Das sind insgesamt immerhin über 300 Seiten geworden. Der Bericht liegt Ihnen als Drucksache vor. Insofern kann mein jetziger Bericht natürlich nur die wesentlichen Grundlinien der von uns geführten Diskussionen aufzeigen. Auf einige Besonderheiten möchte ich eingehen.
Die SPD-Fraktion hob in ihrer Bewertung hervor, der Haushalt sei mit seinen wesentlichen Investitionen insbesondere in die Schwerpunktbereiche Bildung, faire Zukunftschancen von Anfang an und Familienfreundlichkeit ein Haushalt der Zukunftsgestaltung. Gleichzeitig würden in dem Haushaltsentwurf aber auch die Konsolidierungsnotwendigkeiten der Schuldenbremse in einem ersten, deutlichen Schritt umgesetzt. 200 Stellenreduzie
rungen in Ministerien und Mittelinstanzen binnen drei Jahren, 70 Millionen Euro globale Minderausgaben für die Ressorts, Kürzung der Verfügungsmittel für Minister und Staatssekretäre und die Absenkung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit – all dies stehe beispielhaft für die Konsolidierung. 163 Millionen Euro weniger bereinigte Gesamtausgaben und eine Absenkung der Nettokreditaufnahme um 15 % seien deutliche Entscheidungen in Richtung Schuldenbremse.
Trotz aller Konsolidierungsnotwendigkeit sei es aus Sicht der SPD-Fraktion aber wichtig, dass der Regierungsentwurf wesentliche Zukunftsinvestitionen nicht vernachlässigt habe. Neben den Investitionen im Schwerpunktbereich der Bildung, aber auch für Innere Sicherheit und Justiz, für Wirtschafts- und Innovationsförderung, für die Förderung erneuerbarer Energien und für Maßnahmen der Arbeitspolitik sei es auch und gerade der Pensionsfonds, der Zukunftssicherung bedeute.
In Rheinland-Pfalz sei es dank einer klugen und verantwortungsvollen Politik viel besser als in anderen Bundesländern gelungen, die Auswirkungen der Finanzkrise abzufedern, was sich jetzt in Form positiver Entwicklungen der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts bezahlt mache. Allerdings dürften die Konsolidierungsbemühungen des Landes nicht durch eine falsche Steuersenkungspolitik des Bundes zulasten der öffentlichen Haushalte gefährdet werden, so die SPD-Fraktion.
Die CDU-Fraktion kritisierte in den Ausschussberatungen, dass die Finanzprojektion der Landesregierung von unrealistischen Tatsachen ausgehe. Weder würden bis zum Jahr 2020 Steuermehreinnahmen von jährlich 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen noch könne unterstellt werden, die von der Bundesregierung beschlossenen Steuererleichterungen entfielen kurz- oder mittelfristig. Auch die Annahme einer dauerhaften Niedrigzinsphase für Kredite sei unrealistisch.
Der Landesregierung sei aus Sicht der CDU-Fraktion vorzuwerfen, dass sie an einzelnen Punkten lediglich symbolische Einsparungen vornehme. So sei es beispielsweise leicht, bei Verfügungsmitteln einzusparen, wenn diese ohnehin nicht vollständig ausgeschöpft würden, oder Stellen zu streichen, die ohnehin nicht besetzt seien.
Stattdessen wolle die CDU-Fraktion die Nettoneuverschuldung bereits bis zum Jahr 2016 auf null setzen. Zugleich müsse aber die kommunale Finanzausstattung nachhaltiger gestaltet werden. Es müsse eine Debatte darüber geführt werden, wo weiter eingespart werden könne und wo echte Schwerpunkte gesetzt werden könnten, so die CDU-Fraktion.
Die FDP-Fraktion betonte, der Regierungsentwurf müsse dort, wo er politische Schwerpunkte setze, auch die notwendigen Einsparmöglichkeiten benennen. In der erweiterten Finanzplanung der Landesregierung fehle der FDP-Fraktion eine tragfähige Perspektive, wie bis zum Jahr 2020 auf der Grundlage der getroffenen Schwerpunktsetzungen das Ziel der Schuldenbremse erreicht werden könne.
Nachholbedarf sehe die FDP-Fraktion vor allem im Bildungssektor und hier insbesondere bei den Schulen. Anders als die CDU-Fraktion halte die FDP-Fraktion den Pensionsfonds für einen vernünftigen, da generationengerechten Weg, allerdings – und das ist die Differenz zu uns, Herr Kollege Mertin – dürften diese Zuführungen in den Pensionsfonds nicht als Investitionen gewertet werden, weil dadurch im Ergebnis sonst eine höhere Verschuldung ermöglicht werde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach zehn teilweise ganztägigen Beratungssitzungen lagen dem Haushalts- und Finanzausschuss über 190 Änderungsanträge zur Beschlussfassung vor, von denen ich hier jetzt nur einige wenige aufgreifen will. Ergänzend verweise ich auf meinen schriftlichen Bericht.
Von den fraktionsübergreifenden Änderungsanträgen ist im Einzelplan 01 – Landtag – insbesondere die Mitteleinstellung für die öffentliche Petition zu nennen. Die von der SPD-Fraktion beantragte Einführung der öffentlichen Petition wird das rheinland-pfälzische Petitionsrecht für die Bürgerinnen und Bürger weiter stärken. Ich denke, darüber freut sich auch unser Bürgerbeauftragter. Die haushaltsrechtliche Grundlage dafür haben wir jedenfalls einstimmig beschlossen.
Einstimmig befürwortet hat der Haushalts- und Finanzausschuss auch eine von SPD- und FDP-Fraktion gemeinsam beantragte Erhöhung der Zuschüsse zur Förderung der Jugendarbeit; dieser Ansatz wurde um 200.000 Euro aufgestockt.
Noch eines ist uns einstimmig gelungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich die Aufstockung der Mittel für die institutionelle Förderung des Landesmusikrats, womit der Ausschuss einem Antrag der FDPFraktion gefolgt ist.
In den Haushalt einzuarbeiten waren natürlich auch die Steuermehreinnahmen nach der aktuellen Steuerschätzung vom November – das habe ich angesprochen –, die bei der Aufstellung und Einbringung des Haushaltsplanentwurfs noch nicht vorlag. Bereits im Vorfeld hatten die Fraktionen erklärt, die Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwenden zu wollen. Die notwendigen Anpassungen im Einzelplan 20 sind auf Antrag der SPD-Fraktion dann auch einstimmig umgesetzt worden. Vonseiten der Opposition kam allerdings die Kritik, dass die Steuermehreinnahmen jedenfalls nicht vollständig zur Senkung der Nettokreditaufnahme eingesetzt worden seien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von den insgesamt 13 Änderungsanträgen der CDU-Fraktion fand im Haushalts- und Finanzausschuss keiner eine Mehrheit.
Mit einem Teil ihrer Änderungsanträge verfolgte die CDU-Fraktion das Ziel, das Hochschulprogramm „Wissen schafft Zukunft“ statt in einem Sondervermögen künftig unmittelbar im Landeshaushalt zu veranschlagen, was aus Sicht der CDU-Fraktion transparenter sei.
Die CDU-Fraktion beantragte außerdem Mittel in einem Umfang von 63,7 Millionen Euro für ein neu aufzulegendes Sonderprogramm im Schulbereich, aus dem Maßnahmen wie zum Beispiel die Stärkung der Sprachförderung oder die Einführung einer flächendeckenden Schulsozialarbeit finanziert werden sollten.
85 Millionen Euro beantragte die CDU-Fraktion für eine 1 %ige Erhöhung des Verbundsatzes des kommunalen Finanzausgleichs. Mehrere neue globale Minderausgaben, zum Beispiel zur Anpassung der Landesverwaltung an die demografische Entwicklung, stellte die CDUFraktion zur Abstimmung. Auch für den Haushalt 2011 beantragte die CDU-Fraktion erneut, die Zuführungen zum Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung komplett zu streichen.
Die FDP-Fraktion betonte, dass jeder ihrer Änderungsanträge gegenfinanziert sei, was beispielhaft belege, dass und wo Einsparpotenziale im Haushalt noch bestünden. Kürzungen beantragte die FDP für die Presse- und Informationsarbeit der Staatskanzlei.
Auch für den Haushalt 2011 beantragte die FDPFraktion den Aufbau einer festen Personalreserve von 480 Lehrern, um bei einem Ausfall von Lehrkräften Vertretungsunterricht durchführen zu können. Die im Schulbereich für die Vertretungs- und Aushilfskräfte veranschlagten Mittel sollten stattdessen gestrichen werden.
Umschichtungen beantragte die FDP-Fraktion wieder für Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds, mit denen unter anderem ein Programm zur Vernetzung von Hochschuleinrichtungen und Unternehmen finanziert werden solle.
Angenommen wurde ein Antrag, der begehrt, die Zuschüsse zur Förderung der Integration und Betreuung von Menschen mit Migrationshintergrund um zusätzlich 200.000 Euro aufzustocken.
Hier hat der Ausschuss der vom Landtag eingesetzten Enquete-Kommission „Integration und Migration“ in Rheinland-Pfalz Rechnung getragen, deren Abschlussbericht in Kürze veröffentlicht wird.
Zur sicher notwendigen Verbesserung der Beförderungssituation im Sozialdienst der Justiz, vor allem im mittleren Vollzugsdienst der Justizvollzugsanstalten, wurden im Justizhaushalt zahlreiche Stellenhebungen beschlossen.
Aus den Änderungen im Einzelplan 08 möchte ich die Aufstockung der Förderung von Junglandwirten um 100.000 Euro nennen und natürlich den Breitbandausbau, für den jetzt Mittel von bis zu 1 Million Euro zur Verfügung stehen.
Betreuungsgruppen in den Grundschulen. Die Kommunen erhalten hier zusätzlich 187.400 Euro, die Privatschulträger, Elternvereine und sonstigen Träger dieser Betreuungsangebote zusätzlich 47.600 Euro. Auch die Weiterbildungsmittel wurden um 400.000 Euro, um 100.000 Euro erhöht. 400.000 Euro wären schöner gewesen. Dabei haben wir es belassen.
Erwähnen möchte ich außerdem noch die Erhöhung der Landeszuschüsse für gewaltpräventive Fanprojekte im Einzelplan 03. Dass für die Arbeit der Verbraucherzentrale die notwendige Finanzierungs- und Planungssicherheit im Einzelplan 14 jetzt haushaltsrechtlich realisiert ist, möchte ich ebenfalls erwähnen.
Soweit die Steuermehreinnahmen nach den Beschlüssen des Haushalts- und Finanzausschusses nicht zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet wurden – auch das möchte ich gerne noch beifügen –, sind sie auf Antrag der SPD-Fraktion zur weiteren Stabilisierung der Kommunalfinanzen eingesetzt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, danach erhalten die Kommunen rund 11 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen und über 6,4 Millionen Euro mehr an Zweckzuweisungen für die Kindergärten.
Die weiteren beschlossenen Änderungen der Haushaltsansätze sind in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses ausführlich dargestellt und im Einzelnen aufgeführt, sodass ich zum Abschluss kommen möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es eben schon, bezogen auf den Stenografischen Dienst, deutlich gemacht, ich möchte zum Abschluss des Berichts noch einmal auf die Leistungen und die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sprechen kommen.
Ich glaube, gerade unser Ausschuss hat eine Flut von Zahlen, Daten und Fakten zu bewältigen. Dafür sind wir dringend auf diese Mitarbeiter angewiesen. Sie sind nämlich diejenigen – das wissen Sie –, die Anträge entwerfen, Berechnungen anstellen, Zahlen und Haushaltsstellen heraussuchen, die dann wirklich im Detail die Einzelpläne wälzen und uns darin unterstützen, dass wir diese Arbeit überhaupt leisten können. Ich möchte mich dafür in unser aller Namen an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.
Der Dank gilt aber auch den Ressorts, die in der kurzen Fristsetzung, die wir als Haushalts- und Finanzausschuss vorgegeben haben, alle geforderten Zusatzinformationen geliefert haben. Auch dafür herzlichen Dank!
Ich bedanke mich natürlich auch bei den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses und den Mitgliedern der Fachausschüsse, die – wie in den vergangenen Jahren auch schon – an unseren Beratungen teilgenommen haben. Ich denke, wir haben es in sachlicher und konstruktiver Atmosphäre geschafft, diesen Landeshaushalt 2011 zu beraten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt Ihnen mit den Stimmen der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP, den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes 2011 anzunehmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen kurz vor dem Ende einer Legislaturperiode, und der Landtag beschließt in den nächsten zwei Tagen das letzte Mal in dieser Legislaturperiode einen Landeshaushalt. Deshalb ist es an der Zeit, ein Resümee über die letzten fünf Jahre zu ziehen, die Bilanz von fünf Jahren Regierung mit absoluter SPD-Mehrheit und 16 Jahren Landesregierung unter Kurt Beck. Zeit also, Erreichtes mit Versprochenem zu vergleichen.