Das stimmt. 20 Millionen Euro verstecken Sie in irgendeiner Rücklage zur Finanzierung der Zuschüsse für das Jahr 2006.
Herr Kollege Kuhn wird das alles gleich richtig stellen, so vermute ich. Er wird uns beweisen, dass 125 Millionen Euro nach seiner Rechnung 125 Millionen Euro sind. Er wird uns vortragen, wie die 125 Millionen Euro als warmer Regen in den nächsten Jahren auf die Universitäten niedergehen werden.
Herr Kollege Kuhn, darauf bin ich sehr gespannt, und deswegen werde ich Ihre Rede aufmerksam verfolgen.
Ich rede von 10 Millionen Euro. Zur Weckung der Wachstumskräfte ist das nach meinem Empfinden ein wenig dürftig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir bei den Hochschulen sind, bietet es sich an, etwas zur Schule und
Bildung zu sagen. Ich will ausdrücklich feststellen, ich finde es gut und richtig, was der Finanzminister über vier Seiten seiner Haushaltsrede über Schulen, Bildung und Ausbildung gesagt hat. Ich finde nichts, was ich zu kritisieren hätte.
Er war sehr ehrlich in dem, was er vorgetragen hat. Er hat in diesen vier Seiten, bei denen er über Schule gesprochen hat, nicht in einem einzigen Satz etwas über Bildung gesagt, sondern er hat über vier Seiten über verbesserte Betreuung gesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage noch einmal ausdrücklich: Uns wird immer unterstellt, wir wären in diesem Bereich zurückhaltend und würden den Betreuungsbedarf auf die leichte Schulter nehmen. Ich finde es gut und richtig.
Beispielsweise steht in dieser Rede: Ohne Zweifel ist die Ganztagsschule nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sie ist darüber hinaus für viele Alleinerziehende die Bedingung dafür, einen Arbeitsplatz annehmen und damit auf Sozialhilfe verzichten zu können. – Ja, so ist es. Ich finde es gut und richtig, dass wir das in Rheinland-Pfalz tun. Das ist nicht mit einem einzigen Halbsatz, mit einer einzigen Silbe zu kritisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung und Betreuung sind zwei Worte, die beide mit „B“ anfangen. Mit PISA hat Betreuung nichts zu tun. Ich möchte mir eine ergänzende Anstrengung nicht nur für Betreuung, sondern auch für Bildung wünschen. Das wäre mein Wunsch.
Das wäre mein Wunsch vor allem dann, wenn man das in die Überschrift hineinschreibt. Ich fand die Rede gestern – ich weiß, dass ich von den eigenen Leuten dafür gescholten werde, aber das werde ich im Moment sowieso, deswegen kommt es auf das eine auch nicht mehr an –
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Zielperspektive der gestrigen Rede anbelangt, muss ich lange darüber nachdenken, wo ich da einen Unterschied festmachen könnte. Ich sage das hier einmal so offen. Ich weiß, dass das für eine Opposition zu Beginn von Haushaltsberatungen nicht die komfortabelste Situation ist. Schöner ist es, wenn man Streitstand zu 100 % hat. Den haben wir aber nicht. Auch in diesem Punkt haben wir den nicht.
Der Überschrift dieser Rede „Schwerpunkte bilden für Wissenschaft, für Bildung, für Ausbildung, für Forschung“ stimmen wir zu 100 % zu. Aber dann muss man auch einen Schwerpunkt bilden. Dann kann man doch in der Rede nicht nur das beschreiben, was sowieso schon ist. Das ist mein Kritikpunkt. Hier wird wieder ein Etikett auf die Flasche geklebt. Das klingt wunderbar. Das stellt sogar die Opposition zufrieden. Jetzt sind wir einmal
ganz ehrlich, was wollen wir denn in dem Rahmen und den Möglichkeiten einer Landespolitik anderes machen, wenn wir Wachstumskräfte wecken wollen, als auf mittlere Sicht über die Förderung von Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung diese Wachstumskräfte dann auch zu wecken? Das klingt alles wunderbar. Aber um Gottes und Himmels willen, dann muss man einen solchen Schwerpunkt auch bilden. Dann muss man im Etat auch nachweisen, dass man das getan hat. Das ist meine Kritik. (Beifall der CDU)
Das Gleiche gilt übrigens auch für die Frage der Inneren Sicherheit. Das will ich hier jetzt gar nicht vertiefen. Auch da ist es durchaus richtig, diesen Schwerpunkt zu bilden. Die Schwerpunkte, die der Finanzminister hier gestern vorgetragen hat, waren exakt bis auf den letzten die Schwerpunkte, die wir hier bei Haushaltsberatungen seit Jahr und Tag vortragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt bin ich der Allerletzte, der sich nicht darüber freut, dass es diese Konvergenz gibt. Dann muss man aber auch ein bisschen etwas tun, um diese Schwerpunkte wirklich zu haushaltspolitischen Schwerpunkten zu machen. Das Problem ist, dass Sie nach wie vor weit hinter den Zielen zurückbleiben, die Sie sich selbst gesteckt haben.
Ich nenne einmal ein anderes Beispiel nach Bildung, Ausbildung, Hochschulen, Wissenschaft, Forschungsförderung, Sicherheit, Polizei, nämlich das mit dem Verstetigungsfonds für die Kommunen. Das kann man machen. Ich bin noch nicht einmal dagegen, es zu machen. Aber den Kommunen eine ganz kleine Verschnaufpause zu gewähren – gleichsam die halbe Stunde für die Henkersmahlzeit einzuräumen –, bevor es dann zum endgültigen Aus kommt, das hier als überlebensnotwendige Rettung der kommunalen Finanzen darzustellen, das hat aber mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist doch eine andere Welt. (Beifall der CDU)
Auch da bleiben Sie weit hinter dem zurück, was Sie sich selbst als Ziel vorgegeben und vorgelegt haben. Im Übrigen wissen wir jetzt seit 14 Tagen, wie ernst es der Landesregierung mit der Rettung der kommunalen Finanzen wirklich bestellt ist. Manchmal ist es so, dass die Taten mehr sagen als die vielen wortreichen Erklärungen. Viele – auch rheinland-pfälzische – Kommunalpolitiker hatten immer noch so einen Rest an Vertrauen, dass die Landesregierung dann doch ein Einsehen haben könnte, was die kommunalen Finanzen anbelangt. Seit 14 Tagen sind alle eines Besseren belehrt worden. Ich sage das einmal so, wie ich das empfunden habe. Da ist ein Sachverständiger gegen seinen Willen abberufen worden – gegen seinen Willen! Es ist nicht die Wahrheit, was die SPD-Landtagsfraktion der Landtagsverwaltung schriftlich gemeldet hat, dass dieser Mann seine Arbeit niedergelegt habe. Dieser Mann hat das klar gestellt. Das ist gegen seinen erklärten Willen geschehen.
Seitdem wissen wir, dass dieser Mann für die SPD unbrauchbar geworden war; denn dieser Mann hatte einen entscheidenden Nachteil: Er hat seinen Auftrag als Sachverständiger tatsächlich ernst genommen.
Das hat ihn dann Kopf und Kragen gekostet, wobei der eigentliche Skandal natürlich der ist – deswegen werden wir in diesem Punkt auch nicht locker lassen –, dass die Regierung diese Abberufung durchgedrückt hat.
Wenn das lächerlich ist, dann müssten Sie jetzt eigentlich gegen diese Behauptung dieses Mannes vorgehen.
Verstehen Sie? Entweder sagen Sie: „Peanuts, das interessiert mich nicht, deutscher Professor, soll er doch erzählen, was er will, was rührt das eine deutsche Eiche, wenn sich...“.
Aber bei einem so schwer wiegendenen Vorwurf, dass die Landesregierung die Mehrheitsfraktion und den Koalitionspartner unter Druck gesetzt hat, um diesen Mann abzuberufen, müssten Sie eigentlich, wenn ich den hier wiederhole, gegen diese Behauptung vorgehen.
Ich fordere Sie auf, das zu tun, damit es da eine Klarstellung gibt. Ich möchte Sie nicht eines Sachverhaltes beschuldigen, der möglicherweise so nicht zutrifft. Aber dann muss das geklärt werden. Ich kann Ihnen nur sagen, was wir zur Klärung beitragen können, das werden wir tun.
Wissen Sie, man kann das alles ins Lächerliche ziehen. Das würde ich an Ihrer Stelle gegebenenfalls auch. Aber solange Sie es bei einem so leichten Aufstöhnen belassen, wenn das hier vorgetragen wird, werden wir wiederholen – morgens, mittags und abends –, dass die Landesregierung das erzwungen hat.
Herr Kollege Schwarz, das hat nichts damit zu tun, dass wir nichts anderes zu tun haben, sondern das hat etwas damit zu tun, dass, wenn der Parlamentarismus einen Rest von Selbstwertgefühl behalten will, es nicht geht, dass in einer Enquete-Kommission ein unabhängi
ger Sachverständiger, weil er der Landesregierung plötzlich nicht mehr genehm ist, gegen seinen erklärten Willen abberufen wird.
Herr Kollege Schwarz, das hat Zweitens etwas damit zu tun, dass die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen auch in unserem Land Rheinland-Pfalz eine dringende Notwendigkeit bedeutet. Es wissen doch alle, dass es so nicht mehr lange weiter gehen kann, wie sich das in den letzten Jahren entwickelt hat. Aber auch in dem Punkt kennen wir Ihre Meinung. Sie wollen es so belassen, wie es ist. Wissen Sie, das ist der Punkt, wenn man über Jahre Ihre Politik begleitet. Ich sage das noch einmal, damit die Wogen da jetzt nicht zu hoch gehen. Da ist nicht alles falsch. Im Gegenteil, da ist manches richtig, und es gibt manches, was wir gar nicht kritisieren können. Aber der Kern der Kritik, oder das, was wirklich an den Bedürfnissen der Zeit vorbei geht, ist die Tatsache, dass Sie am liebsten alles immer so behalten und belassen möchten, wie es ist. Ich kann das sogar ein bisschen verstehen nach dem Motto „Wer nichts macht, der macht auch keine Fehler“. Wer sich in Debatten einmischt, wo es drunter und drüber geht – ob das Rente, Gesundheit oder sonst etwas ist –, kriegt natürlich seine Wunden geschlagen. Aber nichts machen, worüber man sich aufregen könnte, sozusagen allein als Grundsatz, den man beherzigt, ist nicht genug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Zeit ruft nach Veränderungen. Ohne Veränderungen werden wir die Probleme der kommenden Jahre nicht schultern.
Ich frage mich, so wie der Finanzminister gestern auch eine Frage gestellt hat – da stimme ich ihm auch zu –, als es um Bildung und Ausbildung ging, wo er eigentlich gesagt hat, im Grunde können wir es uns nicht leisten, und dann hat er dazugefügt – das ist übrigens auch meine Meinung, ganz ausdrücklich –: Aber wir können es uns noch weniger leisten, es nicht zu tun. – Ja, so ist es. So frage ich mich das auch im Blick auf notwendige Veränderungen: Können wir uns wirklich leisten, das zu leugnen? – Ich bin jedenfalls fest davon überzeugt, dass wir es uns am wenigsten leisten können, das zu leugnen, weil es nicht ohne Veränderungen gehen wird.
Was sind das für Veränderungen? Das will ich zum Schluss dann doch noch sagen. Ich glaube, es sind Veränderungen, die sich ein Ziel vornehmen müssen.
Es tut mir Leid, es sind Haushaltsberatungen, aber auch da muss man bei der Wahrheit bleiben. Auch jetzt bin ich sozusagen wieder auf der Linie der gestrigen Rede. Das, was der Finanzminister am Anfang seiner Rede gesagt hat, ist wirklich auch meine Überzeugung. Das eine Ziel, von dem alles andere abhängt und das ich verstehe, wenn ich davon rede, dass wir an Veränderungen nicht vorbeikommen, ist das Ziel, dass wir eine neue Wachstumsdynamik in Deutschland erzeugen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Kern unserer Krise – ich sagte das am Anfang zumindest in einem Stichwort – ist unsere Unterbeschäftigung. Wenn wir einen Weg aus der Krise finden wollen, dann geht das nur über ein Wachstum, das uns einen Zuwachs bei der Beschäftigung bringt. Deswegen war ich, als ich mir gestern den Beginn dieser Rede anhörte, fast ein bisschen überrascht. Es ist genauso, wie es hier steht: Es kommt vor allem darauf an, im Rahmen der Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte alles zu tun, dass die Wachstumskräfte gestärkt werden und im Zuge einer deutlichen konjunkturellen Erholung die Arbeitslosigkeit abgebaut wird und mehr Beschäftigung in Deutschland entsteht. –