Sie beziehen sich auf dieses Gutachten, das 2003 manifestiert wurde. Damals war aber noch nicht alles erfasst. Heute hat man 50 % der Mittel bereits zum Einsatz gebracht, Herr Wirz. Hören Sie doch einmal zu! Lassen Sie sich belehren, lesen Sie nach.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich betonen, wir streichen nicht deswegen am meisten im Einzelplan 08 des Wirtschaftsministeriums, weil der Wirtschaftsminister von der FDP kommt. Wir streichen deswegen am meisten im Einzelplan 08, da dort am meisten gestrichen werden kann, ohne dass es Schäden verursacht, und weil dort am meisten ausgegeben wird, ohne dass es Effekte verursacht, meine Damen und Herren.
Wir hätten nämlich gern eine Wirtschaftsförderung, die nachweisliche Effekte hat. Wir haben viele Berichte. Herr Bauckhage, wir kennen sie alle, Sie müssen sie nachher nicht noch einmal alle aufzählen. Aber wir haben keine nachvollziehbaren, sondern nur geschätzte Effekte, wo Sie mit Ihren Fördermitteln Arbeitsplätze erhalten oder eventuell auch neue geschaffen haben.
Aber meine Damen und Herren, die Gezieltheit der Schaffung von Arbeitsplätzen auch im Mittelstandsprogramm, dessen Sie sich immer rühmen, hat deutlich abgenommen. Auch die Schaffung von Arbeitsplätzen durch diese Programme hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Dies schreiben Sie selbst in der Bilanz der Wirtschaftsförderung von 1997 bis zum Jahr 2002. Neuere Zahlen liegen uns nicht vor. Dort ist nachzulesen, dass im Jahr 2000 etwa 8.000 und im
Jahr 2002 nur noch 4.3000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, also die Hälfte der Arbeitsplätze, die Sie zumindest schätzen und angeben. Genau verfolgen lässt es sich leider nicht, in welchen Firmen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Deswegen sagen wir, wir können die Mittel, die wir vorschlagen einzusparen, gezielter einsetzen. Wir haben auch Haushaltstitel im Einzelplan 08 erhöht, beispielsweise bei der Förderung der Energiewirtschaft, also bei den erneuerbaren Energien, und auch bei der Förderung der Ausbildungsplatzsituation. Dort, wo es besonders eng ist und wo junge Leute Ausbildungsplätze suchen, können nach unserer Meinung mit gezielten Förderungen auch in Verbundlösungen neue und mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden. Das ist uns wichtig, meine Damen und Herren.
Frau Mohr, ich bedanke mich dafür, dass Sie uns verdächtigen, dass wir nicht wissen, dass Investitionen auch in Beton fließen.
Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal vor einem Windkraftwerk standen. Ich will Sie informieren: Das ist nicht aus Jute und auch nicht aus nachwachsenden Rohstoffen. Derzeit wird erprobt, Windkraftwerke aus Holz herzustellen. Aber derzeit ist es nun einmal aus Stahl und Beton. Die Platte ist aus Beton, und der Turm oder das Gerüst sind meist aus Stahl, und das wissen wir sehr wohl. Meine Damen und Herren, aber dennoch wollen auch GRÜNE Investitionen in solchen Bereichen. Wir sprechen uns aber für solche Investitionen aus, die sich tragen und die auch effektiv sind.
(Staatsminister Bauckhage: Das entscheiden nur Sie, nicht die Wirtschaft! Sie entscheiden das, das ist klar!)
Ich möchte dies an einem Beispiel verdeutlichen. Soweit uns bekannt ist, hat das Land in Ziel-2-Gebieten, also in besonderen Fördergebieten, Biomasseanlagen gefördert. 2,16 Millionen Euro flossen insgesamt in diese Projekte.
Wir haben insgesamt den Effekt, dass wir aus diesen erneuerbaren Energieanlagen insgesamt 0,66 Megawatt Strom pro Stunde gewinnen können. Meine Damen und Herren, wenn die Anlagen auf die Dauer betrieben werden, ist das so viel wie das, was etwa aus drei oder vier großen Windkraftanlagen herauskommt. Diese müssen wir so nicht fördern, weil sie durch das EEG genug gefördert werden.
Jetzt besteht natürlich die Frage, wie wir die Biomasse auch in Rheinland-Pfalz fördern können. Wir sind nicht gegen eine Biomasseförderung, das ist vollkommen klar. Aber wir sind dagegen, dass Einzelprojekte zu hoch gefördert werden und andere dann nicht zur Realisierung kommen können. Es ist in der Vergangenheit auch bei der Solarkraft geschehen, dass manche Anlagen sehr deutlich gefördert wurden und dadurch die Anzahl
der Anlagen nicht so groß war, wie wir dies gern gehabt und in einem Förderprogramm festgelegt hätten.
Wir sagen Förderung ja, gezielt, aber auch auf die Effizienz ausgerichtet. Herr Bauckhage, ich glaube, da lässt sich in Ihrem Ministerium mit weniger Mitteln noch bedeutend mehr tun, als dies im Moment getan wird.
Wir haben auch Vorschläge gemacht, in den Bereichen der Forschung Förderung abzubauen, beispielsweise im Bereich der Nanotechnologie. Dort gibt es das berühmte IMM, das Institut für Mikrotechnik in Mainz, das mittlerweile knapp 100 Millionen DM, also 50 Millionen Euro in den letzten Jahren verschlungen hat und immer noch nicht die entsprechenden Effekte zeigt.
Wir sagen, es ist richtig, Anfangsinvestitionen zu fördern. Es ist richtig, meinetwegen auch durch Bürgschaften Investitionen zu fördern. Aber dauerhafte Subventionen, egal in welchen Bereichen, die nicht zurückgefahren werden, sind weder wirtschaftlich noch erfolgreich und können deswegen auch nicht durch öffentliche Gelder gefördert werden. Am Ende sind dies Millionengräber, von denen wir leider in Rheinland-Pfalz zu viele haben.
Meine Damen und Herren, Sie nennen das immer einen Erfolg. Vielleicht gibt es auch den einen oder anderen Erfolg in der Konversion, das ist unbestritten. Aber in manchen Einzelbereichen, auch in der Konversion, muss man noch einmal überprüfen, wo viele Arbeitsplätze geschaffen werden, wo aber auf Dauer einfach Verluste ausgeglichen und nicht neue Investitionen gefördert werden. Ein solcher Bereich ist beispielsweise das MIT in Zweibrücken, bei dem mittlerweile vom Wirtschaftsministerium ein Verlust von 650.000 Euro allein in diesem Jahr ausgeglichen wurde. Ich bin nicht dagegen, dass in dem einen oder anderen Fall ausgeglichen wird. Das sind aber dauerhafte Verluste, die in den letzten Jahren immer wieder angefallen sind. Dann müssen wir doch darauf hinweisen, aus öffentlichen Mitteln, aus Steuergeldern einfach Firmen zu unterstützen, auch wenn sie nicht rentabel laufen, kann auf die Dauer nicht gut gehen. Das ist schädlich. Das ist vor allem Verschwendung von Geld, das man in anderen Bereichen besser nutzen könnte, meine Damen und Herren.
Ich habe vorhin schon angedeutet, ich möchte Ihnen diese Bereiche noch einmal aufzählen. Wir wollen ein Sonderprogramm auflegen, das die Landwirtschaft mit der Energiewirtschaft verbindet, das also die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft befähigt, mehr in erneuerbare Energien und mehr in Anlagen zu investieren, die beispielsweise Grünpflanzen vergären und daraus Strom gewinnen, die beispielsweise Schwachholz verarbeiten können und daraus Strom gewinnen, dies in einer effektiven Art und Weise machen, beispielsweise Verbrennung von Holz in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage.
Wir haben dadurch auch entsprechende Umwelt- und Arbeitsplatzeffekte durch diese Förderung, die wir machen. Die Förderung muss nicht sehr hoch sein, weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz schon eine Grundförderung vorsieht. Aber sie kann in Rheinland-Pfalz gezielt eingesetzt werden und schafft und erhält deswegen Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Wir kürzen dagegen bei den Erschließungen von Gewerbegebieten, weil wir sagen, es gibt eine ganze Menge von Gewerbegebieten, die in Konkurrenz zueinander erschlossen werden. Wenn wir durch die Dörfer fahren oder laufen, sehen wir überall neue Gewerbegebiete, manchmal direkt nebeneinander. Diese Konkurrenz, die sich die Dörfer untereinander machen – ich weiß natürlich warum, um nämlich Gewerbesteuer für sich selbst akquirieren zu können –, ist natürlich nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch schädlich.
Wenn ich sehe, dass zum Beispiel für eine Gewerbeerschließung im Hunsrück drei Millionen Euro an Förderung gezahlt wird, was Sie in einer Presseerklärung erklärt haben, Herr Bauckhage, dann frage ich mich, ob diese Investition trägt. Ist diese Investition so sinnvoll? Wäre sie nicht auf andere Art und Weise möglich gewesen, wo überall Gewerbegebiete momentan leer stehen und nicht genutzt werden?
Zum Abschluss komme ich noch einmal zu den erneuerbaren Energien, weil wir sagen, dass dies die Zukunftsinvestition für dieses Land Rheinland-Pfalz ist. Wir sagen auch, es muss einen Energiemix geben. Es muss also nicht nur die Windkraft geben, sondern es muss auch die Geothermie geben. Diese muss künftig gefördert werden. Sie muss aber gefördert werden, bevor eine Anlage läuft, weil das Risiko sehr hoch ist, wenn man beispielsweise bei der Geothermie heiße Gesteinsmassen oder heißes Wasser sucht. Dort muss es ein Absicherungsprogramm geben. Es muss unserer Auffassung nach dann ein Programm der ISB geben, dass auch Risikobürgschaften in solchen Fällen vergeben werden.
Wenn ein solches Projekt erfolgreich ist, was wir einem solchen Projekt auch immer wünschen, dann würden wir alle Fördergelder zurückerhalten. Ich glaube, es ist gut, wenn wir ein solches Programm auflegen, da wir dann mit den zurückerhaltenen Fördergeldern das nächste Projekt wieder fördern könnten. Es sind also dann Bürgschaftsprogramme bei der ISB und nicht verlorene Zuschüsse.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben durchaus in Rheinland-Pfalz ein Wirtschaftsentwicklungspotenzial, das auch im ökologischen Bereich und im Bereich der Innovation liegt, so, wie wir uns das vorstellen, nicht nur so, wie es bisher in Rheinland-Pfalz praktiziert wurde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liberale Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz ist auf ein Ziel hin ausgerichtet, nämlich Arbeitsplätze zu schaffen. An diesem Hauptziel haben sich demzufolge auch die Einzelmaßnahmen im Einzelplan 08 in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr auszurichten.
Gerade in den letzten beiden Jahren haben unsere Unternehmen gezeigt, dass sie auch unter schwierigen Rahmenbedingungen in der Lage sind, ihre Wettbewerbsposition zu behaupten. Der Zukunftsstandort Rheinland-Pfalz gehört im deutschlandweiten Vergleich nach einer Untersuchung von Ernst & Young und des Wirtschaftsmagazins „Impulse“ zur Spitzengruppe der unternehmerfreundlichsten Bundesländer. Die Produktivität gemessen an der Bruttowertschöpfung pro Erwerbstätigem im verarbeitenden Gewerbe ist in keinem anderen Flächenland der Bundesrepublik Deutschland so hoch wie bei uns.
Des Weiteren liegt unser Land auch bei der Exportquote auf einem Spitzenplatz. In der Arbeitslosenstatistik belegt Rheinland-Pfalz dank seiner liberalen Wirtschaftspolitik, was heute schon mehrfach erwähnt wurde, nach Baden-Württemberg und Bayern, aber noch vor Hessen einen beachtlichen dritten Platz, eine Zahl, die einmal mehr das Hauptziel liberaler Wirtschaftspolitik vorgibt, nämlich die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, Arbeitsplätze werden nicht durch staatliche Anordnungen geschaffen, sondern indem der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzt. So bildet eine effiziente Struktur der Wirtschaftsförderung, wie wir sie in Rheinland-Pfalz geschaffen haben, die ideale Grundlage für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung, was auch die Wirtschaftszahlen unseres Landes zeigen.
Im Jahr 2002 hatten wir unter allen Bundesländern das höchste Wirtschaftswachstum. Gegen den Bundestrend ist unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz auch im ersten Halbjahr 2003 gewachsen. Das sind Erfolge, die wir vor allem unserer mittelständisch strukturierten Wirtschaft verdanken.
Das sind aber auch Erfolge, die wir einer Wirtschaftspolitik verdanken, die in den letzten Jahren in die Zukunft unseres Landes investiert hat und auch mit dem Haushalt 2004 weiter in die Zukunft unseres Landes investiert.
Herr Kollege Dr. Braun, aus diesem Grund lehnt die FDP-Fraktion auch die Kürzungsvorschläge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bereich der Wirtschaftsförderung entschieden ab. Gerade die Zuschüsse für Investitionen an gewerbliche Unternehmen um 1,1 Millionen Euro kürzen zu wollen, ist vor dem Hintergrund der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Lage völlig inakzeptabel und unverantwortlich den Menschen
Meine Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wenn Sie die von Wirtschaftsminister Bauckhage präsentierte Bilanz der Wirtschaftsförderung 1997 bis 2002 gelesen hätten – Herr Dr. Braun hat sie eben zitiert –, würden Sie feststellen, dass im Berichtszeitraum mit öffentlichen Finanzierungsmitteln allein 41.000 Arbeitsplätze neu geschaffen und gut 50.000 Arbeitsplätze gesichert wurden.
Aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage sind die Unternehmen in den letzten beiden Jahren jedoch zurückhaltender in ihren Investitionsentscheidungen geworden. Herr Kollege Dr. Braun, wenn Sie kritisieren, dass die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze nur noch 4.300 im Jahr 2002 betrug und nur noch 10.000 Arbeitsplätze gesichert wurden, wir also einen Rückgang zu verzeichnen haben, dann ist das zwar sicherlich bedauerlich, aber vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation bei den Investitionsentscheidungen verständlich.
Meine Damen und Herren, dennoch sind die Investitionshilfen, die wir geben – es sind nur Subsidiaritätszuschüsse, Herr Kollege –, richtig. Jeder Arbeitsplatz, den wir schaffen oder erhalten, ist ein Arbeitsplatz für Menschen in diesem Land. Das muss das Ziel dieser Wirtschaftspolitik sein. An diesem Ziel hält diese Landesregierung fest. Da gibt es auch keinen – das hat der Beitrag der Kollegin Mohr gezeigt – graduellen Unterschied in der Beurteilung, wofür wir sehr dankbar sind. Deshalb begrüßt es die FDP-Fraktion außerordentlich, die Wirtschaftsförderung auch im kommenden Haushalt für das Jahr 2004 auf dem Niveau von gut 81 Millionen Euro fortzuführen. Kürzungen in diesem Bereich wären aufgrund der angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage arbeitsplatzvernichtend. Herr Kollege Braun, dies sollten Sie sich immer wieder vor Augen führen.
Einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes leistet auch die vom Wirtschaftsministerium gewährte Technologieförderung. Durch den Trend hin zur Dienstleistungs- und Kommunikationsgesellschaft müssen die mittelständisch strukturierten Unternehmen im Land in die Lage versetzt werden, an diesem „Mainstream“ teilzuhaben. Durch die anwendungsorientierte Forschung wird der Technologietransfer zugunsten unserer kleinen und mittleren Unternehmen in Rheinland-Pfalz gewährleistet.
Herr Kollege Dr. Braun, ich muss Ihnen doch nicht sagen, welche Unternehmen Arbeitsplätze im Land abbauen, gerade in Ludwigshafen. Es ist aber natürlich nicht nur ein großes Unternehmen, das aufgrund der Globalisierung gezwungen ist, dies zu tun. Hätten wir nicht die mittelständisch strukturierte Wirtschaft, würde es viel schlechter um die Arbeitsplatzsituation aussehen, meine Damen und Herren. Wir haben mehr als 100.000 Arbeitsplätze von großen Unternehmen aufgrund der Globalisierung in den letzten Jahren abgebaut, haben Sie aber durch unsere mittelständische Struktur wieder neu schaffen können. Deswegen ist es so wichtig, dass wir unsere mittelständischen Unternehmen unterstützen; denn zu einem guten und erfolgreichen Wirtschaftsstandort gehört auch, neue Forschungsergebnisse mög