Wenn Sie den Kniff raus haben, wo diese vielen Menschen mit einem zweiten Examen unbeschäftigt im Lande Rheinland-Pfalz darauf warten, diese Vertretungsstunden zu übernehmen,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben die Begründung für das Thema der Vertretungslehrer geliefert. Zum einen wäre das die Schweinegrippe gewesen. Ich hoffe, dass die Welle nicht wieder zurückrollt, dass es im nächsten Jahr noch einmal kommt. Von daher ist es aus meiner Sicht nicht ganz nachvollziehbar, wie man dann die Mittel an das Ist angleichen kann. Ich rechne nicht damit, dass wir regelmäßig von Epidemien heimgesucht werden.
Ich komme dann kurz zu dem Thema, woher die Lehrer kommen. Das war Ihre wichtigste Frage, Frau BredeHoffmann. Ich glaube, das ist ein langfristiges Thema. Hier muss man einfach bessere Bedingungen schaffen. Wenn Grundschullehrerinnen heute schon wissen, dass sie nur mit einem Abschluss von 1,0 fest eingestellt werden können, dass es regelmäßige Kettenverträge gibt, dass sie regelmäßig zehn bis zwölf Verträge bekommen, bevor es in den festen Dienst geht,
dann kann man es natürlich nachvollziehen, dass die Perspektiven für diese Lehrerinnen so schlecht sind, dass natürlich auch der Nachwuchs fehlt.
Auch gerade die Mangelfächer wurden angesprochen. Die Antwort der Politik muss sein, dass wir unseren technisch orientierten Nachwuchs nachziehen. Was wird uns da im Moment als Begründung genannt, warum solche Schulen dann eben nicht geschaffen werden können? Ja, wir haben eben keine Lehrer. Wenn diese Bedingungen nicht verbessert werden, dann werden die Lehrer auch nicht kommen, sondern gehen ohne Weiteres in die Industrie, wenn man eine solche Ausbildung hat. (Beifall bei der CDU)
Zum Schluss möchte ich noch kurz darauf eingehen – das ist natürlich interessant zu hören –, dass jetzt die Vorschläge zur Bildung eines Lehrerpools aufgegriffen werden. Wir hoffen, dass das nicht im Schweinsgalopp durchgeführt wird, sondern es ein gutes, koordiniertes und fundiertes Konzept für diesen Lehrerpool gibt. Hier versprechen wir uns tatsächlich auch eine Qualitätsverbesserung in der Schule.
Zu den Qualitätsproblemen ist zu sagen, wir sehen natürlich die zentrale Abschlussprüfung als eines der wichtigsten Instrumente an, um die Qualität in den Schulen zu verbessern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Anmerkungen machen. Wegen ersterer hätte ich mich nicht noch einmal gemeldet, aber noch einmal zum Thema „Lehrerpool“. Frau Brede-Hoffmann hat darauf hingewiesen, ein Lehrerpool stößt dort an Grenzen, wo es um fachspezifische Bedarfe gibt. Auf die Frage hin, kann ich mir so etwas auch für den weiterführenden Bereich vorstellen, habe ich genau das geantwortet. Ich habe gesagt, ich bin hilfreichen Instrumentarien gegenüber nie verschlossen, aber man muss sehen, das stößt an die Grenzen des Fachlichen. Nichtsdestotrotz, vielleicht gibt es Ansatzpunkte. Im Moment sehe ich sie noch nicht, weil es diese Schwierigkeiten gibt. Aber ich habe den Verbänden gesagt, über so etwas kann man reden. Vielleicht findet man einen neuen Weg. Dann würde man sich dem nicht verschließen.
Wegen des zweiten Punktes habe ich mich eigentlich gemeldet. Herr Brandl, das ist ein typisches Beispiel. Da muss ich Ihnen als jemand, der auch eine Verantwortung gegenüber den jungen Menschen empfindet, sagen, ich finde es völlig falsch, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir haben einen allgemeinen Lehrermangel, und dafür als Beispiel den Grundschulbereich zu nennen. Sie geben den jungen Menschen damit genau die falschen Signale. Wir haben keinen allgemeinen Lehrermangel, sondern wir haben einen fachspezifischen Lehrermangel.
Deswegen müssen wir den Leuten genau sagen, was sie studieren sollen. Das ist am Ende unser Problem.
Dass Ihre Argumentation nicht stimmen kann, mögen Sie doch auch daran merken, Sie selbst sagen, man braucht einen Schnitt von 1,0, um eingestellt zu werden. Wenn man einen Lehrermangel hätte, bräuchte man das selbstverständlich nicht. Verstehen Sie, das ist das, Frau Abgeordnete Morsblech, was mich nicht unruhig oder aufgeregt macht, aber was ich in der Debatte für nicht angemessen halte. Wir müssen in dieser Debatte grundsolide agieren, weil wir sonst nach draußen falsche Signale setzen.
Ich sitze auf jeder Pressekonferenz und sage, wir brauchen gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Wir freuen uns über gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, aber bitte überlegen Sie, welches Lehramt, bitte überlegen Sie, welche Fächerkombination Sie wählen, und bitte, bitte seien Sie am Ende auch räumlich flexibel, weil das alles Kriterien sind.
Sich hier hinzustellen und zu sagen, wir haben einen allgemeinen Lehrermangel, ist politisch nicht besonders vernünftig, aber gegenüber den jungen Menschen kaum vertretbar.
„Verfehlte Atompolitik der Bundesregierung – Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz und seine Bürgerinnen und Bürger“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/5149 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Proteste in Rheinland-Pfalz in den verschiedensten Städten, die weiteren Zulauf bekommen, weil an immer mehr Stellen der Protest gegen die Atompolitik der Bundesregierung laut wird, und die Proteste rund um die Atomtransporte in der Bundesrepublik haben uns veranlasst, heute dieses Thema wieder im Landtag auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Proteste zeigen deutlich, Sie haben mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten einen gesamtgesellschaftlichen Konsens aufgekündigt;
denn mit den Beschlüssen der rot-grünen Bundesregierung war die Frage, wie wir zukünftig unsere Energie in der Bundesrepublik Deutschland sicherstellen, im Konsens mit der Bevölkerung gelöst. Das steht im Gegensatz zu dem, was Sie jetzt in Berlin gemacht haben.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie haben in Ihrem ersten Regierungsjahr mehr oder weniger nur miteinander gestritten und im Grunde nicht wirklich etwas auf den Weg gebracht. Im Interesse der Menschen in diesem Land würde ich mir manchmal wünschen, Sie wären beim Streiten geblieben und würden nicht solche Entscheidungen treffen, wie sie bei der Gesundheitspolitik oder bei der Laufzeitverlängerung stattgefunden haben.
Das, was Sie gestern hier in der Gesundheitspolitik versucht haben darzustellen, dass Sie im Grunde ein solidarisches System wollen und das allgemeiner Konsens war, versuchen Sie immer wieder bei der Atompolitik deutlich zu machen. Sie verkaufen das immer als
eine Wohltat für die Bürgerinnen und Bürger, dass die Energiepreise damit auf einem erträglichen Maß gehalten werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss deutlich machen, mit welchen Steuergeldern die Atompolitik an dieser Stelle subventioniert worden ist. Das haben wir alle in der Vergangenheit bezahlt und werden es in der Zukunft noch bezahlen müssen, um diese Energie am Laufen zu halten.
Die Taschen werden bei den Atomkonzernen voll gemacht. Das ist keine Wohltat für die allgemeine Bevölkerung.
Ich hatte gemeinsam mit Frau Schellhaaß diese Woche ein interessantes Erlebnis. Wir haben in einer Schule über Atompolitik diskutiert. Der Kollege der CDU, der auf Ihrer Liste für die Landtagswahl antritt, hat sich ein wenig von dem distanziert, was in Berlin beschlossen worden ist. Aus meiner Sicht gibt es zwei Möglichkeiten.
Man kann zwei Möglichkeiten sehen. Man könnte einmal sagen, er hat Rückgrat gezeigt. Das ist zu dem zu sehen, was Sie hier im Parlament immer gezeigt haben. Er hat wirklich die Interessen von Rheinland-Pfalz in den Fokus genommen.