Sehr geehrte Frau Hammer! Sie haben mich aufgefordert, klar auszusprechen, dass der Hochschulbau nicht nur heute, sondern auch in Zukunft von Relevanz und Bedeutung ist.
Ich darf Sie auch so interpretieren, dass Sie der Meinung sind, dass die Bundesseite die notwendige Geldmenge zur Verfügung stellen muss.
Da ich es schon getan habe und öffentlich getan habe, darf ich mir erlauben, darauf hinzuweisen, dass ich eine gewisse Vorleistung erbracht habe.
Jetzt sind Sie am Zug. Dann sollten Sie öffentlich erklären, dass die Position der Bundes-CDU, der meisten CDU-Ministerpräsidenten und des Ministerpräsidenten von Bayern falsch sind, die den Hochschulbau abschaffen wollen.
Zu den weiteren konkreten Fragen kann ich nur in aller Deutlichkeit das wiederholen, was ich schon gesagt habe. Ich habe zurzeit keinerlei Veranlassung, den Zeit
Dasselbe gilt auch für die anderen Projekte, weil ich aufgezeigt habe, dass, wenn sich die Notwendigkeit herausstellen sollte, auch jetzt noch nicht genehmigte Vorhaben zu realisieren, diese die Möglichkeit haben, über vorzeitigen Baubeginn und Ähnlichem, diese Zeitpläne dann auch letztendlich einzuhalten.
Lassen Sie mich jetzt noch etwas zu dem sagen, was Sie mit dem Hubschrauberlandeplatz und dem Klinikum angesprochen haben. Es ist richtig, dass aus unserer Sicht dieses Projekt jetzt schon einen Schritt weiter sein sollte. Dann sollten wir aber auch ehrlich genug sein, die Gesamtproblematik und Größenordnung der Leistungen des Landes für das Universitätsklinikum in diesem Zusammenhang im Auge zu haben.
Das ist letztendlich das Sahnehäubchen auf einem Projekt, in dem es dieser Landesregierung zusammen mit derjenigen, die in den 90er-Jahren Verantwortung getragen hat, gelungen ist, innerhalb von 30 Jahren ein runderneuertes Klinikum mit riesigen Kostenaufwänden in einem optimalen Zustand darzustellen.
Frau Kohnle-Gros, dann würde ich mich schon freuen, wenn Sie schon eingangs Ihrer Einlassung in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen haben, dass es eine Insiderdiskussion ist, dass wir dann aber auch mit dem Wissen und der Kenntnis von Insidern diskutieren sollten.
Sie wissen genau, dass die Größenordnung von 56.000 ausgebauten flächenbezogenen Studienplätzen keinerlei Aussagekraft darüber hat, wie viele Studenten unter verantwortungsvollen Bedingungen tatsächlich ausgebildet werden können, weil dieses durch die Personalressourcen und sonstigen Größen, die zur Verfügung gestellt werden, bestimmt wird.
Relevant ist in diesem Zusammenhang nur, dass die räumliche Zurverfügungstellung von Bauten innerhalb der wenigen Jahre von 1999 auf 2002 um über 10 % durch das Land erhöht worden ist, also genau Ihrem Petitum Rechnung getragen wurde.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Aussprache und komme zu Punkt 9 der Tagesordnung:
„Mögliche Auswirkungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum vorbeugenden Hochwasserschutz auf die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/2977 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Für die FDP-Landtagsfraktion ist die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und der heimischen Landwirtschaft das Hauptziel rheinland-pfälzischer Agrarpolitik.
Deshalb lehnt die FDP-Fraktion das im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum vorbeugenden Hochwasserschutz vorgesehene Ackerbauverbot in möglichen Überschwemmungsgebieten entschieden ab.
Das geplante Ackerbauverbot im vorliegenden Gesetzentwurf ist blanker Aktionismus und – wie Sie von Frau Ministerin Conrad hörten – nicht durchführbar und nicht zu verantworten.
Ackerflächen sind Freiflächen und somit Überschwemmungsflächen bei Hochwasser. Vor allen Dingen würden die Landwirte im Gemüsegarten Deutschlands, dem Rhein-Pfalz-Kreis, die zurzeit Radieschen, Salat, Blumenkohl und Spargel von allerbester Güte anbauen, in ihrem Nerv getroffen.
Sie würden durch diese sowohl ökonomisch als auch ökologisch unsinnige Maßnahme ihrer Existenzgrundlage beraubt. Eine staatlich verursachte Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit wäre die Folge.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, was haben die deutschen Bauern nur getan, dass ihr Berufsstand andauernd aus dem Hause Trittin die ganze Zeit malträtiert wird? (Beifall der FDP)
Vor vier Wochen waren es die so genannten verdeckten Ermittler aus dem Trittin fachlich unterstehenden Umweltbundesamt, die unsere Bauern quasi kriminalsieren sollten (Beifall der FDP und der Abg. Frau Schneider und Billen, CDU)
und den „Trierischen Volksfreund“ zu einem Leitartikel mit der Überschrift „ Mensch Mielke“ veranlassten.
Nun soll der gesamte Ackerbau in potenziellen Überschwemmungsgebieten nach der Order Trittins ab Ende 2012 verboten werden. Durch diese Maßnahmen wird dem Umwelt- und Hochwasserschutz ein Bärendienst erwiesen. (Beifall der FDP – Staatsminister Bauckhage, Abg. Billen, CDU: Jawohl!)
Meine Damen und Herren, was wir vielmehr brauchen, ist, die Landwirte als Partner für die Umsetzung des Hochwasserschutzes zu gewinnen;
denn nachhaltiger Umwelt- und Hochwasserschutz lässt sich nur mit unseren Bauern erreichen und nicht gegen sie. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD – Zuruf von der FDP: Sehr gut!)
Beispielsweise befinden sich schon jetzt im Rhein-PfalzKreis mehrere Polder im Bau und in der Planung, die letztlich knapp 22 Millionen Kubikmeter Rückhaltevolumen erbringen und landwirtschaftlich genutzt werden sollen. Das entspricht der Hälfte dessen, was RheinlandPfalz insgesamt erbringen muss. Das ist ein wunderbares Beispiel für die Kooperation von Wasser- und Landwirtschaft. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD)
Meine Damen und Herren, es ist wissenschaftlich geklärt, dass die Schaffung von Hochwasserpoldern die effektivste Maßnahme zur Kappung von Hochwasserspitzen ist. Diese Hochwasserpolder können dann bei extremen Hochwasserereignissen geöffnet werden, müssen in der hochwasserfreien Zeit aber weiterhin ackerbaulich genutzt werden.
Gerade in diesem Bereich der pflanzlichen Erzeugung bieten sich dem unternehmerisch denkenden und handelnden Landwirt gute Marktchancen; denn nur durch eine Produktion, die sich an den Bedürfnissen des Markts orientiert, kann langfristig ein angemessenes Einkommen in der Landwirtschaft erzielt werden.
Da der Selbstversorgungsgrad für Gemüse in Deutschland nur bei 40 % liegt, bieten sich den rheinlandpfälzischen Gemüsebauern auf dem deutschen Markt sehr gute Perspektiven.
Der Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen erfolgreichen Gemüseerzeugung liegt in der Vorderpfalz, wo Sie auch die beiden rheinland-pfälzischen Erzeugergroßmärkte Maxdorf und Pfalzmarkt bedienen. Das soll auch so bleiben.
Wir verurteilen aufs Schärfste, dass durch den Trittin‘schen Gesetzentwurf gerade ein sich am Markt behauptender Produktionszweig zerstört werden soll.
(Beifall der FDP und der SPD – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist dummes Zeug! – Billen, CDU: Jawohl!)