Die Verlagerung der Rhein-Main-Airbase von Frankfurt/Main in Richtung Ramstein und Spangdahlem hat Wirkungen mit einer erheblichen Lärmreduzierung in diesem Rhein-Main-Raum.
(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Geschenk an die Hessen! – Staatsminister Bauckhage: Richtig! – Zuruf des Abg. Anheuser, CDU)
Dies hat die Wirkung, dass in Ramstein rund 2.650 Zivilbeschäftigte deutscher oder anderer europäischer und außereuropäischer Nationen, nicht US-Amerikaner, beschäftigt sind; in Spangdahlem sind es rund 800.
Wir haben mit dieser Entscheidung, die diese Landesregierung unterstützt hat, rund 1 Milliarde an Investitionsvolumen in den letzten Jahren und die künftigen Jahre hinein mobilisiert.
Wir als rheinland-pfälzischer Landtag haben die Landesregierung mit den Haushaltsmitteln ausgestattet, die es bis zum Ende des Jahres 2004 ermöglicht haben, 13,5 Millionen Euro aus Landesmitteln für diese Investition zur Verfügung zu stellen. Es werden von Beginn dieses Jahres bis zum Ende des Jahres 2010 rund weitere 15,7 Millionen Euro folgen.
Das heißt, dass das, was der Kollege Dr. Gölter Ihnen vorgerechnet hat und Sie akzeptiert haben – eine Weisheit, die durchaus auch einem Mainzer einleuchtet –, nämlich ein Multiplikationseffekt von Arbeitsplätzen, eine Form von Strukturpolitik bedeutet, die durchaus akzeptabel und im Interesse der Bevölkerung liegt, auch auf dem Hahn.
Natürlich geht es darum, ob die Verbindung zwischen dem System Hahn und Frankfurt zu einem Ausbau führt, der zu Erleichterungen und zu einer gewissen Belastung führt; denn wenn kein Flugzeug im Hunsrück fliegt, dann ist klar, dass es dort ruhiger ist.
Dieses Ausgleichen, das müssen wir als Landespolitiker unter regionalen Gesichtspunkten – das hatte ich in meinem ersten Beitrag gesagt – als Interessenausgleich organisieren. Dass dabei nicht jeder Gewinner sein kann, ist klar.
Wenn Sie natürlich nach der Politik verfahren, in meinem Stall legen fünf Hühner Eier, die sie gesund und ohne Lärm legen sollen, – –
dann vergessen Sie dabei, dass die gelegten Eier durchaus auch dazu beitragen könnten, in dieser Region gekauft zu werden, weil hier Menschen in Brot und Arbeit bleiben bzw. in der Perspektive auch stehen werden. (Zurufe der Abg. Frau Kiltz und Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kiltz, es ist alles schön und gut, Sie vergessen nur dabei, dass der Bestandsschutz immer auch die Gefahr des Rückschritts beinhaltet.
Klar ist auch – da müssen Sie neuere Untersuchungen durchaus akzeptieren –, dass die Region Rhein-Main im Konzert der Regionen in Europa nicht ganz vorne auf Platz 5 oder 6 liegt wie in der Vergangenheit, sondern dass ein Absinken in der Perspektive, in der prognostizierten Zukunft zu befürchten ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Aufgabe, zu dem, was die Landesregierung im Einzelnen unternimmt, noch weitere Kommentare abzugeben. Das soll sie tun.
Ich will nur noch einmal eine kurze Bemerkung zu dieser Argumentation, auch von Kommunalpolitikern, machen, dass die Gefahr besteht, dass das Ganze kippt.
Meine Damen und Herren, „kippt“ im Sinne von „Dann bricht alles ab“, das Risiko würde ich eher eingehen. Die Gefahr sehe ich nämlich nicht, dass aus der Stagnation ein Rückschritt wird, weil sich zwangsläufig andere Alternativen in den Vordergrund schieben.
Es gibt die Alternative, auf der Linie Zürich – München – Wien, einen großen arbeitsteiligen Hub zu errichten. Meine Damen und Herren, diese Alternative wird in der Tat ernsthaft diskutiert. Des Weiteren gibt es den faszinierenden Aufstieg des Flughafens in Amsterdam. Dies sind Dinge, an denen man nicht vorbeigehen kann.
Herr Kollege Anheuser hat soeben im Übrigen einen interessanten Zwischenruf gemacht: Die Verlagerung der Rhein-Main-Air-Base hat zu weniger Lärm, aber im Zusammenhang mit Ramstein auch zu mehr Lärm in Kaiserslautern und zu mehr Problemen geführt.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser Diskussion möchte ich Ihnen sagen, ich erinnere mich nicht, dass wir jemals in dieser Intensität über die Stadt Kaiserslautern gesprochen haben.
Wer dort einmal drei oder vier Wochen im Krankenhaus gelegen hat, und in bestimmten Situationen fliegt in 400 Metern Höhe eine große Maschine nach der anderen ein, und eben nicht nur die lärmgeminderten Düsenm aschinen – – – Es gibt also ganz andere Situationen und ganz andere Belastungen. Ich habe Respekt vor den Menschen dieser Region, die dafür seit vielen Jahren erhebliche Opfer bringen. Das gilt auch für die Kommunalpolitiker. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.
Meine Damen und Herren, im Übrigen gibt es Entwicklungen, die natürlich auch einbezogen werden müssen. Die Maschinen werden
leiser. Dies ist eine Entwicklung der langen Dauer und der langen Frist. Sie vollzieht sich nicht von heute auf morgen, aber es sind bereits erhebliche Erfolge eingetreten. Wir wissen, dass in Zukunft auch die Lärmbelastung durch Maschinen wesentlich zurückgehen wird.
Wir wissen, dass man Stausituationen intelligenter als in der Vergangenheit regulieren kann, indem man mit der Regulierung bereits im arabischen Raum oder wo auch immer beginnt. Es gibt diesbezüglich durchaus Bem ühungen, um zu verdeutlichen, dass die Menschen im Einzelnen von technischen Entwicklungen auch Vorteile haben. Nur so gibt es natürlich die Chance dieser gemeinsamen Nutzung von Frankfurt und Hahn.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, tagsüber Punkt-für-Punkt-Verkehr, wissen Sie doch, dass Sie den Hahn insgesamt eines entscheidenden Vorteils und insbesondere eines entscheidenden Vorteils mit Blick
Wenn Sie sich wenigstens zu dem bekennen würden, was Sie wollen! Sie wollen Frankfurt einfrieren, und Sie wollen den Hahn in seinen Entwicklungsmöglichkeiten zerstören. – Entschuldigung, das tun Sie!
Ich habe noch Respekt, wenn sich jemand dazu bekennt und wenigstens das sagt, was er möchte. Aber Sie zeichnen ein Gesamtkonzept, von dem Sie ganz genau wissen – so dumm sind Sie schließlich nicht –, dass es nicht aufgeht. Genau das wollen Sie. Sie wollen, dass es nicht aufgeht. Ich muss sagen, ich bin sehr beruhigt darüber, dass Sie im Grunde in Ihrer Durchsichtigkeit erkannt werden. (Glocke des Präsidenten)
Die Landesregierung soll weiter die Interessen der Menschen in diesem Raum vertreten. Ich will das überhaupt nicht gering schätzen oder gering achten. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten schon wissen, dass es in der Situation, in der wir uns in Deutschland befinden, um einiges geht.
Wenn Sie mir unterstellen, ich wollte mit dem Frankfurter Flughafen das Problem „Stütze“, „Glotze“, „Fastfood“ regeln – – –
Nein, das ist eben von Ihnen gesagt worden. Sie machen es sich wirklich ein bisschen einfach. Es geht um mehr Arbeit.