Ein abschließender Satz: Ich bin froh, dass die SPD den Alternativantrag gestellt hat. Herr Ministerpräsident, Sie haben in vorauseilendem Gehorsam gesagt, vom Bund könne man nichts erwarten. In Ihrem wie auch in uns erem Antrag wird der Bund aufgefordert, gemeinsam mit dem Land die Verantwortung vor Ort zu tragen. Dann können wir aus dieser Sache eine Alternative machen, und dann macht dies Sinn, nach vorn zu blicken. Das ist die Aufgabe, die wir heute zu beschließen haben, und nichts anderes.
Ich freue mich, weitere Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Landtagsseminar sowie Mitglieder der Katholischen Frauengemeinschaft Essingen. Herzlich willkommen im Landtag!
(Ministerpräsident Beck: Herr Schmitt, schauen Sie sich noch einmal an, was Sie soeben gesagt haben! Sie können es noch korrigieren! – Schmitt, CDU: Nein, es ist korrekt! Das ist Ihre eigene Aussage gewesen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt, wenn Sie sagen, es bestehe nur ein kleiner Unterschied zwischen Ihrem Antrag und dem Alternativantrag von SPD und FDP, muss ich feststellen, Sie haben unseren Antrag nicht gelesen.
Da liegen Welten dazwischen. Ich komme aber noch zu Ihrem Antrag, Herr Kollege Schmitt, auch zu unserem Antrag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt im zweiten Teil auf die Standorte in RheinlandPfalz eingehen, wo es zu Schließungen kommt. Diejenigen, die am meisten betroffen sind, sind Hermeskeil und Mendig. Von der Schließung sind 495 Soldaten und 285 Zivilisten betroffen, in Westerburg 560 Soldaten und zivile Beschäftigte. In Rheinböllen handelt es sich um sieben Soldaten und 97 Zivilangestellte.
Meine Damen und Herren, wir können es nicht verhehlen, man spricht in Hermeskeil davon, dass dort jährlich ein Kaufkraftverlust von rund 10 Millionen Euro stattfinden wird. In Westerburg sollen es sogar angeblich 20 Millionen Euro im Jahr sein. Das ist für die Regionen schon ein schwerer Einschnitt.
Zu nennen sind auch die kleineren Dienststellen wie Niederbrombach, Neustadt, Neuwied, Ludwigshafen und Worms oder Standorte, bei denen die Truppenstärke reduziert wird. Es wurde vorhin schon Koblenz angesprochen. Es fallen 1.130 Dienststellen weg. Stellenstreichungen wird es auch in Bad Neuenahr-Ahrweiler von minus 220 geben, in Diez minus 290, in Gerolstein minus 190. In Idar-Oberstein sind es minus 130, in Kastellaun minus 200, in Trier erfolgt eine Reduzierung von 1.000 auf 550.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, man muss auch das Positive sehen, nämlich die Standorte, die gestärkt wurden. Wir hatten gestern das Vergnügen, Herr Staatssekretär Bruch, von Ihnen zu erfahren, gerade was den Standort Baumholder betrifft, dass es dort Voraussetzung vonseiten der Bundeswehr war, diesen Standort zu erhalten, um andere Module hinzuzufügen. Sie sagten, dass die amerikanischen Streitkräfte signalisiert haben, auch ihren Beitrag, Truppen in Baumholder zu erhalten, leisten wollten. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch das Technische Hilfswerk. Das sind doch alles Entscheidungen und Entwicklungen, die in eine Richtung zielen, die richtig ist.
Machen wir uns doch nichts vor. Herr Kollege Kuhn und ich waren im vergangenen Jahr zweimal in Baumholder und konnten uns davon überzeugen, wenn dort seitens der Bundeswehr und seitens der amerikanischen Streitkräfte dichtgemacht wird, dann gehen in dieser Region die Lichter aus. Man muss doch einmal positiv sehen, dass diese Standorte gestärkt sind.
Was gerade die Standorte betrifft, die geschlossen werden, so muss ich Ihnen sagen, es gibt in der Bundesrepublik Deutschland kein Bundesland, das so viel Erfahrung mit Konversion und Umwidmung von militärischen Flächen zur zivilen Nutzung wie das Land RheinlandPfalz hat. Meine Damen und Herren, der Erfolg im Bereich der Konversion ist in Rheinland-Pfalz bundesweit beispiellos. Das muss auch einmal gesagt werden.
Herr Kollege Schmitt, wenn ich Ihren Antrag nehme, dann ist dort von Schwächung der Heimatschutzkomponente die Rede. Auch hier habe ich das Gefühl, Sie sind nicht auf dem aktuellen Stand.
Auch hier wird Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle spielen. Es wurden vier zivile militärische Zusammenarbeitsstellen gegründet, die in Zukunft gerade bei Naturkatastrophen und beim Katastrophenschutz den Landräten, die heute die Verantwortung in den Regionen tragen, unterstützend helfen werden. Ich denke, das ist eine
Herr Kollege Schmitt, dann fordern Sie den Landtag unter anderem unter B. 8 auf, im aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2005/2006 entsprechende Vorkehrungen zu treffen, also entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zu vollziehen.
Herr Schmitt, Sie können doch nicht auf der einen Seite beim Doppelhaushalt 2005/2006 Einsparungen einfordern, und auf der anderen Seite stellen Sie immer weitere Forderungen zum Ausgleich. Das passt doch nicht zusammen.
(Beifall bei FDP und SPD – Schmitt, CDU: Es steht von finanziell überhaupt nichts darin! Kein Wort steht darin!)
dass wir Ihren Antrag ablehnen müssen. Ich werde Ihnen nachher noch erklären, warum wir unseren Antrag für den besseren halten und dem natürlich auch zustimmen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es auch richtig ist, dass die Landesregierung in der jetzigen Situation das so genannte Konversionskabinett zusammenruft, um zivile Alternativen für die betroffenen Kommunen zu entwerfen, so wird auch diesmal wieder deutlich, was wir schon sehr oft in diesem Zusammenhang kritisiert haben. Die Landesregierung wird erst dann in puncto Konversion tätig, wenn sie keine andere Wahl mehr hat. Ansonsten versuchen Sie, Herr Beck, zusammen mit dem Innenminister und Staatssekretär Bruch, das Militär so lange wie möglich und mit allen Mitteln an den Standorten zu halten, egal, ob es die amerikanischen Truppen oder die Bundeswehr sind.
Dafür, dass zusätzliche Truppen nach Ramstein kommen, haben Sie viel Geld in die Hand genommen. Auch jetzt versuchen Sie mit allen Mitteln, das Militär zum Beispiel in Baumholder zu halten und die dort bestehenden militärischen Strukturen zu zementieren.
Meine Damen und Herren, wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten es begrüßt, wenn die Landesregierung und die Regierungsfraktionen auch und gerade in
Meine Damen und Herren von SPD und FDP, die Vorstellung, dass das Konzept Baumholder einen maßgeblichen Pfeiler für gemeinsame Planungen mit den USStreitkräften darstellen kann, wie es in dem Antrag von SPD und FDP heißt, scheint mir eher, um es einmal mit den Amerikanern zu sagen, wishful thinking, also reines Wunschdenken, zu sein.
Herr Beck, Sie selbst haben damals bei der Debatte vor einigen Monaten, als wir über Baumholder geredet haben, gesagt, dass wir keine Trümpfe in der Hand haben, mit denen wir zum Beispiel die US-Truppen zum Bleiben bewegen können, und das Weiße Haus in Washington sehr weit weg ist und dort schließlich die Entscheidungen getroffen werden, und zwar oft, wie das auch hier in Deutschland ist, nach innenpolitischen Maßstäben.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung und von den Koalitionsfraktionen, Sie betreiben Konversion immer nur als Reaktion auf unausweichliche Entscheidungen, ob sie nun in Berlin oder in Washington getroffen worden sind.
Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dagegen fordern, dass Konversion in unserem Land aktiv und vorausschauend betrieben wird.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mertes, SPD: Ihr fordert! Wir machen Konversion! Das ist der Unterschied!)
Meine Damen und Herren, das Potenzial, das in der Umwandlung von militärischen in zivilen Strukturen liegt, muss viel stärker als Chance begriffen werden, gerade für die Regionen, die schon über ein halbes Jahrhundert lang, zum Beispiel Baumholder seit 1937, so stark vom Militär geprägt sind und an deren Beginn in Baumholder immerhin die Zwangsumsiedlung von über 4.000 Menschen aus 14 Dörfern stand. Sie haben vorhin die Geschichte bemüht, Herr Mertes. Auch das dürfen wir nicht vergessen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht so, dass alle Menschen in Idar-Oberstein und in Baumholder, in Kaiserslautern oder Ramstein Hurra rufen, wenn noch mehr Militär in ihre Region kommt; denn die militärischen Strukturen sind keine zukunftsweisenden Strukturen. Das hat gerade auch Herr Mertes noch einmal deutlich gesagt. Lärmbelästigung und Umweltbelastungen sind zwei ausgesprochen negative Begleitfaktoren. Das belästigt nicht nur die Menschen in den Regionen. Das hält natürlich auch Investoren ab, zum Beispiel Investoren aus der Tourismusindustrie. Sie werden von diesen
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, wir fordern Sie auf, setzen Sie sich auch in Baumholder für eine zivile Variante ein. Setzen Sie nicht auf die unsichere Militärvariante. Ergreifen Sie offensiv die Möglichkeiten, auch die zivile Entwicklung, das heißt, die Konvers ion, in Baumholder voranzutreiben.