Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Jahr 2003 werden in Rheinland-Pfalz ungefähr 1.000 Kommunen ihren Haushalt nicht ausgleichen können oder nicht ausgeglichen haben. Die langfristigen Schulden werden bei 4,6 Milliarden Euro angelangt sein. Diese Prozentsteigerung, die Herr Kollege Hörter genannt hat, in zehn Jahren 736 % bei den Kassenkrediten, Herr Kollege Schweitzer, da lehnen Sie sich ruhig in Ihrem Sessel zurück und lachen und tun so, als wäre das nichts.
Wenn man so dazwischenruft, dann verschließt man sich damit der Möglichkeit, Teil von Lösungen zu sein und ist weiterhin Teil des Problems. Sie sind weiter Teil des Problems, wenn Sie das so machen.
Ich sehe überhaupt keinen Anlass, die andere Seite, die Sie, Herr Kollege Schweitzer, eben angesprochen haben, nicht zu sehen, nämlich die Seite, die einen bei den Kommunen vielleicht etwas hoffnungsfroher stimmen kann. Sie haben das Vermögen und die Investitionsquote angesprochen. Ich verschließe mich dem nicht; denn das gehört zum Gesamtbild. Entscheidend ist aber, dass in den vergangenen Jahren schon seit längerem – die Tendenz weist eindeutig weiter in eine negative Richtung – das, was auf der Habenseite, auf der positiven Seite zu verbuchen ist, längst nicht mehr das ausgleichen kann, was wir auf der negativen Seite haben. Hier haben wir eine Talfahrt, die durch die positive Seite, durch Eigenanstrengungen der Kommunen, längst nicht mehr aufgeholt werden kann.
Wenn Sie in der Debatte immer wieder den Eindruck erwecken, als wären die Probleme wesentlich kleiner, als sie sind, dann werden sie niemals ein Teil einer Lösung sein oder zu einer Lösung beitragen können. Das werden sie dann niemals tun können.
Wenn Sie nicht bereit sind, eigene Fehler zuzugeben, dann werden Sie auch keine Lösungen finden können.
Herr Kollege Schweitzer hat vorhin auf die Frage gesagt – ich habe es mir aufgeschrieben –, warum bei der letzten größeren Verfassungsänderung das Konnexitätsprinzip nicht mit aufgenommen worden ist, dass es dafür gute Gründe gegeben hat.
Herr Kollege Schweitzer, die Gründe, die damals für die Einführung des Konnexitätsprinzips gesprochen haben, waren dieselben, die es heute sind.
Die Gründe, die dagegen gesprochen haben, waren genauso schwach. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied in der Bewertung des Ganzen. Hätten Sie damals zugestimmt, das Konnexitätsprinzip einzuführen,
dann wären die Kommunen heute ein bisschen an einer anderen Stelle; denn das Konnexitätsprinzip wirkt nur in die Zukunft. Sie haben sich dem verweigert, das heißt, Sie haben wertvolle Zeit, wertvolle Jahre für die Kommunen nur drangegeben, weil Sie in dieser Frage politisch starrköpfig sind.
Sie haben es auch noch zeitlich an einer Stelle getan, zu der längst politisch die Einigung vorhanden war, dass wir nun endlich das Konnexitätsprinzip einführen. Zu einem Zeitpunkt, als wir uns politisch einig waren, als in der Enquete-Kommission klar war, dass dieser Vorschlag noch in dieser Wahlperiode kommen würde, habe ich vorgeschlagen, ab jetzt machen wir bei allen Vorhaben des Landes ein Moratorium und tun schon einmal so, als gäbe es das Konnexitätsprinzip. Wenn wir uns schon einig sind, dass wir das wollen, dann ziehen wir das vor der Verfassungsänderung in jedem einzelnen Gesetz durch. Sie haben sich dem verweigert. Sie haben sich jedem Vorschlag verweigert, der hierauf abgezielt hat.
Ein allgemeines Moratorium, eine Eigenverpflichtung von Parlament und Regierung im Angesicht der Tatsa
dass wir sagen: Jedes Gesetz, jede Maßnahme, die wir ergreifen, wird so gemacht, als hätten wir das Konnexitätsprinzip schon.
Einen Moment bitte. Ich meine, der Punkt ist klar geworden. Ich denke, wir sollten jetzt dem Redner wieder das Wort lassen und die Debatte in einer Form fortsetzen, damit jeder etwas davon hat.
(Itzek, SPD: Der soll auch richtige Sachen behaupten und nicht etwas Falsches! – Zuruf des Abg. Jullien, CDU)
In welchem mentalen politischen Zustand befinden Sie sich eigentlich, wenn Sie um eine Maßnahme kämpfen, von der Sie behaupten, dass Sie sie politisch wollen? Um sich daran zu halten, brauchen Sie die Selbstfesselung durch die Verfassung. Erst dann sind Sie bereit, sich daran zu halten. Das ist absurd, meine Damen und Herren.
Dennoch ist es natürlich schön – ich hoffe, Sie kommen von dem Weg bis morgen nicht mehr ab –, dass wir in zweiter und dritter Lesung endlich das Konnexitätsprinzip bekommen, und zwar in einer Form, die für mich keinen Kompromiss, sondern die Lösung darstellt, die wir haben wollen. Genauso wollten wir Sie vor drei Jahren haben. Genauso bekommen wir sie nun. Deshalb danke ich Ihnen für Ihre Zustimmung.