Meine Damen und Herren, vor dieser Kulisse der enormen Einnahmeneinbrüche und der ganz normalen Steigerung der Personalkosten sowie der derzeitigen konjunkturellen Situation – hier möchte ich nicht darauf eingehen; dafür gibt es unterschiedliche Gründe – ist dieser Haushalt solide und seriös. Auch verletzt er die Verfassungsgrenze nicht.
Herr Kollege Mittler, Sie sind mir nicht böse, wenn ich sage, dass er exakt die Kriterien erfüllt, die Sie bei der Einbringung genannt haben. Er stärkt das Wachstum und fördert die Bildung und die Forschung. Das sind die Punkte, die wir brauchen, um den Menschen eine Perspektive in diesem Land zu geben.
Herr Wiechmann, wer meint, man könnte die Ergebnisse einer guten Bildungs- und Hochschulpolitik am Finanzeinsatz messen, der täuscht sich. Das ist natürlich auch ein Parameter, aber nicht der einzige. Wir sind nicht allein von den Mittelaufwendungen abhängig. Gleichwohl wissen Sie, dass wir gerade in der Bildungspolitik bedingt durch die Einführung der Ganztagsschule bundesweit führend sind. Wir waren übrigens das erste Bundesland. Alle machen es uns jetzt nach. Damit wir uns richtig verstehen: Auch als Wirtschaftspolitiker bin ich sehr dafür.
Wir werden aufgrund der demografischen Entwicklung auch die Talente und Ressourcen der Frau dringend gebrauchen. Dazu müssen wir verständlicherweise Familie und Beruf organisieren. Man erwartet, dass der Staat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf organisiert. Dieser Landesregierung muss niemand etwas vormachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirtschaftsförderung ist angesprochen worden. Ich möchte etwas dazu sagen, weil mir sehr viel daran liegt, noch einmal darauf hinzuweisen. Herrn Wiechmann, der uns gerade verlassen hat, ist es unangenehm, wenn er die Wahrheit hört. Frau Thomas ist noch hier. Herr Wiechmann ist etwas trinken gegangen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wirtschaftsförderung in diesem Land ist sehr erfolgreich. 80 % unserer Wirtschaftsförderausgaben dienen der Investitionsförderung, wobei jeweils die Hälfte auf private
und öffentliche Investitionen entfällt. Ich will Ihnen sagen, wie sich das auswirkt. Im Untersuchungszeitraum von 1994 bis 2000 sind dadurch fast 1.000 neue Unternehmen mit einem Arbeitsplatzvolumen von fast 20.000 Arbeits- und Ausbildungsplätzen angesiedelt worden.
Die Wirtschaftspolitik kann – abgesehen von all den Dingen, die heute bereits erwähnt worden sind – nicht schlecht sein. Es muss eine richtige Förderpolitik sein. Wenn man darüber hinaus sieht, dass die Gewerbeflächen insgesamt zu 70 % ausgelastet sind, ist das eine erfolgreiche Politik. Man muss wissen, alle öffentlichen Investitionen lösen noch einmal private Investitionen – Faktor 10 – aus.
Von daher glaube ich, dass diese Förderpolitik keine schlichte Subventionspolitik, sondern eine richtige Politik ist, um den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu stärken. Dieser steht nur deshalb so gut da – ich muss mich nicht mehr im Einzelnen über die neutralen Institute auslassen –, weil wir die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt haben. Das ist der entscheidende Faktor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einige Worte zur Ausbildungsplatzsituation in diesem Land. Ich sage das deshalb, weil sich die Wirtschaft und auch die Ausbildungsplatzbewerber in dieser schwierigen Phase auf die Landesregierung verlassen konnten. Die Voraussetzung dafür war eine verlässliche Politik. Diese belegt, dass wir sehr erfolgreich sind.
Nun sage ich nicht, dass dies allein an der Landesregierung gelegen hätte. Natürlich waren das die Unternehmen im Land und die berufsbildenden Schulen, die hoch flexibel waren und die das Ergebnis maßgeblich positiv beeinflusst haben.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht Wischmann, sondern Wiechmann! Das ist ein ganz entscheidender Unterschied! Bitte Wiechmann!)
Herr Wiechmann, zum Stichtag Ende September 2004 waren in Rheinland-Pfalz 2.595 Jugendliche nicht versorgt. Durch die Nachvermittlungsaktion der Kammern waren es Ende November 2004 noch 1.411. Dem standen noch immer weit über 600 offene Stellen gegenüber. Diese Rechnung, die Herr Wiechmann aufmacht, ist deshalb nicht richtig, weil man sehen muss, dass Jugendliche auf eine andere Art und Weise eine Lehrstelle erhalten haben. Andere wiederum haben sich entschie
den zu studieren. Manche haben einen anderen Weg eingeschlagen. Einige sind auch nicht vermittlungsfähig.
In der Landesregierung gab es hinsichtlich dieser Politik immer eine einheitliche Meinung, und zwar ein Nein zur Ausbildungsplatzabgabe, weil wir sie für ein falsches Signal gehalten hätten. Das war übrigens einer der Gründe, warum die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz so gut mitgezogen hat. Wir waren klar und verlässlich und haben immer gesagt, die Ausbildungsplatzabgabe ist nicht das richtige Instrument.
Deshalb können wir heute diese Erfolge vorweisen. Diese sind in erster Linie bei den Unternehmen, den Kammern und denjenigen begründet, die die Jugendlichen begleitet haben, wie zum Beispiel die Ausbildungsakquisiteure, Paten usw. Diese erbringen enorme Leistungen. Von daher gesehen kann sich die Ausbildungsplatzsituation – der Ministerpräsident hat etwas dazu gesagt – in Rheinland-Pfalz durchaus sehen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine der Kernvoraussetzungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist eine gute Verkehrsinfrastruktur. Zur Situation des SPNV und des ÖPNV ist bereits einiges gesagt worden. Wir sind das einzige Land, welches alle Regionalisierungsmittel uneingeschränkt in den SPNV und ÖPNV eingesetzt hat.
Ich habe noch viele Debatten im Kopf, in denen wir geradezu animiert und aufgefordert wurden, die Mittel auch anders einzusetzen. Herr Finanzminister, es war im Nachhinein gut so, sonst hätten wir bei vielen Verhandlungen nicht so gut ausgesehen, wie wir am Schluss ausgesehen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rheinland-Pfalz-Takt ist nach wie vor ein bundesweites Vorzeigemodell.
Es gibt kein Land, in dem mit Landesmitteln so viele Bahnhöfe wie in Rheinland-Pfalz modernisiert worden sind. Die Eintrittskarte in die Städte ist mit Landesmitteln gefördert worden, was nicht sein muss. Das ist nicht vorgeschrieben.
Das ist auch ein Stück aktive Stadtentwicklungspolitik. Wenn ich an die Modernisierung des Bahnhofs in Mainz und den Bahnhof mit dem Bahnhofsvorplatz in Koblenz denke, sind die Städte erheblich aufgewertet worden.
Herr Wiechmann, dass Koblenz noch nicht fertig ist, ist mir nicht bekannt. Dass Koblenz umgebaut worden ist, müsste Ihnen auch bekannt sein. Wenn ihnen das nicht
bekannt ist, dann fahren Sie wahrscheinlich nicht von Koblenz aus, sondern steigen in Bad Breisig ein.
Nun zum Straßenbau. Man kann lange darüber streiten. Sie sagen: Sorgen Sie bei der Eigenheimzulage für Ordnung, und hören Sie auf mit den unsinnigen Straßenbauprojekten.
Herr Kollege Wiechmann, einmal hat die Eigenheimzulage nur mittelbar etwas mit diesem Haushalt zu tun. Wir werden diesen Einzelplan mit dieser Eigenheimzulage nicht verändern können.
Es gibt keine gute wirtschaftliche Entwicklung ohne eine gute Verkehrspolitik und eine gute verkehrliche Entwicklung. Dazu braucht man auch Straßenneubau. Das ist doch gar keine Frage. Herr Wiechmann, man kann überall dort erkennen: Wo eine gute Straßenverkehrsinfrastruktur ist, ist auch die wirtschaftliche Entwicklung besonders positiv. – Es kommt hinzu, dass wir in Rheinland-Pfalz im wahrsten Sinn des Wortes ein ländlicher Raum sind. Frau Kiltz, wir können nicht überall mit dem Zug hinfahren. Man darf nicht glauben, der Neubau von Schienen wäre sehr preisgünstig. Ich will den Individualverkehr nicht abschaffen. Wir tun das, was man tun muss. Wir machen eine angebotsorientierte SPNV- und ÖPNV-Politik und sind damit sehr erfolgreich.
Das entbindet uns aber nicht, entsprechende großräumige Straßenverkehrsverbindungen zu schaffen. Dazu gehören nun einmal die A 1 und die B 50. Gerade davon partizipiert der Eifelraum mehr als alle anderen Räume als ein Raum, der nun wirklich nicht dicht besiedelt ist. Sie werden erleben, dass wir dort eine große wirtschaftliche Entwicklung erleben werden, wenn wir das Projekt umsetzen können.
Frau Kiltz, ich weiß natürlich, dass Sie damit ein Problem haben. Im Übrigen sind wir nicht die Betonierer in diesem Staat, sondern – das haben wir auch bei der Frage der B 10 belegt – dass wir sehr sensibel abwägen zwischen einerseits dem Naturschutz und andererseits der Naturnutzung. Ich füge hinzu: Es ist nach wie vor erforderlich, auch noch Straßenneubau zu machen und Ortsumgehungen zu machen, weil auch die Verkehrssicherheit eine Rolle spielen muss. – Das wird man nur machen können, wenn man neue Ortsumgehungen baut. Das wird nicht anders gehen. Deshalb glaube ich, dass insgesamt die Straßenbaumittel richtig eingesetzt sind.
Ich freue mich auch darüber, dass es uns gelungen ist, beim Bundesverkehrsminister eine gute Quote für die Bundesfernstraßen zu erreichen.
Jetzt schauen wir uns einmal die Stadt Mainz an. Wir schauen einmal, was der Mainzer Ring für die Stadt Mainz bedeutet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nebenbei möchte ich mich auch bei meinen Behörden und bei den ausführenden Firmen herzlich bedanken; denn was dort bei vollem Verkehr passiert, das ist eine Meisterleistung der Verkehrstechnik.
Der Mainzer Ring hätte schon drei Jahre früher kommen müssen. Was haben Sie mit Ihrer Verkehrspolitik bezweckt? Sie haben nichts anderes gemacht, als Staus produziert und kein Verkehrsproblem gelöst.
Frau Grützmacher, wir wissen doch, wer den Bau des Mainzer Rings vor Jahren behindert hat. Das waren doch nicht ich und andere. Das waren doch Sie und niemand anderes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube auch das ist eine richtige Politik, wobei die Verkehrssicherheit eine große Rolle spielt, die Erschließung der ländlichen Räume eine große Rolle spielt und darüber hinaus auch die großräumige Verkehrsverbindung eine große Rolle spielen muss. Dass Ihnen das nicht passt, kann ich mir gut vorstellen. Von daher, meine ich auch, ist das richtig.
Meine Damen und Herren, ich erhalte von vielen Leuten viele Briefe. Es ist auch hochinteressant, dass auch aus Ihrer Fraktion heraus eine Menge Wünsche an mich herangetragen werden. Andererseits muss man sehen, dass wir durch diese Konstruktion zum Ersten eine enorme Effizienzsteigerung erreichen konnten – durch die Gründung des LSV – und zum Zweiten in der Lage sind, in der Verkehrspolitik nicht nachzulassen. Das einzige Bundesland, das nach wie vor im Verkehrshaushalt noch zugelegt hat, ist Rheinland-Pfalz. Alle anderen Länder kürzen beim Straßenbau.