Umgekehrt – dazu bekenne ich mich – habe ich mich in der Agrarministerkonferenz dafür ausgesprochen, dass im Rahmen des EEG diese Bioanlagen recht gut und angemessen berücksichtigt werden. Wir haben das hier auch diskutiert.
Ich meine, Förderung ist auch ein Regelwerk bzw. sollte ein Regelwerk sein, das vorübergehend greift und be
stimmte Technologien weiterentwickelt. Es müssen Ansporne drin sein. Es muss auch ein Wettbewerbselement enthalten sein, damit sich am Ende die leistungsfähigen Technologien durchsetzen. Ich denke, das ist zum Wohl unserer Wirtschaft, weil damit die Produktionskosten niedriger gehalten werden. Das ist zum Wohl der Verbraucher, weil sie ihre Verbrauchskosten niedriger halten können. Deshalb sollten wir nichts festschreiben.
Meine Damen und Herren, deshalb wage ich auch, eine Empfehlung an Sie zu geben in der Frage, welche Technologien die guten und welche die weniger guten sind. Ich bin der Auffassung, diese Frage sollte man der Technologie überlassen. Ich bin der Auffassung, wir sollten nicht politisch entscheiden, welche Technologie die zukunftsträchtige ist und welche nicht, weil wir dann letztlich etwas einschränken würden, nämlich Entwicklungen in der Forschung in irgendeine Ecke zu steuern. Das ist eigentlich nicht unsere Politik, sondern die besten Geister sollen sich durchsetzen. Dieses sollte meines Erachtens letztlich auch für die Energiepolitik gelten.
Ich bin davon überzeugt, dass sich die besten Technologien durchsetzen werden. Es werden sich natürlich auch die durchsetzen, die wirtschaftlich sind. Nicht jede Technologie, die heute die wirtschaftlichste ist, muss es morgen sein, und umgekehrt, die, die sich heute wenig rechnet, muss sich nicht auch morgen wenig rechnen. Da sollte man ein bisschen auf das setzen, was unsere Leute in der angewandten Forschung, der Technologie leisten. Unsere Aufgabe sollte sein, sie darin zu stärken, zu begleiten und möglichst Spitzenplätze zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Mit dieser Besprechung ist die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung erledigt. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung.