Auch für die Geothermie ist der Vorschlag vom Land Rheinland-Pfalz als Erweiterung aufgenommen worden, sodass man im Bereich erneuerbare Energien Strom produzieren kann, ohne Kohlekraftwerke als Rückhalteoption zu brauchen. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass im Bundesrat die Diskussion darüber ernsthaft geführt werden sollte.
Was wir wollen, ist allerdings eine Offensive bei der Energieeinsparung. Die Energieeinsparung ist unsere größte Energiequelle.
Herr Licht, ich will mit Ihnen den Kampf nicht führen, ob nun die Windräder oder die Autobahnen hässlich sind, die Sie immer befürworten und planen, die die Landschaft belasten und verschandeln. Meiner Meinung nach ist ein Windrad durchaus eine Möglichkeit, die Land
schaft zu gliedern. Das ist bei jedem ein anderes ästhetisches Empfinden. Ich freue mich, wenn ich diese Windräder sehe, weil ich weiß, sie sind von ökologischem Nutzen und sie nützen auch der Umwelt.
Herr Licht, ich freue mich nicht, wenn ich eine Autobahn sehe, weil ich weiß, sie nützt der Umwelt garantiert nicht.
Es gibt verschiedene Diskussionsstände. Ich weiß auch, dass die CDU bis zur Kommunalwahl alle Chancen und Möglichkeiten nutzen wird und damit auf Stimmenfang gehen will, um gegen solche erneuerbaren Energien wie die Windenergie vorzugehen.
Meine Damen und Herren, das sollte uns nicht vom richtigen Weg abbringen. Ich bin dankbar dafür, dass das Umweltministerium – das FDP-geführte Wirtschaftsministerium kommt da nicht in die Gänge – zumindest im Energiebereich im Moment immer noch in der Offensive ist und in den nächsten fünf Jahren, wenn die Kommunalwahl vorbei ist, die CDU sich wieder zurücklehnt und die Wahlkampfluft bei der CDU draußen ist, die Projekte in Rheinland-Pfalz auch umsetzen kann.
Eine Sache muss ich noch erwähnen, die mich doch beeindruckt hat. Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Herr Hohn, Mitglied der FDP-Fraktion, hat auf meine Aufforderung, wir bräuchten eine neue Aufbruchstimmung im Umweltbereich, in der letzten Ausschusssitzung geantwortet, er hätte gern eine Aufbruchstimmung im Wirtschaftsbereich und in anderen Bereichen. Er sehe nicht, dass im Umweltbereich eine Aufbruchstimmung notwendig sei, die irgendjemandem nützen könne.
Meine Damen und Herren, es ist schade, dass der Vorsitzende des Umweltausschusses so denkt. Es ist bezeichnend, dass ein „FDP-ler“ so denkt. Das glaube ich schon. Aber es ist schade, dass wir hier keine Lobby haben und uns nicht einig sind, dass Umweltschutz in Zukunft auch weiterhin eine zentrale Rolle in der Bundesrepublik Deutschland spielen muss, eine nachhaltige Entwicklung nur mit der entsprechenden Finanzausstattung im Umweltschutz möglich und dies eine zentrale Aufgabe für die Zukunft insgesamt ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Braun, Sie haben wieder Ihre zwei
Zu dem Thema „Polder“ möchte ich Ihnen sagen, dass es heute einen sehr interessanten Artikel in der „Rheinpfalz“, in der Ausgabe Speyer, mit der Überschrift „Es gibt keine realistische Alternative zum Polder“ gibt.
Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren, was der Diplomgeograph Heiko Himmler bei einem Lichtbildervortrag in Otterstadt gesagt hat: Dass geflutete Polder die integrierten Wälder und Wiesen mit ihrer Tierwelt irreparabel zerstören, diese Lehrmeinung müsse man aus heutiger ökologischer Sicht revidieren, betonte Himmler. Bei einem Dammbruch in Leimersheim hätte sich gezeigt, dass zwar einige seltene Insekten verschwunden seien, dafür jedoch andere neue Arten nach kurzer Zeit auftauchten. Einige Bäume überstehen die wochenlange Überschwemmung besser als andere und Wiesen werden besonders widerstandsfähig. Daher seien gesteuerte und ungesteuerte Polder bisher die effizienteste Lösung der Hochwasserbekämpfung, meinte der Referent vor den rund 120 Zuhörern und forderte, dass die Hördter Rheinauen auf irgendeine Weise in das Hochwasserschutzprogramm aufgenommen werden.
Sie sollten sich einmal informieren, bevor Sie immer Ihre Ideologie gegen die Polder vorbringen. Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Herr Kollege Braun, Frau Grützmacher, wohin das mit Ihrer Ideologie der Windkraft alles führen kann, will ich Ihnen an dem Beispiel PROVENTO erläutern.
Windkraft ist als regenerative Energie unumstritten, aber dort, wo auch Wind ist. Meine Damen und Herren, das ist das Entscheidende. Was ist gemacht worden? Durch Abschreibungsgesellschaften und durch das Energieeinspeisegesetz sind Windkraftanlagen an Orten errichtet worden, die nicht wirtschaftlich sind und nicht profitabel sein werden. Das führt dann unter Umständen dazu, dass Menschen und Firmen auf die Idee kommen, auch wenn etwas unwirtschaftlich ist, es doch noch irgendwie zu versuchen. Ich will solche kriminellen Machenschaften nicht beschönigen. Das werden Sie auch nicht tun. Da sind wir uns beide einig.
Deswegen meine herzliche Bitte: Windkraft ja, dort, wo Wind ist. Aber Windkraft nein, wo kein Wind ist.
Heute steht in der „Rheinpfalz“, Herr Hirschberger, SPD, wird sich dafür einsetzen, dass die Abstände zu den Kommunen vergrößert werden.
Herr Creutzmann, diskutieren Sie das mit dem Polder doch in Ihrem Kreisverband. Sie wissen doch genau, dass der einzige direkt gewählte „FDP-ler“ im Kreis Rheinpfalz, früher Ludwigshafen-Land, ein klarer Gegner des Polders ist.
Herr Frey, Bürgermeister in Neuhofen, wird gegen den Polder klagen, soweit ich informiert bin. Herr Frey, Bürgermeister in Neuhofen, seines Zeichens „FDP-ler“ und von der Bevölkerung gewählt, hat alle – –
bisherigen Vorstöße, die Sie gemacht haben, vollkommen abgelehnt. Sie wissen ganz genau, dass Sie erst einmal in Ihrem Kreisverband diskutieren müssen.
Herr Creutzmann, ich glaube, dass Herr Frey genauso wie der Bürgermeister in Altrip, der am Polder wohnen wird oder soll, weil sie direkt gewählt sind, mehr Gewicht mit ihrer Stimme haben als Sie. Da kann sich die Vernunft auch durchaus durchsetzen.
Noch einmal zur Windkraft: Herr Creutzmann, natürlich kann man behaupten, es soll immer dort investiert werden, wo es am sinnvollsten ist. Das wollen wir auch, weil es sich da am besten lohnt. Aber dass sich derjenige hierher stellt, der die Subventionen bei der Nanotechnologie, beispielsweise einer zukunftsführenden Technologie – – –
Genauso ist auch die Erneuerbare-Energien-Technologie eine Exporttechnologie für die Zukunft. Im Moment werden mehr als 50 % der Windkraftanlagen nach Indien, China, Südamerika, Irland, Frankreich und Spanien exportiert. Dazu braucht man aber einen Markt, auf dem sich eine solche Technologie entwickeln kann.
Herr Creutzmann, wenn Sie das in der FDP noch nicht verstanden haben, dann frage ich mich, warum Sie diese Subventionen austeilen, die Sie im Moment im Wirtschaftsministerium ausschütten.