Ich kann Sie auch nicht zu etwas zwingen. Sie müssen schon selbst wollen. Das muss rechtlich einwandfrei sein. All das wird derzeit geprüft. Wir werden richtigerweise eine Dienstleistung aus einer Hand mit einer hohen Kompetenz anbieten. Das gilt auch für die Kulturverwaltung. Man hat mir gesagt, ich hätte gestern eine Verwaltungsreform gemacht, mit der ich jetzt wieder aufhören würde. Wenn ich eine Agrarverwaltungsreform mache, kann das nicht bedeuten, dass ich die Kulturverwaltung, die vorgestern neu organisiert worden ist, möglichst außen vor halten muss. Meine Damen und Herren, so kommt man nicht ans Ziel.
Man muss sich vergegenwärtigen, wir haben natürlich Doppel- und Dreifachberatungen. Das müssen wir in der Lenkungsgruppe jetzt auf eine kompetente Einmalberatung verlagern und nicht eine Dreifachberatung belassen. Das ist gar keine Frage.
Dann sage ich Ihnen eins: Frau Ebli hat völlig Recht, wenn man das Ziel nicht vorgibt, findet man nie den Weg zum Ziel. Das Ziel ist eine Agrarverwaltungsreform mit schlanken und schlagkräftigen Strukturen und mit einer hohen Kompetenz und einer nahen Dienstleistung.
Sie werden sehen, wir werden das Ziel erreichen. Ich könnte Sie unter Umständen bei vielen Dingen mitnehmen, aber Sie haben ein Problem: Sie wollen nicht sagen, wo geschlossen wird und wo nicht.
Sie sagen doch, das soll erst am Schluss gesagt werden. Herr Schmitt, den Trick habe ich durchschaut. Sie sagen, das machen wir am Schluss. Sie sagen, wenn alles verwässert ist, machen wir das am Schluss, damit nichts mehr geht. Das m achen wir eben nicht.
Es gibt aber eine klare Struktur der Verwaltung. Verantwortlich bin ich und nicht der Oberfitzelhuber irgendwo in der Ecke.
Natürlich können Sie mit Gott und der Welt und jedem reden. Wenn es um die Agrarverwaltungsreform geht, können Sie auch mit denen reden, aber dann muss ich vorher informiert werden.
Das hat man denen nur mitgeteilt. Darüber hinaus mache ich Ihnen noch einen hervorragenden Vorschlag: Ich gebe Ihnen denjenigen, der die Verwaltungsreform im Wesentlichen konzipiert hat, für das Gespräch mit. Dann haben Sie beide kompetenten Seiten, nämlich den einen, der die Verwaltungsreform konzipiert hat, und den anderen, der betroffen ist.
Natürlich reagieren Betroffene immer anders. Das erinnert mich an die Debatte von vorgestern mit Frau Kollegin Conrad. Sie hat etwas Ähnliches getan, nur in einem etwas anderen Umfeld.
Meine Damen und Herren, eins muss klar sein: Die Debatte war doch ähnlich. Weshalb haben Sie die Standorte vorher schon bekannt gegeben? Es würde Ihnen gefallen, wenn wir unehrlich mit den Betroffenen umgehen würden. Wir gehen aber ehrlich mit ihnen um. Wir gehen ganz ehrlich mit ihnen um und sagen, was auf sie zukommt. Wir werden das auch alles sozialverträglich machen.
Eins aber muss doch klar sein: Von diesen 81 oder 87 Millionen Euro – je nachdem wie man rechnet – müssen wir mindestens 40 % bis 50 % Einsparung bei gleicher Leistung erzielen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie müssen das einmal einem ganz normalen Bauern erklären. Sie sagen nicht, wer was macht, sondern Sie
sagen: Es erfolgt eine Konzentration auf sieben Standorte. Ich baue 40 % Personal ab, und ich verkaufe soundso viel Gebäude. Ich ändere nichts an den Aufgabenstrukturen, habe dann die gleiche Leistung und bin fertig. – Das habe ich noch nie erlebt. Das ist so, als ob ich einen Morgen Land in einer riesigen Fläche habe, darauf ein Getreidesilo baue und dann zu meinem Kollegen gehe und sage, ich kaufe das Land rundherum, weil ich da das Getreidesilo gebaut habe. Das ist Schwachsinn. Entschuldigung, ich ziehe das zurück, aber das ist nicht in Ordnung.
Herr Fraktionsvorsitzender Mertes, Sie müssen aufpassen, dass Sie Ihre Kolleginnen, die Sie nach vorn schicken mit Ihren Ratschlägen, nicht verbrennen. Da müssen Sie wirklich aufpassen.
Ich stelle mir den Fraktionsvorsitzenden Joachim Mertes vor, der bei einer staatlichen Dienststelle anruft und sagt: Ich möchte gern ein Gespräch führen. – Er bekommt dann gesagt: Nein, nein, Herr Mertes, Sie führen mit mir jetzt kein Gespräch. Ich muss zuerst einmal in Mainz anrufen, ob ich mit Ihnen ein Gespräch führen darf. – Nach dem Anruf in Mainz sagt Herr Mertes: Ich möchte mich aber informieren lassen. – Die Antwort lautet: Nein, nein, zuerst muss jemand aus Mainz kommen. (Mertes, SPD: Ordnung akzeptiere ich immer, Sie vielleicht weniger! Das ist in Ordnung!)
Haben Sie eigentlich einmal Ihren Landtagsausweis angesehen? Sie würden die Wände hochgehen. Natürlich dann, wenn Sie Oppositionsabgeordneter sind. Als Abgeordneter einer Regierungsfraktion natürlich nicht. Das ist kein Umgangsstil. Das ist aber auch egal. Ich habe damit keine Probleme. Man muss nicht in der Dienststelle mit ihnen reden. Ich habe damit überhaupt keine Probleme.
Wo bleiben die Vorschläge der CDU? – Sie werden kommen. (Mertes, SPD: Ja, endlich! Dafür haben Sie lange gebraucht!)
Herr Mertes, wenn wir Mitte November in geheimer Kommandosache mitgeteilt bekommen, was der Herr Minister vorhat, sind wir natürlich nicht in der Lage, bis Mitte Dezember Vorschläge auf den Tisch zu legen.
(Mertes, SPD: Was haben Sie denn vorher gemacht? Was ist denn vorher gewesen, wenn das alles so dringend war?)
Sie reden sowieso über die Agrarverwaltungsreform. Mein Kollege hat gesagt, der ländliche Raum war einmal fett. Er hat jetzt stark abgenommen. Sie reden bei der Agrarverwaltungsreform wie der Blinde über die Farbe. Schicken Sie die Kollegin so bitte nicht nach vorn.
Herr Minister, wir haben in der ersten Kritikrunde gesagt, wir wollen über den Inhalt diskutieren, nämlich wer was macht. Sie sagen, wir haben eine Dreifachberatung. Sagen Sie denn jetzt, was Sie vorhaben?