Naturschutz im Miteinander voranbringen – Falsche Weichenstellung für neues Naturschutzgesetz korrigieren Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/178 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Naturschutz im Miteinander – Falsche Weichenstellungen des Naturschutzgesetzes korrigieren. Ich gehe davon aus, dass wir Gemeinsamkeit in dem Ziel haben, den Naturschutz zu verbessern. Wir wissen auch gemeinsam, dass er eine lange leidvolle Geschichte hatte. Das soll hier nicht verschwiegen werden.
Der Entwurf, der jetzt vorliegt, den ich einmal TrittinEntwurf nenne, hat nicht nur in Berlin hohe Wellen geschlagen, sondern auch in der Region. Meine Damen und Herren, ich lege Wert darauf, dass es hier nicht, wie bei den vorherigen Themen, zu einer Ausgliederung und Nichtbeachtung von Landesinteressen und zu einer Nichtbeachtung von Grundstückseigentümern kommt, zu einer Nichtbeachtung von Bauern und Winzern, von Jagdinteressen, von Fischerei- und vielen anderen Verbänden. Hier darf es nicht nach ideologischer Vorgabe gehen. Es darf in dem Fall nicht eine Politik mit Scheuklappen erfolgen. Es muss dann auch wirklich das Miteinander gelebt werden. Das heißt im Klartext, gemeinsam mit den anderen soll ein Naturschutz auf den Weg gebracht werden, der das Wort auch verdient. Ich nenne Ihnen jetzt fünf Punkte und möchte dies sehr nüchtern machen.
Wer diese Novelle liest, der wird feststellen, es gibt mehr Bürokratie. Es erfolgt eine Erweiterung von 40 auf 70 Paragraphen. Wer da von Abspeckung spricht, weiß nicht, wovon er spricht.
Wenn man unseren Antrag liest, dann wundert man sich, dass diesen die SPD- und FDP-Fraktion nicht gestellt haben. Es müsste der natürlichste Antrag der regierungstragenden Fraktionen sein; denn wir fordern, dass die Landesinteressen gegenüber Berlin und gegenüber dem wahrgenommen werden, was im Moment in der Novelle steht. Dies kann man voll unterstreichen. Ich bin gespannt, wie Sie nachher dazu votieren werden. Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht zustimmen werden, erweisen Sie dem Naturschutz keinen Dienst, sondern machen das Gegenteil.
Herr Ministerpräsident, so einfach ist das. Das Wort vom Konsens darf man nicht nur in Sonntagsreden erwähnen, sondern dann muss man es auch in dem Fall praktizieren. Konsens und nicht Konfrontation sind angesagt.
Die rotgrüne Bundesregierung hat im Prinzip etwas vorgelegt, was auf den Widerstand von Rheinland-Pfalz stoßen müsste.
Das ist etwas, was bisher von mir nicht gehört wurde. Im Bundesrat haben Sie hoffentlich miteinander debattiert und die Interessen von Rheinland-Pfalz vorgetragen.
Wenn Bauern und Winzer, der Jagdverband, die Fischerei, der Landkreistag sowie der Gemeinde- und Städtebund und der Deutsche Industrieverband alle miteinander unisono sagen, dass dies die falsche Weichenstellung ist und dies nie zum Naturschutz in dem Miteinander führt, dann hat dies meines Erachtens schon Ge
Es interessiert auch den Bereich ländlicher Raum. Der ländliche Raum kann nicht abgekoppelt und mehr oder weniger nur als Restfläche mit Ausgleichsfunktion genommen werden. Das kann in Zukunft nicht die Funktion des ländlichen Raums sein.
Meine Damen und Herren, einige Grundweichen sind falsch gestellt worden. Die Erhaltung der Natur als Lebensgrundlage des Menschen wird nicht mehr genannt. Die Definition guter fachlicher Praxis soll in die Novelle aufgenommen werden. Sie gehört in ein Fachgesetz und in die Spezialgesetze, wo es schon hineingeschrieben ist. Wir können nicht zusätzliche Schwellen hineinbringen, die nachher die Länder zum Ausgleich auffordern. Dies bedeutet, dass die Schwellen auch für die Bauern und für die Eigentümer höher gelegt werden. Ich gehe davon aus, Herr Ministerpräsident, dass Sie dort interveniert haben.
(Ministerpräsident Beck: Regen Sie sich doch ab! Sie werden es nachher erfahren, genau in dem Sinn!)
Entschuldigen Sie, wir reden doch hier. Sie können doch nachher hierhin treten, Herr Ministerpräsident, und sagen, Sie haben in der Bundesratsinitiative alle die Gedanken aufgegriffen.
Nur bisher war diese Landesregierung sehr still. War sie etwa so still, weil es unterschiedliche Meinungen zwischen Umweltministerium und Wirtschaftsministerium gab?
Weshalb waren Sie so zurückhaltend in Ihren Äußerungen? Normalerweise verkünden Sie es doch immer, wenn Sie etwas Gutes tun.
Sie haben doch die Chance zu sagen, dass Sie all das, was die CDU in ihrem Antrag fordert, schon umgesetzt haben. (Pörksen, SPD: Sagen wir es, ist es falsch! Sagen wir es nicht, ist es auch falsch!)
Sie sollten diese Vorlage dann aufgreifen. Ich rede über die Novellierung. Ich muss doch über den Gesetzentwurf reden, Entschuldigung. Soll ich über ein Geheimpapier reden, das ich nicht kenne? Bis heute hat die Landesregierung nicht erklärt, wie ihre Meinung ist. Also kann ich doch wohl nur über den Entwurf reden.
Sonst hätten Sie freundlicherweise den Fraktionen mitteilen können, wie die Position des Landes RheinlandPfalz in dem Fall ist. Sie hätten es auch den Bauern und Winzern mitteilen können. Dann hätten wir es gewusst.
Entschuldigung, Sie können mir doch nicht vorwerfen, wenn ich etwas im Sinn der Bürger von Rheinland-Pfalz und im Sinn von Berufsgruppen vortrage. Sie sagen, dass es geheim ist, weil es im Bundesrat ist. Ich muss von dem ausgehen, was schriftlich vorlag.
(Ministerpräsident Beck: Seit wann ist im Bundesrat etwas geheim? Das ist eine öffentliche Sitzung gewesen! Das reicht jetzt wirklich!)
Herr Ministerpräsident, wenn Sie intervenieren und jetzt schon so böse werden, dann setzen Sie sich bitte auf Ihren Platz und intervenieren Sie von dort und nicht in der Art und Weise, wie Sie es jetzt machen. Auch das ist ungehörig.
(Jullien, CDU: Das ist die Arroganz der Mehrheit! – Zuruf von der SPD: Sie bekommen gleich einen Herzschlag, Herr Kollege!)