auf die einzelbetrieblichen Investitionen, – auf den landwirtschaftlichen Wegebau, – auf die Marktstrukturverbesserung und – auf die Junglandwirte.
Dank unserer Förderprogramme hat Rheinland-Pfalz die höchste Niederlassungsprämie für Junglandwirte aller Bundesländer. Ich halte diese Förderschwerpunkte deshalb für so wichtig, weil sie für die Existenz der Landwirte von entscheidender Bedeutung sind und insbesondere die Junglandwirteförderung ein wichtiges Signal für junge Menschen darstellt, sich auch weiterhin in diesem Beruf zu engagieren und die Nachfolge auf dem Hof zu übernehmen.
Zu der Marktstrukturverbesserung muss ich nicht viel erläutern. Ich nenne nur beispielhaft den Zusammenschluss der Molkereien Hochwald, Eifelperle und Starmilch zu einem Unternehmen mit einer Umsatzgröße von mittlerweile 1 Milliarde Euro. Dieses Unternehmen ist sehr wettbewerbsfähig. Ich denke, das kann man auf die Milch-Union Hocheifel übertragen. Wir in RheinlandPfalz haben belegt, dass wir marktfähige Strukturen schaffen können und sehr viel besser als andere Bundesländer wettbewerbsfähige Strukturen auf den Markt gebracht haben.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts für Landwirtschaft und Weinbau ist unser Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaftung – FUL – sowie die Förderung des Steillagenweinbaus. Dies sind ganz konkrete Investitionen in unsere Kulturlandschaft, die – denken Sie an die positiven Auswirkungen – einer intakten Kulturlandwirtschaft auf dem Gebiet des Tourismus mittel- und langfristig eine hervorragende Rendite bringen.
Darüber hinaus haben wir die ländliche Bodenordnung zu einem modernen Instrument des Flächenmanagements entwickelt. Wir sind damit Trendsetter für ganz Deutschland. Ich erinnere beispielhaft an die nun auch bundesweit eingeführte integrierte ländliche Entwicklungskonzeption.
Herr Schmitt, gestatten Sie mir nun, etwas zu Ihrem alten Hobby des Kulturlandschaftsprogramms Mosel zu sagen. Was geschieht dort derzeit?
Wenn man es mit vielen Mitteln verbinden will, muss man sagen, woher diese Mittel kommen sollen. Aber man muss auch aufpassen, dass die Akzeptanz für die Landwirtschaft nicht geringer wird. Es gibt auch eine Bevölkerung, die das etwas anders sieht. Ich sehe das nicht so, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.
An der Mosel findet eine gezielte Steillagenförderung statt. (Billen, CDU: Das ist genauso wie an der Nahe!)
Natürlich! – Soll ich denn dem Winzer am Mittelrhein sagen, bei ihm sei keine Steillage, oder wie soll ich das erläutern?
Ja, wir sind in diesem Punkt nah beieinander. Wir machen auch an der Mosel eine gezielte Steillagenförderung.
Herr Schmitt, ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu. Wir beide haben noch genug Zeit, uns später einmal darüber zu unterhalten. Der Einzelplan 08 ist ohne Frage der bedeutendste Haushalt in diesem Land.
Das werden mir alle meine Kolleginnen und Kollegen gleich bestätigen. Herr Mittler schaut schon etwas
Zum Zweiten fördern wir die Entwicklung von SteillagenVollerntern. Dies ist mehr Wettbewerbsfähigkeit, wenn ich an einer Steillage einen Vollernter einsetze.
Zum Dritten fördern wir die Maschinenringe, die speziell beraten, Herr Kollege Licht. Darüber hinaus gilt die einzelbetriebliche Förderung wie in jedem Gebiet, wobei die Schwerpunkte bei der einzelbetrieblichen Förderung im Weinbau auf den landwirtschaftlichen Betrieben liegen. Des Weiteren fördern wir auch dort die regenerativen Energien. Herr Kollege Billen, ich sage Ihnen zu, wir werden gern eine gute Beratung in den Dienstleistungszentren für den ländlichen Raum machen.
Meine Kollegen aus dem Ministerium des Innern und für Sport haben ein Dorferneuerungsprogramm mit einem Schwerpunkt Mosel aufgelegt. Wenn man ein Dach darüber zimmert, erhalten wir ein schönes Kulturprogramm für die Mosel, Herr Kollege Schmitt. Darüber sind wir uns schnell einig. Aber wenn man ein Kulturprogramm will, muss man auch einmal die eigenen Akteure fordern, also die Bürgermeister, die Landräte. Warum geschieht dies nicht aus der Region heraus? – Man muss zunächst einmal in der Region ein Konzept entwickeln. Das ist im Übrigen in der Eifel hervorragend gelungen. Ich mache keinem Land einen Vorwurf, aber ich sage, es sind auch die Akteure in der eigenen Region einmal gefordert; denn eine Kulturlandschaft reicht hinsichtlich seiner strukturellen Entwicklung bis hin zum Straßenbau.
Wir meinen deshalb, die Anstrengungen der Landesregierung sind nicht zu unterschätzen und sind die richtigen Antworten auf die Fragen, die an der Mosel derzeit gestellt werden.
Sie werden immer Einzelmaßnahmen haben. Sie können ein Programm machen, wie Sie es wollen, Sie werden immer Einzelmaßnahmen haben.
Sie können doch nicht sagen, ich mache jetzt eine Maßnahme ohne den Vollernter oder mache eine Maßnahme ohne ISM, ohne die Dorferneuerung. Was soll das denn sein? Sie können doch kein abstraktes Programm fordern. Sie müssen schon das Programm mit Inhalten füllen. Das ist der entscheidende Punkt.
Bei der Flurverfassung hat das natürlich eine große Bedeutung. An der Mosel machen wir exakt diese Veränderung der Flurverfassung und der Bodenordnung. Von daher gehen viele Ihrer Zielrichtungen ins Leere.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch ein paar Worte zu sagen, was ich für äußerst wichtig halte, einmal zu Ihnen, Frau Kiltz, zu Agro Science und zur Frage der grünen Gentechnik. Man kann nur sagen, in einem Punkt muss ich meinem Freund Joachim Mertes natürlich Recht geben, als er gesagt
Ich sage das in aller Klarheit. Ich möchte jetzt auch nicht mehr die Bundeslandwirtschaftsministerin kritisieren. Man muss aber wissen, dass man die Forschung und Entwicklung in diesem Land nicht damit befördert, wenn man in der Realität versucht auszuschließen, gentechnisch veränderte Produkte zu produzieren bzw. Forschung dafür zu betreiben. Das ist doch gar keine Frage. Dann schließt man diesen wichtigen Zukunftsforschungsbereich aus.
Frau Ebli, ich möchte noch etwas zur Zuckerrübe und zur Zuckerrübenverordnung sagen. Da sind wir völlig einer Meinung. Da muss ich auch nicht meinen Freund Rainer Brüderle bewegen. Er hat sich genauso geäußert, wie ich mich jetzt äußere. Man kann in diesem Punkt unterschiedlicher Meinung sein. Nur eines müssen die Zuckerrübenbauern und die Zuckerindustrie in diesem Land wissen. Wir stehen hinter ihren Forderungen. Diese Landesregierung steht hinter ihren Forderungen. Dieser Herr, der hier vor Ihnen steht, steht hinter Ihren Forderungen.
Natürlicherweise muss man wissen, man wird nicht die Welt verändern können. Dahinter steckt eine ganze Menge WTO und Wettbewerb dahinter. Man muss nur wissen, dass wir den Gleitflug anstreben. Es darf kein Sturzflug werden. Ich sage dies auch vor dem Hintergrund, dass den AKP-Staaten damit nicht geholfen ist. Ihnen ist damit nicht geholfen. Von daher stehen wir hinter der Zuckerrübe.
Ein Wort noch zur Agrarverwaltungsreform. Herr Kollege Billen, es ist schön, wenn man zur ADD sagt: Amt für Dichter und Denker. Das belegt, dass wir eine richtige Reform gemacht haben.
Wenn Sie die als Dichter und Denker bezeichnen, dann sind das besonders intellektuell hochwertige Menschen, die dort beschäftigt sind.
Ich sage das doch so positiv. Ich könnte das natürlich auch so negativ sagen, aber ich möchte Ihnen jetzt nicht in der Mittagsstunde die Suppe versalzen.
Meine Damen und Herren, wenn man darüber redet, muss man fair damit umgehen. Dort sind auch Menschen beschäftigt. Bei diesen Menschen kann man sagen, der Staat entlässt sie, wenn sie denn entlassbar sind. Das haben wir nicht getan. Wir sind bewusst nicht den Weg der betriebsbedingten Kündigung gegangen
und mussten dann den Schritt gehen, die Menschen in anderen Behörden periodisch zu beschäftigen. Deshalb geht die Kritik etwas ins Leere.
Die Agrarverwaltungsreform war insgesamt eine richtige Entscheidung. Sie werden erleben, die Ergebnisse werden gut sein.
Gestatten Sie mir, zum Schluss noch einiges zum Weinbau zu sagen, weil Frau Baumann das noch einmal so schön dargestellt hat, insbesondere auch die Weinwerbemaßnahmen. Man muss zunächst einmal wissen, dass der deutsche Wein – in diesem Zusammenhang ist der rheinland-pfälzische Wein zuerst zu nennen – heute absolut in der Champions-League spielt. Von der Qualität her sind es absolut die besten Weine der Welt, ob rot oder weiß. Ob weiß oder rot, in der Spitze können wir uns mit jedem messen.
Nur haben die Winzerinnen und Winzer ein Problem. Sie haben das Problem, dass wir kleingliedrige Strukturen haben, also kleine Betriebsstrukturen. Sie müssen auf diesem Weltmarkt, der ein Weltmarkt ist, mithalten. Man muss schauen, wo die Mitbewerber sind, in Chile, in Südafrika, in Neuseeland mit 1.000-Hektar-Betrieben. Wenn hier ein Betrieb einmal groß ist, dann hat er 13 Hektar,15 Hektar oder 20 Hektar, die großen 100 Hektar. Das ist dann schon die absolute Obergrenze.
Sie stehen im Weltmarktwettbewerb auch mit diesen Riesenbetrieben. Man kann das dann nur kompensieren, indem man sagt, wir als Land sind bereit, im Interesse einer guten Kulturlandschaft und im Interesse einer Weinkulturlandschaft – dahinter steckt ein Stück Lebensstil und mehr Kultur dahinter – ein Stück Imagewerbung zu betreiben. Das machen wir.
Ob man jetzt klotzen oder kleckern muss, ob das alles richtig ist, ist die zweite Frage. Nur, man muss sehen, es gibt kein deutsches Bier als offizielles Weltmeisterschaftsbier, aber es gibt deutschen Wein. Das ist ein Riesenerfolg. Zwei Jahre Vermarktungsmöglichkeiten mit dem FIFA-Emblem sind ein Riesenerfolg.
Dass das nicht ohne staatliche Begleitung geht, muss doch jedem klar sein. Ich halte viel davon, dass wir gerade diese Qualitätsphilosophie auch als Staat weiter begleiten und weiter betreiben; denn man muss sehen, dass diese Imagewerbungsaktivitäten nur funktionieren, wenn dahinter ein hervorragendes Produkt steht.