Das stimmt doch überhaupt nicht, das ist doch gar nicht wahr. Wenn wir dort einen Kreisverkehr für eine schnelle Bahn hätten, hätten die Saarländer auch einen großen Nutzen. In dieser Beurteilung stimmt Peter Müller, mit dem ich darüber geredet habe, im Übrigen mit mir überein.
Ich kann doch nicht den Saarländern abnehmen, dass sie ihr Kontingent anders einsetzen. Wie soll denn das gehen?
Also erzählen wir doch den Leuten nicht ein solches Zeug. An den Landesmitteln wird es nicht scheitern. Aber wir können nicht deren Bundeskontingent auszahlen. Das ist doch unmöglich.
(Pörksen, SPD: Völlig hirnverbrannt! – Dr. Altherr, CDU: Das Saarland braucht diese Verbindung nicht!)
Die wissen genau, sie brauchen sie so nötig wie wir auch. Momentan läuft der westpfälzische Verkehr über Kaiserslautern, und das Saarland und die Haltepunkte dort müssen interessiert sein, dass dieser Verkehr über Homburg nach Saarbrücken läuft.
Sie wohnen näher dran, aber ich bin offensichtlich näher am Problem als Sie, Herr Kollege Dr. Altherr. Es stimmt einfach nicht!
Wenn jemand ein CDU-Parteibuch hat, ist das immer wichtiger als die Interessen des ganzen Landes Rheinland-Pfalz. Seltsam, seltsam!
Sagen Sie einmal, was wollen Sie von einer Landesregierung noch mehr, als dass sie sagt, wir sind bereit, Mittel zu übernehmen, die Kosten des Nachbarlandes wären? Was gibt es da noch herumzukritisieren? Was sollen wir noch tun? Enteignen, oder was sollen wir noch tun? Einmarschieren?
Die Feuerwehr von Althornbach beispielsweise oder so. Lassen Sie doch einmal die Kirche im Dorf. Ich bitte Sie darum, reden Sie mit Ihren Freunden dort, auch die FDP. Reden Sie mit Ihren Freunden! Die GRÜNEN kann ich nicht bitten, sie sind nicht hier.
Man weiß allerdings nicht, wenn man die Schäfer schicken würde, ob es dann auch noch so wäre. Ich möchte nur sagen, wir sind gewillt, diesen Weg auch konsequent gehen.
Nun zum Thema „Flughäfen“. Es ist doch keine Frage, dass wir sowohl in Zweibrücken als auch auf dem Hahn natürlich die riesige Exportdelle gespürt haben. Wir haben sie eher unterdurchschnittlich gespürt, aber wir haben sie gespürt. Wir müssen versuchen, miteinander wieder dort herauszukommen. Wir kommen auch voran.
Wir haben eine neue Transportairline auf dem Hahn. Ich hoffe, dass wir weitere Schritte hinbekommen. Wir müssen weiter investieren, dass wird so sein. Wenn man mehr Transport macht, braucht man mehr Fläche auf dem Boden. Da wird man in den kommenden Jahren auch mehr investieren müssen. Aber für nichts gibt es nichts. Das geht jedem Unternehmer so. Übrigens, Unternehmer nehmen dafür auch Kredite auf. Wir werden diesen Weg gehen.
Übrigens zum Thema „Speyer“, das ist und bleibt ein Verkehrslandeplatz, nicht mehr und nicht weniger. Das hat der Minister richtiggestellt. Aber es begegnet mir immer wieder, deswegen wollte ich es auch noch einmal gesagt haben.
Ich möchte es doch gar nicht zerreden. Mir wäre es am liebsten von allem, wenn dort ein prosperierender Flugplatz entstehen würde. Aber ich glaube es nicht, das muss ich dazusagen. Deshalb kann ich Ihnen dazu keine Auskunft geben. Wir setzen daher in Zweibrücken auch auf die regionale Fliegerei. Wir setzen auf die Entwicklung für Gewerbe, Industrie und Tourismus. Da haben wir gute Ansätze. Ich hoffe, das wird erfolgreich sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zu den Wasserstraßen. Ich plädiere sehr dafür, dass Sie uns helfen, dass die Bundeswasserstraßenverwaltung nicht zerschlagen wird. Es wäre auf Dauer ein großer Nachteil. Ich habe mich gerade in den letzten Tagen mit Mitarbeitern und Verantwortlichen unterhalten. Diese Was
serstraße ist von großer Bedeutung, und ich hoffe, sie gewinnt an Bedeutung. An der Mosel sind wir auf einem guten Weg, was die Schleusenausbaumaßnahmen angeht. Diese sind sehr teuer, deswegen verstehe ich, dass der Bund nur eine nach der anderen oder einmal mit einer Überschneidung die eine und die andere macht. Da sind wir auf einem ordentlichen Weg.
Zu den Wasserstraßen gehört natürlich auch das Stichwort Hochwasserschutz. Gott sei Dank ist uns in den letzten Tagen ein wirkliches Hochwasser erspart geblieben. Wir alle wissen nicht, was ist und was kommt. Vorhin wurde gefragt: Wo bringt ihr denn das Geld hin? – Wir haben in den letzten Jahren, was 2012 abgeschlossen wird, 660 Millionen Euro für den Hochwasserschutz eingesetzt, teilweise gemeinsam mit unseren Nachbarn und den Trägern zusammen. Es waren 660 Millionen Euro. Das sieht niemand. Wenn kein Hochwasser ist, sagt niemand, das ist aber eine tolle Investition. Aber es ist eine notwendige Investition.
Das Schadensrisiko liegt bei einem Großhochwasser bei 13 Milliarden Euro. 700.000 Menschen könnten allein am Rhein davon betroffen sein. Wo haben die das Geld hingebracht?
Vielleicht können wir einmal so weit seriös miteinander reden, dass wir zumindest einräumen, dass es auch um solche gigantischen Investitionen geht, die permanent unseren Haushalt auch fordern.
Nun zum Thema IT. Der Minister und der Staatssekretär haben gestern dazu etwas gesagt. Wir kommen voran. Ich hätte mir gewünscht, dass die Möglichkeiten, die technologisch vorhanden sind, von der Telekom und anderen in der Fläche besser genutzt worden wären. Wir müssen denen jede Investition – mit „wir“ meine ich auch die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen vor Ort – wie die Würmer aus der Nase ziehen. Das ist nicht schön. Wir haben die Richtfunkstreckenmöglichkeiten. Ich hoffe, dass Sie kostendämpfend und intensiv fortwirken. Wir wollen bis zum Herbst 2011 damit durch sein.
Stichwort Dorferneuerung und Städtebausanierung. Ich habe gelesen, dass dies einer der Punkte ist, bei denen die CDU, wenn sie Regierungsverantwortung hätte – zumindest hat es Ihre Spitzenkandidatin gesagt –, Einsparungen vornehmen möchte. Es wurde gesagt, auf ein paar Brunnen könne man auch verzichten, die gefördert würden. Wenn man demografische Herausforderungen in den Mittelpunkt stellt, dann ist Dorferneuerung und Städtesanierung eine Sanierung von innen nach außen, eine der entscheidenden Ansatzpunkte, dass wir die demografischen Veränderungen bewältigen können.
Ich meine, indem man nur ein Ministerium schafft oder an ein anderes ein anderes Schild schraubt, wird es nicht funktionieren. Zu solchen Ansätzen gehört auch so etwas wie der Bergzaberner Hof.
Ja, ich meine das Schlosshotel. Über Jahre hieß das Bergzaberner Hof. Wenn es noch so heißen würde, dann hätte sich kein Mensch dafür interessiert.
Ausweislich auch der Prüfungen des Planers der Stadt, Professor Dr. Dennhardt, der mir einen Brief geschrieben hat, ist einiges bezüglich der Fertigstellung des Ensembles deutlich geworden. Das Schloss gehört nicht mir, wie in der „BILD“-Zeitung stand. Da ist die Verbandsgemeinde und ein Altersheim drin. Man weiß nie, vielleicht kann man einmal dort hinkommen.
Wenige Meter weiter oben liegt das Gasthaus Engel einschließlich Städtisches Museum. Dazwischen ist der verfallene Bergzaberner Hof. Ohne dessen Herstellung, sagt Professor Dr. Dennhardt, der für die Stadt die entsprechenden Arbeiten vorbereitet, hätten wir keine Chancen gehabt, die Kriterien für das Bund-LänderProgramm für die Städtebausanierung zu erreichen. Bis zu 75 % Förderung für die Privaten, die dort drin sind, sind möglich. Das sind fast nur Private. Es ist verschachtelt und kaputt gewesen im Krieg. Das muss geordnet werden. Das weiß jeder. Ich will nur Zusammenhänge herstellen. Wenn es wirtschaftlich genutzt wird, ist es umso schöner.