.......................................................................................................................5253, 5326 Abg. Bracht, CDU:....................................................................................................................5302, 5325 Abg. Creutzmann, FDP:............................................................................................................5316, 5324 Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:......................................................................................5311 Abg. Dr. Schmitz, FDP:......................................................................................................................5331 Abg. Frau Grosse, SPD:.....................................................................................................................5329 Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:......................................................................................5324 Abg. Frau Thelen, CDU:.....................................................................................................................5330 Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.............................................................. 5273, 5276, 5282 Abg. Hartloff, SPD:.............................................................................................................................5325 Abg. Kuhn, FDP:................................................................................................................................5283 Abg. Marz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.............................................................................................5331 Abg. Mertes, SPD:.............................................................................................................................5264 Abg. Ramsauer, SPD:........................................................................................................................5307 Bauckhage, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:............................................5326 Beck, Ministerpräsident:.....................................................................................................................5291 Frau Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit:....................................................5332 Präsident Grimm:......................................................................................................................5253, 5264 Vizepräsident Creutzmann:......................................................... 5325, 5326, 5327, 5330, 5331, 5332, 5333 Vizepräsidentin Frau Grützmacher:............................................. 5301, 5307, 5311, 5316, 5323, 5324, 5325 Vizepräsidentin Frau Hammer:.......................................................................5273, 5276, 5282, 5283, 5291
Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 80. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz.
Zu schriftführenden Abgeordneten berufe ich Barbara Schleicher-Rothmund und Nils Wiechmann. Frau Schleicher-Rothmund führt die Rednerliste.
Entschuldigt sind für heute die Abgeordneten Dr. Gerhard Schmidt, Michael Hörter, Heinz-Hermann Schnabel, Mathilde Weinandy, Dr. Edmund Geisen sowie Staatsminister Walter Zuber. Ministerpräsident Kurt Beck kann heute nur bis ca. 17:00 Uhr an der Sitzung teilnehmen, weil er zur Konferenz der Ministerpräsidenten nach Berlin reisen muss.
Landeshaushaltsgesetz 2005/2006 (LHG 2005/2006) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/3460 – Erste Beratung
dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2004 bis 2008 Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 14/3461; Vorlage 14/3601 –
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/3425 – Erste Beratung
Die Fraktionen haben für die Beratung der Punkte 2 und 3 eine Redezeit von 90 Minuten je Fraktion beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Dr. Christoph Böhr, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist alles andere als rosig. Es macht einen guten Sinn, Haushaltsberatungen im Blick auf die Antworten zu führen, die erfordert werden und erforderlich sind aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten.
Da mag der Konjunkturhimmel ein wenig aufhellen, unsere Krise in Deutschland – das wissen inzwischen alle – ist keine Konjunkturkrise, sondern eine Strukturkrise.
Man kann sich zu diesem Thema einlassen, wie man will. Die Einlassungen sind nach wie vor sehr unterschiedlich, aber eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Ohne Veränderungen, und zwar ohne Veränderungen, die allein die Politik bewerkstelligen kann, wird es keine Besserung in Deutschland geben können.
Ich weiß nicht, wer von Ihnen einmal in die Broschüre hineingeblickt hat, die uns vor wenigen Tagen zugegangen ist: Vorträge anlässlich der Jahreshauptversammlung des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Rheinhessen e. V. Dort berichtet der Vorsitzende, Diplomingenieur Günther Clos, von einem Gespräch mit einem mittelständischen Unternehmerkollegen aus England.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es lohnt sich schon, auch wenn der eine oder andere sich ärgert, einmal nachzulesen, was einem deutschen Mittelständler von einem britischen Unternehmerkollegen in diesem Gespräch gesagt wurde.
Ich zitiere ganz wenige Sätze: „Deutschland“, so sagt der Brite, „das ist heute das Land der Flops, der Krise und der verpassten Gelegenheiten.“
Er fährt fort: „Ihr führt einen Veitstanz um so etwas Unbedeutendes wie das Dosenpfand auf und schickt deshalb sogar tausende von Arbeitsplätzen in die Wüste.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das jetzt nicht weiter zitieren. Der eine oder andere hat sich schon geärgert,
der Brite spricht dann über das Maut-System, über die Autoproduktion in Deutschland, über die Kosten des Sozialstaats.
Ich zitiere nur noch unseren deutschen Unternehmer, den Vorsitzenden des Verbands. Der sagt dann – ich schließe mich dessen Beurteilung an, damit kein Missverständnis entsteht –: „Was unser englischer Freund etwas hämisch sagte, ist natürlich reine Schwarz-WeißMalerei.“
Natürlich ist es Schwarz-Weiß-Malerei, weil nicht alles schlecht, aber auch nicht alles gut ist in Deutschland. Ein kleines Körnchen Wahrheit ist bei dem, was dieser britische Unternehmer gesagt hat, natürlich dran.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb lohnt es sich schon, weil das der Rahmen der Auseinandersetzung ist, in der auch die rheinland-pfälzischen Haushaltsberatungen hineingehören, einmal ein wenig nachzusehen, wie denn die wirtschaftliche Lage in Deutschland wirklich ist.
Ich sagte am Anfang, sie ist alles andere als rosig. Diese Aussage gilt – wie könnte es auch anders sein; das ist jetzt überhaupt kein Vorwurf – natürlich auch für die wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz.
Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland ist nicht gut. Wir haben bei der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im Zeitbogen der Jahre 1991 bis ins Jahr 2003 je Einwohner und gemessen in Preisen des Jahres 1995 einen Zuwachs von 1,5 %. Der durchschnittliche Zuwachs der westdeutschen Länder liegt bei immerhin 7,5 %. Das ist eine Differenz von 6 %.
Wir sind mit dem Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt in diesem Zeitbogen, von dem ich sprach, auf dem letzten Platz der Länder in Westdeutschland. Wir lagen noch 1991 beim Bruttoinlandsprodukt auf Platz 7 im Reigen der 16 deutschen Bundesländer. Wir lagen im Jahr 2003 auf Platz 9.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kann man das bemängeln – das tue ich –, man kann sich darüber ärgern. Nur eines ist die schlechteste Reaktion, glaube ich: wenn man sich selbst über die Lage froh redet.
Wissen Sie, es gibt eine ganze Reihe so genannter Wohlfühlstudien. Ich freue mich auch, wenn Menschen sagen, dass sie gern in Rheinland-Pfalz leben. Ich lebe übrigens auch gern in Rheinland-Pfalz.
Ich kritisiere trotzdem die wirtschaftliche Entwicklung, die wir in den letzten 15 Jahren genommen haben.
Wenn ich dann eine Studie zitiere – wie das gestern geschehen ist –, in der beispielsweise die Zahl der Ikebana-Kurse bei Volkshochschulen gewertet wird und diese Zahl höher gewichtet wird oder genauso gewichtet wird wie der Zustand der Straßen in einem Land, dann habe ich so meine Zweifel, ob diese Studie wirklich ein nüchternes Bild der Wirklichkeit in unserem Land zeichnet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Unser Wachstum ist zu schwach. Wir haben vor allem eine zu geringe Arbeitsplatzsicht in unserem Land. Der Kern der Krise – hier beginnen sich dann schon die Geister zu scheiden – in Deutschland und in RheinlandPfalz ist die Tatsache, dass von Jahr zu Jahr mehr und mehr unter einer Unterbeschäftigung in Deutschland leiden und die staatlichen Einnahmen in einem immer
höheren Maße dazu genutzt und benutzt werden müssen, die Folgen und die Kosten dieser Unterbeschäftigung zu finanzieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Je mehr wir gezwungen sind, staatliche Einnahmen für diesen Zweck auszugeben – ich sage noch einmal ausdrücklich, gezwungen sind –, umso mehr fehlen uns natürlich die dringend notwendigen Mittel, um die Zukunftsinvestitionen zu tätigen, die wir tätigen müssten, um aus dieser Krise herauszufinden.
Das ist eine Art Teufelskreis, in dem wir uns bewegen. Deswegen gibt es natürlich allen Grund, um den richtigen Weg aus dieser Krise zu ringen.
Wir tun das seit Jahren. Mit „wir“ meine ich uns alle. Wir ringen seit Jahren über Wege und Ziele, Verbände und Organisationen in Deutschland, Wirtschaftsinstitute, Parteien, Regierungen und Oppositionen, Minister und Ministerpräsidenten, der Bundeskanzler, selbst der Bundespräsident, der alte wie der neue.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber hat je einmal jemand gehört, dass ein nennenswerter Beitrag zu dieser Diskussion aus den Reihen der rheinlandpfälzischen Landesregierung gekommen ist? Ich kann mich an nicht einen einzigen solchen Beitrag erinnern.
Sehen Sie, ich habe gestern Abend einmal die Pressemitteilungen der Landesregierung der letzten Wochen und Monate durchgeblättert. Es gibt kaum ein Thema, das irgendwo auf der Welt jemanden beschäftigt, zu dem es nicht postwendend Pressemitteilungen der Landesregierung hagelte: Bei Fragen beispielsweise der Ankündigung landesweiter Wildwochen.