Herr Abgeordneter Wiechmann, ich will auf zwei Punkte noch einmal kurz eingehen. Selbstverständlich ist mir das Klieme–Gutachten bekannt. Selbstverständlich ist mir auch die Diskussion darüber bekannt. Ich glaube aber, wir sind in der Diskussion ein bisschen weiter. Darauf wollte ich Sie hinweisen; denn auch das KliemeGutachten bestreitet nicht, dass die Festlegung realistischer Mindeststandards, die eine Über-, aber auch eine Unterforderung vermeiden, Zeit braucht und erst auf der Grundlage der Erprobung von Standards in der Schulpraxis überhaupt realistisch möglich wäre.
Herr Abgeordneter Keller, der zweite Punkt, weil Sie mich noch einmal gefragt haben, wie meine Position zur Abschlussprüfung ist: Ich sage sehr deutlich, heute Standards, morgen Abschlussprüfung, wer das fordert, hat aus meiner Sicht die Größe der Aufgabe nicht verstanden;
denn wir haben heute schon viel zu viele Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss, und das Gebot der Stunde heißt Förderung.
Jetzt setzen wir Förderung in eine neue Lehr- und Lernkultur um. Dazu brauchen wir prozessbegleitend solide Ergebnisse, wie wir sie zum Beispiel über Vergleichsuntersuchungen bekommen. Deswegen ist meine Prioritätensetzung an dieser Stelle absolut klar.
„Waldzustandsbericht 2002: Waldschäden in Rheinland-Pfalz auf hohem Niveau“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2730/2738 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der letzten Woche hat das Umweltministerium den Waldzustandsbericht 2003 der Öffentlichkeit vorgestellt. Man muss feststellen es ist der Bericht, der eine Schadensquote feststellt, wie noch nie in Rheinland-Pfalz erreicht. Das ist ein trauriger Rekord. Es ist leider so, dass wir die ganze Zeit gehofft hatten, dass gerade bei den Waldschäden eine Erholung eintreten könnte.
Es gab sehr viele feuchte Jahre, sehr feuchte Sommer. Da hatte sich der Wald erholt. Zum Teil sind auch die Luftschadstoffe zurückgegangen. Aber gerade die Entwicklung im letzten Jahr – die Trockenheit im letzten Sommer, auch im Herbst hält diese Trockenheit an –, hat deutlich gezeigt, dass von Entwarnung keine Rede sein kann und die Anstrengungen, die bei der Luftreinhaltung gemacht werden, deutlich erhöht werden müssen.
Die Zahlen zeigen, dass 2003 nur 26 % aller Baumarten ohne Schadensmerkmale waren. Besonders gefährdet und besonders betroffen sind Buchen und Eichen. Bei Buchen sind knapp über 10 % und bei Eichen sogar unter 10 % ohne Schadensmerkmale. Man kann also davon ausgehen, dass diese beiden Baumarten, die wichtige Baumarten für Rheinland-Pfalz sind, vollständig von den Waldschäden betroffen sind, und zwar durch die Bank weg alle.
Die Zahlen, die wir haben, zum Beispiel von 1984, als mehr über das Waldsterben geredet wurde als heutzutage, zeigen eindeutig, dass es seit 1984 eine Verschlechterung gegeben hat.
Wenn man sich die Reihe anschaut, ist festzustellen, 1984 waren noch 58 % aller Bäume ohne Schadensmerkmale. 1994 waren noch etwa 40 % ohne Schadensmerkmale. In diesem – man muss dies schon sagen – katastrophalen Jahr 2003 sind nur noch 26 % ohne Schadensmerkmale, das heißt, das Waldsterben, die Waldschäden schreiten voran.
Ich komme zu den Bemühungen, die wir im Vordergrund sehen. Die Waldschäden und der Stress der Bäume kommen vor allem von der Luftbelastung. Das ist zum einen die Belastung durch den Verkehr. Da ist es uns gelungen, durch den Einbau des Katalysators und durch die entsprechenden Vorschriften die Stickoxidbelastung bei den Pkw zurückzudrängen.
Meine Damen und Herren, aber nach wie vor ist die Belastung durch die Lkw, also durch die Dieselmotoren, immer noch so stark wie früher. Es scheint auch nicht, dass sich eine Entspannung an dieser Front abzeichnet, das heißt, man muss mehr tun, um die LKW-Emissionen zu reduzieren. Man muss nicht nur eine Maut einführen, so sie denn kommen mag oder technisch umsetzbar ist, sondern man muss mehr für die Schiene tun. Man muss mehr tun, um auch in Rheinland-Pfalz den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.
Die zweite große Ursache für die Luftschadstoffeinträge sind die landwirtschaftlichen Emissionen, vor allem in der Tierproduktion und beim Düngen. Da hat die Ministerin in ihrer Presseerklärung sehr schön berichtet, man muss verstärkt Biogasanlagen bauen. Der Meinung sind wir auch. Wir sind da völlig einig. Aber wenn Sie gleichzeitig in Ihrem Landeshaushalt die Mittel für erneuerbare Energien kürzen, dann frage ich mich, wie dies geschehen soll, wenn Sie hier so reden und dort so handeln. Also versuchen Sie bitte, die positiven Ansätze, die Sie haben, entsprechend umzusetzen. Wir werden entsprechende Anträge zur Umsetzung der Förderung von erneuerbaren Energien vorlegen.
Die Biogasanlagen sind das eine, um die Luftschadstoffe zu verhindern, vor allem im Bereich der Landwirtschaft. Aber wir haben die Pflicht, die wir in Rheinland-Pfalz auch übernommen haben, gegen die zunehmenden Klimaveränderungen anzukämpfen. Es war der stärkste und heißeste Sommer seit Aufzeichnung aller Wetterdaten, also seit etwa 150 Jahren. Die letzten zehn Jahre zeigen sieben der wärmsten Sommer innerhalb des letzten Jahrhunderts.
Man weiß also, dass es in Rheinland-Pfalz im Sommer immer wärmer und immer trockener wird. Deswegen ist Rheinland-Pfalz als waldreiches Land besonders gefor
dert, auch im Bereich der CO2-Einsparungen eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Dies bedeutet, dass wir erneuerbare Energien in allen Bereichen fördern. Wir haben dies schon oft diskutiert: beispielsweise Wind im Wald, aber auch die Anlagen in der Biomasse, die Solaranlagen usw. Das ist für uns in Rheinland-Pfalz eine zentrale Aufgabe. Wir können damit auf zwei Seiten Gutes tun: einerseits für das Weltklima, andererseits aber auch für Rheinland-Pfalz und, was ganz wichtig ist, für den Wald und die Waldbesitzer, die große Schäden zu erwarten haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Momentan werden in fast allen Gemeinderäten die Forstwirtschaftspläne für das nächste Jahr beraten. Eine Schlagzeile, die einem immer wieder begegnet – heute Morgen habe ich sie auch wieder in der Zeitung gelesen – ist, der Forst hofft auf ein regenreiches Frühjahr und Jahr 2004.
aufgrund seiner Witterungsbedingungen eine Belastung für den Wald, auch für den Wald in RheinlandPfalz. Unter diesem Aspekt war es auch kein gutes Jahr für den Wald in Rheinland-Pfalz.
Der Bericht, den die Ministerin vorgelegt hat, kann deswegen auch keine Entwarnung geben, weil die Bedingungen nun einmal so sind.
Es war ein heißer Sommer mit großer Trockenheit. Diese Witterungsbedingungen des Jahres 2003 haben in einem großen Maß zu dem Ergebnis beigetragen, das nun mit diesem Bericht vorliegt.
Auf die Analyse, die der Bericht gibt, sind Sie wenig eingegangen; denn der heiße Sommer hat mit Vorbelastungen, die sicherlich gegeben sind, dazu geführt, dass die Bäume nicht die Reservestoffbildung durchführen können, wie sie sein müsste und die sie bräuchten, um gegen diese Belastung durchzuhalten.
Natürlich sind Vorbelastungen aus früheren Jahren vorhanden. Natürlich sind infolge dieses Sommers stärkere Ozonwerte vorhanden, die den Wald belasten.
Der Bericht gibt aber auch ausführlich zu erkennen, dass die bisherige Politik, Ozonvorläuferstoffe zu vermindern, bereits Erfolge beigebracht hat. Ohne diese Politik wäre die Belastung noch viel höher und würde zu viel größeren Schäden führen.
Dass solch ein Sommer natürlich zur Zunahme der Schädlinge wie zum Beispiel der Borkenkäfer führt, ist klar und auch nicht gut für den Wald. Das sind Situationen, in denen man arbeiten und bei denen man Gegenmaßnahmen ergreifen muss. Somit bin ich schon bei den Maßnahmen.
Herr Dr. Braun, natürlich hat Rheinland-Pfalz Erfolge bei der Emissionsminderung vorzuweisen. Das können Sie nicht bestreiten. Die Regierungskoalition hat sich ganz klar dazu bekannt, dass sie diese Politik fortsetzen will und für einen Energiemix steht, in dem erneuerbare Energien eine wichtige Position einnehmen.
In den verschiedensten Debatten haben wir schon etwas zur Brennstoffzelle, zur Geothermie, zur Solarenergie und zur Windenergie in Rheinland-Pfalz gesagt. Das haben wir alles schon klar gemacht und auf den Tisch gelegt. Wir werden diese Politik fortsetzen und hoffen, damit die Rahmenbedingungen für den Wald zu verbessern, auch wenn wieder ein solch heißer Sommer kommt.