dann ist das doch nichts anderes als das Modell, das der Finanzminister und diese Landesregierung Ihnen vorgelegt haben. (Jullien, CDU: Wir waren eben noch beim LSV!)
Wenn Sie sich das anschauen – das gefällt Ihnen nicht –, dann wurden mit der Schuldenaufnahme in Rheinland-Pfalz auch wieder Vermögen in den letzten Jahren generiert. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Ich sehe ein, viele haben das Modell nicht verstanden. Deswegen empfehle ich, es Ihnen im Haushalts- und Finanzausschuss immer wieder vorzutragen. (Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, im Wesentlichen ist der Einzelplan 08 durch hohe Drittmittelanteile geprägt. Deswegen möchte ich auch einmal mit der Mär aufräumen, die die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier immer wieder verbreitet, dass wir im Wirtschaftsministerium einen großen Haushalt hätten, der von vielen Subventionen geprägt wäre. Das ist schlicht und einfach falsch. In den Jahren 2005 und 2006 erhöhen sich die Drittmittel gegenüber dem Jahr 2004 um insgesamt 24 Millionen Euro und belaufen sich damit kumuliert auf 1,32 Milliarden Euro.
Regionalisierungsmittel 725 Millionen Euro, – Bundesmittel 170 Millionen Euro, – EU-Mittel 146 Millionen Euro, – FAG-Mittel 138 Millionen Euro und – GVFG-Mittel 131 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, diese Drittmittel prägen den Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Der Anteil dieser Drittmittel am Ausgabenvolumen der Haushaltsstellen Wirtschaft und Verkehr liegt demnach in den nächsten beiden Jahren bei 71 %. Da diese Drittmittel auch von den Drittmittelgebern daraufhin überprüft werden, ob sie entsprechend ihren Richtlinien auch verwendet wurden – ich erinnere insbesondere an die Regionalisierungsmittel –, geht die FDP-Fraktion davon aus, dass in Höhe von mehr als 70 % des Haushalts für Wirtschaft und Verkehr keine Verschwendung von Steuergeldern stattfindet.
Man kann allenfalls die Frage stellen, ob die mit Drittmitteln initiierten Programme zielführend sind und das Land Rheinland-Pfalz auf diese verzichten sollte.
Da wir alle wissen, dass sowohl der Bund als auch die Europäische Union in den letzten Jahren ihre Zuschüsse in einzelnen Bereichen drastisch zurückgefahren haben, vertritt die FDP-Fraktion die Auffassung, dass die im Land Rheinland-Pfalz eingesetzten Drittmittel notwendig und für die Entwicklung unseres Landes unabdingbar sind.
Um die Märchen der GRÜNEN weiter zu entzaubern, will ich darlegen, wie hoch die tatsächlich verbleibenden Landesmittel im Einzelplan 08 sind, wenn man den zwingenden Ausgabenbedarf aus der Drittmittelfinanzierung und sonstigen rechtlichen Verpflichtungen abzieht.
Die Landesmittel im Einzelplan 08 ohne Personal und Dienststellen betragen in 2005 und 2006 jeweils 97 Millionen Euro. Zieht man davon die zwingenden Ausgabenbedarfe wie die GA-Wirtschaftsförderung in Höhe von jeweils 14 Millionen Euro ab, so verbleiben noch jeweils 52 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre. Diese 52 Millionen Euro sind um die sonstigen rechtlichen Vorbelastungen zu vermindern, wie Dienstleistungsvergütung für die ISB, die Zahlungen an die Landwirtschaftskammer, der Defizitausgleich bei Konversion, sodass letztendlich noch jeweils 30 Millionen Euro, also für beide Haushaltsjahre 60 Millionen Euro, frei einsetzbar sind.
Ich frage deshalb die GRÜNEN: Wo sind denn die dreistelligen Millionenbeträge, die Sie im Einzelplan 08 einsparen wollen?
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben wir doch gar nicht vorgeschlagen! Schauen Sie doch einmal in unsere Änderungsanträge!)
Ich habe Ihre Änderungsanträge gelesen. Sie sind davon geprägt – ich habe es eingangs gesagt –, dass Sie 18 Millionen Euro bei dem LSV streichen und dafür weiterhin in den ÖPNV und SPNV investieren wollen.
Frau Thomas, welche denn? Sie wissen doch genau, dass im ÖPNV von einem Euro Ausgaben nur 15 Cent durch die Benutzer hereinkommen. Alles andere sind öffentliche Mittel, die bezahlt werden. Das müssen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Deswegen müssen Sie diese Mittel zielgerichtet einsetzen. Sie können nicht weitere Geisterzüge in RheinlandPfalz etablieren wollen. Meine Damen und Herren, da werden wir nicht mitmachen.
Wir geben im ÖPNV/SPNV jährlich nahezu 400 Millionen Euro aus. Dies wird auf hohem Niveau fortgeführt. Der mit Abstand größte Finanzierungsposten bildet einen Anteil von 51 % des Ausgabenvolumens dieses Haushalts und zeigt, dass der Rheinland-Pfalz-Takt, das Vorzeigemodell rheinland-pfälzischer Verkehrspolitik, auch in den Jahren 2005 und 2006 finanziell voll abgedeckt ist. Während andere Länder vor dem Hintergrund knapper Kassen die SPNV-Angebote reduzieren, zeigt das Land Rheinland-Pfalz mit der Weiterführung des Rheinland-Pfalz-Takts ein klares verkehrspolitisches Signal.
Meine Damen und Herren, dass das Land RheinlandPfalz nicht nur einseitig auf den ÖPNV/SPNV setzt, zeigt der Straßenbau. Ich will noch einmal die Daten nennen. Im Bereich des kommunalen Straßenbaus sind die Mittelansätze gegenüber dem Jahr 2004 für die nächsten beiden Jahre um rund 3,2 Millionen Euro erhöht worden und belaufen sich jeweils auf rund 67,4 Millionen Euro. Damit trägt das Land dem erkennbaren Mittelbedarf für die Erhaltung und den Ausbau insbesondere des Kreisstraßennetzes Rechnung.
Herr Kollege Wirz, was Sie vorhin zu den Zuschüssen des Landeszum Kreisstraßenbau gesagt haben, das ist ein Entwurf, und dieser ist noch nicht endgültig. Deswegen will ich es mir versagen, darüber zu sprechen.
Ich gehe davon aus, dass der Herr Staatsminister nachher in seinem Redebeitrag dazu etwas sagen wird.
Meine Damen und Herren, mit dieser Mittelbereitstellung ist gewährleistet, dass die Kommunen für eine kontinuierliche Umsetzung der notwendigen Straßenbaumaßnahmen ausreichende Planungssicherheit haben. Aber nicht nur der kommunale Straßenbau genießt in Rheinland-Pfalz höchste Priorität, auch der Landesstraßenbau wird nicht vernachlässigt.
Die Mobilitätsoffensive des Landes im Bereich des Landesstraßenbaus kommt merklich weiter voran. Im Entwurf des Bauprogramms für die Jahre 2005 und 2006 sind für Neu-, Umbau- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen sowie für kleinere bauliche Unterhaltungsmaßnahmen rund 90 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Hinzu kommen Mittel für die Planungen zum Grunderwerb in Höhe von 24 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren. Damit wird das Volumen des Straßenbauhaushalts 2004 in den nächsten beiden Jahren nochmals deutlich übertroffen werden, was von der FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt wird.
Herr Kollege Wirz, der LSV ist so angelegt, dass er in den nächsten Jahren – das haben wir im Wirtschaftsausschuss schon alles diskutiert – auch mit den Pachtentgelten die Investitionen decken wird. Es ist überhaupt keine Frage, Sie würden, wenn der LSV im Haushalt verankert wäre, gar nicht nach der Verfassungsmäßigkeit fragen, weil nämlich klar ist, die Investitionen des LSV und die Investitionen der Haushalte werden insgesamt genommen und der Neuverschuldung entgegengestellt.
Meine Damen und Herren, zur Neuverschuldung des Landes insgesamt gehört auch die Neuverschuldung des LSV hinzu. Deshalb ist es ein Märchen, was Sie immer wieder über die Nichtverfassungsmäßigkeit des LSV erzählen.
Wissen Sie, wenn man nichts versteht – – – Es ist immer das Gleiche. Ich habe keine Lust, Ihnen die Struktur des LSV zum dritten und vierten Mal zu erklären. Herr Wirz, das ist das Problem.
Lieber Herr Dr. Weiland, wir werden als Koalition für die Konstruktion LSV beschimpft. Herr Kollege Weiland,
Es ist genau das: Sie beschäftigen sich nicht mit den Dingen und sagen hier Dinge, die nicht wahr sind.
Das Land Rheinland-Pfalz zeigt, dass ihm die Mobilität seiner Bürger auf der Schiene und auf der Straße ein hohes Anliegen ist, um Arbeitsplätze der in RheinlandPfalz lebenden Bürgerinnen und Bürger zu sichern, zu erhalten oder zu fördern. Diese Mobilität wird in Zukunft umso wichtiger, weil durch den Bevölkerungsrückgang in den nächsten Jahrzehnten auch ein Strukturwandel in der Volkswirtschaft stattfinden wird.
Neben der Mobilität genießt die Wirtschaftsförderung für die Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserem Land höchste Priorität. Die FDP-Fraktion begrüßt deshalb, dass mit rund 68 Millionen Euro und rund 71 Millionen Euro das bisherige finanzielle Niveau der Wirtschaftsförderung in den nächsten beiden Jahren fortgeschrieben werden kann. Dabei sind die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und auch die „EU-Strukturfondsförderung“ wichtige Säulen in der Wirtschaftsförderung.
In Zeiten knapper Haushaltsmittel gilt es, Schwerpunkte in der Wirtschaftsförderung zu setzen und die Finanzmittel effizient einzusetzen. Rund 80 % der Wirtschaftsförderungsmittel dienen deshalb der Investitionsförderung, wobei jeweils die Hälfte auf private und öffentliche Investitionen entfällt.
Bei den öffentlichen Investitionen handelt es sich im Wesentlichen um die Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen, den Ausbau der Fremdenverkehrsinfrastruktur sowie die Umwandlung von militärischen Liegenschaften in zukunftsweisende Wirtschaftsstandorte.
Die FDP-Fraktion regt an, diejenigen Gemeinden, die interkommunal zusammenarbeiten und gemeinsam Gewerbeflächen ausweisen, in Zukunft stärker zu fördern, um den Landschaftsverbrauch zu verringern und Synergien, sprich Kostensenkungen bei der Erschließung von Gewerbegebieten zu erreichen.
Finanzierungshilfen für private Investoren werden zu 90 % für Betriebsneuerrichtungen und -erweiterungen und damit zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen eingesetzt.
Diese Maßnahmen werden von der FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich begrüßt, weil sie einen Beitrag zur Verminderung der Arbeitslosenquote in unserem Land leisten.