Frau Thomas, ich will nur exakt mit Ihnen argumentieren. Deshalb muss man das auch ehrlicherweise sagen.
Ich komme jetzt noch einmal zum IMM zurück. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das eine Zukunftstechnologie ist, darüber sind wir uns wohl einig. Ich sage das deshalb, weil ich mich schützend vor die Mitarbeiter, wie hoch qualifizierte Ingenieure und Techniker, stellen will.
Herr Creutzmann hat es gesagt. Es sind mittlerweile 17 Ausgründungen getätigt, 200 Arbeitsplätze geschaffen, 800 Kooperationsprojekte gemacht und über 1.000 Mitarbeiter anderer Unternehmen geschult worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Zahlen muss man einmal wissen. Wenn man dann die Rechnung macht, 200 neue Arbeitsplätze und Finanzhilfe X, dann ist das eine große Lücke.
Aber man muss auch wissen, das sind in der Regel Dauerarbeitsplätze, aus denen wiederum neue Arbeitsplätze entstehen. Gleiches gilt für Ausgründungen. Auch in anderen Unternehmen sind somit neue Arbeitsplätze entstanden. Deshalb kann man nicht sagen, es werde eine Milchmädchenrechnung aufgestellt, sondern man muss seriös rechnen.
Die Technologiepolitik des Landes ist hoch erfolgreich, und dabei bleibe ich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dies kann man übrigens insgesamt an den Taten erkennen, die wir vollbracht haben. Ich habe neulich zwei Unternehmen in der Biotechnik ansiedeln können. In der Biotechnik stellen sich Probleme an der einen oder anderen Stelle, aber zwei Unternehmen, die unmittelbar mit der Universität Mainz zusammenhängen, hoch erfolgreich arbeiten und durch unsere geschickte Technologiepolitik auch im Wettbewerb mit anderen Ländern erfolgreich waren, konnten wir in diesem Bereich ansiedeln. Andere Bundesländer rissen sich geradezu um diese Unternehmen, die im Übrigen von Kapitalgesellschaften aus Amerika entsprechend unterlegt waren. Dies ist eine fortschrittliche Technologiepolitik, die auch zukunftsfähig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt ist dieser Haushalt für diese zukunftsweisenden Felder entsprechend finanziell ausgestattet. Lassen Sie mich nun noch ein Wort zur Ausbildung sagen, da auch dieser Bereich ein Problem darstellt. Man kann lange über Verfassungsgerichtsurteile streiten, ob ein Ausbildungsangebot von 112 % oder 113 % zur Verfügung gestellt werden muss. Jedenfalls ist es der Wirtschaft und uns durch unsere Politik gelungen, ein Verhältnis von 98 % oder 99 % der Plätze zu erzielen. Es gibt noch viele Ausbildungsplätze, die unbesetzt sind.
Ich weiß natürlich, dass sich auch Jugendliche in Maßnahmen befinden. Daher haben wir gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung ein Programm aufgelegt, das Ausbildungsplätze in Maßnahmen vom Arbeitsamt entsprechend fördert. Dies ist eine vernünftige Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bei der Verbundausbildung werden wir die Kooperation mit Ausbildungsinstitutionen und der Wirtschaft verstärken. Das ist ein Weg in die richtige Richtung.
Dabei ist allerdings auch die Zahl der Abbrecher innerhalb der ersten beiden Monate zu berücksichtigen. Dies ist bundesweit eine erschreckende Zahl. Daher unterstütze ich unser ISB-Programm, durch das 1.300 neue Ausbildungsplätze geschaffen wurden. Dies ist ein vernünftiges Programm, das mit entsprechenden Kriterien wieder aufgelegt wird. Beispielsweise wurde das Kriterium neu hinzugefügt, Auszubildenden, die aus Insolvenzfirmen kommen, auch weiterhin eine Chance zu geben. Dies ist ein richtiger Schritt. Man sollte jungen Menschen, die unverschuldet ihren Ausbildungsplatz verlieren, helfen, auch weiterhin eine Perspektive zu haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend, zum Bundesverkehrswegeplan zu sprechen, weil er vorhin eine Rolle gespielt hat. Ich könnte auch noch viel zu den Einnahmenausfällen bei der Maut sagen. Ich war unmittelbar dabei, bevor das Problem mit der Maut im Bundesrat behoben werden konnte.
Der Verkehrswegeplan von 1992 war schlicht und ergreifend ein Wunschplan, in dem alle gewünschten Maßnahmen platziert wurden und der maßlos unterfinanziert war. Man konnte würfeln, welche Straße gebaut werden konnte und welche nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das derzeitige Investitionsvolumen in einem Zeitraum von zwölf Jahren beläuft sich auf 150 Milliarden Euro. Das bedeutet etwas über 10 Milliarden Euro pro Jahr. Das Investitionsvolumen des alten Bundesverkehrswegeplans belief sich auf 7,8 Milliarden Euro. Damals waren wir wie auch Sie an der Regierung, und man muss die Zahlen fair nebeneinander stellen.
Deswegen verstand ich die Einwürfe von heute Morgen nicht, die zum Bundesverkehrswegeplan eingebracht wurden. Ich füge hinzu, dass wir in Rheinland-Pfalz beim Bundesverkehrswegeplan besonders gut abgeschnitten haben. Ich war zusammen mit Herrn Ministerpräsidenten Beck bei Herrn Stolpe, um mit ihm zu verhandeln, und wir haben ein Ergebnis erzielt, das ungefähr 8 % über der Länderquote liegt. Der Plan sollte vorher ganz anders, nämlich nach den Zuständen der Straße, konzediert werden. Es wäre interessant gewesen, wo dann die westlichen Länder gestanden hätten. Nun hat man sich auf die Länderquote verständigt, und daher lagen wir knapp 10 % darüber. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wurde die richtige Verkehrspolitik eingeleitet, auch mit dem Schwerpunkt Straße und Schiene.
Ich habe auch viel Verständnis für eine direkte Verbindung von Kaiserslautern nach Koblenz auf der Schiene, aber auch dies muss finanziert werden, unter Umständen auch vor dem Hintergrund, dass damit nur ein Gewinn von einigen Minuten Fahrzeit erreicht wird. Man kann schließlich von Kaiserslautern nach Koblenz fahren, aber man muss umsteigen. Ich bitte, dies vor die
sem Hintergrund zu betrachten. Auch möchte ich darauf hinweisen, den ländlichen Raum kann man nicht ohne weiteres mit der Bahn erschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte einmal wissen, wie dies im Westerwald, in der Eifel oder im Hunsrück funktionieren soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme nun zum Flughafen Hahn. Der Hahn funktioniert nicht nur, sondern dort florieren Verkehre. Frau Kiltz, dafür, dass das nicht in Ihr Bild passt, habe ich sogar Verständnis. Aber wir müssen den Menschen im Hunsrück klar machen, wie wir die Konversion dort schultern wollen. Der Hahn ist das erfolgreichste Konversionsprojekt in Rheinland-Pfalz überhaupt.
Herr Ministerpräsident Beck hat heute Morgen erläutert, was das Land Rheinland-Pfalz insgesamt ohne Bundesmittel für die Konversion geleistet hat. Frau Kiltz hat dies beanstandet. Es ist mir klar, dass sie etwas gegen Mobilität und gegen die Freiheit des Menschen hat.
Unter Umständen kann man vor dem Hintergrund sozialer Unterschiede darüber diskutieren, wer fliegen kann und wer nicht. Darüber kann man reden. Aber 2,4 Millionen Passagiere sprechen für sich. Der Hahn zählt zu den Top-Ten-Flughäfen Deutschlands und im Frachtverkehr, der sehr wichtig ist, zu den Top-FiveFlughäfen Deutschlands, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dort wurden weit über 2.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Ich kann mir kein Projekt vorstellen, das bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in dieser oder einer darüber liegenden Größenordnung die gleichen Erfolge zu verzeichnen hat. Dies wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht die Potenziale genutzt hätten, die man dort nutzen muss.
Ich komme nun zu der Frage, die Sie geradezu auswalzen: Wie sieht es mit den Bedingungen für diejenigen aus, die am Hahn fliegen oder nicht?
Zum Ersten hat jede Fluggesellschaft die gleichen Bedingungen. Ich lade jede Fluggesellschaft ein, am Hahn zu landen und zu starten.
Zum Zweiten ist der Betreiber des Flughafens Hahn nicht das Land, sondern ein Profi, nämlich die Fraport. Zum Dritten gibt es keine Subvention außer einer gemeinsamen Incoming-Tourismus-Werbung. Ich war
früher einmal Unternehmer und könnte natürlich auch sagen: Sie drucken die Zeitung sowieso, dann können Sie darin für mich auch umsonst Werbung machen. Das ist doch Ihre Argumentation. Die Fluggesellschaften fliegen sowieso und drucken sowieso Werbebroschüren für ihre Flugreisen, warum drucken sie dann nicht auch Werbebroschüren für die schöne Mosel oder den Mittelrhein? – Das könnte man sagen.
Dies tun sie natürlich nicht, und das würden Sie auch nicht tun. Dies ist also eine Leistung gegen eine andere Leistung, und sonst gar nichts.
Nun kommt der spannende Punkt, der Sie sehr interessiert. Ich sage Ihnen noch einmal, die Kosten sind darstellbar, aber ich sage sie Ihnen nie. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich es nicht tue: Der Vertragspartner ist ein Privatunternehmen. Wenn der Staat alle Verträge, die er mit Privatunternehmen schließt, öffentlich macht, gibt es kein Privatunternehmen mehr, welches einen Vertrag mit dem Staat abschließt. So einfach ist das ganze Spiel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einige kurze Sätze zu wichtigen Teilen der Landwirtschaftspolitik in meinem Hause sagen. Zunächst einmal möchte ich an den Anfang stellen – ich komme nachher auch noch gern auf den Wechsel in der Agrarpolitik zurück –, es war heute Morgen interessant, Herrn Böhr zu hören, der sagte: Dann muss man auch einmal prüfen, welche EU-Programme man nicht in Anspruch nehmen möchte und muss unter Umständen darauf verzichten. In diesem Zusammenhang fiel mir die breite Landwirtschaftspolitik ein. Herr Billen, das könnte man einmal mit der Landwirtschaft kommunizieren.
Das kann ich gern machen. Herr Billen, ich rede mit niemandem so viel wie mit der Landwirtschaft. Übrigens sind gerade meine Staatssekretäre Günter Eymael und Harald Glahn anwesend. Wir reden mit keinem Berufsstand so oft wie mit der Landwirtschaft. In der Regel haben wir selten große Differenzen.
In der Flurbereinigung liegt das Verhältnis bei 1 zu 3, also das Dreifache an Landesmitteln sind EU-Mittel. Jetzt kann man natürlich sagen, wir verzichten darauf.
Das ist doch klar, Herr Billen, nur dort nicht, aber bei anderen. Das ist doch ganz logisch. Wenn man sagt, man verzichtet auf EU-Mittel, dann muss man auch sagen, auf welche man verzichtet.
Ich möchte das Beispiel nur einmal anführen. Ich halte es für wichtig und richtig. Die Flurbereinigung ist gerade für die Zukunft der Landwirtschaft von entscheidender
Bedeutung. Im Gegensatz zur Politik der GRÜNEN sage ich Ihnen, wir beide brauchen darüber nicht zu diskutieren.
Nein, man darf nirgendwo kürzen. Man darf nur die Verschuldung beklagen. Nein, eines ist doch völlig klar: Herr Schmitt, es wird nirgendwo gekürzt, aber die Verschuldung wird beklagt. Das ist doch völlig logisch. Das begleitet mich heute schon den ganzen Tag. Nirgends kürzen, aber die Verschuldung beklagen. Im Gegenteil, mehr ausgeben und die Verschuldung beklagen. Sie werfen ein Szenario an die Wand, ein Horrorgebilde. Dann hat man schon Angst. Herr Kuhn hatte Recht. Man müsste sich eigentlich ein schwarzes Tuch über den Kopf hängen und sagen: Mein Gott, lebst du in diesem Land?