Zweitens – dies ist nicht minder wichtig – die umweltrelevanten Bereiche der Produktion im ländlichen Raum, sprich, der pflanzlichen und tierischen Produktion, all die Bereiche, die den Umwelt- und Wasserschutz berühren, tangieren, bleiben bei der staatlichen Beratung. Meine Damen und Herren, das ist sehr wesentlich.
Drittens, die Strukturverbesserungsmaßnahmen, Flurbereinigung etc., bleiben in staatlicher Hand. Das ist ebenso wichtig.
Viertens, die Förderungsberatung wird, wie auch längst von der EU gefordert, bei der Landwirtschaftskammer zugeordnet, bleibt also nicht in staatlicher Entscheidungsgewalt.
Sechstens, es ist übrigens längst Tatsache, dass die entscheidenden Bereiche in der Förderungsberatung schon beim Hauptkulturamt angesiedelt sind.
Herr Minister, es ist gut so, dass Sie eine Lenkungsgruppe vorgesehen haben, die sich noch mit Detailfragen befassen wird.
Siebtens, die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass am Ende der Reform leistungsfähige Dienstleistungszentren installiert werden, die auch die Zukunftsherausforderungen für den gesamten ländlichen Raum im Sinn der Landwirtschaft und der ländlichen Bevölkerung meistern werden.
Meine Damen und Herren, die Einrichtung der Dienstleistungszentren für den ländlichen Raum ist der erste richtige Schritt in die richtige Richtung. Richtig ist auch, dass weitere Schritte unter Einbeziehung anderer Behörden folgen können und sollen. Die FDP befürwortet eine ausgewogene Agrarreform.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte schon fast geglaubt, dass Dr. Geisen sagt, das und das bleibt alles da, es wäre bereits alles entschieden und wir bräuchten weder eine Lenkungsgruppe noch Sonstiges.
Ich stelle drei Punkte noch einmal klar und unmissverständlich heraus, damit hinterher nicht etwas falsch gedeutet wird. Herr Kollege Billen hat das bereits gesagt.
Eine Agrarreform ist längst überfällig. Wenn sie in irgendeinem Bereich längst überfällig war, dann haben wir übrigens unisono gemeinsam gesagt, dass das hier der Fall ist.
Was ein Bauer über Jahre und zurzeit bei seiner Antragstellung erlebt – – – Jeder von uns ist betroffen. An sieben Stellen muss ich mich wenden. Es gibt kaum jemanden, der wirklich weiß, wo die Anträge zu stellen sind, wo entschieden wird, wo beraten wird usw.
Das heißt, es ist längst überfällig. Wir sind in einer Art und Weise „überberaten“, wo Handlungsbedarf dringend notwendig ist.
Punkt 1, d´accord: Wer das feststellt, kann doch nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen, wo man so schön bäuerlich sagt, das Pferd von hinten aufzäumen,
Das kann nicht richtig sein. Dann beschweren sich genau dieselben Leute, wenn vor Ort plötzlich eine Standortdiskussion entsteht. Sie hätten eine Standortdiskussion in dem Sinn verhindern können, indem wir zunächst einmal über die Kernaufgaben der Zukunft gesprochen hätten. Dann hätten Sie die Standortdiskussion verhindert. (Beifall der Abgeordneten Frau Schneider und Billen, CDU)
Was erleben wir denn jetzt unisono über alle Fraktionen? Übrigens auch Regierungsfraktionsmitglieder sind logischerweise dabei und fragen: Warum unser Standort und nicht der andere Standort, was spricht dafür?
Ich habe das Interesse aus der Sicht des Bauern und des Winzers, nicht aus Sicht der Betroffenen. Ich sage, zunächst ist die Sicht der Bauern und Winzer und die Sicht der Kommunen ausschlaggebend, weil die mit den Kulturämtern zu tun haben. Da muss man fragen, was sie in diesem Jahrtausend brauchen, um wettbewerbsfähig zu sein, und wie eine effektive und effiziente Agrarverwaltung aussehen muss. Da muss man die Kraft und den Mut haben, diese sieben Stellen zu bündeln. Da kann ich nicht zwei herausnehmen und sagen, für die anderen bin ich nicht zuständig, ich gehe es erst gar nicht an. Das wird keine Agrarreform, sondern das ist dann nur eine Scheinreform.
Wenn der Bauer erkennt, ich habe am Ende dieser Reform eine Anlaufstelle, wo ich beraten und informiert werde, dann wird er sagen, dass das Sinn macht. Wenn wir dann zusätzlich noch Geld gespart haben, was wir müssen, wird er erneut sagen, Leute, das war etwas mit Sinn und Verstand.
Herr Minister, ich befürchte, wenn Sie nicht die Kurve kriegen – ich habe nicht den Eindruck, dass das der Fall ist –, dass wir bei dem, was wir jetzt angehen, hinterher dastehen und haben Agrarkulturämter übrig, die wir vor fünf Jahren mit gutem Erfolg – Respekt – reformiert haben. Die leisten gute Arbeit. Die stellen wir jetzt wieder auf den Prüfstand, weil sie zufälligerweise – – – Vielleicht gibt es auch die Diskussion darüber, ob sie zum Agrarbereich oder zum Innenbereich zählen. Vielleicht spielt das eine Rolle. Dass man gesagt hat, müssen wir die jetzt mit einbeziehen, hilft herzlich wenig. Nur mit der SLVA. Dann gehört das andere Bündel dazu. Ich sage es als Kreismann. Dann gehört die Diskussion des Kreises, des Bauernverbandes, der Landwirtschaftskammer, der ADD und des Zolls dazu.
Wenn heute jemand mitbekommt, dass ein Bauer seinen Gasölantrag beim Zoll stellen muss, dann muss man schon fragen, wo wir hingekommen sind.
Dann hätte ich Ihnen ein bisschen mehr zugetraut. Ich sage dies jetzt sehr deutlich. Wenn ein Abgeordneter Gespräche führen will, ist es in Ordnung, dass die zuständigen Stellen das dem Minister melden. Das ist so. Wenn allerdings ein schriftlicher Erlass, sozusagen ein Maulkorberlass, an die betroffenen Stellen ergeht, in dem steht, tunlichst raten wir davon ab, euch öffentlich zu äußern, dann ist das für mich eine Art und Weise, wie man mit Menschen und Personal nicht umgehen kann.
Dann wollen Sie keine Diskussion. Sie wollen eine Diskussion verhindern. Das ist weder den Betroffenen noch den Abgeordneten zumutbar.
Ich nehme mir das Recht, auch in Zukunft in den zuständigen Stellen vorzusprechen und mit den Bediensteten zu reden. Meine ersten Ansprechpartner sind die Bediensteten und nicht die Landesregierung. Ich hoffe nicht, dass man einschüchtern will und sagt: Leute, Vorsicht am Bahnsteig, wenn ihr etwas werden wollt, haltet euch zurück und redet um Gottes willen nicht mit Abgeordneten.
Wer antritt, mehr Demokratie zu wagen, der muss die Kraft haben und sagen: Ich brauche motivierte und engagierte Bedienstete. Wenn ich das will, dann muss ich sie auf diesem Weg mitnehmen. Anders geht es nicht.
Als Gäste im Landtag begrüße ich Mitglieder des VdK Dörsdorf sowie Schülerinnen und Schüler der Klassen 10 des Martinus-Gymnasiums Linz sowie deren Lehrer. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Michael Billen, da Sie mehr Reformen wollen – so habe ich Sie verstanden – als die, die der Herr Minister vorgeschlagen hat, warte ich auf eure Vorschläge. Herr Schmitt, wenn Sie die Reform für so notwendig halten,