Protokoll der Sitzung vom 18.03.2004

Es wurde Überweisung an den Ausschuss beantragt.

(Zurufe aus dem Hause: Abstimmung!)

Es wird Abstimmung über den Antrag auf Überweisung gewünscht.

Wer dem Antrag, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss überwiesen wird, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag auf Überweisung des Antrags an den Ausschuss ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Wir kommen dann zur direkten Abstimmung über den Antrag. Wer diesem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2525 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

Meine Damen und Herren, ich lade Sie zur morgigen 70. Plenarsitzung um 9:30 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.