Meine Damen und Herren, wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1719 –. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1719 –. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/1897 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Landesgesetz zu dem JugendmedienschutzStaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1735 – Zweite Beratung
Die Fraktionen sind übereingekommen, ohne Aussprache über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1735 – abzustimmen. Wir kommen deshalb zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1735 –. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Forschungsanstalt Geisenheim am Rhein Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1833 – Erste Beratung
Der Gesetzentwurf soll ohne Aussprache an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen werden. – Ich sehe keinen Widerspruch.
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Land Hessen über die Errichtung der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle Rheinland-Pfalz und Hessen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/1863 – Erste Beratung
Gemäß Absprache ist zu diesem Gesetzentwurf keine Aussprache vorgesehen. Der Gesetzentwurf soll an den Sozialpolitischen Ausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen werden. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.
Zustimmung des Landtags zu der Einverständniserklärung des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige akademische Anerkennung von Studienzeiten und Abschlüssen im Hochschulbereich Antrag der Landesregierung – Drucksache 14/1679 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 14/1874 –
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist keine Aussprache vorgesehen. Deshalb kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Landesregierung – Drucksache 14/1679 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Zustimmung des Landtags zu der Einverständniserklärung des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich Antrag der Landesregierung – Drucksache 14/1739 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 14/1875 –
Dieser Tagesordnungspunkt soll ohne Aussprache behandelt werden. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Landesregierung – Drucksache 14/1739 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Kommission für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1836 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 14/1873 –
Auch in diesem Fall ist keine Aussprache vorgesehen. Deshalb kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1836 –. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.