Ich freue mich, Gäste im Landtag begrüßen zu dürfen, und zwar Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde der 12. Jahrgangsstufe des HansPurrmann-Gymnasiums Speyer sowie Verwaltungsfachangestellte und Schülerinnen und Schüler der höheren Berufsfachschule Betriebswirtschaft der Berufsbildenden Schule Wissen. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt, auch Ihrem Beitrag war für mich nicht zu entnehmen, wie Sie das anders machen wollen.
Wenn ich aber sehe, dass Städte im laufenden Haushalt einen Fehlbetrag von 53 Millionen Euro haben – das ist der Betrag, den der gesamte Kuchen Bedarfszuweisung beinhaltet –,
aber trotzdem noch 6 Millionen Euro an freiwilligen Ausgaben tätigen dürfen, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wo wir eigentlich damit anfangen müssen, einmal Einsparungen vorzunehmen.
Man darf nicht alles über einen Kamm scheren und nicht so wie Sie vorgehen, und zwar sich alles herauspicken
und in eine Richtung gehen. Das bringt uns nicht weiter. Sie sagen: Wir regieren nicht mit. Es sollen sich diejenigen Gedanken m achen, die regieren.
Sie regieren doch in Berlin im Bundesrat mit. Das ist doch der Grund, warum Ihr Stimmungsbarometer bundesweit nach unten geht. Sie tun so, als ob die anderen regieren und Sie über den Bundesrat blockieren, aber im Grunde genommen regieren sie mit.
Herr Kollege Marz und Herr Kollege Schmitt, es gibt Bundesländer, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen und Hessen, in denen die Grünen mitregieren, und andere, wie zum Beispiel Baden-Württemberg, in denen die CDU mit in der Verantwortung ist.
Bayern lassen wir einmal außen vor. In den anderen Ländern geht es doch den Kommunen um keinen Deut besser als denen in Rheinland-Pfalz. Der Kollege Bruch hat ganz klar gesagt, dass es in der Bundesrepublik einmalig ist, dass Rheinland-Pfalz diesen Beistandspakt mit den Kommunen geschlossen hat, sonst wäre die Situation noch viel schlechter.
In den anderen Bundesländern, in denen Ihre Partei regiert, geht es den Kommunen nicht besser. Hören Sie mit dieser Schuldzuweisung auf. Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg finden, wie wir eine vernünftige Gemeindefinanzreform hinbekommen, damit es den Kommunen auch in Rheinland-Pfalz wieder besser geht.
Wir sind am Ende der Aussprache über die beiden Mündlichen Anfragen und die Antworten der Landesregierung darauf.
„Abfallrechtliche und finanzielle Konsequenzen aus der Insolvenz der Firmen ‚Herhof-Umwelttechnik GmbH‘ und ‚Herhof Holding AG‘“ auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3762 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Überschriften in den Zeitungen, die in letzter Zeit vor allem in
der Umgebung von Trier zu lesen waren, verraten für die Gebühren der Müllentsorgung in der Region Trier und in den Kreisen, die Trier umgeben, nichts Gutes.
Es ist nicht nur der Fall, dass man befürchtet, dass es höhere Gebühren geben wird, sondern einer der Titel, den ich am 14. Januar 2005 gelesen habe, lautete: „Region Trier kriegt Abfall nicht mehr los – Müllentsorger macht Pleite“.
Meine Damen und Herren, wir könnten natürlich sagen, dass dies das Problem der Region Trier ist und wir es hier nicht diskutieren müssten. Dennoch sind insgesamt über 800.000 Menschen betroffen – das sind 20 % der Bevölkerung von Rheinland-Pfalz –, die eigentlich zum 1. Juni dieses Jahres darauf angewiesen sind, dass ein neues Abfallsystem in der Region Trier installiert wird. Ab 1. Juni ist nämlich nicht mehr erlaubt, den Müll direkt zu deponieren, sondern dieser muss vorbehandelt werden. Überall in Rheinland-Pfalz, außer in der Region Trier, scheint es zu klappen; denn dort hat man entsprechende Systeme installiert, in denen der Müll vorbehandelt werden kann.
In Trier und der Umgebung scheint es nicht zu funktionieren. Das hat auch etwas mit dem Land und mit der Landesregierung zu tun. Ich möchte den Zusammenhang herstellen. Die Landesregierung hat seit vielen Jahren immer wieder ein System in den Vordergrund gestellt, nämlich das Trockenstabilatverfahren. Das ist das System – dieses hat der Zweckverband in der Trierer Region ausgewählt –, das in diese Engpässe führt und das – ich bin fest davon überzeugt – nicht zukunftsfähig sein wird, weil wir niemanden haben, der das Trockenstabilat abnimmt und es verbrennt, und weil die Gebühren entsprechend steigen würden.
Ich glaube, die Landesregierung ist insofern gefragt, als sie noch einmal klar und deutlich sagen muss, dass es auch andere Systeme und Möglichkeiten gerade in der Region gibt und man eine mechanisch-biologische Abfallbehandlung ohne nachgeschaltete Verbrennung durchaus befürworten kann und es Alternativen zu dem jetzigen System gibt, bei dem es nicht vorangeht.
Wir haben dies über viele Jahre hinweg immer wieder betont und vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage dazu gestellt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage hieß es, dass es die Landesregierung nicht steuern würde.
Frau Ministerin, aus Ihrem Ministerium heraus – Sie sind nicht daran schuld; das war natürlich schon lange vor Ihrer Zeit bei Frau Martini – wurde immer wieder dieses Verfahren präferiert – wir kennen das durch die Diskussionen vor Ort –, indem normale biomechanische Anlagen, normale Abfallanlagen, die ohne Verbrennung auskamen, benachteiligt wurden. Es wurden immer wieder Herhof und derjenige, der Herhof wissenschaftlich begleitet, nämlich Herr Professor Wiemer, in den Vordergrund gestellt.
Professor Wiemer erstellt auch die Abfallbilanz des Landes Rheinland-Pfalz. Darin wird zum Beispiel für den Westerwaldkreis ausgewiesen, dass es dort keinen Restmüll gäbe. Ziel soll es sein, dass es in anderen
Wenn wir weiter auf Herhof und auf dieses Verfahren setzen, dessen finanzielle Lage und Absatzlage von dem Trockenstabilat her völlig ungewiss ist, werden wir zum 1. Juni keine Anlage in Trier haben. Dann werden wir das Problem haben, dass wir entweder vom Land oder von sonstiger Seite aus weiter zuschießen müssen, die Abfallgebühren enorm steigen werden, es Planungsunsicherheit gibt und wir die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker allein gelassen und falsch beraten haben. Insofern ist auch die Landesregierung verantwortlich.
Wir plädieren dafür, das Verfahren noch einmal zu öffnen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die jetzigen Maßnahmen, die schon getroffen wurden – es sind schon lange Baumaßnahmen im Gang – durchaus geeignet sind, eine biologisch-mechanische Anlage zu betreiben. Natürlich gibt es auch im nachgeschalteten Verfahren noch Möglichkeiten, den Abfall zu deponieren. Wir haben in Rheinland-Pfalz genügend Deponiefläche.
Von daher sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, das Verfahren noch einmal offen zu gestalten. Die Landesregierung sollte auch klar machen, dass sie durchaus andere Möglichkeiten sieht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Braun, Sie widersprechen dem Umweltbundesamt und vielen Ihrer Kollegen, die gerade das Verfahren „Herhof“ in den höchsten Tönen gelobt haben.
Ich könnte Ihnen das alles vorlesen. Dann wären Sie überrascht. Die Einzigen, die das immer wieder so gesehen haben wie Sie, sind einige Ihrer Kollegen aus Trier. Darum bedauere ich, dass der Kollege der Grünen aus Trier nicht zu diesem Thema gesprochen hat. Es hätte mich interessiert, was er dazu gesagt hätte.
Lassen Sie mich einige Stationen des so genannten Mülldesasters, wie es der „Trierische Volksfreund“ in seiner Berichterstattung über die Insolvenz der Firma Herhof angeregt hat, aufzeigen.
Eigentlich hat alles 1993 angefangen, nachdem die TA Si beschlossen und die Schließung der Mülldeponien der nicht vorbehandelten Abfälle für das Jahr 2005 fes tgelegt wurde. In den nächsten Jahren folgten Ausschreibungen und Beschlüsse in den Kommunen, da diese für die Abfallentsorgung zuständig sind. So haben sich die Kommunen in der Region Trier zu einem Zweckverband zusammengeschlossen und die Restabfallbehandlung in der Region gemeinsam ausgeschrieben.
Diese Ausschreibung hat die mittelständische Firma Herhof gewonnen. Die Firma Herhof-Umwelttechnik hat für ihr Anlagenkonzept das so genannte Trockenstabilat aus den negativen Erfahrungen, die nur die mechanischbiologische Abfallbehandlung hat, nämlich die vergleichsweisen hohen Emissionen der Mikroorganismen in den eingesetzten Biofiltern, herausgebildet und das thermisch regenerative Abgasreinigungssystem eingesetzt und weiterentwickelt.
Beim Zuschlag an Herhof hat – ich begleite dieses Thema seit 1995 auf kommunaler Ebene – sicherlich nicht nur die erwähnte und von den Fachleuten mit vielen hervorragenden Attributen belegte Technik, sondern auch – das wollen wir überhaupt nicht verschweigen – das günstigste Angebot, das die Firma Herhof abgegeben hat, eine wesentliche Rolle gespielt. Bei den beteiligten Kommunen ist es nach wie vor wichtig, dass die Kosten für die Bürger überschaubar und günstig sind und waren.
In der Region Trier – das sage ich unumwunden – waren wir froh, dass wir uns 1997 nicht entscheiden mussten, eine Müllverbrennungsanlage zu planen und zu bauen. Wir waren dankbar, dass das Angebot von Herhof so auf dem Tisch lag. Aber am Anfang gab es auch Fragen. Da gebe ich Ihnen Recht. Diese Fragen sind auch in der Region diskutiert worden. Wer nimmt das Trockenstabilat und zu welchem Preis? Leider ist diese Frage vertraglich bis heute immer noch nicht geregelt. Das belastet auch die Region – denn, ob „Schwarze Pumpe“, Zementwerk, Kohlekraftwerk Rheinbraun oder das neu zu bauende Kraftwerk in Witzenhausen, hinter allem steht leider immer noch ein Fragezeichen. Das bemängelt die Region. Gehen Sie in die Zweckverbandsausschusssitzung. Dort werden Sie das hören.