Deshalb muss der Waldzustand in diesem Jahr gemessen und in Relation zu den Veränderungen der Belastungen gesetzt werden, denen der Wald dauerhaft ausgesetzt ist. Es ist zu früh, von einer Dramatik zu reden. Es ist vollkommen klar – das haben auch alle Redner richtig gesagt –, dass in dem Moment, wo sich bei den
Laubbäumen bereits Ende Juli oder im August die Blätter braun färben und die Nadelbäume ihre alten Nadeljahrgänge abwerfen, das für die Bäume und Wälder bedeutet, dass sie die Nährstoffreserven, die sie normalerweise erst viel später in die Wurzeln zurücktragen, nicht bilden können. Das bedeutet, dass die Bäume vorbelastet in das nächste Jahr gehen.
Dies müssen wir beachten, sodass der nicht so menschenfreundliche Wunsch von Herrn Alexander Fuhr für den Wald durchaus verständlich ist. Ein zweites Jahr unter solch extremen Bedingungen würde nämlich unter Umständen bei den jetzt noch reparablen Schäden unter Umständen zu dauerhaften Schäden führen, was zu echten großen Wertverlusten führen würde. Dies will natürlich niemand.
Zum Zweiten haben sich die diesjährigen Schäden natürlich auch ökonomisch ausgewirkt. Diesen Punkt sollte man nicht unterschätzen. Bis Ende des Jahres werden bezogen auf den Gesamtwald in Rheinland-Pfalz ungefähr 300.000 Kubikmeter Käferholz aufgearbeitet sein. Sie haben zutreffend auf die verstärkte Massenvermehrung der Borkenkäfer, aber auch anderer wie Eichenund Kieferprachtspinner, hingewiesen. Dies wird dazu führen, dass die Waldbesitzenden bezogen auf den normalen Holzwert, weil sie aufgrund des größeren Anfalls und des belasteten Holzes geringere Erlöse haben, Mindererlöse in Höhe von knapp 4 Millionen Euro verkraften müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade weil es mir um die langfristigen Prognosen für den Wald geht, lassen Sie mich noch einiges über die Fortschritte bei der Minimierung der Grundbelastung des Waldes in Verbindung mit Emissionen und Immissionen sagen. Dabei sind die Immissionen die tatsächlichen Einträge in die Böden. Wir haben den größten Fortschritt bei Schwefeldioxid erreicht. 1980 hatten wir noch 7,5 Millionen Jahrestonnen Schwefeldioxidbelastung. Sie sind um über 7 Millionen Jahrestonnen reduziert worden. Eine Minderung um 95 % ist sicherlich eine großartige umweltpolitische, aber auch technologische Leistung.
Bei den Stickoxiden haben wir bezogen auf denselben Zeitraum mehr als 2 Millionen Jahrestonnen oder 55 % weniger zu verzeichnen. Auch dies ist beachtlich.
Bei den flüchtigen organischen Verbindungen haben wir mittlerweile eine Halbierung auf 1,6 Millionen Jahrestonnen erreicht. Ich muss dazu sagen, dass die organischen Verbindungen neben anderen die Vorläufersubstanzen für das Ozon sind. Sie wirken immer im Zusammenhang mit Sonnenstrahlen. Wenn wir bei den alten Ausgangswerten geblieben wären, hätten sie in diesem Sommer zu ganz dramatischen Ozonbelastungen sowohl für den Menschen als auch für den Wald geführt. Wir hatten aber nicht einen entsprechenden Ozonanstieg wie noch in früheren Jahren zu verzeichnen. Das hängt auch mit der Reduzierung der Vorläufersubstanzen zusammen, sonst hätten gerade die extremen UV-Einstrahlungen, die wir in diesem Jahr gehabt haben, zu einer dramatischen Ozonbildung beigetragen.
Auch an dieser Stelle kann keine Entwarnung gegeben werden. Wir haben deutlich rückläufige Tendenzen, was man unterstreichen muss.
Diese rückläufigen Emissions- und damit auch Immissionswerte lassen sich in Rheinland-Pfalz sehen, obwohl wir in Rheinland-Pfalz an vielen Stellen in Bezug auf typische Energieemissionen unterdurchschnittliche eigene Belastungen haben. Auch die Belastungen aus der Landwirtschaft – die Ammoniakemissionen sind in besonderer Weise anzusprechen – sind wegen der geringen Viehdichte eher unterdurchschnittlich. Der Waldzustand zeigt aber auch, dass wir in ganz erheblichem Maß vom Ferntransport und von den globalen Einwirkungen von außen tangiert werden. Das zeigt auf, dass globale nationale und internationale Anstrengungen zur Minderung dieser Schadstoffe für den rheinlandpfälzischen Wald und für den Wald insgesamt von zentraler Bedeutung sind.
Als ein wesentlicher Aspekt ist der Verkehr angesprochen worden. Es ist richtig, 60 % der Stickoxidemissionen kommen aus dem Verkehr und 40 % aus der Energieerzeugung. Die Euronorm 2004 kann und wird die Stickoxidemissionen bis 2010 halbieren.
Auch die Euro-Norm 5 für schwere Nutzfahrzeuge, die ab 2008 in Kraft tritt, wird weitere Beiträge leisten. Ich verhehle nicht, dass sich die Umweltminister auf der Umweltministerkonferenz für eine Euro-Norm 5 für PKW stark gemacht haben, die insbesondere auch die von Ihnen angesprochenen Dieselkraftfahrzeuge noch einmal in besonderer Weise erfasst. Sie soll nicht nur die Dieselrußpartikel verbessert filtern, sondern auch die Stickoxidemissionen, die mit der Euro-Norm 4 bereits halbiert werden, um den Faktor 3 verringern. Auch dort gibt es Diskussionen. Ich denke, wir werden dies in Zukunft zusammen zu entwickeln haben.
Ich will noch einmal auf die Landwirtschaft eingehen. Wir haben dort Rückgänge von 30 % bei den Ammoniakemissionen zu verzeichnen. Hier müssen wir mehr tun. Es geht nicht darum, die Landwirtschaft an den Pranger zu stellen, sondern mit der Landwirtschaft Lösungsstrategien zu entwickeln. Wir haben Konzepte auf den Tisch gelegt, die für die Landwirtschaft und die Umwelt eine „WIN-WIN“-Situation bedeuten.
Sie haben die Biogasanlagen angesprochen. Wir sind schon in der Umsetzung. In Rheinland-Pfalz gibt es ungefähr 30 Biogasanlagen. Diese sind eine Lösungsstrategie, die für die Landwirte ein weiteres Standbein, auch was das Einkommen betrifft, bedeuten. Landwirt als Energiewirt ist das Motto.
Auf der anderen Seite verschafft ihnen die Biogasvergärung ein Substrat, das wesentlich pflanzenverträglicher als Rohgülle ausgebracht werden kann und umgekehrt ganz erhebliche positive Einflüsse auf die Umweltnitrateinträge in die Böden hat und damit auch für das Grundwasser eine Verbesserung bringen würde. Dies stellt nicht eine doppelte, sondern eine vierfache „WINWIN“-Situation dar. Wir werden an diesem Konzept zusammen weiterarbeiten.
Herr Braun, Sie haben die Förderkulisse angesprochen. Hierzu ein deutliches Wort. Ich finde es schade, dass ausgerechnet Sie als Mitglied der GRÜNEN die Leistungen und die Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, nicht angesprochen haben, sondern eher gemeint haben, sie habe die Förderung eingestellt.
Wir konnten die Förderung insofern reduzieren, weil wir, was die Förderung von bioenergetischen Anlagen betrifft, bundesweit eine ganz attraktive Förderkulisse haben. Wir haben uns immer eingesetzt, dass es bundesweit klare Rahmenbedingungen gibt und nicht die Länder unterschiedliche Konzepte entwickeln müssen.
Mit der Einspeisevergütung, dem Bonus – ich bin dankbar, dass alle mitgewirkt haben – für landwirtschaftliche Kofermente – für Gülle –, den Krediten, die es über die Kreditanstalt für Wiederaufbau gibt, inklusive des so genannten Teilschuldenerlasses, haben wir eine Förderkulisse, die für die Landwirtschaft gerade in diesem Segment hochattraktiv ist. Es liegt an uns, dies zu kommunizieren und zusammen mit der Landwirtschaft umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verfolgen, wenn wir die weitere Strategie betrachten, im Wald drei wesentliche Ansätze. Ich möchte einen Aspekt von diesen drei Ansätzen noch einmal herausstreichen: Nicht zu vergessen ist, dass der erste Aspekt die Schaffung von stabilen und damit auch stressresistenten Wäldern mit einer Artenvielfalt, hohem Laubbaumanteil, aber auch mit standortgerechten und standortangepassten Baumarten bedeutet.
Wir machen eine sehr konsequente Klimaschutzpolitik, wobei der Klimaschutz nicht automatisch die Waldzustände verbessert, weil er mehr auf CO2 orientiert ist, aber in Verbindung mit der Gesamtschadstoffemissionssituation zu einer enormen Schadstoffminderung beiträgt. Außerdem betreiben wir eine konsequente Luftreinhaltepolitik auf nationaler Ebene, die wir genauso wie die von mir beschriebenen lokalen Maßnahmen begleiten.
Dies heißt aber auch, dass wir auf absehbare Zeit auf die Bodenkalkungen nicht verzichten können, solange die Altlasten, die sich im Boden befinden, noch nicht abgebaut sind. Solange wir bezogen auf bestimmte Schadstoffe, insbesondere die Stickstoffverbindungen, noch erhöhte, die Bioverträglichkeit übersteigende Einträge haben, müssen wir Bodenschutzkalkungen vornehmen. An dieser Stelle sage ich deutlich: Mir tut jeder Euro leid.
Zur Ehrlichkeit einer umweltpolitischen Debatte in der Öffentlichkeit, was Ökonomie und Ökologie betrifft: Wir bezahlen über den Wald und unsere Forstwirtschaftspläne die Kosten einer Energiepolitik, die nicht rechtzeitig auf Schadstoffminderung gesetzt hat. Das müssen wir und alle Waldbesitzer ehrlichkeitshalber immer sagen. Ich bin froh, dass wir umsteuern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin Alexander Fuhr dankbar, dass er die unsinnige Diskussion darüber angesprochen hat, dass es einen Zusammenhang zwischen der Forstreform und dem Waldzustand gäbe. Wenn es nur Herr Braun gesagt hätte, hätte ich es von meiner Seite aus nicht getan, weil er das in seiner heutigen Rede nicht mehr angesprochen hat. Das ist geradezu absurd. Herr Licht hat sich ähnlich geäußert. Es ist einfach unsinnig. Wir mobilisieren mit unserer Forststrukturreform genau die Ressourcen, die wir für ökologisch stabile Wälder, eine nachhaltige Bewirtschaftung und eine Stressminderungspolitik benötigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Waldzustand 2003 war nicht gut. Wir wünschen uns, dass dies eher ein einmaliger Zustand ist. Eines ist klar: Vor dem Hintergrund der Diskussion über extreme Witterungsbedingungen mit den Einflüssen auch auf das Ökosystem Wald kommen wir nicht daran vorbei, eine konsequente Klimaschutz-, Luftreinhalte- und ökologische Forstwirtschaftspolitik zu betreiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich möchte einige Anmerkungen zu Ihrer Rede machen. Die Frage, die Sie stellen, nämlich ob diese Zahlen nächstes Jahr wieder besser sein können, ist berechtigt. Ich habe allerdings Ihre Zahlen vorgetragen. Es waren nun einmal in diesem Jahr die schlechtesten Zahlen seit 1984. Das muss man deutlich sagen. Wenn es ein schlechtes Jahr gerade wegen Trockenheit gibt, wird meistens das nächste schon vorbelastet sein. Sie haben es auch gesagt. Deswegen wird dieser Knick wahrscheinlich die nächsten Jahre mit beeinflussen.
Es erstaunt mich, dass Sie die guten Leistungen der Bundesregierung anführen, um dann die schlechten Leistungen des FDP-Wirtschaftsministers zu verteidigen. Das kann nicht sein. Natürlich gibt es gute Leistungen der Bundesregierung im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es ist noch nicht umgesetzt. Es gibt noch Widerstände, zumindest in gewissen SPD-Kreisen.
Es ist eine gute Sache, dass wir die Biomasse im nächsten Jahr mehr fördern wollen. Das ist aber schon immer das Programm der GRÜNEN gewesen.
Im Land brauchen wir eine zusätzliche Förderung von Gemeinschaftsanlagen. Das war in Ziel-2-Gebieten etc. vorgesehen. Das muss auch umgesetzt werden.
Natürlich ist nicht die Forstreform an der Trockenheit schuld. Auch ist die Forstreform nicht an dem schlechten
Zustand des Waldes schuld. Wenn sich der Wald in einem schlechten Zustand befindet und sich der Borkenkäfer und andere Schädlinge ungezügelt vermehren, braucht man vor Ort Kräfte, die sofort eingreifen und befallene Waldstücke und Bäume aus dem Wald herausnehmen können.
Das ist dadurch gewährleistet, dass wir im Moment auf Revierebene auch Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter haben, die eingreifen können. Das wird gefährdet, wenn man zentrale Einrichtungen einführt, wie man zumindest hört, dass Sie das in Zukunft für die Ernte vorhaben. Deswegen ist es ein Zustand, der nicht tragbar und nicht haltbar ist,
wenn die Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter vor Ort und die Förster minimiert werden und dann Funktionen landesweit zugewiesen werden. Das ist das Problem dabei, nicht dass Sie Einsparungen vornehmen wollen. Die Zugriffsmöglichkeit vor Ort wird eingeschränkt durch Ihre Reformpläne. Das ist besonders dann schädlich, wenn der Wald in einem solchen Zustand ist. Wenn der Wald in einem guten Zustand wäre, dann wäre die Schädlichkeit vielleicht geringer.
Meine Damen und Herren, als Gäste im Landtag begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Altenkirchen und Auszubildende des Berufsbildungswerkes Neuwied. Seien Sie herzlich begrüßt!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Braun, da haben wir es wieder. Man kann doch nicht aufgrund der Entwicklung eines Jahres eine grundsätzliche Überlegung, wie eine Forstreform, bewerten. Das kann man doch nur aufgrund längerfristiger Perspektiven und Überlegungen, die man anstellt, wenn man eine Reform durchführt. Es kann doch nicht sein, dass ein heißer Sommer den Wald belastet, und man dann sagt: Jetzt müssen wir aber die Reform überdenken. – Das kann nicht die Grundlage sein.
Sie haben das anscheinend immer noch nicht verstanden. Diese Reform will unter veränderten Rahmenbedingungen die Landesforsten fit machen für diese Rahmenbedingungen. Wir führen doch nicht nur eine Reduzierung der Forstämter und eine Vergrößerung der Reviere durch, sondern wir verändern auch die Abläufe und
die Strukturen in den Revieren. Technische Produktionsleiter und alle Aspekte, die eingeführt werden, führen dazu, dass diese Forstämter fähig sind, diese Herausforderungen anzunehmen. Das kann man nicht unter dem Aspekt bewerten, dass in einem Jahr der Borkenkäfer einmal stärker auftritt.
Herr Licht, in allen Gesprächen, die ich bisher mit Betroffenen und mit Mitarbeitern aus der Forstverwaltung geführt habe, wird die Notwendigkeit der Reform anerkannt. Es wird auch gesagt, dass der Wald unter diesen veränderten Bedingungen nicht leidet, der Waldzuwachs immer noch so stark ist, dass wir auch diesen notwendigen verstärkten Einschlag verkraften und weiterführen können. So schlimm ist die Situation nicht. Der Waldzustand ist durch äußere Bedingungen, wie wir sie vorhin beschrieben haben, sicherlich nicht in einer guten Lage, aber die Forstreform ist ein gutes Werk. Deswegen werden wir sie fortführen.