Ich glaube, die Entscheidung seinerzeit, dieses Institut zu gründen, war eine richtige Entscheidung. Sie war deshalb richtig, weil damit Wirtschaftsförderung in Rheinland-Pfalz erstens aus einer Hand gemacht werden konnte und zweitens eine entsprechende Kapitalausstattung damit einherging.
Die Herren, die seinerzeit die ISB gegründet haben, haben sie auch mit ausreichend Kapital ausgestattet,
Frau Thomas, ich sage das deshalb, weil man auch die verlockende Idee hätte haben können, die seinerzeitigen Verkaufserlöse verfrühstücken zu wollen. Das hat die Landesregierung nicht gemacht.
Sie hat ganz gezielt mit den Stiftungen, einmal Kulturund Innovationsstiftung in die Zukunft gewiesen und Zukunftsperspektive damit ganz genau formuliert.
Ich komme jetzt zu dem Punkt, man kann lange diskutieren, dass sich die ISB insgesamt – ich glaube, das hat Herr Puchtler deutlich gemacht – ständig sehr dynamisch den Anforderungen der Zeit anpasst. Man muss da nicht sehr kreativ sein. Ich komme nachher noch auf Ihre besondere Kreativität zu sprechen, Herr Dr. Braun.
Eines kann man sagen: Die ISB stellt sich ständig diesen Anforderungen, die von der Wirtschaft kommen, um die Wirtschaft entsprechend zu begleiten. Das sind Zahlen, die sich alle sehen lassen. Wenn man weiß, es sind fast 100.000 Arbeitsplätze mit diesem Instrument gesichert worden, ist das ein Datum für sich.
Wir haben in Rheinland-Pfalz nun einmal eine mittelständisch strukturierte Wirtschaft. Diese Wirtschaft braucht diese Begleitung aus unterschiedlichen Gründen. Hinzu kommt noch, dass insgesamt die Förderungen der ISB einen Faktor 7 bei der Steuereinnahme haben. Man sieht sehr deutlich, dass durch dieses Instrument anschließend ein entsprechender „Return“ gegeben ist, eigentlich zugunsten der Staatskasse insgesamt.
Ich komme jetzt zu dem Punkt, den Sie interessanterweise anschneiden. Herr Dr. Braun, Sie fragen einmal, warum man niedrige Zinsen noch heruntersubventionieren muss. Darüber kann man lange streiten. Es belegt, dass Sie einfach wenig Einblick in die wirtschaftliche Situation der Unternehmen haben und insbesondere wenig Einblick in die wirtschaftliche Situation derjenigen, die ein Unternehmen starten.
Es ist nun einmal so – ich will das nicht in allen Details erläutern –, dass die Eigenkapitalausstattung der deutschen Unternehmen zu gering ist.
Die Ursachen sind bekannt. Sie liegen darin, dass der Staat zuviel abgeschöpft hat. Das ist die wahre Ursache. Wenn Sie in dieser Situation sind – das ist klar –, ist für ein Unternehmen, das entweder am Start ist oder Probleme hat, diese Zinssenkung ein Instrument für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens. Das ist der ganze Punkt.
Reden Sie doch einmal mit Unternehmen, die vor dieser Frage stehen, entweder Arbeitsplätze abzubauen oder in neue Geschäftsfelder hineinzugehen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Reden Sie einmal mit denen, wie sie das von der Kapitalseite her bewerkstelligen wollen. Sie können es nicht bewerkstelligen. Dann ist dieses Instrument das ideale Instrument.
Der zweite entscheidende Punkt ist die Frage – da kann man sehr deutlich sehen, wie dynamisch dieses Instrument ISB ist –, wie die ISB insgesamt mit den Anforderungen der Zeit umgeht. Ich erwähne noch einmal, was Herr Puchtler, Herr Dr. Gölter und Herr Creutzmann gesagt haben, die Wagnis-Finanzierungs-Gesellschaften und die Venture-Capital-Gesellschaften, mit einem kurzen Wort, die Beteiligungs-Gesellschaften, meine Damen und Herren.
Das allein hätte eine Staatshand nie geschafft, nämlich diese Gesellschaften zu gründen, und zwar mit anderem Kapital und mit anderen Kapitalgebern. Es ist ein ideales Instrument, gerade in der jetzigen Phase – ich will nicht predigen und Basel II strapazieren – gerade den Betrieb, der Probleme hat, mit Beteiligungskapital auszustatten, das nur periodisch ist.
Es gibt keine Übernahme der Unternehmen. Das Unternehmen an sich bleibt selbstständig, hat Beteiligungskapital und kann damit im operativen Geschäft tätig sein. Das ist doch der Hintergrund dabei.
Darüber hinaus muss man auch sagen, es ist richtig gewesen, diese Gesellschaften teilweise zu regionalisieren. Gerade für Mittelständler macht es einen Riesenunterschied, ob sie nach Mainz fahren müssen, um zu einer Behörde gehen zu können, oder ob sie in ihrem Kammerbezirk vor Ort mit ihren Banken die Kapitalbeteiligung erreichen können. Das ist die Philosophie.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zu der Frage, wie sich das Institut entwickelt hat. Das Institut hat sich sehr gewinnorientiert entwickelt. Es hat das Eigenkapital nicht verbraucht, sondern es hat sich gewinnorientiert entwickelt
Meine Damen und Herren, es wäre mit Sicherheit heute nicht in der Lage, diese Beteiligungsgesellschaften auf den Weg zu bringen, wenn es nicht entsprechendes Eigenkapital zur Verfügung hätte und das Eigenkapital nicht vermehrt hätte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Punkt.
Darüber hinaus kommen andere Instrumente hinzu, die man nicht unterschätzen darf. Ich möchte insbesondere das Zinsprogramm für die Ausbildung erwähnen. Herr Dr. Braun, Sie haben nicht die Betriebsnähe, die Sie eigentlich haben müssten, wenn Sie darüber reden. Daran kann man sehr deutlich erkennen, dass für viele Unternehmen verständlicherweise auch bei der Ausbildung die Kostenseite eine Rolle spielt. Diese Entlastung von den Kosten hat dazu geführt, dass fast risikolos über 1.000 neue Ausbildungsplätze geschaffen worden sind.
(Creutzmann, FDP: So ist es! – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat er doch überhaupt nicht in Abrede gestellt! – Beifall bei FDP und SPD)
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz bewusst einmal betonen, ich war einer der Paten, die sich für die Ausbildungsplatzvermittlung zur Verfügung gestellt haben. Neulich war ich in einem Betrieb und habe einen Petenten, einen jungen Mann, in einen Handwerksbetrieb vermittelt, mit dem er einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen hat. Dieser kleine Handwerksbetrieb hatte sieben Beschäftigte und vier Auszubildende und hat nun zusätzlich diesen jungen Mann beschäftigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund kann man doch nicht davon reden, dass die Wirtschaft ihrer Aufgabe nicht gerecht wird. Wenn man dies im dualen System anstrebt, muss man in der Lage sein, denjenigen Betrieb, der Auszubildende einstellt, von den Kosten zu entlasten. Genau dies war der richtige Schritt der ISB.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt lässt sich belegen, dass dieses Instrument Nachahmer findet und im Übrigen besser ist als alle Instrumente, die bisher in der Landesbank angesiedelt worden sind. Andere Länder sind andere Wege gegangen. Dieses war genau das richtige Instrument, um auf die Fragen der Zeit die richtigen Antworten zu geben. Die Erfolgsstory der ISB beweist dies in aller Deutlichkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Gölter, es kann nichts schaden, auch in diesem Parlament einmal über Dinge zu reden, die von allgemeinem Interesse sind.
Was Herr Kollege Dr. Braun immer wieder verbreitet, sind Neid und Ideologie. Darauf möchte ich gar nicht eingehen. Frau Thomas, aber Sie sollten dem Kollegen Dr. Braun die Chance geben, einmal zum Beirat der ISB zu gehen, wo erfolgreiche Existenzgründer ihre Projekte vorstellen. Herr Dr. Braun, dabei geht es über drei Jahre hinaus. Dies sind hoch innovative Unternehmen, die uns sagen, ohne die Mittel und die Mithilfe der ISB wären sie nicht in der Lage gewesen, überhaupt ein Unternehmen zu gründen. High-Tech-Unternehmen haben diese Projekte gesehen. Es war sehr interessant.
Ja, 9:15 Uhr bis 17:00 Uhr. Die Existenzgründer sind sicher so intelligent, dass sie auch das Internet nutzen können. Dort ist die ISB rund um die Uhr 24 Stunden erreichbar. Ich bin sicher, dass die jungen Menschen eine Antwort bekommen werden, wenn sie Fragen oder Anliegen an die ISB haben. Davon bin ich überzeugt.
Ich möchte noch einmal betonen, man muss sich um die Dinge kümmern. Die ISB passt sich immer wieder den Gegebenheiten der Zeit an. Frau Thomas, ich möchte einmal ISB wie folgt definieren:
Sie ist innovativ, serviceorientiert und beratungsintensiv. Herr Dr. Gölter wollte auf der akademischen Ebene noch etwas hören. Dies war mein Beitrag dazu. Die ISB ist innovativ, beratend und serviceorientiert.
Frau Thomas, was würden Sie schreien, und dies zu Recht, (Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Thomas schreit nie!)
wenn sich die ISB zu einem Zuschussinstrument für dieses Land entwickelt hätte? – Die ISB hat mit den Mitteln, die man ihr gegeben hat, mehr gemacht. Ihr Eigenkapital ist gestiegen. Wir machen keine Verluste mit der ISB. Daher ist sie auch eine Erfolgsstory. Dies hat der Minister soeben noch einmal betont. Wir sind davon überzeugt, dass die ISB auch in den nächsten zehn Jahren erfolgreich sein wird.