Ich finde, die Landesregierung hat wirklich einen Preis verdient, weil sie seit vielen Jahren von einer ungeheuren Kreativität zeugt, was die optische Verbesserung unserer Lage anbelangt. Aber die optischen Verbesserungen täuschen nur über die wahre Lage hinweg. Weiter hilft nur eine einzige Frage, und dieser Frage wird in diesem Land ausgewichen, weil man sie scheut wie der Teufel das Weihwasser. Diese Frage lautet: Ist denn wirklich jede Maßnahme, die in diesem Haushalt steht, so existenziell wichtig, dass sie diese verheerende Überschuldung der Landesfinanzen rechtfertigt? Die aufgeblähte Staatskanzlei, die Gründung neuer Bürgerbüros – – –
Wenn jemand einen Kommentar abgeben will, ist er herzlich dazu eingeladen, es an dieser Stelle zu machen.
Die aufgeblähte Staatskanzlei, die Gründung eines neuen Bürgerbüros, die PR-Aktion zur Weltmeisterschaft, die aufwändige Selbstdarstellung: Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst auf symbolische Akte des Sparens wird in diesem Land verzichtet. Deshalb ist das Ende der Fahnenstange allmählich erreicht.
Ich erinnere mich, als vor einer Reihe von Jahren – ich weiß nicht mehr genau, wann es war –, anlässlich einer
Verabschiedung eines Landeshaushalts, der Ministerpräsident an diese Stelle getreten ist und zum ersten Mal davon gesprochen hat, dass ein Haushalt den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit genügen müsste. Damals ist der Begriff mehr oder weniger eingeführt worden, jedenfalls in die Haushaltsdiskussion unseres Landes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn dieser Begriff „Nachhaltigkeit“ einen gewissen Sinn machen soll, dann kann das doch nur heißen, dass sich dieser Haushalt, überhaupt ein Haushalt, die Finanzpolitik eines Landes im Blick auf die Verantwortung, die wir alle für die Zukunft und für die kommenden Jahre haben, darstellt. Wenn ich mir diesen hehren Anspruch vor Augen führe, dass die Finanzpolitik, die Haushaltspolitik des Landes sich an diesem Grundsatz der Nachhaltigkeit messen lassen muss, kann ich nur sagen, dann ist mit diesem Doppelhaushalt endgültig das genaue Gegenteil von dem erreicht, was Nachhaltigkeit bedeutet. Er trägt nämlich keine Verantwortung für die Zukunft und für die kommenden Jahre.
Dieser Haushalt spricht jeder Generationengerechtigkeit Hohn. Ich sprach eben davon, irgendwann werden die Kredite fällig. Irgendwann müssen sie zurückgezahlt werden.
Dieser Haushalt ist so schillernd wie eine Seifenblase und so hohl wie eine taube Nuss. Die Frage lautet: Warum das alles? Warum so offenkundig? Warum so dreist? Warum so verantwortungslos? – Die Antwort ist eine ziemlich einfache und eine, die wir hier im Zusammenhang mit finanz- und haushaltspolitischen Debatten häufig diskutiert haben. Die Antwort auf diese Frage lautet: Weil die Finanzierung jeder neuen Aufgabe – Jahr für Jahr kommen neue Aufgaben auf das Land hinzu – einfach auf die bestehenden Ausgaben draufgesattelt wird. – Es wird nicht ein einziges Mal gefragt, ob alles, was bisher getan wurde, auch in Zukunft sinnvoll ist. Es wird nicht ein einziges Mal nach einer Umschichtung gefragt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, es wird von Jahr zu Jahr einfach oben draufgesattelt, und entsprechend wachsen die Ausgaben. Sie laufen uns aus dem Ruder, sie steigen Jahr für Jahr, sie laufen uns davon, und darauf angesprochen, gibt es dann eine durchaus aufschlussreiche Antwort der Landesregierung. Im Finanzplan Seite 20 findet sich diese Antwort.
Ich wende mich der haushaltspolitischen Praxis dieser Landesregierung zu. Ich lese diesen einen Satz einmal vor: „Kleinteilige und kurzfristige Eingriffe können erhebliche dauerhafte Schäden hervorrufen und ehrenamtliche oder subsidiär arbeitende Strukturen handlungsunfähig machen. Eine solche Entwicklung soll in Rheinland-Pfalz verhindert werden.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das klingt auf den ersten Blick gut. Im Klartext heißt es aber nichts anderes, als dass all das, was in diesem Haushalt steht, unverzichtbar und unantastbar ist. Alles, was in diesem
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das alles klingt gefällig. Der heutige Leitartikel in der „Rheinpfalz“ bringt es ziemlich auf den Punkt. Das klingt alles gefällig. Es findet auch Zustimmung bei den Betroffenen. Das ist doch klar. Nur, der Preis, der dafür gezahlt werden muss, ist hoch; denn der Preis heißt, diese Haushaltspolitik, wenn sie so gestaltet wird, wie das aus diesem Zitat zu entnehmen ist, wenn alles Bestandsschutz hat, alles unantastbar, alles unverzichtbar ist, dann ist das Ende von Politik gekommen. Dann können wir das Buch zumachen. Da brauchen wir keine parlamentarischen Haushaltsberatungen mehr.
Schon jetzt liegen wir bei der Kreditfinanzierungsquote unseres Haushalts im Jahr 2005 bei sage und schreibe 16 %.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kreditfinanzierungsquote liegt bei etwa 16 %. Das ist die Größenordnung, bei der Anfang der 90er-Jahre die Kollegen von der Saar-Regierung mit ihrem Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine zum Konkursgericht marschiert sind. Diese Größenordnung haben wir inzwischen erreicht, obwohl Rheinland-Pfalz – ich sage es auch bei dieser Gelegenheit, obwohl es von der Landesregierung immer bestritten wird, aber die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache – nach Länderfinanzausgleich und nach Bundesergänzungszuweisungen im Vergleich zu anderen westdeutschen Ländern kein Einnahmenproblem hat. Nach Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen stehen wir relativ gut da im Reigen der westdeutschen Länder. Unser Problem sind die Ausgaben, die Jahr für Jahr besinnungslos draufgesattelten Ausgaben. Das macht diesen Haushalt kaputt.
Das Land Bayern wird im Jahr 2006 einen Haushalt ohne Neuverschuldung fahren. Ich meine, das ist verantwortungsbewusste Generationengerechtigkeit. Im Vergleich dazu denkt in Rheinland-Pfalz von denen, die regieren und die diese Regierung tragen, offenbar nicht ein Einziger an morgen. Nicht ein Gedanke wird verschwendet auf die Frage, wie sich unser Land jemals aus der Schuldenfalle befreien könnte. Das ist eine Frage, die uns meines Erachtens sehr beschäftigen muss und die eigentlich auch diejenigen beschäftigen muss, die die Verantwortung für diesen Haushalt tragen.
Mir ist in den vergangenen Tagen ein Zitat in die Hand gefallen, das der Ministerpräsident am 22. Mai 1996 im Rahmen einer Regierungserklärung vor dem Plenum des Landtags geäußert hat. Ich meine, es ist ein sehr wichtiges und richtiges Zitat: „Der Grundsatz nachhaltiger Finanz- und Haushaltspolitik verpflichtet uns, gerade in Zeiten knappen Geldes der Versuchung zu widerstehen, politische Aktionsspielräume durch massive Schulden erkaufen zu wollen. Mit einem solchen Schritt wür
Meine Damen und Herren, nachdem dieses Zitat verklungen war, hat sich in den Reihen der Landesregierung kein Mensch mehr jemals an dieses Bekenntnis erinnert. Seitdem wird genau das Gegenteil von dem gemacht, was uns damals vorgetragen wurde.
Die Landesregierung hatte in den vergangenen Jahren nie die Kraft, politische Schwerpunkte zu setzen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang aus zwei Gründen sehr bewusst die Bereiche von Hochschule, Forschung und Wissenschaft. Zum einen nenne ich die Bereiche, weil erst vor wenigen Wochen der Öffentlichkeit weisgemacht werden sollte, dass die Kraft zur Schwerpunktsetzung mit dem Hochschulsonderprogramm vorhanden sei. Man hat so getan, als würde man das Geld aus allen Ecken und Ritzen zusammenkratzen, um mit einer gewaltigen Kraftanstrengung die Lage der Hochschulen zu verbessern und für Forschung, Wissenschaft, Bildung und Ausbildung mehr Geld zur Verfügung zu stellen, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Zum anderen nenne ich diese Bereiche, weil in einem Land wie Rheinland-Pfalz auf die Frage, wo die Chancen für Arbeitsplätze von morgen liegen, man bei langem Nachdenken keine andere Antwort findet als die Antwort, dass sich durch ein kluges Investment in Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung die Chancen zur Gründung neuer zukunftssicherer Arbeitsplätze verbessern. Weder Opel noch DaimlerCrysler werden ihre Produktion in Rheinland-Pfalz ausdehnen. In den nächsten 20 Jahren wird auch kein japanisches Unternehmen seine industrielle Massenfertigung nach Rheinland-Pfalz verlagern. Unsere Chance liegt nur in diesen Bereichen. Deswegen ist dieser Punkt von einer so exemplarischen Bedeutung und von einer so großen Wichtigkeit.
Wenn ich aber die Ankündigungen mit dem vergleiche, was haushaltspolitisch passiert im Hinblick auf diese angebliche Schwerpunktsetzung, auf die manch einer in diesem Haus so stolz war, dann stelle ich zum Beispiel für die Universität Mainz fest, dass die Mittel für die Universität künftig monatlich zugewiesen werden. Dagegen ist zunächst einmal nichts einzuwenden. Dieser Doppelhaushalt aber, der 24 Monate umfasst, weist jedoch nur Mittelzuweisungen für 21 Monate aus. Da fragt sich doch der erstaunte Leser dieses Haushaltsplans: Donnerwetter, was ist denn mit den übrigen drei Monaten? Werden der Universität in den Semesterferien keine Mittel zugewiesen? – Ferner stellt der Leser dann fest, dass die Universität Mainz einen Kredit in Höhe von 24 Millionen Euro aufnehmen muss. An dieser Stelle wiederhole ich meinen Hinweis von vorhin, dass die Landesregierung immer mehr Dritte in diesen Strudel der Kreditfinanzierung hineinreißt. Die Universität Mainz muss also einen Kredit in der Größenordnung von 24 Millionen Euro aufnehmen. Die Zinsen trägt das Land. So weit so gut.
24 Millionen Euro entspricht ziemlich genau dem, was der Universität Mainz vermeintlich durch das Sonderprogramm Hochschulen zukommen soll. An dieser Stelle muss ich ganz offen fragen, wie sich die FDP fühlt, wenn sie so von der Landesregierung übers Ohr gehauen wird.
Es wird ein Sonderprogramm aufgelegt mit wochenlangem Tamtam, eine Kraftanstrengung, dass man es geradezu knistern hört im ganzen Land, wie die Gehirne in den Ministerien, in der FDP-Fraktion und in der Staatskanzlei arbeiten. Es wird einfach der bisherige Mittelansatz gekürzt, und es werden Mittel nachgeschossen über das Sonderprogramm.
Meine Damen und Herren, wer eine solche Haushaltspolitik betreibt, der trägt bestenfalls zu einer Verhohnepipelung der Öffentlichkeit bei, aber nicht zu einer Besserstellung von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Ausbildung in unserem Land.
Dabei wäre ein solches Sonderprogramm dringend notwendig; denn die Kolleginnen und Kollegen haben das nicht ohne Not gefordert. Das war mehr als ein Profilierungsgag nach dem Motto: Wir wollen wenigstens einmal im Jahr sichtbar werden in dieser Koalition.
Das hatte schon einen sachlichen Hintergrund; denn die Hochschulen in unserem Land bluten langsam aus. Die Grundmittel für Forschung und Lehre in Rheinland-Pfalz liegen etwa 36 % unter dem Bundesdurchschnitt. Der Anteil dieser Mittel an den Gesamtausgaben des Haushalts mit knapp 6 % liegt um rund 28 % unter dem Bundesdurchschnitt. Unsere Universitäten liegen mit ihren Sachmitteln für das Jahr 2004 um bis zu 30 % unter der Kaufkraft des Jahres 1997. Dafür kommen im Gegenzug alle Langzeitstudenten von den Universitäten in Frankfurt, Mannheim, Stuttgart, Darmstadt usw. nach Mainz und immatrikulieren sich an der Universität Mainz. Das Verhältnis von Professoren zu Studierenden ist bei uns das zweitschlechteste in Deutschland.
Das Sonderprogramm ist so ausgegangen, wie es ausgegangen ist, und die Landesregierung sagte: Es tut uns Leid. Wir bestreiten die Zahlen, aber selbst wenn die Zahlen zuträfen, ist nicht mehr Geld da. – Gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Geld ist nicht da. Ich bin weit davon entfernt zu sagen, dass sehr wohl mehr Geld da sei. Das kann nur derjenige sagen, der keinen Blick in diesen Haushaltsplan geworfen hat.
Gehen wir einmal davon aus, dass nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen. Deshalb ist die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang – das ist beispielhaft für viele andere Debatten, die wir führen –, welche Schlussfolgerung gezogen wird, wenn nicht mehr Geld vorhanden ist und wir gleichzeitig von Jahr zu Jahr und von Haushalt
zu Haushalt in die Unterfinanzierung gehen. Es gibt zwei mögliche Antworten darauf. Wir rutschen immer weiter ständig und stetig in die Unterfinanzierung. Dann drängt sich aber irgendwann die Frage auf – ich wiederhole, dass nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen –, ob wir uns nicht vielleicht hinsichtlich der Struktur übernommen haben. Wenn nicht mehr Mittel vorhanden sind, wenn wir von Jahr zu Jahr ständig und stetig in die Unterfinanzierung rutschen, wenn keiner von uns – ich schließe den größeren Teil der Opposition mit ein – den Stein der Weisen gefunden hat, wie wir aus der Unterfinanzierung mit mittelfristigem Erfolg herauskommen wollen, dann muss es doch eine Antwort auf diese Frage geben.
Lautet diese Antwort, dass wir sozusagen die Hochschulen ihrem Schicksal überlassen wie einer, der ganz langsam im Moor versinkt? Millimeterweise geht es immer weiter nach unten. Oder müssen wir uns irgendwann nicht doch die Frage stellen, ob wir diese Struktur auf Dauer halten können?
Sie regieren! Zwei Fraktionen tragen diese Regierung mit ihrer Mehrheit. Deshalb ist diese Frage Ihre Frage. Sie müssen sich doch mit dieser Frage beschäftigen, weil sich das, was wir jetzt haben, in den nächsten Jahren nicht ändern wird. Glaube doch niemand, dass wir in den nächsten zwei oder drei Jahren sozusagen den rettenden Balken in diesem reißenden Gebirgsbach zu greifen bekommen, an dem wir uns festhalten können.
Das wird weder über wirtschaftliches Wachstum gelingen noch über ein Abschmelzen der Arbeitslosigkeit in Deutschland noch über eine Überwindung der Krise der Unterbeschäftigung, in der wir uns befinden, noch über dramatisch steigende Steuereinnahmen. Je länger die politischen Mehrheiten in diesem Land so sind wie sie sind, umso länger wird es dauern, bis es überhaupt eine Trendwende gibt.
Das wird auch nicht über ein sozusagen leichtes Hineinschwappen des amerikanischen Konjunkturmotors und seiner Folgen auf die deutschen Verhältnisse gelingen. Unsere Krise ist keine Konjunkturkrise, so wie wir in den Sonntagsreden alle immer sagen, sondern sie ist eine Strukturkrise. Die Frage, von der ich gestehe, dass sie mich wirklich bewegt, ist die, wie das weitergehen soll.
Auf diese Frage gibt es nur zwei denkbare Antworten. Entweder überlassen wir das alles sozusagen dem Gang der Dinge, dann rutschen wir weiter in die Unterfinanzierung ab, oder wir beginnen endlich damit, uns die Frage vorzulegen, ob wir uns in der Struktur möglicherweise übernommen haben und ob es wirklich denkbar ist, vor dem Hintergrund der Einnahmenerwartungen dieses Landes und des Gesamtstaats, dass wir diese Struktur auf Dauer erhalten.
Eines ist sicher – deshalb ist die Frage im Grunde genommen eine rhetorische Frage –, wenn wir zu der Antwort eins greifen und alles dem Gang der Dinge überlassen, wird in naher Zukunft der Punkt erreicht sein, dass die Strukturen, die wir in fast sechs Jahrzehnten aufgebaut haben, im Inneren kollabieren und zusammenfallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Hochschule, die in Berufungsverhandlungen keinen Millimeter Bewegungsspielraum hat, um demjenigen, der wegberufen wurde, eine halbe Assistentenstelle zusätzlich zu geben, mag ein Gebäude sein, an dem außen ein riesengroßes Schild steht mit der Aufschrift „Universität XY“, aber in Wahrheit ist sie im Blick auf die Bemühungen, in Deutschland Exzellenzzentren zu bilden, längst keine Hochschule mehr, sondern bestenfalls eine Berufsakademie.