Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Innovative Studienangebote an den Fachhochschulen – statt Mittelstreichungen“ – Drucksache 14/3697 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Eigenheimzulage abschaffen – gemeinsam Subventionsabbau voranbringen“ – Drucksache 14/3698 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bekämpfung der Umsatzsteuerkriminalität in Rheinland-Pfalz intensivieren“ – Drucksache 14/3699 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Innovationsprogramm: Neue Energie für Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/3700 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Rheinland-pfälzische Schullandschaft zukunftsfähig und gerecht gestalten – in selbstständigen Schulen länger gemeinsam lernen und besser individuell fördern“ – Drucksache 14/3701 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Ministergesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/3459 –. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/3575 – vor. Es erfolgt die Fortsetzung der zweiten Beratung.
Ich möchte auf Folgendes hinweisen: In Artikel 1 Nr. 1 ist die letzte Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes einzufügen. Diese Änderung wurde vom Bundestag am 28. Oktober 2004 beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. November 2004 dieser Änderung zugestimmt. In dieser Form wird in dem Gesetz auch die letzte Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes zitiert. Da die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in den nächsten Tagen ansteht, werde ich den Herrn Ministerpräsidenten ermächtigen, im Gesetz- und Verordnungsblatt die Fundstelle des Bundesgesetzblattes anzugeben, soweit die Verkündung der Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes vor der Verkündung des Ministergesetzes erfolgt.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/3459 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des eben erwähnten Zitats der letzten Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Wer in der Schlussabstimmung diesem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Ich bedanke mich. Damit hat der Landtag einstimmig diesen Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Ministergesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/3493 –. Dazu rufe ich die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses – Drucksache 14/3576 – auf. Es erfolgt die Fortsetzung der zweiten Beratung.
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/3493 – in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Ich bedanke mich. Damit hat der Gesetzent
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, Versorgung der Ministerinnen und Minister und des Ministerpräsidenten durch Änderung des Ministergesetzes abschmelzen – Drucksache 14/3679 – betreffend. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen nun zum Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz, Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 14/3662 – in zweiter Beratung. Wird das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/3662 – in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wer in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer ist dagegen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zum Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII), Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/3424 –. Dazu rufe ich die Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses – Drucksache 14/3668 – sowie den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/3674 – auf.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/3674 – ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/3424 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wer in der Schlussabstimmung dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB II), Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/3435 –. Dazu rufe ich die Beschlussempfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses – Drucksache 14/3669 – sowie den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/3709 – auf.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/3709 – ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der zweiten Beratung. – Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes und des Landesaufnahmegesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 14/3651 – in zweiter Beratung. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Landesgesetz zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU „Kommunale Träger der Stadt- bzw. Kreisrechtsausschüsse von ggf. durch Hartz-IVGesetzgebung veranlassten Mehrkosten befreien“ – Drucksache 14/3652 –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Landesstraßengesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/3382 –. Zunächst stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 14/3670 – ab. Wer stimmt zu? Das ist einstimmig.
Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung ab. Wer stimmt zu? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz über die Einrichtung der LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz und zur Änderung sparkassenrechtlicher Bestimmungen, Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3462 –. Zunächst stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 14/3671 – ab. Wer stimmt zu? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz in zweiter Beratung. Wer stimmt zu? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG), Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/3512 –. Zunächst stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 14/3672 – ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und der CDU bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und der CDU bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und der CDU bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/3425 –. Zunächst stimmen wir über die Be
schlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 14/3673 – dazu ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen nun zur Zustimmung des Landtags zu der Einverständniserklärung des Landes RheinlandPfalz zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Zypern über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von Bildungsnachweisen im Hochschulbereich (Deutsch-zyprisches Äquiva- lenzabkommen), Antrag der Landesregierung – Drucksache 14/3579 –. Wer dieser Einverständniserklärung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der Haushaltsberatungen. Ich darf mich ganz herzlich für die konzentrierte Arbeit bedanken.
Ich darf Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Übergang ins neue Jahr wünschen.