Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, in dem Bericht steht, dass es bei den vier Fraktionen nur einen Fraktionssprecher für Verbraucherschutz gibt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat mich gerade zum Sprecher für Verbraucherschutz ernannt. Ich gebe das zu Protokoll. Damit gibt es im rheinland-pfälzischen Landtag mindestens zwei Sprecher für Verbraucherschutz. Ich vermute, dass die anderen Fraktionen folgen werden.
Dies verbessert unsere Stellung im Ranking bei der nächsten Untersuchung erheblich. Daran erkennen Sie auch die Zweifel, die bei dieser Untersuchung aufkommen.
Frau Kollegin Schäfer, Sie können doch nicht ernsthaft dieser Landesregierung einen Vorwurf machen, wenn Sie keine Berichtsanträge zu einzelnen Themen in den Ausschüssen stellen. Ich plädiere dafür, dass sich der Ausschuss für Umwelt und Forsten, der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau und der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mit diesem Thema „Verbraucherschutz“ befassen. Dann können wir uns sehr viel intensiver mit den einzelnen Themen aus der Unters uchung befassen. Je mehr Mitglieder dieses Parlaments sich mit Verbraucherschutz befassen, umso besser ist es um den Verbraucherschutz bestellt.
Wenn wir den Verbraucherschutz – wie es diese Studie will – reduzieren auf einen Ausschuss für Verbraucherschutz, dann reduzieren wir das auf wenige Mitglieder. Ich halte diesen Weg für völlig falsch.
Frau Kollegin Schäfer, Sie müssen endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass insbesondere die Exekutive beim Ranking sehr gut abschneidet. Sie haben das Thema mit Ihrer Aktuellen Stunde völlig verfehlt.
Herr Jullien, natürlich. Ich gebe Ihnen gern einmal den Bericht. Bevor man einen Antrag stellt, empfehle ich immer, sich vorher mit der Sache auseinander zu setzen. (Unruhe im Hause)
Jetzt werden Sie doch nicht gleich wieder nervös, wenn ich Ihnen die Wahrheit sage, Herr Kollege Jullien. Das tut weh, aber das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Frau Schäfer.
In dem Bericht über die interministerielle Zusammenarbeit steht: Sehr gute Abstimmung zwischen Ministerium für Umwelt und Forsten und Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Die Konzepte für Zuständigkeiten und Aufgaben sind für den Krisenfall klar geordnet. Rheinland-Pfalz ist sehr gut.
Das behagt Ihnen alles nicht. Soviel zur Exekutive. Die Schwachpunkte, die uns in der Untersuchung herunterziehen, beziehen sich auf die Legislative. Dann müssen wir uns doch selbst an die eigene Nase fassen, Herr Kollege Schmitt. Das werden wir auch tun. Die FDPFraktion hat die Konsequenzen gezogen. Wir werden das Thema „Verbraucherschutz“ immer wieder auf die Tagesordnung setzen.
Nun noch ein Wort zur Verbraucherzentrale. Dass die Verbraucherzentrale eine hervorragende Arbeit leistet – das wird auch gewürdigt –, ist gar keine Frage.
Bei dem Unterindex stehen wir aber auf Platz 15. Deswegen macht es sehr viel Sinn, mit den Betroffenen, also zum Beispiel mit der Leiterin, zu diskutieren, was wir verbessern können nach dem Motto: Good, better, best – let us never rest until our good is better and our better best.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und rufe nun das zweite Thema der
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vom englischen Zitat geht es nun in einem Kultursprung zum deutschen Wald.
Meine Damen und Herren, der Waldzustandsbericht wird jedes Jahr neu vorgestellt. Auch in diesem Jahr haben wir beobachtet, dass die Waldschäden in RheinlandPfalz dramatisch sind. Sie sind so dramatisch wie nie zuvor. Deswegen ist es richtig, dass wir heute über Maßnahmen bzw. Gegenmaßnahmen gegen die Waldschäden in diesem Parlament reden.
Das Wort „Waldsterben“ kommt aus Deutschland. Die Franzosen übersetzen das Wort direkt in “Le Waldsterben“. Das Waldsterben wird in Deutschland seit 20 Jahren registriert. Das möchte ich als ersten Punkt anmerken.
Früher dachte man, das Waldsterben sei erledigt, weil das Wort vorgegaukelt hat, der Wald würde im Nu ab
sterben. Natürlich ist das eine Sache, die sich über Jahrzehnte und Jahrhunderte vollzieht. Mir liegen die Zahlen aus dem Waldzustandsbericht vor. Im Jahr 1984 waren rund 8 % aller Baumarten deutlich geschädigt. Inzwischen sind etwa 34 % aller Baumarten deutlich geschädigt. Das heißt, wir haben in diesem Jahr den schlimmsten Zustand erlebt, den wir jemals seit der Erhebung der Waldschäden feststellen konnten. Das ist eine dramatische Situation.
Deswegen ist es meines Erachtens notwendig, dass wir weiterhin klar machen, dass die Gegenmaßnahmen deutlich verstärkt werden müssen.
Wir waren – das sage ich völlig neutral – etwas überrascht von der Wortwahl der Frau Ministerin in Bezug auf den Waldschadensbericht. Sie haben gesagt, darin seien keine Verschlechterungen festgestellt worden. Frau Ministerin, natürlich haben Sie Recht damit, wenn Sie sagen, dass sich der Zustand des Patienten „Wald“ nicht deutlich verschlechtert hat, sondern die deutlichen Waldschäden nur um rund 1 % zugenommen haben. Im vergangenen Jahr hatten wir jedoch einen Sprung von 24 % auf 34 % bei den deutlichen Schädigungen zu verzeichnen. Wenn man dann feststellt, dass es sich nicht verschlechtert hat, dann ist das schon fast eine zynische Aussage, weil es dem Patienten „Wald“ im vergangenen Jahr so schlecht wie noch nie zuvor ging, und dies bei einer deutlich besseren Wetterlage in diesem Jahr. Deswegen waren die Experten darüber überrascht, dass es in diesem Jahr keine Verbesserung gab, sondern dass der schlechte Zustand angehalten hat.
Meine Damen und Herren, natürlich sind verschiedene Baumarten verschieden geschädigt. Vor allem bei der Buche, an der die deutsche und die rheinland-pfälzische Forstwirtschaft viel Geld verdient, haben die Schädigungen zugenommen. Das ist wirtschaftlich dramatisch für die Forst- und Waldbesitzer. Außerdem ist es natürlich wirtschaftlich dramatisch für den Landeshaushalt. Wir sind also der Meinung, dass es nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Schäden gibt. Gerade bei den Buchen gibt es Mangan-Flecken im Holz. Das heißt, das Holz ist nicht mehr so verkaufbar, wie man es ursprünglich gedacht hat. Das heißt, man muss den Wert des Waldes sozusagen auch abschreiben.
Deswegen ist es wichtig, nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit gegen die Klimaveränderung anzugehen, die zum ersten Mal deutlich gemacht hat, dass sie waldschädigend ist. Bisher dachten wir, dass nur die Schadstoffe und Stickstoffe durch die Versauerung in den Waldboden gelangen. Wir sehen jetzt aber, dass auch der Klimawandel deutlich dazu beiträgt, dass es dem Wald schlechter geht. Wir stellen eine Erwärmung der Temperaturen fest. Das heißt, der Wald ist anfälliger für entsprechende Schädlinge. Der Wald muss sich natürlich an das Klima anpassen. Das heißt, alte Bäume werden absterben.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig, dass die Landesregierung alle Klimaschutzmaßnahmen bündelt und die Maßnahmen unterstützt, die es auf Bundesebene gibt und die vorangetrieben werden müs
sen, beispielsweise die Vergünstigung von Bahntickets, um den Individualverkehr zurückzudrängen, und die Verteuerung von Flugtickets. Die Umweltministerkonferenz hat bereits in diese Richtung Aktivitäten gestartet. Wir wollen aber, dass sich die Landesregierung insgesamt, also nicht nur die Frau Umweltministerin, sondern auch der Herr Wirtschaftsminister, hinter diese Forderung der Umweltministerkonferenz stellt, meine Damen und Herren.
Nur dann, wenn wir den Eintrag der Schadstoffe deutlich reduzieren, das heißt, wenn wir den Individualverkehr zurückdrängen, wenn wir in der Landwirtschaft Maßnahmen ergreifen, um den Ammonium-Eintrag zurückzudrängen, nur dann hat der Wald überhaupt eine Chance zu überleben. Wir müssen schnell handeln. Was wir jetzt nicht tun, das können wir nicht mehr aufhalten, weil sich die Schäden verschlimmern. Die Schäden sind nicht nur ökologischer, sondern auch ökonomischer Art. In ökologischer Hinsicht sind die Schäden aber nicht mehr revidierbar.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn den Grünen ausdrücklich dafür danken, dass sie dieses Thema wieder auf die Agenda des Parlaments gesetzt haben.
In der heutigen Zeit, in der so oft – man nennt das so – Themen hochgefahren werden, um Aufmerksamkeit zu finden, ist es wichtig, auf einen so wichtigen Bereich der Politik hinzuweisen, weil die Politik, die wir heute in diesem Bereich gestalten, langfristig wirkt. Das sehen wir auch an den Schäden, die sich langfristig entwickelt haben, und deren Folgen wir heute noch aufgrund einer Politik zu bewältigen haben, die vor 20, 30 und 40 Jahren stattgefunden hat.
Herr Kollege Braun, wie sieht die Bestandsaufnahme aus? Wir hatten 2003 einen sehr heißen Sommer. Wir hatten die große Befürchtung, dass der dramatische klimatische Zustand des vergangenen Jahres viel stärkere Folgen in diesem Jahr zeigen würde, als das jetzt durch den Bericht festgestellt wird. Deshalb hat die Ministerin ihren Bericht und ihre Darstellung auch damit überschrieben, dass die Befürchtungen des Vorjahres nicht eingetreten sind. Das ist meiner Meinung nach
Wir sehen, dass im Vergleich zum Vorjahr die deutlich geschädigten Bäume um einen Prozentpunkt zugenommen haben. Also ist es aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt, sich an dieses Pult zu stellen und zu sagen, wir haben eine dramatische Situation im Vergleich zum vergangenen Jahr, sondern wir haben die grundsätzlichen Schädigungen und grundsätzlichen Probleme, die sich über lange Jahre hinweg entwickelt haben, denen wir entgegenwirken müssen.
Herr Kollege, wir haben eine Ministerin, die ihren Waldzustandsbericht vorstellt und ihn ordnungsgemäß dem Parlament zuleitet. Was haben wir im Bund? Wir haben eine Bundesforstministerin, die auf den Landesparteitag der Grünen nach Marburg fährt und dort aus dem Waldzustandsbericht herausgezogene Detailkenntnisse bekannt gibt. Sie führt aus, ältere Bäume seien dramatisch geschädigt, um damit Aufmerksamkeit bei der Presse zu wecken. Dann kündigt sie an, dass sie den Waldbericht erst in vier Wochen gebe. Das Vorgehen in RheinlandPfalz ist im Gegensatz dazu sehr viel richtiger.
Dies gilt auch dann, wenn man die bisher festzustellenden Schlussfolgerungen sieht, die im Landesbericht mit denen im kommenden Bundesbericht fast identisch sind. Es ist natürlich festzustellen, dass gewisse Einflüsse bedingt durch das Handeln der Menschen und aufgrund natürlicher Entwicklungen den Waldzustand verschlechtern. Diese Ereignisse muss man natürlich bekämpfen, und in diesem Bereich muss man Politik gestalten. Diesen Bereich werde ich Ihnen dann auch noch vortragen.