Herr Minister, in welchem Umfang finden Beratungen statt, die eine langfristige Umstrukturierung des Tabakanbaus vorsehen oder ermöglichen?
Frau Ebli, das kann man nicht sagen. Sie wissen, die EU-Vorschläge liegen jetzt vor. Wir beraten uns mit den anderen und haben versucht, diesen Vorschlag mit 25 % und 75 % bis 2013 zu machen. Darüber hinaus haben wir versucht, die Frist bis zum Jahr 2005 oder 2006 zu verlängern.
Beratungen finden in den Agrarausschüssen immer statt. Man kann heute noch nicht die Ergebnisse sagen. Es gibt große Interventionen der Landesregierung. Ich weiß, dass der Ministerpräsident alle Europaabgeordneten angeschrieben hat und der Bundeskanzler durch den Ministerpräsidenten involviert wurde. Ich habe meine Kollegen entsprechend angeschrieben und mit den Ländern das Ergebnis erreicht, das ich Ihnen vorgetragen habe. Das ist der momentane Status.
Herr Staatsminister, Sie haben nun die beeindruckenden Bemühungen der Landesregierung zum Erhalt der Tabakproduktion in Rheinland-Pfalz dargestellt.
Nun wissen wir beide sehr gut, dass es nicht nur die Produktion, sondern auch die Verbrauchsseite gibt.
Können Sie mir sagen, wie Ihre Kollegin, Frau Dreyer, zu den Bemühungen um den Erhalt der Tabakproduktion angesichts der Tatsache steht, dass sie sich bemüht, den Verbrauch wegen der Gesundheitsgefahren zurückzudrängen?
Herr Kollege Marz, wir kennen die Verbraucherseite, aber ich denke einmal, ich spreche für die Landesregierung. Von daher können Sie sich darauf verlassen, dass Frau Kollegin Dreyer bei dieser Antwort involviert war und sie auch trägt.
Wir werden in diesem Staat Sucht nie abschaffen können, darüber muss man sich einmal einig werden. Das kann man sehen – da lassen die Vereinigten Staaten freundlich grüßen –, als man Alkohol verboten hat. Damals sind andere groß geworden. Das wissen wir beide doch am besten.
Es wird nach wie vor Tabak produziert, nicht dass Sie meinen, er wird nicht mehr produziert auf dieser Welt. Gerade diese Sorten in der Pfalz haben aber andere Werte in Bezug auf die Gesundheit, also bessere Werte als anderer Tabak. Es werden weiterhin Zigarren, Zigaretten und Pfeifen geraucht. Darauf können Sie sich verlassen.
Die Frage ist, wie man damit umgeht. Ich meine schon, wir sollten diesem landwirtschaftlichen Betriebszweig, der eine lange Tradition und enorm hohe Produktionskosten in Deutschland hat, eine Chance geben, zumal die Chance nach der GAP-Reform möglich ist. Sie ist möglich, und das sollten wir machen, sonst wird der Tabak in anderen Ländern angebaut, und die Zigaretten werden weiter geraucht.
Im Übrigen wundere ich mich schon. Es gibt Menschen, die fordern die Verbotsaufhebung von Heroin und Haschisch, und bei Tabak und anderen Dingen ist man sehr vorsichtig.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nur Gleichbehandlung! – Ministerpräsident Beck: Gleichbehandlung?)
Herr Minister, sind Ihnen in diesem Zusammenhang Zahlen bekannt, die aufgrund der Preiserhöhung für Tabakwaren, Zigaretten einen Rückgang des Konsums belegen würden?
Die Zahlen sind mir nicht bekannt. Es kann sein, dass es solche Zahlen gibt. Aber es gibt keinen Rückgang, trotz einer Preiserhöhung.
Deshalb eine Frage an Sie eher als Wirtschaftsminister. Sie haben die Bedeutung hinsichtlich der Arbeitsplätze in der Tabakproduktion darstellt. Können Sie etwas dazu sagen, wenn Sie die Bedeutung hinsichtlich der Arbeitsplätze gegenrechnen gegen den volkswirtschaftlichen Schaden in der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, den der Verbrauch von Tabak hervorruft, welche Rechnung sich dann ergibt?
Es wird dabei bleiben, dass auf der Welt Tabak angebaut wird. Es wird dabei bleiben, dass die Menschen Zigaretten rauchen. Das wird so bleiben, ob er in der Pfalz, in Virginia, im Orient oder hier angebaut wird. Das Problem haben wir doch nun.
Ich lasse lange mit mir über Dinge diskutieren, nur eine Schwarz-Weiß-Diskussion, ob Sie mir den volkswirtschaftlichen Schaden nennen können, kann ich jetzt nicht führen. Ich kann aber gern mitteilen, es gibt Hochrechnungen, immer nur Hochrechnungen, sonst nichts. Es gibt nie ganz verlässliche Zahlen dabei.
Nur muss man auch sehen – da bitte ich um Verständnis, das zu sehen –, dass es traditionellen Tabakanbau
gibt. In diesem Tabakanbau arbeiten eine Menge Menschen. Es gibt eine Menge Existenzen, die davon abhängig sind,
Jetzt sage ich einmal: Warum nicht? Wenn man denn will, warum soll man den Menschen die Existenzmöglichkeiten im Tabakanbau nicht lassen,
wenn man sowieso weiß, dass Tabak auf der Welt produziert wird – das muss man in aller Nüchternheit festhalten – und zwar zu günstigeren Bedingungen?
Warum soll man bei dieser Gemeinsamen Agrarpolitik nicht von jetzt 70 zu 30 auf 25 zu 75 in diesem Spezialfall gehen? Das ist alles, was wir vorschlagen.
Herr Staatsminister, ich weise zuerst die Bemerkung zurück, allein mit einer Frage schon Schwarz-WeißMalerei betrieben zu haben.
dass allein der Hinweis darauf, dass die Produktion bestimmter Produkte eine gewisse Tradition hat – ich erinnere daran, dass auch die Produktion von Opium und Hanf in anderen Gegenden dieser Welt eine sehr lange Tradition hat –,
Herr Kollege Marz, ich habe vorhin zunächst einmal das Beispiel von Heroin und Haschisch nur benutzt, weil es Menschen gibt, die die Freigabe fordern. Es sind meistens die gleichen, die Sanktionen bei Tabak und Alkohol fordern. Da muss man genau hinschauen.
Ich diskutiere das gern fair und sauber. Ich bin nicht derjenige, der nicht fair und sauber diskutieren will. Ich bin auch der Meinung, dass für das eine oder andere etwas spricht, weil sich sonst die Märkte von selbst ergeben. Es sind dann nur andere Märkte, keine legalen Märkte. Das erleben wir. Das muss man in aller Nüchternheit sagen.