Wie will ein Ministerpräsident, Herr Ramsauer, der seinen Justizminister losschickt, um notfalls unter Bruch von Recht und Verfassung die richtigen Genossen auf die richtigen Posten zu hieven,
Wie will eine Landesregierung Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Interessengruppen glaubwürdig erklären, dass es besser ist, auf das eine oder andere zu verzichten, wenn Schwiegersöhne und Genossen lukrative Aufträge zugeschanzt bekommen,
oder wenn ein verdienter Parteigenosse nach Erfüllung seines Kampfauftrages beim FCK und Verurteilung wegen Steuerhinterziehung ausgerechnet der Beauftragte des Landes im Partnerland Ruanda werden soll?
Herr Ministerpräsident, ich habe eingangs an Ihre Regierungserklärung erinnert, an Ihre Worte, die Sie über diese Legislaturperiode 2006 stellten. Da meine ich, passt es doch, wenn ich zum Ende meiner Rede hin nochmals auf Ihre Regierungserklärung 2006 zurückkomme.
und gesagt – ich zitiere –: „(…) von Albert Einstein stammt der Satz: ‚Der Staat ist für die Menschen da, und nicht die Menschen für den Staat.’“
Sie sagten auch – ich zitiere –: „Für die sozialdemokratische Landesregierung hat dieser Satz eine hohe Gültigkeit.“
Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Sind Sie wirklich sicher, dass Sie und Ihre Landesregierung das richtig verstanden haben,
dass nämlich der Staat für die Menschen dazusein hat? Schulden, aber keine Gestaltungsspielräume für unsere Kinder, keine wirkliche Schuldenbremse – Staatsverständnis à la SPD. Millionengrab Nürburgring, DeubelPläne, Kafitz-Geld, Boris-Becker-Fotos.
die Kommunen ausgeraubt. Ihre Landesregierung entzieht Städten und Gemeinden seit 20 Jahren mehrere Milliarden Euro aus dem Finanzausgleich, Leistungen, die für die Bürger da sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, bei Ihnen ist doch vor allem eines sicher: Bei Ihnen sind vor allem die Menschen für Ihren Staat, für Ihre Regierung da, und zwar die Steuerzahler für Ihre Prestigeprojekte und für Ihre ganz persönliche SPD-Hofhaltung. Das ist die wahre Bilanz dieser Landesregierung, des Systems Beck.
Sie vergessen dabei nur eines: Herr Ministerpräsident, es ist nicht Ihr Geld, das Sie verramschen und ausgeben. Es ist der Steuerzahler, dem das Gut gehört, das Sie im Moment bewirtschaften. Sie sind nur der Gutsverwalter. Das scheinen Sie in langen Amtsjahren übersehen zu haben. Wie hat es der Bund der Steuerzahler so treffend formuliert? Ich zitiere nochmals: Merke, wenn Kurt Beck etwas zur Chefsache erklärt, dann kann das teuer werden. –
Herr Ministerpräsident, die CDU-Fraktion hat Ihnen zum Ende Ihrer Legislaturperiode eines auf den Weg zu geben: Ihre Regierung war in den letzten fünf Jahren die falsche Regierung für Rheinland-Pfalz.
Sie sind den Herausforderungen nicht gerecht worden. Rheinland-Pfalz braucht mehr als schöne Phrasen und leere Versprechungen.
Was haben Sie den Menschen in Rheinland-Pfalz nicht schon alles versprochen. Wann sollte der ausgeglichene Haushalt vorliegen? Die CDU-Fraktion kämpft dagegen für eine ehrliche Politik für Rheinland-Pfalz.
Wir wollen, dass unser Land wieder ein Land der Zukunft wird. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz auch Zukunft hat. Wir dürfen nicht heute die Party feiern und den Preis denen aufbürden, die nach uns kommen und sich nicht dagegen wehren können.
Uns geht es um Generationengerechtigkeit. Uns geht es um Handlungsspielräume, die Sie, Herr Ramsauer, in Ludwigshafen nie hinbekommen haben.
Wir wollen für die Zukunft sparen. Herr Ramsauer, wenn ich eine solche vernichtende Bilanz hätte, die Sie in Ludwigshafen abgeliefert haben, wäre ich hier und heute einmal ganz schnell ganz still.
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Wer regiert da denn? Schöne Grüße an Eva! – Weitere Zurufe von der SPD – Licht, CDU: Chaos hinterlassen!)
Das tut weh, das ist mir klar. Uns geht es um Gerechtigkeit. Uns geht es um Generationengerechtigkeit. Uns geht es um Handlungsspielräume, Herr Ministerpräsident. Wir wollen für die Zukunft sparen. Wir wollen für eine gute Bildung unserer Kinder sparen, ohne Unterrichtsausfall mit Qualität in der Schule; denn Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft. Die CDU-Fraktion – ich wiederhole es – schlägt deshalb vor, wir halbieren 2011 die Nettoneuverschuldung.