Es wird übrigens auch keinen Unternehmer geben, der sich in einem solchen Land, das so kaputtgeredet wird, ansiedeln möchte. Das ist doch klar.
Wer soll denn von Baden-Württemberg, von Hessen, von Belgien und Holland in dieses Land kommen, wenn Sie immer sagen, das Land taugt nichts? Das kann doch nicht wahr sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die investiven Maßnahmen der Landwirtschaft behalten für die rheinland-pfälzische Landwirtschaftspolitik höchste Priorität, dies auch mit dem ZIL-Programm, das europäisch genehmigt und europäisch kofinanziert ist. Wir wollen, dass die Landwirtschaft eine gute Existenzgrundlage bekommt. Wir kennen den Wettbewerb. Wir machen uns doch hier nichts vor. Wer glaubt, er könnte die Landwirtschaftspolitik, die die GRÜNEN hier vorschlagen, machen, dem kann ich heute schon sagen, dann ist die Landwirtschaft tot.
Es gibt natürlicherweise eine Nische. Immer aber entscheidet der Verbraucher an der Theke, welches Produkt er kauft. Verbraucherschutz, jawohl. Ich wehre mich aber dagegen, dass unterschwellig die Produkte von der Landwirtschaft in die Ecke gestellt werden. Es sind gesunde Lebensmittel.
Der Einsatz der Landesmittel bleibt primär auf die Kofinanzierung der Bundes- und EAGFL-Mittel konzentriert. Damit können wir im Interesse des Landes und der Landwirtschaft und des ländlichen Raums einen höchstmöglichen Wirkungsgrad erreichen.
Das zeigt sich übrigens im Haushalt 2004 sehr deutlich. Der Landesmitteleinsatz geht gegenüber 2003 zwar um 100.000 Euro zurück, die Drittmittel der EU steigen aber um 3,8 Millionen. Noch einmal so viel zur Problematik des Verzichtens auf EU-Gelder. Man muss dann sagen, auf welche man verzichtet. Ich habe Ihnen gesagt, bei der Wirtschaftsförderung ist es eine Luftnummer. Jetzt führe ich andere Beispiele an, da sagen Sie Nein, dort nicht. – Dann sagen Sie, wo man es machen soll.
Ein Schwerpunkt bleibt auch die umweltgerechte Landbewirtschaftung. Unser Schwerpunkt bleibt auch die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Das ist der entscheidende Punkt. Dabei bleibt auch die Flurbereinigung einer der entscheidenden Schwerpunkte. Ein weiterer Schwerpunkt bleiben auch die Einkommenshilfen in der Landwirtschaft.
Ich sage dies deshalb, weil wir vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung natürlicherweise einem anderen Wettbewerb als in der Vergangenheit ausgesetzt sein werden. Das ist gar keine Frage. Dann müssen wir uns entscheiden, wie wir heute die Weichen für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft stellen, dies vor dem Hintergrund der gemeinsamen Agrarpolitik, Frau Kiltz. Man muss sehen, dass bei der gemeinsamen Agrarpolitik, bei der Frau Künast sehr kooperativ in dieser einen Ecke ist, gerade die rheinland-pfälzische Landwirtschaft besonders gebeutelt wird, weil wir bei den Hektarzuschüssen weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die begleitenden Maßnahmen jetzt erhalten. Sonst ist die Landwirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig. Ich möchte aber eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in diesem Bundesland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ansätze des Einzelplans 08 belegen, dass wir uns einerseits vor der gesamtstaatspolitischen Verantwortung nicht drücken, also einen Sparhaushalt fahren, andererseits aber die richtigen Akzente für die Wirtschaft und für den Mittelstand im Land setzen. Dieser hat für uns eine ganz besondere Bedeutung. Ich denke, auch für die Landwirtschaft sind die Weichen in diesem Land für die Zukunft gut gestellt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Bauckhage, wenn Sie es schon angreifen, wenn die CDU sagt, man muss über EU-Mittel reden, dann sollten Sie wissen, was in Ihrem Haus und im Landwirtschaftsausschuss gelaufen ist.
Wir haben im Landwirtschaftsausschuss im Dezember zusammengesessen. Es gab ein Angebot der Opposition, uns zusammenzusetzen und über die landwirtschaftlichen Fördermittel zu reden.
Es gab schon im November ein Angebot, als man über bestimmte Ausgaben geredet hat. Herr Staatssekretär Eymael wurde vom Ausschuss beauftragt, das überfraktionelle Gespräch zu koordinieren, was auch festgehalten ist, damit man darüber reden kann, was Sinn und was keinen Sinn im Rahmen eines Haushalts macht, der knapp ist. Ein größeres Angebot kann man eigentlich nicht machen, da wir sehr bereit waren, Verantwortung mitzutragen.
Das Endergebnis ist, es gab dieses Gesprächsangebot und den Beschluss im Ausschuss, aber es ist nichts passiert. Es gab kein Terminangebot, es gab auch kein Gespräch. Insofern denke ich, dass es unredlich ist, sich hier hinzustellen und dann ausgerechnet die Titel zu nennen, die im Ausschuss – klar definiert – nicht anzutasten sind, nämlich Flurbereinigung, einzelbetriebliche Investitionsförderung und Ausgleichszulage. Das waren die drei Titel, bei denen klar war, dass sie nicht angegriffen werden.
Um der Schau willen greifen Sie hier diese Titel heraus, bei denen Sie genau wissen, dass wir anderer Auffassung sind. Da sind sogar die GRÜNEN anderer Auffassung. Sie wollen zwar eine ökologische Flurbereinigung und Ähnliches, aber selbst Sie sind in dieser Frage auf einer anderen Seite. Insofern halte ich es nicht für richtig, wie Sie das machen. Ich halte es nicht für fair. Das wollte ich darstellen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte mich vor dem Hintergrund der Zeit nicht mehr zu Wort melden. Herr Billen, ich muss es aber doch einmal machen.
Ich möchte zunächst einmal etwas Grundsätzliches sagen. Man muss immer wissen, dass es einerseits eine Regierung und die sie tragenden Fraktionen gibt, andererseits eine Opposition. Frau Thomas hatte schon einmal den Versuch gemacht, die Politik der Regierung in den Ausschuss zu verlegen und dann anschließend die Politik so oder so zu bewerten. Wir legen einen Entwurf vor, dazu kann man dann Vorschläge machen.
Darüber hinaus weiß ich, dass gerade mit Ihnen von der CDU-Fraktion geredet worden ist. Eine offene Frage ist das FUL-Programm gewesen. Darüber kann man mit mir
Man muss nur eines aus dem Rollenverständnis eines Parlaments heraus wissen. Hier sitzen eine Regierung und die sie tragenden Parteien, dort sitzt eine Opposition. Die Regierung hat einen Politikentwurf. Den anderen Politikentwurf kann ich nicht so klar sehen, aber darüber kann man streiten.
Man muss darüber hinaus auch wissen, wir haben Haushaltsgespräche mit der CDU-Fraktion geführt. Dies hat die ganze Landesregierung gemacht, auch mit den GRÜNEN. Herr Dr. Weiland, natürlicherweis e redet man nicht über diese Gespräche, das mache ich auch nicht.
Nur wir beide können uns unter vier Augen über die Ergebnisse unterhalten. Das ist kein Problem. Man kann sich über die Ergebnisse unterhalten. Herr Eymael hat mit Ihnen gesprochen. Deshalb sage ich noch einmal: Jederzeit gesprächsbereit, nur klar muss sein, wir verantworten unsere Politik und verantworten nicht die Politik von anderen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Bauern sind bescheidene Leute. Wir nehmen die Zeit, die übrig geblieben ist und versuchen, unsere Reden entsprechend umzustellen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben heute Morgen Karl Valentin, ein Münchner Urgestein, zitiert. Karl Valentin hat auch noch einen Satz gesagt: „Mögen haben wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“ – Zuweilen habe ich den Eindruck, wenn ich das sehe, was heute Morgen über Sparhaushalt diskutiert wurde, hätte Karl Valentin Folgendes zur Landesregierung sagen können: Wir haben uns nicht getraut, das umzusetzen, was wir gemeinsam erkennen.
Ich werde die Haushaltsrede jetzt nicht nur aufgrund der Zeit, sondern auch aufgrund dessen, was Sie, Herr Minister, eben gesagt haben, umstellen. Wenn wir in einer Situation sind, reden wir heute nicht nur über Geld. Das ist nicht mehr die Frage des Haushalts, jede einzelne Position durchzugehen – das konnten wir im Ausschuss tun –, sondern es geht um Schwerpunkte. Es geht dann auch darum, wie wir miteinander umgehen.
Ich glaube, es ist an der Zeit, nicht nur aus der Sicht der Bauern, nicht nur wegen dem Paradigmenwechsel, den wir wirklich haben, der Umstellung in eine Art, wie wir sie noch nicht hatten, dass das Regierungsverständnis und das Parlamentsverständnis und das Politikverständnis ein anderes wird, wenn es nicht gelingt, ein Angebot der Opposition aufzunehmen. Es war nicht gemeint, über den einen oder anderen Punkt zu diskutieren, was im Haushalt steht, sondern es war der Versuch, wirklich zu sparen und Prioritäten zu setzen. Dieses Parlament wird gefordert sein, in Zukunft bei weniger Geld Prioritäten zu setzen und zu sagen: Da machen wir gemeinsam mit. – Da können Sie uns beim Wort halten, dann machen wir das. Es war nicht das andere Haushaltsgespräch. Ich bin sehr daran interessiert. Eine Opposition tut das nicht ohne Not, aber wir wissen, dass es auch innerhalb der Landwirtschaft schwierig ist. Deshalb eine Kehrtwendung auch in der Einstellung dessen, was notwendig wäre. Wenn schon das Angebot vorhanden war und Sie vorhin gesagt haben, die CDU-Fraktion draußen fordert dieses oder jenes, hat es die SPD-Fraktion natürlich wesentlich schwieriger, weil sie gewaltig größer ist, in der Weise hier dasselbe zu sagen wie draußen.
Ich mache es an einem Beispiel fest. Ich werde nachher vier Punkte fordern, die ich als prioritär ansehe. Ich werde keinen Einzelantrag stellen. Diesen hat die CDUFraktion bewusst nicht gestellt. Es gibt weder Kürzungsnoch Einzelvorschläge im Haushalt der Landwirtschaft. Er ist fast deckungsgleich mit 2003. Ich will darüber nicht länger diskutieren. Es wäre auch unredlich, das zu tun. Es wäre auch unredlich – auch das tue ich heute nicht –, die einzelbetriebliche Förderung und Junglandwirteförderung zu kritisieren. Auch das ist in Ordnung. Aber wir wären dann trotzdem an einer Weichenstellung interessiert. Es heißt dann, neue Wege zu gehen, damit man Spuren hinterlässt und nicht nur Staub. Wir werden gezwungen sein, neue Wege gemeinsam zu gehen.
Ich bitte jetzt um Folgendes: Der erste Punkt ist die Wettbewerbsfähigkeit. Sie schreiben das auf die Fahnen: Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken. –
Daran müssen wir all das messen, was wir heute diskutieren, und nicht nach dem Motto „Opposition geißelt alles“ handeln. Wo sind wir hingekommen, wenn Kritik in diesem Hause immer als Totengräberstimmung bezeichnet wird und Schönfärberei von Ihnen als die heile Welt bezeichnet wird und gesagt wird, das sei in Ordnung?