Knapp 1,5 Millionen Euro hat sie für die komplette Arbeit zur Verfügung. Die Regierung hat allein für so ein Projekt 3,8 Millionen Euro zur Verfügung. Meine Damen und Herren, daran wird deutlich, dass die Relationen nicht so ganz stimmen.
(Hartloff, SPD: Äpfel und Birnen sind näher miteinander verwandt als dieser Vergleich! – Zuruf der Abg. Frau Schmitt, SPD – Zuruf des Abg. Licht, CDU)
Meine Damen und Herren, trotz unzumutbarer zeitlicher Beeinträchtigungen der Arbeit der Opposition bei diesen Haushaltsberatungen und der Vertuschung und Tricks ist es uns gelungen, unserem Auftrag, Regierungskontrolle auszuüben, nachzukommen. Das Ergebnis der Überprüfung dieses Haushaltsentwurfs ist ein trauriges. Dieser Haushalt ist alles andere als ein Meisterstück.
Schon mit den von Ihnen eingestandenen zusätzlichen Schulden von 1,2 Milliarden bzw. 1,1 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren wird dieser Haushalt den Zeichen der Zeit nicht gerecht.
Statt bei weniger Einnahmen zu sparen, geben Sie für hunderte von Zwecken mehr und neues Geld aus. Statt Verschuldungen zu verringern, satteln Sie immer neue Schulden obendrauf.
Statt das Vermögen des Landes zu sichern, damit die Kernaufgaben der Landespolitik auch noch von unseren Kindern erfüllt werden können, verkaufen Sie dieses Vermögen und die künftigen Einnahmenerwartungen daraus und verprassen das Geld jetzt.
Statt Ihrer Regierungsverantwortung gerecht zu werden und den Menschen zu sagen, dass es so nicht weitergehen kann, verstecken Sie die Wahrheit und vertuschen mit allen möglichen und unmöglichen Tricks das Ausmaß der finanzpolitischen Probleme.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie und Herr Deubel heute in der Zeitung behaupten, dass das Vermögen des Landes gewachsen sei, dann mag das vielleicht so, wie Sie es ausgedrückt haben, richtig sein, aber Sie täuschen mit dieser Aussage die Öffentlichkeit auch wiederum darüber hinweg, dass dieser Vermögenszuwachs nur über Schulden entstanden ist.
Sie müssen die Schulden gegenrechnen, wenn Sie das Vermögen beziffern. Die Schulden sind um ein Mehrfaches gestiegen in dieser Zeit, die Sie zitiert haben, als das Vermögen, das Sie angeführt haben. Dann sind Sie bei weitem im Minus, Herr Ministerpräsident. Deshalb ist das, was Sie gesagt haben, unredlich.
Auch vor diesem Hintergrund bleibt es dabei, was wir behaupten: Dieser Haushaltsentwurf ist der Versuch einer gigantischen Verschleierung einer gigantischen zusätzlichen Verschuldung.
Dieser Regierungsentwurf entspricht nicht den Geboten von Klarheit und Wahrheit. Dies geht so weit, dass er vom Parlament in weiten Teilen heute schon gar nicht mehr ausreichend zu kontrollieren ist.
Dieser Haushaltsentwurf ist das krasse Gegenteil eines auf Zukunftssicherung und Nachhaltigkeit ausgerichteten Regierungshandelns. Er ist deshalb verantwortungslos.
Meine Damen und Herren, schon bisher haben Sie auf vielfältige Weise versucht, eingegangene Ausgabenverpflichtungen aus dem Haushalt herauszunehmen und außerhalb zu tätigen. Schon seit Jahren tun Sie alles, um nicht sparen zu müssen, immer mehr neue Schulden aufnehmen zu können und das Ausmaß des Problems, das sich daraus ergibt, zu vertuschen. Das begann mit der privaten Vorfinanzierung von Straßen und Deichen und geht weiter mit hohen Vorbelastungen beim Schulbau, der Universitätsklinik Mainz, dem Abwasser sowie bei Kindergärten und Krankenhäusern.
Überall haben Sie riesige Vorbelastungen für die Landeshaushalte der kommenden Jahrzehnte aufgebaut. Des Weiteren haben Sie Landesbetriebe wie den LBB und den LSV gegründet, um die Ausgaben des Landeshaushalts gering zu halten und neue Schulden außerhalb des Kernhaushalts ansiedeln zu können.
Nach all diesen bereits in den letzten Jahren angewandten Instrumenten der Vertuschung der tatsächlichen Haushaltslage des Landes legen Sie mit dem neuen Haushalt, was das Thema der Vertuschung betrifft – aber nur insoweit –, doch ein wahres Meisterstück hin.
Sie bilden einen gigantischen Nebenhaushalt aus Schuldenaufnahme und zum Vermögensverkauf mittels dieser ominösen GmbH & Co KG.
Sie tricksen, um die Verfassungsgrenze einzuhalten, indem Sie Investitionen in einem Umfang von mehreren hundert Millionen Euro mit allen möglichen anderen Ausgaben deckungsfähig machen. Kein Mensch kann kontrollieren, ob die als Investitionen veranschlagten Mittel auch wirklich für Investitionen verwandt werden. Sie veranschlagen als Investitionen, was in Wirklichkeit gar keine sind, und halten so auch die Investitionsquote formal hoch und nach Ihrer Meinung auch die Verfassung ein.
So rechnen Sie – Christoph Böhr hat das Beispiel genannt, ich will es wiederholen, weil es wichtig ist – das Verstetigungsdarlehen an die Kommunen für das Jahr
2006 mit 600 Millionen Euro oder die Investitionsschlüsselzuweisungen, die kaum noch eine Kommune für Investitionen verwenden kann, zu den Investitionen hinzu. Dank Ihrer Politik kann kaum noch eine Gemeinde ihren Verwaltungshaushalt ausgleichen und muss deshalb die Investitionsschlüsselzuweisungen zur Defizitreduzierung im Verwaltungshaushalt einsetzen.
Sie tricksen in diesem Haushalt, indem Sie Ausgaben bewusst gering veranschlagen und dann über Kassenkredite finanzieren. Als Beispiel ist die Universität Mainz genannt worden: Statt 24 Raten bekommt die Universität nur noch 21 Raten. Somit fehlen der Universität 54 Millionen Euro, die über Kassenkredite finanziert werden müssen, aber als Ausgaben im Haushalt und als förmliche Kredite nicht veranschlagt sind.
Ein weiterer Trick: Sie erlauben den Ministern durch Koppelungsvermerke bei Ausgabentiteln, bei bestimmten Ausgabentiteln Mehrausgaben in Höhe der IstEinnahmen tätigen zu dürfen. Das ist vor allem dann ein Problem und absolut rechtswidrig, wenn bei einem Einnahmentitel schon Mittel veranschlagt sind; denn dadurch gibt es schon Einnahmen, die auf jeden Fall zusätzlich zu den veranschlagten Ausgaben ausgegeben werden dürfen, aber bei der Summe der Ausgaben, die bei vielerlei politischen Bewertungen sehr wichtig sind, nicht eingerechnet sind. Herr Ministerpräsident, Sie haben das heute auch getan. Das ist ein absolut rechtswidriges Verfahren und täuscht niedrige Ausgaben vor, die Sie aber tatsächlich gar nicht so beabsichtigen.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie behaupten, dass die Ausgaben dieses Haushaltes sinken, dann sagen Sie doch ehrlich, dass dies an den Dingen liegt, die ich gerade vorgetragen habe. Sie tricksen. Sie verlagern nach außen und bilden Nebenhaushalte. Das, was Sie gesagt haben, war bezogen auf den Kernhaushalt. Alles, was Sie ausgelagert haben, rechnen Sie nicht mit ein.
Aber dennoch hat das Land diese Ausgaben zu tätigen und insbesondere auch die Verpflichtungen zu tragen, die sich aus diesen Ausgaben in den unterschiedlichsten Nebenhaushalten ergeben. Das ist doch das Problem.
Das gilt genauso für die Zahl, die Sie bezüglich der ProKopf-Verschuldung des Landes genannt haben. Auch diesbezüglich haben Sie eine Zahl genannt, die die Nebenhaushalte und alles, was ausgelagert ist, nicht mit einrechnet. Das ist das Problem. Das wirkliche Problem dieser Regierung ist, dass sie die wahren Zahlen nicht nennt. Sie nennt die geschönten Zahlen und enthält die wahren Zahlen der Öffentlichkeit vor.
Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsplanentwurf strotzt nur so von solchen Tricks. Wenn man versucht, sie auszuschalten, was für eine Opposition bei der extremen Komplexität, die dieser Haushalt dank Ihrer beschriebenen Aktivitäten mittlerweile erlangt hat, kaum noch möglich ist, kommt man bei ganz vorsichtigem Herangehen bereits zu dem Ergebnis, dass der Regierungsentwurf in Wahrheit die Verfassungsgrenze der
Neuverschuldung noch im Jahr 2005 um mindestens 600 Millionen Euro und im Jahr 2006 um mindestens 350 Millionen Euro überschreitet. Die Regierung verschleiert dies. Damit erreicht das Land ein völlig neues Niveau der Neuverschuldung, das 2005 eine Höhe von fast 1,9 Milliarden Euro erreicht. Meine Damen und Herren, das heißt auch, dass dieses Land eigentlich im kommenden Jahr erneut 1,9 Milliarden Euro zuviel ausgibt. Oder sind wir wirklich schon so weit von der Realität entfernt?
Meine Damen und Herren, wenn dieser Regierungsentwurf bei diesen hohen Ausgaben wenigstens ein kons equentes Bemühen um mehr Wachstum und Beschäftigung erkennen ließe, könnte man ihm zumindest kurzfristig ein wenig mehr abgewinnen. Aber selbst das lässt der Entwurf gänzlich vermissen. Herr Ministerpräsident, wir haben entgegen Ihrer Aussage an keiner einzigen Stelle bei den Haushaltsberatungen irgendein Bemühen der Regierung erkennen können, Ausgaben zu begrenzen. In diesem Haushalt findet sich nicht der geringste Versuch zu sparen. Nicht der geringste! – Herr Ministerpräsident Beck erklärt aber, dass dieser Haushalt kein Sparpotenzial mehr enthalte.
Jede noch so kleine Sparmaßnahme – so wird er zitiert – werde zu dauerhaften Schäden bei den Strukturen des Landes führen.
(Ramsauer, SPD: Wo waren Sie denn vor einer Stunde? Haben Sie nicht zugehört? – Frau Schmitt, SPD: Lesen Sie doch einmal das Protokoll nach! – Ministerpräsident Beck: Sie haben mich falsch zitiert! Ich sage das nur fürs Protokoll! Das bezog sich auf die Hilfen für Selbsthilfeeinrichtungen!)
Herr Ministerpräsident, ich hoffe, Sie werden sich des Unsinns dieser Einlassung im Interesse des Landes und der Menschen bald bewusst.
(Ministerpräsident Beck: Nicht immer diese Verallgemeinerungen! Dort steht mein Wort! Es bezog sich auf die Selbsthilfe- einrichtungen!)
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, jeder Haushalt muss grundsätzlich ausgleichbar sein. Anders geht das nicht in der Finanzpolitik. Dazu bedarf es allerdings eines politischen Willens, den Sie bisher
Zudem beinhaltet dieser Haushalt eine Vielzahl von aus unserer Sicht unsinnigen Ausgaben. Er enthält in jedem Fall und unabhängig von der Parteisicht eine Vielzahl von Ausgaben, die zwar wünschenswert, aber noch lange nicht zwingend notwendig sind, wenn man sie über Kredite finanzieren muss.
(Frau Schmitt, SPD: Wo sind denn Ihre konkreten Sparvorschläge? Nennen Sie konkrete Streichungsvorschläge!)