Mit der Aktuellen Stunde „Sicherheitsrisiken auf den Landesstraßen in Rheinland-Pfalz“ wird jetzt von der Union der untaugliche Versuch unternommen, eine Verbindung zwischen den nicht immer in optimalem Zustand befindlichen Landesstraßen und Verkehrsunfällen herzustellen.
Niemand leugnet, dass der Zustand unserer Landesstraßen auch in den nächsten Jahren verbessert werden muss. Die FDP-Fraktion wird die Landesregierung darin unterstützen, dass auch in den nächsten Jahren genügend Mittel zur Sanierung und Beseitigung von Unfallschwerpunkten auf Landesstraßen bereitgestellt werden.
Am 23. Mai wurden vom ADAC die Ergebnisse der Sicherheitsbewertung deutscher Straßen durch EuroRAP der Öffentlichkeit vorgestellt. EuroRAP hat zwei Testprotokolle entwickelt: die Darstellung des Unfallrisikos auf einer Karte und die Bewertung der Straßeninfrastruktur unter Sicherheitsaspekten nach dem Motto: „Schützt die Straße und das Straßenumfeld im Falle eines Unfalls vor Tod oder schwerer Verletzung“.
Diese Unfallratenkarten sind jedoch kritisch einzustufen. Anders als etwa Straßenmeldungen können für das Unfallrisiko keine aktuellen, für die Fahrt des Einzelnen maßgebende Informationen vermittelt werden, da Unfallraten lediglich statistische Mittelwerte über mehrere Jahre beschreiben.
Individuelle Randbedingungen, wie Fahren bei Tag oder bei Nacht, Wetter, Erfahrungen und Einstellungen des Fahrers usw., können nicht in die Unfallratenkarten einfließen. Deshalb verbietet es sich, eine Korrelation zwischen dem Straßenzustand und dem Unfallrisiko herzustellen, wie dies der Kollege Wirz versucht hat.
Dies zeigt schon ein Blick auf die Statistik. Die Verunglückten im Jahr 2000 auf den Landesstraßen in Rheinland-Pfalz betrugen insgesamt 7.742. Im Jahr 2004 waren es „nur noch“ 6.656. Jeder Unfallverletzte ist zu viel. Die Zahl der Getöteten auf den Landesstraßen von Rheinland-Pfalz hat sich von 114 in 2000 auf 84 in 2004 vermindert. Die Zahl der Schwerverletzten ist von 1.818 im Jahr 2000 auf 1.401 im Jahr 2004 zurückgegangen.
Wenn die CDU beweisen wollte, dass sich durch eine Verschlechterung des Straßenzustands in den Jahren 2000 bis 2004 mehr Unfälle auf unseren Landesstraßen ereignet hätten, so hat sie Pech gehabt.
Die Verunglückten auf den Landesstraßen in RheinlandPfalz in dem Zeitraum zwischen 2000 und 2004 gingen um fast 14 % zurück, was beweist, dass der Zustand der Landesstraßen zu keiner Erhöhung des Sicherheitsrisikos geführt hat.
Herr Kollege Altherr, es ist peinlich, wenn man sich so vorbereitet wie Sie und ein gewisser Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt wird, der dann mit Fakten widerlegt wird. Sie müssen es anders machen.
Auch von der Opposition ist zu erwarten, dass man mit Tatsachen umgeht und eine seriöse Politik betreibt.
Die deutliche Verbesserung bei der Unfallhäufigkeit ist umso bemerkenswerter, als die Fahrleistungen und die Kraftfahrzeug-Dichte in Rheinland-Pfalz auf ein neues Rekordniveau mit 590 Kraftfahrzeugen auf tausend Einwohner gestiegen sind.
Grund dafür sind die erheblichen Investitionen, die in die Infrastruktur vorgenommen wurden. Ich werde in der zweiten Runde noch das eine oder andere dazu sagen.
Wir freuen uns über weitere Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder und Freunde der Arbeiterwohlfahrt Linz. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich etwas zu der Studie des ADAC sagen. Herr Kollege Nink hat schon gesagt, dass aufgrund dieser Studie in Rheinland-Pfalz eine Bundesstraße, zwei Landesstraßen und drei Autobahnen untersucht worden sind. Hier kann man nicht mehr von repräsentativ sprechen. Ich will damit nicht den ADAC kritisieren. Auch die angelegten Kriterien können nicht in eine Korrelation zur Unfallhäufigkeit gesetzt werden.
Betrachtet man sich die unterschiedlichen Klassifizierungen, so sind die Landesstraßen überwiegend mit drei Sternen ausgezeichnet worden. Keine Frage ist, dass es auch neuralgische Punkte gibt. Insofern muss man sich fragen, wie man auf dieser Grundlage in den Raum
Ich möchte noch etwas zu den Investitionen sagen. Wir hatten 1991 – man muss ehrlich sagen, dass in diesem Jahr Sie und wir regiert haben – für den Um- und Ausbau Investitionsmittel in Höhe von 47 Millionen Euro eingestellt. Seit der Gründung des LSV haben wir jährlich 65 Millionen Euro, das heißt wesentlich mehr.
Wir haben damals mit Ihnen regiert. Der Seriosität halber muss man einmal erwähnen, dass mehr Mittel zur Verfügung stehen als 1991, und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Bei den Bauinvestitionen hatten wir 1971 70,9 Millionen Euro und haben seit der Gründung des LSV inklusive der Planungs- und Grunderwerbskosten 115 Millionen Euro.
Herr Kollege Jullien, auch im Durchschnitt ist es höher. Von daher ist Ihr Argument nicht stichhaltig, das Sie gleich anführen werden. Ich sage nicht, wir hätten zuviel Geld. Wir können durchaus noch viel mehr Geld investieren.
Herr Kollege Anheuser, es geht nicht, dass man mehr Polizei, mehr Lehrer und mehr Straßen fordert und gleichzeitig die Nettoneuverschuldung kritisiert. Das funktioniert nicht. Das ist die Quadratur des Kreises.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren war die Entwicklung der Verkehrssicherheit auf den Straßen des Landes durch folgende Fakten gekennzeichnet:
Die Zahl der im Straßenverkehr in Rheinland-Pfalz Getöteten – jeder Tote ist einer zu viel; wir reden über einen ganz sensiblen Bereich – lag mit 293 Toten im Jahr 2004 auf einem historischen Tiefstand. Zum Vergleich: Im Jahr 1971 hatten wir noch 1.241 Tote zu beklagen.
Auf den Autobahnen ist die Zahl der Unfälle mit Getöteten und Schwerverletzten seit 1990 bis zum Jahr 2003 um 30 % und auf Bundesstraßen um fast 40 % gesunken.
Diese deutlichen „Verbesserungen“ sind umso bemerkenswerter, als in diesem Zeitraum zugleich die Fahrleistungen und die KFZ-Dichte in Rheinland-Pfalz auf ein neues Rekordniveau angestiegen sind. Auf eintausend Einwohner bezogen liegt die Kfz-Dichte im Land bei rund 590 KFZ.
Außerorts ist die Fahrleistung aller Kraftfahrzeuge von 1990 bis 2003 auf rund 25 Milliarden KFZ-Kilometer gestiegen. Dabei lag der Zuwachs auf den Autobahnen bei knapp 30 %, den Bundesstraßen bei 10 % und den Landesstraßen bei rund 15 %.
Meine Damen und Herren, das heißt, trotz wachsender KFZ-Dichte und deutlich zunehmenden Verkehrsleistungen sind unsere Straßen sicherer geworden. Das ist auch ein Erfolg der Verkehrssicherheitsarbeit der Landesregierung. Dieser Erfolg war möglich, weil wir hier ein klares Gesamtkonzept verfolgen. Die positive Entwicklung zeigt, dass die unterschiedlichen Komponenten der Verkehrssicherheitsarbeit in Rheinland-Pfalz greifen.
Wenn ich Verkehrssicherheitsarbeit sage, meine ich nicht den Straßenzustand, die Kurvenneigungen und die Kurvenradien, sondern auch, dass eine Menge Aufklärung geschehen ist. Hier möchte ich die Verkehrswachten, insbesondere den ADAC, loben, die eine Menge zur Verkehrssicherheit beitragen.
Das bestreite ich doch nicht. Ich kann natürlicherweise noch den technischen Fortschritt mit Ihnen ein wenig abfeiern oder nicht. Das können wir gern machen. Herr Anheuser und ich sind noch etwas früher Auto gefahren als viele, die hier sitzen, aber das macht hier nichts zur Sache.
1. Erhebliche Investitionen in die Straßeninfrastruktur. Das betrifft sowohl den Neu- als auch den Um- und Ausbau sowie die Erhaltung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen. Beim Neubau von Landesstraßen verwirklichen wir seit Jahren praktisch nur noch Ortsumgehungen, die unmittelbar die Sicherheit der Menschen in den Ortsdurchfahrten verbessern. Auch bei den Bundesstraßen gilt, der Bau von Ortsumgehungen stellt einen Schwerpunkt dar.
Für den Neubau von Landesstraßen – vor allem Ortsumgehungen – sind in den drei Jahren seit Gründung des LSV wesentlich mehr Mittel eingesetzt worden als beispielsweise 1991.
Das Gleiche gilt für den Um- und Ausbau sowie die Erhaltung von Landesstraßen. In diesem Zeitraum sind auch wieder wesentlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt worden. Damit konnten wesentliche Unfallschwerpunkte beseitigt werden.
Nach den Ermittlungen des ADAC sind die Autobahnen die sichersten Straßen. Daher dienen auch die von der Landesregierung verfolgten Lückenschlüsse bei den Autobahnen wie etwa zuletzt an der A 63 auch ganz unmittelbar einer verbesserten Verkehrssicherheit. Zudem werden im Bereich der Autobahnen und Bundesstraßen die Ausgaben für den Um- und Ausbau und die Erhaltung gesteigert, und zwar immer vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzkulisse. Es ist nicht so, als ob geradezu die Steuereinnahmen nur so sprudeln würden. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Wurden im Jahr 2004 hierfür noch rund 107 Millionen Euro aufgewandt, so sieht der Plan für 2005 eine Steigerung auf 134 Millionen Euro vor.
2. Schon bei der Planung wird den Sicherheitsaspekten durch das neu eingeführte Sicherheitsaudit für Straßen eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Mit dem Sicherheitsaudit von Straßenplanungen wird eine systematische Überprüfung von Straßenbauprojekten im Hinblick auf ihre Verkehrssicherheit vorgenommen. Dabei werden die Projekte, beginnend mit der Vorplanung bis hin zur Verkehrsfreigabe auf mögliche Gefahrenquellen überprüft. Sachkundige und besonders geschulte Auditoren werden eingesetzt, um Defizite schon im Entwurfsstadium zu erkennen und zu vermeiden.