Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb werden wir das, so wie wir das in dieser Legislaturperiode getan haben – Herr Kollege Hartloff, da habe ich überhaupt keine Sorgen –, auch in der nächsten Legislatur
periode handhaben. Wir werden für dieses Land eine vernünftige Politik verfolgen. Eine Politik, die Rahmenbedingungen schafft, damit sich die Wirtschaft entwickeln kann. Eine Politik, die Rahmenbedingungen schafft, bei denen sich die Eltern frei entscheiden können, welche Schule sie ihren Kindern zugute lassen wollen. Eine Politik, die Schritt für Schritt bis zum Jahr 2020 eine Konsolidierung des Haushalts schaffen wird, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die unser schönes Land Rheinland-Pfalz auch für unsere Kinder gut lebbar erhält und eine gute Zukunft vorsieht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst einmal für die Positionierungen der Fraktionen dieses Hohen Hauses. Ich bedanke mich bei Herrn Kollegen Hartloff für die Unterstützung des gemeinsam zustande gekommenen Vorschlags für den Haushalt 2011 einschließlich der Finanzplanung, die wir bewusst über den üblichen Finanzplanungszeitraum hinaus ausgedehnt haben, um einen Blick zu ermöglichen, wie wir uns vorstellen, die Herausforderung der sogenannten Schuldenbremse umzusetzen.
Ich danke auch dafür, dass wir die gemeinsame Überzeugung wieder verwirklichen, zum Wahljahr einen Einjahreshaushalt vorzulegen, um ansonsten bei der Linie der Doppelhaushalte zu bleiben. Das ist aus Gründen der Nichtvorbestimmung eines kommenden Parlaments geboten, aber es ist auch wichtig, sowohl den Kommunen als auch den wirtschaftlichen Partnern in diesem Land zu signalisieren, dass es in der Regel beim Doppelhaushalt bleibt, um längerfristige Orientierungen auch dort zu ermöglichen. Das ist eine Übereinstimmung, die wichtig ist. Deshalb wollte ich sie noch einmal anerkennend gegenüber allen feststellen.
Mit dem Haushalt, den wir für das Jahr 2011 vorlegen, geht es darum, deutlich zu machen, welche politischen Schwerpunkte wir auch in die Zukunft hinein weiterführen und setzen wollen. Es geht darum, dass wir unsere Herausforderungen zu Ende führen, die mit der ausklingenden Wirtschaftskrise zu tun haben. Es geht darum, dass wir die sogenannte Schuldenbremse in die Realität umsetzen. Wir können nicht nur die strukturellen Verbesserungen des Haushalts umsetzen, sondern wir können aufgrund der konjunkturellen Verbesserungen, wie wir sie laut Steuerschätzung im Jahr 2011 gegenüber der Steuerschätzung vom Mai erwarten dürfen, die Grundlage für die Haushaltsaufstellung gewesen ist, weitere Verbesserungen erwarten. Wir werden diese Verbesserungen in der Größenordnung von rund 221 Millionen Euro dazu nutzen, um zum einen die Finanzen der Kommunen weiter zu verbessern.
Na gut, wenn Sie den Haushalt nicht gelesen haben, kann ich Ihnen jetzt auch nicht helfen. Dafür ist es jetzt eigentlich auch zu spät. Wenn Sie den Haushalt gelesen haben, werden Sie feststellen, dass es dort um knapp 18 Millionen Euro geht, die daraus resultieren, dass wir die gemeinsame Positionierung gefunden haben, den Haushalt floaten zu lassen, um die jeweiligen Einnahmen und Ausgaben, aber mindestens 1 % Steigerung zu gewährleisten. Aufgrund der besseren Steuereinnahmen wird jetzt die zweite Stufe, die mittlere Stufe der vereinbarten Regelung, erreicht. Das sind die rund 18 Millionen Euro zusätzlich.
Wir werden das, was den Kommunen im Bereich der Kindergeldverrechnungen zusteht, in diesem Haushalt zum Ansatz bringen und damit Klarheit schaffen. Alle anderen Mittel werden – ich habe diesbezüglich Entschließungsanträge gelesen – in die Senkung der Nettoneuverschuldung gegenüber dem ursprünglichen Ansatz geführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir auf einem vernünftigen Weg sind. Ich will allerdings auch deutlich machen, dass wir mit den Steuereinnahmenverbesserungen, die wir erwarten, und mit einem im Jahr 2011 erwarteten Steuereinnahmevolumen von 9,25 Milliarden Euro unter dem Steueraufkommen des Vorkrisenjahres 2008 liegen werden. Damals hatten wir Einnahmen von 9,76 Milliarden Euro. Das ist ganz klar festzuhalten.
Wir sind also bei Weitem nicht in einer Situation, in der sich neue Verteilungsspielräume eröffnen. Wir sind lediglich in einer weniger schlechten Situation, als sich dies noch im Frühjahr dieses Jahres und erst recht im letzten Jahr dargestellt hat.
Das gilt als Aussage all denjenigen gegenüber, die schon wieder Steuern, die wir noch nicht haben, verteilen wollen und die bei den Ausgaben allzu freudig in den Erwartungen sind. Das wollte ich festhalten, um die Ziele und die Spielräume dem Grunde nach zu beschreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir in diesem Zusammenhang Vorschläge auf den Tisch bekommen, dass man gleichzeitig 1.250 Lehrerstellen schaffen und die Anteile der Finanzen um einen Punkt bei der Verteilung nach oben setzen kann, was im kommenden Jahr etwa 85 Millionen Euro bedeuten würde, aber dauerhaft auch Anteile in dieser Größenordnung abfordert, und parallel dazu erzählt, man könne trotz der riesigen Mehrausgaben noch 1 Milliarde Euro einsparen, kann man das nicht wirklich ernst nehmen.
Natürlich kann und muss man – mit diesem Instrument kann und darf man auch arbeiten – über globale Minderausgaben reden, weil sie Volumina und Möglichkeiten beschneiden, die man vielleicht im Laufe eines Haushaltsjahres bei nicht fest bestimmten Ausgabengrößenordnungen hat. Man muss sie in diese Minderausgabe einbeziehen und infolgedessen auch restriktiv auf die Ausgabenpolitik wirken. Paracelsus hat schon einmal
Herr Mediziner, gut, dann war es der vielleicht auch schon. Aber den, den ich genannt habe, der wird sonst immer in dem Zusammenhang zitiert. Insoweit ist es nicht so falsch. Wir sind uns auf jeden Fall in der Sache einig, dass die Quantität den Unterschied zwischen Medizin und Gift ausmachen kann.
Wenn man dann sagt, man könne 424 Millionen Euro als globale Minderausgaben festhalten und weite Bereiche des Haushalts, weil man es sich mit niemand verscherzen will, durch einen Klammersatz ausnehmen, der einfach einmal hingeschrieben wird, dann hat das mit der Realität nichts zu tun. Ich will Sie nicht heruntermachen. Deshalb machen Sie den Menschen nicht solche Dinge vor!
Ich habe es Ihnen im Haushalts- und Finanzausschuss vorgerechnet. Sie erinnern sich vielleicht daran.
Der Kollege Pörksen hat recht. Wenn man der CDU etwas erklären will, fällt mir das alte chinesische Sprichwort ein, das wir gelernt haben – einige Kollegen waren dabei –, dass das so ist, wie vor den Ochsen Zither spielen.
Ich habe es Ihnen vorgerechnet. Um die Effekte, die Sie uns vorschlagen, zu erreichen, müssten Sie auf einen Schlag 8.000 Stellen einsparen. Die Kosten sind damit noch nicht eingespart. Was tun Sie mit den Angestellten? Entlassen Sie sie? Wenn es Beamte sind, müssen wir noch die Pensionslasten tragen; denn logischerweise greift unser Pensionsfonds noch nicht. Dieser ist für die Zukunft gedacht.
Machen Sie doch den Menschen nicht etwas vor. Wenn Sie zum Beispiel spektakulär in eine Schule gehen, tut es mir leid, wenn Schüler solche Fehlinformationen vorgegaukelt bekommen. Sie wären besser dann gegangen, wenn die Puppenkiste gespielt wird. Dann darf man auch einmal auf den Teufel kräftig draufhauen und fragen, wer der Kasper und wer der Teufel ist.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion hat mit einem Buch gewedelt. Vorhin hat er wieder damit gewedelt. Ich habe einmal hineinschauen können, weil er ungeschickt gewedelt hat. Wenn man Skat spielt, darf man dem Gegner nicht das Blatt zeigen, weil man sonst verliert. Sie haben so gewedelt, dass ich die Auflistung aller Haushaltsdaten der Landesregierung gesehen habe. Diese geben Sie als die Einspargrundlagen der
Sie haben keinen Einsparungsvorschlag gemacht. Sie haben nur pauschale Zahlen in den Raum gestellt, die völlig unrealistisch sind. Entschuldigung, das muss man einfach sagen, sonst bringt man sich selbst in die Lage zu sagen, er hat sich mit unseren Vorschlägen nicht auseinandergesetzt. Damit, dass Pferde die Bäume hochreiten sollen, kann man sich nicht seriös auseinandersetzen. Schade darum!
Herr Licht, Sie sollten lieber „Laut“ heißen. Das würde besser zu Ihnen passen. Sie sind immer laut, verbreiten aber weniger Licht.
Ich habe vorsichtshalber Ohrstöpsel in der Tasche. Wer das Mikrofon hat, hat immer einen Vorteil. Das verstehe ich.
Erlauben Sie mir, noch einmal ein Wort zu dem Umgang mit dem Pensionsfonds zu sagen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein. Ihr Vorschlag lautet, den Pensionsfonds auszusetzen. Das ist genauso, wie wenn jemand sagt, ich möchte für mein Haus keine Kredite aufnehmen, also bezahle ich meine Lebensversicherung nicht mehr.
Der Pensionsfonds ist damit kaputt. Wenn Sie ein paar 100.000 Euro herausholen, gehen Sie nach dem Motto vor: Wir verkaufen unser Oma ihr klein Häuschen und die erste und die zweite Hypothek. – Wenn Sie dann sagen, wir schaffen für die Zukunft Vorsorge, ist das in der Tat ein ziemlich mutiges Stück von Fehlinformation.
Es tut mir leid. Mit den groben Zahlen, die Sie vorgeschlagen haben, ist nichts anzufangen. Sie gehen hinten und vorne nicht auf. Deshalb entziehen Sie sich in einer solchen Haushaltsdebatte einer seriösen Auseinandersetzung.
Die Redner aller drei Fraktionen haben sich zu Recht – ich habe ja versucht, das zu unterstreichen, und der
Ich habe das nur deshalb so gelobt, weil bei mir, wenn ich das früher getan habe, immer alle dazwischengerufen haben: Zum Haushalt! Zum Thema! – Man darf also auch Perspektiven besprechen. Das hat mich gefreut, und jetzt habe ich es im Protokoll stehen, dass ich mich über Ihren Ansatz gefreut habe.
Ich will auf das eingehen, was Sie sagen. Das ist der letzte Haushalt für diese Legislaturperiode – Bilanz und auch Ausblick. Zu dieser Bilanz möchte ich doch einige Punkte nennen.