Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Pörksen, ich werde versuchen, dazu beizutragen, dass der
Unserer Fraktion war es wichtig, gerade nach den Ausführungen des Ministers auf die Bedeutung des Weinbaus in Rheinland-Pfalz einzugehen. Wir alle – in diesem Punkt kann ich zustimmen – sind uns fraktionsübergreifend der Bedeutung der Landwirtschaft und des Weinbaus in Rheinland-Pfalz bewusst, auch wenn zugegebenermaßen vielleicht die Schwerpunktsetzung an dem einen oder anderen Punkt, je nachdem, welche Fraktion es vorträgt, etwas differenzierter ist.
Herr Minister, ich möchte noch einmal auf das Thema „Forschung“ im Bereich des Weinbaus eingehen. Sie haben es so dargestellt mit Blick auf gemeinsame Forschung in Geisenheim, als wenn das Land RheinlandPfalz großzügig auf Hessen zugegangen wäre und ein Angebot gemacht hätte, das die Hessen abgelehnt haben. Sie wissen, diese Entscheidung von Hessen hat eine Vorgeschichte. Die kann man nicht einfach unter den Teppich kehren.
Der Staatsvertrag zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen bzw. der Forschungsanstalt Geisenheim wurde gekündigt. So geht man mit Vertragspartnern nicht um. Wir haben genau diesen Punkt im Parlament und im Ausschuss angesprochen. Wir befürchten, das könne dazu führen, dass die Tür zugeschlagen ist. Genau das ist eingetreten. Das spielte bei unseren Haushaltsgesprächen mit den Weinbaupräsidenten eine große Rolle. Der Präsident von der Mosel hat sich kürzlich erst zu diesem Thema geäußert und gesagt, dass wir große Bedenken haben, dass uns Know-how in der Weinbauforschung verloren geht.
Sie haben in der letzten Plenarsitzung zugeben müssen, dass das Land Rheinland-Pfalz noch kein Konzept hat. Es wird zurzeit erstellt. Das war die falsche Reihenfolge. Ich kann nicht einen Vertrag kündigen und kein eigenes Konzept haben. Jetzt haben wir zur Kenntnis genommen, dass dies erarbeitet werden soll. Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt.
Ich möchte meine Verwunderung zum Ausdruck bringen. In der letzten Sitzung haben wir über einen Haushaltsbegleitantrag der drei Fraktionen, der von der CDUFraktion initiiert wurde, zum Thema „Esca-Erkrankun- gen“ gesprochen. Wir haben die Landesregierung aufgefordert, ein länderübergreifendes Forschungskonzept zusammenzustellen, weil es nicht sein kann, dass wir an verschiedenen Standorten in diesem Bereich forschen. In der letzten Ausschusssitzung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung festgestellt hat, dass vier verschiedene Einrichtungen in diesem Bereich forschen und dieser Antrag, den wir eingebracht haben, anscheinend nicht bearbeitet wurde. Auf diese Art und
Weise können wir mit der Forschung in einem für unser Bundesland wichtigen Bereich wie der Weinbaupolitik nicht umgehen.
Herr Minister, ich bitte Sie wirklich nachhaltig, dass Sie auch gemeinsam mit Ihren Kollegen bei der Agrarministerkonferenz ein Konzept erarbeiten, das den Namen „Forschungskonzept“ dann auch verdient.
Meine Kollegin Schäfer ist bereits auf die Bedeutung der Kulturlandschaft eingegangen. Auch das Thema „Erhalt der Kulturlandschaft“ beschäftigt uns im Agrarausschuss immer wieder, weil wir um die Bedeutung der Arbeitsplätze im Bereich des Weinbaus und der Landwirtschaft wissen. Heute wurde auch einiges zum Thema „Weinbaustudiengang in Rheinland-Pfalz“ gesagt. Ich möchte dies jetzt nicht weiter vertiefen. Herr Minister, ich möchte Ihnen hier auch noch etwas auf den Weg mitgeben. Dieses Problem begegnet uns nämlich seit einigen Wochen, dass es nicht nur Befürchtungen gibt, sondern massive Probleme, die uns vonseiten der Fachschulen vorgetragen werden, dass immer mehr nicht nur der Eindruck entsteht, sondern es in der Realität so aussieht, dass alle Mittel in den Bereich des Studiengangs gehen und die Fachschulen ausbluten. Wir haben hier nicht nur massive Bedenken seitens von Neustadt, sondern auch aus dem Bereich Bad Kreuznach.
Ich erinnere auch an die Diskussion mit dem Staatssekretär bei der Technikerausbildung in Bad Kreuznach, dass uns zugesichert wurde, dass die Einrichtung eines Weinbaustudiengangs nicht zulasten der Fachschulen und zulasten der beruflichen Ausbildung geht. Hier möchte ich Sie bitten, dass das auch hausintern entsprechend noch einmal besprochen wird. Wir werden uns in einer der nächsten Ausschusssitzungen auch damit beschäftigen müssen, weil es nicht sein kann, dass durch die Einrichtung des Fachhochschulstudiengangs, des dualen Studiengangs, jetzt andere berufliche Ausbildungen im Bereich der Landwirtschaft und im Bereich des Weinbaus leiden müssen.
Letzter Punkt: Bürokratieabbau. – Die FDP hat dankenswerterweise auch zu dem Thema „Cross Compliance“ einen Antrag eingebracht, dem wir zustimmen werden. Ich möchte aber auch hier noch einmal an eine große Ankündigung erinnern, die hier in diesem Parlament vor einigen Jahren stattgefunden hat. Das war kurz vor einer Landstagswahl, 2006. Da hatte man den Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz im Bereich der Landwirtschaft und des Weinbaus seitens der SPD entdeckt und hatte dann eine Clearingstelle für Weinbau eingerichtet mit der Zusicherung am Anfang, Probleme zu regeln und dann vielleicht auch einen Beitrag zum Bürokratieabbau zu leisten. Herr Minister, in einer der letzten Ausschusssitzungen haben wir dann auch erfahren müssen, dass da außer Spesen bisher nicht viel gewesen ist. Wenn wir das Thema „Bürokratieabbau“ ernst nehmen, dann müssen wir hier den Worten auch Taten folgen lassen.
(Beifall der CDU – Schweitzer, SPD: Um Himmels willen! – Pörksen, SPD: Das wird sich herausstellen!)
Einige wenige Anmerkungen dazu. Wir haben jeden Vorschlag zum Bürokratieabbau, der aus der Landwirtschaft, deren Verbänden oder auch aus dem Parlament gekommen wäre, dort, wo das Land selbst Entscheidungskompetenzen hat, umgesetzt. Wir haben Förderrichtlinien vereinfacht. Wir haben sie deutlich dort entschlankt, wo wir Verantwortung haben. Frau Schneider, ich wüsste keinen Vorschlag, der von Ihnen eingebracht wurde – ich kenne auch keinen –, den wir nicht umgesetzt hätten, wo ein ganz konkreter Vorschlag gemacht wurde, wo das Land selbst Kompetenzen hat, Umsetzungen vorzunehmen.
Wenn wir zu Cross Compliance kommen, das sind Vorgaben von Europa. Ich erwarte von der jetzigen Bundesregierung, dass nicht nur Ankündigungen gemacht werden, dort würden Veränderungen gemacht. Ich erwarte, dass eine zukünftige Bundesregierung in Verhandlungen mit Europa das zum Dollpunkt macht, dass endlich Vereinbarungen bei Cross Compliance kommen. Das, was wir Landwirten von Europa aus zumuten, ist unzumutbar an Aufwand. Das muss geändert werden. Die Entscheidungskompetenz liegt in Europa. Da ist insbesondere die Bundesregierung gefragt, endlich zu handeln und sich in der Frage in Europa durchzusetzen.
Bezüglich der Weinbauforschung ist schon interessant, wie intensiv hier die Interessen von Hessen vertreten werden.
Das ist schon interessant. Wir geben in RheinlandPfalz für Weinbauforschung deutlich mehr Geld aus als alle anderen Bundesländer. In Neustadt sind mehr Menschen mit Forschung beschäftigt als anderswo. Sie erzielen mehr Drittmittel als andere. Ich würde auch einmal erwarten, dass eine CDU-Landtagsfraktion das anerkennt, was in Neustadt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet wird.
Dann ist die Verhandlungsposition von Geisenheim schon bemerkenswert gewesen. Sie haben gesagt, es muss alles so bleiben wie bisher, Punkt! Darüber können wir verhandeln, Punkt!
Ja, wir hatten den Vertrag gekündigt. Das gute Recht ist, von Kündigungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen und die Zielsetzungen neu zu verhandeln. Es kann nicht sein, dass 80 % der Zuschüsse nur ausgegeben werden, um Grundkosten zu finanzieren. Wir wollen als Zuschussgeber für ein Institut auch mitentscheiden, wohin geforscht wird, welche Projekte umgesetzt werden. Eine apodiktische Aussage, es muss bei 80 % Grundförderung bleiben und nur 20 % Projektförderung, halten wir für den falschen Weg. Wir werden Ihnen ein Konzept vorlegen und darüber diskutieren.
Dann werden wir sehen, was passiert. Wir wollen, dass die Weinbauforschung in Deutschland gestärkt wird. Mir ist im Grunde egal, ob es in Neustadt, Bernkastel-Kues, in Baden-Württemberg oder Hessen geschieht, es muss effizient geschehen. Effizienz kann man daran festmachen, wer am meisten Drittmittel erzielt. Wir in Neustadt erzielen mehr Drittmittel als andere. Deswegen sind wir stolz auf die Einrichtung von Neustadt.
Wenn Hessen unser Geld überhaupt nicht haben will, dann werden wir andere Partner finden, die das Geld sinnvoll einsetzen. Die Tür ist offen. Wir sind zur Kooperation mit Hessen bereit, rund 700.000 Euro dort jedes Jahr zu investieren. Wie gesagt, wir werden weiter verhandeln, aber wir werden auch in der Lage sein, andere Partner zu finden, die das Geld sehr gern annehmen werden.
Eines ist klar, uns sind Fachschulen mindestens genauso wichtig wie der Studiengang. Auch Fachschulen werden gestärkt werden. Wir werden das Personal auch dort stärken, wie wir es im Studienbereich des Weinbaus stärken werden. Wir sind stolz auf das, was in Fachschulen geleistet wird. Wir sind froh, dass wir dort steigende Schülerzahlen haben. Wir werden den gestiegenen Schülerzahlen auch die entsprechenden Lehrer zur Verfügung stellen. Wir haben dort bisher eine gute Ausstattung und werden dort, wo notwendig, in Bad Kreuznach oder zukünftig jetzt auch in Bernkastel-Kues entsprechend nachsteuern. Der Hintergrund Ihrer Anfrage ist, es gibt einige wenige Personen, die überall gefragt sind. Sie können zur selben Stunde eben nur an einem Standort Unterricht halten. Das zeugt nur davon, dass wir hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Wir haben bereits neue eingestellt und werden diesen Bereich auch weiter erfolgreich führen.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung hat jede Fraktion zusätzlich noch fünf Minuten Redezeit. Gibt es noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Ich weise darauf hin, dass die zweite Beratung des Sparkassengesetzes – Punkt 2 der Tagesordnung – bis zur Abstimmung zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen ist.
Ich weise weiterhin darauf hin, dass es für das Mittelstandsförderungsgesetz einen Überweisungsvorschlag an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – und an den Rechtsausschuss gibt. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann wird so verfahren.