Protokoll der Sitzung vom 15.12.2010

Sie fördern hie und da. Sie fördern nicht einmal technologieneutral, sondern das ist – – –

(Frau Raab, SPD: Null Emissionsland!)

„Null Emissionsland“ ist doch schon der reine Blödsinn.

(Zurufe von der SPD)

Entweder man kann irgendwo sehr gut erneuerbare Energien produzieren, warum dann null Emission? Dann produziere man doch bitte mehr

(Heiterkeit bei Ministerpräsident Beck und Abg. Dr. Mittrücker, CDU)

oder es ist verdammt teuer.

Herr Ministerpräsident, lachen Sie nicht zu früh. Hören Sie den nächsten Satz an.

Oder es ist irgendwo sehr teuer. Dann überlasse man es denen, die es besser können. Aber null ist eine absolut willkürliche Zahl.

(Pörksen, SPD: Es ist schon nach 19:00 Uhr!)

Weltweit ist dies sicher sinnvoll, wenngleich man dort sogar minus braucht und nicht null.

(Hartloff, SPD: Das Geschäft mit Nullen ist schwierig!)

Aber null konkret für Rheinland-Pfalz ist nicht unbedingt sinnvoll, sondern – wie gesagt – willkürlich.

(Beifall bei der FDP)

Die neue dena-Studie zeigt deutlich die Notwendigkeit des Netzausbaus als Voraussetzung des Umstiegs.

In der Sitzung des Umweltausschusses im April 2008 habe ich bereits danach gefragt, wie die Landesregierung die Notwendigkeit zum Netzausbau beurteilt. Die Landesregierung stellte dazu fest, es würden keine neuen Trassen benötigt.

Es geht lediglich darum, die Kapazität zu erhöhen. Dazu reiche es, die Spannungsebene auszubauen und zusätzliche Leiterseile einzuziehen, sodass im Bereich der Übertragungsnetze keine Engpasssituationen drohen.

(Dr. Schmitz, FDP: Aha!)

Von Energieversorgern hören wir andere Aussagen.

(Pörksen, SPD: Die machen, was sie wollen!)

Liebe Kollegen, die FDP will Sicherheit in der Versorgung mit bezahlbarer und umweltfreundlicher Energie.

(Dr. Schmitz, FDP: Jawohl!)

Umbau ja, aber wenn die Sicherheit der Versorgung gefährdet ist, sind auch Wirtschafts- und Arbeitsplätze gefährdet.

(Pörksen, SPD: Vor allem in den Atomkraftwerken ist die Sicherheit hoch!)

Ein überstürzter Umbau wird allemal teuer, Herr Pörksen.

(Beifall der FDP)

Wir möchten konkret von der Landesregierung wissen, genau wie die CDU auch, wo sie im Hinblick auf die Umstellung auf erneuerbare Energien den Netzaus- und -umbau für erforderlich hält, wie sie ihn auf den Weg bringen will und wo es Probleme mit Genehmigungen gibt.

(Dr. Schmitz, FDP: Jawohl!)

Wir haben von einem Antrag auf Netzausbau erfahren, bei dem sich das Antragsverfahren mittlerweile über sieben Jahre hinzieht.

(Frau Mohr, SPD: Wo? – Dr. Schmitz, FDP: Aha!)

In Rheinland-Pfalz.

(Pörksen, SPD: Wo? – Ministerpräsident Beck: Wo?)

Da müsste ich ja die Firma nennen, das will ich jetzt nicht.

(Pörksen, SPD: Wir wollen einen Ort hören und nicht die Firma! – Dr. Schmitz, FDP: Das darfst du gar nicht!)

Ich sage das Frau Conrad nachher, aber nicht hier im Plenum.

Es geht uns nicht nur um Hoch-, sondern vor allem um Höchstspannungsleitungen. Auch Hemmnisse dafür, dass die Unternehmen die Leitungen im Niederspannungsbereich ausbauen können, sind zu beseitigen. Sie brauchen, wenn sie Strom aus Fotovoltaik aufnehmen sollen, sehr viel mehr Leitungen im Niederspannungsbereich, sehr viel mehr Kapazitäten, als wenn sie die Häuser nur versorgen wollen.

(Dr. Schmitz, FDP: Eben!)

Es macht nicht viel aus, wenn Sie ein Haus in der Straße dranhaben, aber wenn alle Häuser in der Straße schön nach Süden liegen, dann bekommen Sie Probleme.

(Dr. Schmitz, FDP: Bitte, da haben wir es ja!)

Damit haben Sie die Erklärung dafür, warum der eine oder andere keinen Anschluss bekommen kann und das dann noch nicht einmal schriftlich bekommt.

(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Was tut die Landesregierung dafür, dass die erforderlichen Netzstrukturen ausgebaut werden?

Wenn reichlich Strom von Wind und Sonne in der Region angeboten wird, müssen die Verbraucher ihre Anlagen anschalten.

(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Wenn Strom knapp ist, müssen sie sie abschalten. Dass das kommen muss, ist bekannt, Stichwort „Smart Grids“ und „Smart Net“.

Die notwendigen zeitvariablen Strompreisdifferenzierungen sind heute schon möglich. Ein notwendiger Verhaltensanreiz für Stromverbraucher und Stromproduzenten kann damit gesetzt werden. Aber was tut die Landesregierung dafür, die zeitliche Steuerung von Stromeinspeisungen und Stromverbrauch voranzubringen?

(Zuruf des Ministerpräsidenten Beck – Kuhn, FDP: Ihr seid schwierig!)

Herr Ministerpräsident, Herr Langner hat gesagt, Sie kümmern sich um alles, wir nicht.

Auch an die Kosten für die Stromkunden ist zu denken.

(Ministerpräsident Beck: Sollen wir die auch bezahlen?)