Wir haben das Problem, dass wir bei der Polizei weniger einstellen, als wir absehbar künftig brauchen werden. In einem Punkt muss ich widersprechen: Diese rheinlandpfälzische Polizei hat die dritthöchste Aufklärungsquote aller Länderpolizeien und das bei ihrer absoluten Unterbesetzung à la Böhr. Da kann irgendetwas nicht stimmen, meine Damen und Herren.
Wahr ist, wir müssen umsteuern, sobald wir das wieder können. Wir sind uns mit dem Innenminister und der Landesregierung einig. In einem Punkt können wir insgesamt Ihrer Konzeption nicht folgen. Sie sehen einfach eine bestimmte Zahl von Polizisten als wichtigen Wert und vergessen die Frage der Effizienz der Polizei. Wir werden noch über die Polizei reden und über die öffentliche Sicherheit in der Eifel und an der Mittelmosel. Wir haben dann die Gelegenheit, uns über Polizeifragen auszutauschen.
Das, was Sie zu den Bürgerwehren gesagt haben, wird nach meiner Meinung der Situation nicht gerecht. In einem Gebiet ist die Polizeilage so, wenn ein Weidenzaunpfahl umfällt, wird dies als besonderes Ereignis gefeiert.
Ich kenne die Gegend besser als Sie. Ich habe dort meine Verwandtschaft. In dieser Gegend, in der das Fallen eines Weidenzaunpfahls als besondere Lage beschrieben wird, greifen Ausländer, die in Luxemburg einen Platz gefunden haben, die Häuser an und machen Einbrüche. Das haben wir in anderen Landesteilen auch gehabt. Darauf kann man sich nicht vorbereiten. Ich kann Ihnen zum Besten geben, ich habe zweimal meinen Dorfladen von Rumänenbanden ausgeräumt bekommen. Jedesmal hatte ich Schwierigkeiten mit der Versicherung. Dieser Eventualfall läuft so ab, wie man sich von Polizeiführern erklären lassen kann: Man sucht sich ein Gebiet aus, es wird ausbaldowert, was ist. Man sucht sich einen Rückzugsraum aus. Das Gebiet wird dann in kurzer Zeit richtig abgegriffen. Danach zieht man aus diesem Gebiet weg. – Für eine solche Situation kann man keine Polizei dauerhaft stationieren. Es ist der Erfolg der Landesregierung und der Polizeipräsidien, dass sie in der Lage waren, auf diese Situation zu reagieren und in kurzer Zeit die Täter dingfest zu machen. Das ist der Erfolg, von dem zu reden ist, meine Damen und Herren.
Ich habe zu den Bürgerwehren nur Folgendes zu sagen: Ich werde diesen Leuten nicht den geringsten Vorwurf machen, wenn sie bereit sind, mit der Polizei zusammen ihre Angst bekämpfend, was keine Frage ist, dorthin zu gehen und Nachtdienst zu machen. Das ist eine Art von Bürgersinn, den ich überhaupt nicht zu verbellen habe.
Nein. Von mir werden Sie keine einzige Zeile zu diesem Thema irgendwie finden, das das ganz besonders darstellt. Wissen Sie, ich lebe auf dem Land. Hinter mir ist noch eine Häuserzeile. Ich kann all die Menschen verstehen, die am Rand eines Dorfes leben und Angst haben, weil mit großer Brutalität eingebrochen wird und Gefahr für Leib und Leben besteht. Es sind sehr kleine Dörfer rund um Arzfeld.
Es ist Gott sei Dank keine innenpolitische Debatte nach dem Motto entstanden, die Polizei war unfähig, uns zu schützen. Das Besondere der Lage ist verstanden worden. Insoweit ist von mir und von uns das Besondere der Lage der Menschen verstanden worden. Wir wünschen uns nur keine Institution Bürgerwehr. Das ist der Unterschied. Wenn man sich spontan mit dem Handy und Taschenlampe mit Kolleginnen und Kollegen zusammensetzt und sagt, wir schauen, dass wir der Polizei helfen, dann ist dagegen nichts zu sagen. Warum sollten wir dagegen etwas sagen? Ich denke, wir sollten den Bürgern dankbar sein, dass sie für ihr Dorf, ihre Gemeinde und ihre Region so viel Bürgersinn entwickelt haben.
Ich weiß, Sie hätten eher erwartet, dass ich schnaufend und mit Schaum vor dem Mund gegen die Bürgerwehr rede. Unsinn!
Wissen Sie, wenn Sie in Ihrer Fraktion immer 100 % haben, dann muss ich ehrlich sagen, dann sind Sie ein Glückspilz. Sind wir einmal ehrlich.
Herr Kollege Dr. Böhr, manchmal können wir die Zustimmungswilligen in unserer Fraktion im VW-Bus nach Hause fahren.
Meine Damen und Herren, wir sind im Gegenteil das einzige Land, das überhaupt etwas anders eintütet als alle anderen Länder. Zum Beispiel hat gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ gestanden, dass Sachsen die vollen Mindereinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich sofort weitergibt. Wir haben erstens von Anfang an gesagt, es bleibt bei mindestens 21 %, die wir den Kommunen von all unseren Einnahmen weitergeben. Zweitens haben wir das auch gehalten. Das gilt auch für die Zeiten, in denen man vielleicht wie früher den Verbundsatz heraus- oder heruntersetzen konnte. Das haben wir nicht gemacht.
Wir sind nur einer der Finanzierer der Kommunen. Das andere sind die Einnahmen, die sie selbst haben. Das sind die Einnahmen, die sie über die Einkommensteuer haben. Als wir gemerkt haben, dass unser Standbein für die Kommunen dadurch brüchig wird, dass wir weniger Einnahmen haben und wir es eigentlich weitergeben müssten, haben wir gesagt, wir können das nicht machen. Wir haben dann die größten Schwierigkeiten auf der kommunalen Seite. Der Vorschlag der Landesregierung war, wir machen einen Beistandspakt. Das heißt, wir gehen auf 1,6 Milliarden Euro und sichern das bis 2006. Wenn das nicht kommunalfreundliches Verhalten ist, weil es einzig in der Bundesrepublik ist, dann schildern Sie mir eine andere Alternative, meine Damen und Herren.
Damit ist es noch nicht genug. Wir werden den Kommunen mit dem Beistandspakt ein System anbieten, indem wir zunehmende Einnahmen, so hoffen wir, in einem Korridor laufen lassen und überschießende Einnahmen in einem Fonds zurücklegen, der den Kommunen allein gehört und das für die Zeiten bleibt, in denen wir Steuermindereinnahmen haben.
Meine Damen und Herren, die wirkliche und schwerwiegendste Problematik der Kommunen ist auf der einen Seite die Überfrachtung mit bundespolitischen Themen. Die gibt es aber nicht erst seit 1998. Manchmal hat man das Gefühl, als sei 1998 die Bundesrepublik gegründet worden und vorher wäre gar nichts gewesen. Ein Großteil dessen, was wir an Sozialpolitischem zu zahlen haben, verdanken wir alles Gesetzen aus Zeiten von Helmut Kohl. Damit wir uns immer wieder darüber im Klaren sind, diese Geschichte ist so schwer für die Kommunen wie nichts anderes. Wir geben das ganze Geld, das wir über Kreisumlage einnehmen, im Einzelplan Soziales wieder aus, und zwar durch Festlegungen, die das Land nicht getroffen hat. Das ist die Realität.
Natürlich hätte ich mir manchmal gewünscht, dass die Landesregierung noch rigider spart, ohne dass ich genau sagen könnte, wo das der Fall ist.
Herr Kollege Dr. Böhr, ich fand von Ihnen nicht ganz fair, dass Sie ein Zitat von mir verwandt haben, das ich längst zurückgenommen habe. Ich nehme es vor aller Öffentlichkeit noch einmal zurück.
Wissen Sie, mir geht eine gewisse Spontaneität nicht ab. Ich bin noch nicht so eingefahren wie andere. Ich sage Ihnen eines, die Wahrheit ist, ich habe in der „Rheinpfalz“ klar und deutlich gesagt, da bin ich weit über das Ziel hinausgeschossen.
Sie würden nie auch nur einen schwarzen Fingernagel an Selbstkritik schaffen, wie ich ihn hier vorn jetzt vorführe. Das muss ich Ihnen sagen.
Ich habe im Zusammenhang mit Broschüren der Landesregierung gesagt – entweder liegt es an meiner Leseunwilligkeit, liebe Landesregierung, oder an sonst etwas –: Wir haben noch manchmal sehr viele. – Das war der Zusammenhang.
Meine Damen und Herren, dass wir gespart haben, merken wir an Reaktionen. Die einen – die sitzen da oben; das sind die Fachleute, die Redakteure der Landesseite – werden morgen schreiben: Es wird nicht gespart. – Es wird kaputtgespart, sagen die Betroffenen. Das sind diejenigen, die Orchestermusiker oder Redakteure vor Ort sind. In meiner Zeitung stand etwas vom forstpolitischen Kahlschlag, weil zwei Forstämter mit jeweils drei Mann zusammengelegt worden sind.
Diejenigen, die die Lokalseiten schreiben, sehen das ganz anders als diejenigen, die Kommentare schreiben.
Die Beamten sagen, es trifft immer die Gleichen. Diese Melodie kennen wir. Auf der Landesseite wird zu wenig gespart. Auf der Lokalseite sind wir die Kahlschläger. Die Beamten sagen, es sind immer die Gleichen.
Meine Damen und Herren, wo ist gespart worden? Um die Zahlen zu nennen, und zwar diesmal mit Kommastelle: Wir haben, was die Finanzhilfen angeht, dort bei den Sparmaßnahmen im Nachtragshaushalt 2003 einen Anteil von 39,6 %. Wir haben bei den Sachausgaben einen Anteil von 13,5 % gehabt, aber nur 12,2 % bei den Personalausgaben. – So viel zu dem ewigen Thema, die Beamten seien die einzigen, bei denen gespart wird. 40 %, 14 %, 12 %, das ist die Realität, über die wir reden. Die müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen.
Heute Morgen war in meinem Lieblingssender – das ist SWR 1 – eine Kommentierung, die auch in die Richtung ging, es werde viel zu wenig gespart, und die warteten auf Steuereinnahmen, von denen sie gar nicht wüssten, dass sie kommen.
Ich fand das deshalb so lustig, wenn in einem öffentlichrechtlichen Radio, darüber geredet wird, wie gespart
wird, und mir in den Gremien dann deutlich gemacht wird, dass die medienspezifische Teuerungsrate mindestens 5 % beträgt, und wenn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) nur 1 % anbietet, dann wäre das ein unglaublicher Schlag gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auf der Fahrt nach hierher habe ich kurzweilig ganz anarchistisch gedacht: Sollte man denen nicht auch einmal eine solche Kur verpassen, wie wir sie hier schon seit drei Jahren haben, damit die auch lernen, was Sparen bedeutet, nämlich ganz große Bitternis? – Aber am Ende wird es dann doch zu einem anderen Punkt kommen.
Wenn wir über Sparen reden, darf ich vielleicht noch daran erinnern, dass die Kürzungen, die wir in den letzten Jahren vorgenommen haben, beredt und laut hier besprochen worden sind. Ich weiß noch sehr gut, als wir anfingen, die Frage der Verwaltungen zu verändern.