Steuern. Sie sollten uns die Frage stellen, ob der Weg, der in Amerika und Großbritannien gegangen wurde, nicht der bessere ist als der, den wir haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nicht mehr in die Inhalte der Vermögensteuer einsteigen.
Ich will sagen, wenn man Aktienvermögen hat und Vermögensteuer davon bezahlen muss, dann hat das Geld auch ein Problem. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass das eine Rolle spielt.
Jeder weiß in diesem Land, wie das Prozedere beim Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat verläuft.
Das wird immer vor der Bundesratssitzung im Kabinett festgelegt. (Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eine der Grundlagen für eine gute Zusammenarbeit. Wenn eine Regierung aus zwei Parteien besteht, haben die beiden Parteien natürlich unterschiedliche Philosophien. Sie müssen so zusammenarbeiten, sonst funktioniert das nicht. Es gibt genügend Beispiele dafür, wo es nicht funktioniert.
Ich komme zum zweiten Punkt. Herr Creutzmann hat noch einmal klar gemacht, dass hinreichend bekannt ist, dass es unterschiedliche Auffassungen zwischen unterschiedlichen Personen gibt. Übrigens ist es in der Regierungsbank auch nicht einheitlich. Meine Meinung habe ich sofort erklärt. Jetzt warten wir in Ruhe ab, ob die Vermögensteuer kommt oder nicht. Unser Abstimmungsverhalten werden wir Ihnen mitteilen, wenn wir uns festgelegt haben.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14:30 Uhr fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir wollen jetzt mit der Tagesordnung uns erer Plenarsitzung fortfahren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Herren, meine sehr verehrten Damen! Die Pflege ist ein wichtiges Thema. Das brauche ich nicht zu betonen. Es beschäftigt viele Menschen in Rheinland-Pfalz, und es bewegt sie wirklich. In einer humanen Gesellschaft muss es selbstverständlich sein, pflegebedürftigen Menschen ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Deshalb hat die Landesregierung eine Qualitätsoffensive für die Pflege initiiert, die das Ziel verfolgt, eine qualitativ hochwertige und menschliche Versorgung Pflegebedürftiger auch für die Zukunft sicherzustellen.
Das Motto unserer Qualitätsoffensive ist „Menschen pflegen“. Auf diese Weise möchten wir deutlich machen, im Mittelpunkt der Pflege stehen Menschen. Es handelt sich um Menschen, die als Pflegebedürftige ein Recht auf eine qualitativ hochwertige, an ihren individuellen Bedürfnissen ausgerichtete Pflege haben, und natürlich auch um Menschen, die als professionelle Pflegekräfte, aber auch als pflegende Angehörige der Schlüssel für mehr Qualität in der Pflege sind und die ein Recht auf Rahmenbedingungen haben, die ihnen die Sicherung einer qualitativ hochwertigen Pflege ermöglichen.
Mit unserer Offensive wollen wir die Situation beider Gruppen spürbar verbessern. Die Pflege hat für die rheinland-pfälzische Landesregierung seit langem einen sehr hohen Stellenwert. So ist Rheinland-Pfalz im Zuge der Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes als erstes Bundesland der Verpflichtung nachgekommen, eine umfassende pflegerische Versorgungsinfrastruktur aufzubauen. Dabei orientieren wir uns an dem Grundsatz „ambulant vor stationär“, und es ist bis zum heutigen Tag immer noch so, dass wir stolz auf diese Infrastruktur sein können und uns viele Bundesländer darum beneiden.
Die Landesregierung verschließt aber natürlich nicht die Augen vor der Tatsache, dass in der Pflege weiterer Handlungsbedarf und auch neue Herausforderungen vor dem Hintergrund des demographischen Wandels bestehen. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherungen und die Heimaufsicht haben in ihren Erfahrungsberichten darauf aufmerksam gemacht, dass es auch in Rheinland-Pfalz Qualitätsmängel in der pflegerischen Versorgung gibt. Zudem droht insbesondere in den Einrichtungen der Altenpflege und bei den ambulanten Diensten ein Fachkräftemangel, der eine qualitativ hochwertige Versorgung der pflegebedürftigen Menschen erschwert. Schließlich wird aufgrund der bekannten demographischen Entwicklung und auch der veränderten Familien- und Haushaltsstrukturen in unserer Gesellschaft der Bedarf an professioneller Pflege natürlich in Zukunft weiter zunehmen.
Am 26. November 2002 hat der Sozialpolitische Ausschuss ein Anhörverfahren zum Antrag der CDUFraktion „Pflege der Zukunft – Pflege mit Zukunft in
Rheinland-Pfalz“ durchgeführt. Dort haben Experten und Expertinnen aus sehr unterschiedlichen Organisationen noch einmal auf die Probleme in der Pflege und auch auf die zukünftigen Herausforderungen aufmerksam gemacht.
Meine sehr verehrten Herren, meine sehr verehrten Damen, die vorgetragenen Punkte sind der Landesregierung nicht neu gewesen; denn wir stehen in unterschiedlichen Gremien, Arbeits- und auch Projektgruppen im ständigen fachlichen Dialog mit allen Beteiligten. Die in der Anhörung vorgetragenen Punkte haben uns gleichzeitig darin bestätigt, dass wir mit unserer Qualitätsoffensive „Menschen pflegen“ auf dem richtigen Weg sind, weil wir mit ihr die drängendsten Probleme in der Pflege angehen. Das sehen auch Experten und Expertinnen so, die unsere Offensive ausdrücklich begrüßt haben und sie auch unterstützen werden.
Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich auch, dass natürlich nicht alle Probleme und Herausforderungen auf der Landesebene zu lösen sind. Das wird teilweise auch von den Experten kritisiert. Das entbindet uns aber als Politiker und Politikerinnen nicht von der Verpflichtung, dort zu handeln, wo wir es können. Die Offensive zeigt, dass es etliche Handlungsfelder auch hier im Land RheinlandPfalz gibt.
Gemeinsam mit unseren Partnern und Partnerinnen in der Pflege entwickeln wir schon seit längerem Lösungen für bestehende Probleme in der Pflege und tragfähige Konzeptionen für die Zukunft. Im Zuge der Qualitätsoffensive werden die zahlreichen laufenden und neu geplante Maßnahmen zu einem wirkungsvollen Pflegepaket zusammengeschnürt. Dabei geht es insbesondere darum, ein gemeinsames Qualitätsverständnis aller Beteiligten zu entwickeln und Wege aufzuzeigen, wie auf dieser Basis ein hohes Qualitätsniveau erreicht werden kann. Es geht darum, dem Fachkräftemangel in der Pflege wirksam zu begegnen. Es geht darum, die Situation von Menschen mit Demenzerkrankungen in Rheinland-Pfalz zu verbessern und die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen durch umfassende Information und verbesserte Mitspracherechte zu unterstützen. Bei alledem kommt es natürlich auch darauf an, immer die Rahmenbedingungen, in denen sich all diese Themen bewegen, zu berücksichtigen und insgesamt zu verbessern.
Oberstes Ziel unserer Offensive ist die qualitativ hochwertige, aber auch wirtschaftliche pflegerische Versorgung aller pflegebedürftigen Menschen in RheinlandPfalz. Als Reaktion auf die Erfahrungsberichte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen hat der Landespflegeausschuss in einem ersten Schritt eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich unter Moderation meines Ministeriums mit den Ursachen der aufgezeigten Mängel befasst und Vorschläge entwickelt, wie diese zukünftig vermieden werden können.