Gerade im nachgeordneten Bereich der Vermarktung haben die deutschen und rheinland-pfälzischen Landwirte noch Defizite gegenüber ihren Kollegen in der Europäischen Union. Lassen Sie mich exemplarisch die Niederlande und Dänemark erwähnen.
Deshalb begrüße ich, dass der Haushaltsansatz in diesem Bereich gegenüber dem Vorjahr erhöht wurde. Lassen Sie mich die Erfolge der zielgerichteten Marktstrukturpolitik in Rheinland-Pfalz an einem Beispiel aus meiner Heimat festmachen. Rückgrat der Landwirtschaft in der Eifel zum Beispiel ist die Milcherzeugung. Durch die von der Landesregierung aktiv geförderte, sehr gute Molkereistruktur in Rheinland-Pfalz gelingt es den heimischen Milchbauern nachweislich, überdurchschnittliche Milchpreise zu erwirtschaften und ihre Betriebe weiterzuentwickeln. Dessen bin ich s icher.
Meine Damen und Herren, wir müssen unsere heim ische Landwirtschaft für die Rahmenbedingungen des 21. Jahrhunderts fit machen. Die WTO-Verhandlungen bewegen sich durchaus wie ein Damoklesschwert über unseren Bauern, wenn diese unvorbereitet von den Ereignissen der Verhandlungen getroffen werden. Deshalb gilt es jetzt, zuallererst die Rahmenbedingungen, unter denen sie wirtschaften müssen, weiter zu verbessern. Von besonderer Bedeutung sind hier neben den Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit vor allen Dingen die Maßnahmen zur Förderung der Bodenordnung. Dies gilt sowohl in der Landwirtschaft als auch für das Flächenmanagement im Weinbau.
Meine Damen und Herren, trotz großer Anstrengungen des Landes sind wir in Rheinland-Pfalz immer noch weit von rationellen Flurstrukturen entfernt.
Frau Kiltz, Äcker mit vier Hektar Größe sind selbst im deutschen Vergleich weit vom Optimum entfernt. Noch nachteiliger wirken sich auf betrieblicher Ebene die kleinstrukturierten Flächen in den Grünlandgebieten aus. Ich darf einflechten, dass die Bodenordnung auch mit weniger Personal geht; denn wir haben weniger pers onalintensive Verfahren, beschleunigte Verfahren und
Nutzungstauschverfahren. Wir haben die Möglichkeit, nach der Reform der Dienstleistungszentren Bodenordnungsverfahren in erwünschtem größeren Maß durchzuführen.
Meine Damen und Herren, verehrte Frau Kiltz, die vorhandenen Wegenetze sind zum Teil nicht mehr für den Einsatz moderner und schlagkräftiger Großmaschinen tauglich.
Ich nehme Rücksicht auf Frau Kiltz. Aus diesem Grund stoßen die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die „Zuschüsse zur Förderung der Flurbereinigung“ um 1,5 Millionen Euro zu kürzen, sowie die „Zuschüsse zur Förderung des landwirtschaftlichen Wegebaus“ um 750.000 Euro zu kappen, bei der FDPFraktion auf eindeutige Ablehnung.
Nein, im Moment nicht. Sowohl die Förderung der Flurbereinigung als auch die Förderung des landwirtschaftlichen Wegebaus sind Investitionen in die Zukunft uns eres Landes.
Dafür ist mir mein Inhalt zu schade. Jeder, der hier ohne Maß aus ideologischen Gründen kürzen will, muss wissen, dass er sich an der Zukunftsfähigkeit unserer Bauern und Winzer versündigt.
Ungeachtet der angeführten Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Verbesserung der Agrarstruktur sind unsere Landwirte in den Höhengebieten der Eifel, des Hunsrücks, des Westerwaldes und der Westpfalz – passen Sie auf, das ist auch interessant – zum Ausgleich ihrer naturgegebenen Bewirtschaftungserschwernisse auch weiterhin auf finanziellen Ausgleich angewiesen. Ich habe die Höhengebiete alle genannt. Es ist gut und von existenzieller Bedeutung, dass die Landesregierung von Rheinland-Pfalz weiterhin
die Landwirtschaft in den benachteiligten Gebieten nachhaltig durch die „Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in Berggebieten und anderen benachteiligten Gebieten“ unterstützt, was ich als Eifeler Abgeordneter ausdrücklich begrüße.
Die Bauern in den Höhengebieten von Rheinland-Pfalz haben es aufgrund der naturgegebenen Nachteile ungleich schwerer als ihre Berufskollegen in Gunstlagen, ein auskömmliches Einkommen zu erzielen. Deshalb ist es richtig, die landwirtschaftlichen Unternehmen in den Höhenlagen für ihre landeskulturellen Leistungen direkt zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige grundlegende Aussagen zur Förderung einer umweltgerechten Landwirtschaft.
Das Förderprogramm „Umweltschonende Landbewirtschaftung“ (FUL) war EU-weit das erste Programm zur Umsetzung der flankierenden Maßnahmen der EGAgrarreform 1992.
Ich habe auf die Bedeutung des FUL-Programms hingewiesen. Auf die Ziele des FUL möchte ich an dieser Stelle aus Zeitgründen nicht eingehen. Ich möchte jedoch anmerken, dass das Programm ausgewogen, ohne ideologische Schwerpunktbildung und ohne ideologische Scheuklappen sowohl den ökologischen Landbau als auch den integriert-kontrollierten Landbau fördert. Hierdurch ist es gelungen, viele umweltschonende Verfahren auf breiter Ebene in die landwirtschaftliche Praxis einzuführen. Insgesamt sind im zu verabschiedenden Haushalt 29,2 Millionen Euro für die Förderung der umweltgerechten Landwirtschaft veranschlagt.
Meine Damen und Herren, im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen wird ebenfalls der Steil- und Steilstlagenweinbau entsprechend seiner Bedeutung für die
Kulturlandschaft in vorbildlicher Weise von der Landesregierung unterstützt. Der Erhaltung des Weinbaus in Steil-, Steilst- und Terrassenlagen als dem wichtigsten landschaftsprägenden Element in den Flusstälern von Mosel, Mittelrhein, Nahe und Ahr kommt aus landeskulturellen Gründen eine sehr hohe Bedeutung zu. Aus diesem Grund wird sich die FDP-Fraktion auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die nicht am Markt abgegoltenen Leistungen der Steillagenwinzer entsprechend ihrer Leistung für die Gesamtgesellschaft honoriert werden.
Wenn Sie diese Maßnahmen, die Einzelförderung und die Förderung für Tourismus, Radwege und Ähnlichem zusammenfassen, wissen Sie, dass bereits ein Programm in Sicht ist, das die Bezeichnung „Kulturlandschaftsprämie“ beinhaltet.
Dazu können wir ohne Weiteres stehen. Im Übrigen könnten wir, um die Bürokratie abzubauen, darüber nachdenken, in Zukunft Einzelprogramme auf den einen großen Nenner zusammenzubringen. Ähnliches habe ich auch auf einer Versammlung gesagt. Dazu stehe ich. Dementsprechend bilden gepflegte Kulturlandschaften auch einen entscheidenden Faktor für den Tourismus. Das wissen wir.
Hiervon profitieren natürlich auch aufgrund einer erfolgreichen Verbesserung des Weinimages neben den Flusstälern der genannten Regionen die Pfalz und Rheinhessen. Des Weiteren dienen sie auch als attraktive Wohnstandorte für unsere Bevölkerung. Es muss allen deutlich werden, dass die Rolle der Landwirtschaft und des Weinbaus als Bestandteil eines integrierten Gesamtkonzepts für den ländlichen Raum gesehen werden muss. Das muss von uns allen in die Bevölkerung hineingetragen werden.
Ich darf etwas zur Forderung sagen, Weinwirtschaftsräte einzuführen. Dieses Beispiel der Weinwirtschaftsräte gibt es seit langem in Frankreich. Hier sind diese Weinwirtschaftsräte mit Kompetenz und voller Verantwortung an Verbände gebunden. Dieses wurde in RheinlandPfalz vor ein paar Jahren vorgeschlagen, aber nicht von den Winzern und deren Vertretern akzeptiert. Das ist Ihnen auch bekannt.
Einer zukunftsfähigen und prosperierenden Landwirtschaft kommt somit auch eine strukturpolitische Bedeutung zu. Wenn man bedenkt, dass die aufgrund des Agrarinvestitionsprogramms eingesetzten Gelder Gesamtinvestitionen im ländlichen Raum auslösen, die den gewährten Betrag teilweise bis zum Siebenfachen übersteigen, sind diese Fördermaßnahmen vor allem in diesen ländlichen Bereichen gut und sinnvoll angelegt.
Durch die geförderten Baumaßnahmen profitieren vor allem auch die kleineren und mittleren Handwerks- und Gewerbebetriebe vor Ort.
In diesem Zusammenhang wird sowohl mit der Förderung des Landesstraßenbaus als auch mit der Förderung wettbewerbsfähiger Strukturen in der Landwirtschaft die Wirtschaftskraft und damit auch die Lebensqualität auf dem Land insgesamt erhöht. Dies ist auch eine Investition in die Zukunft unseres Landes.
Für das Flächenland Rheinland-Pfalz ist dies von besonderer Bedeutung, da die überwiegende Anzahl unserer Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum wohnen. Lassen Sie mich auch noch erwähnen, dass neue, von Ihnen, Frau Kiltz, geforderte Fördermaßnahmen auf jeden Fall nicht zulasten der eben genannten eingeführt werden dürfen. Dann können wir darüber diskutieren.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich zum Schluss meiner Rede komme und Herrn Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Bauckhage und