Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Wilke, das, was Sie am Anfang Ihres Beitrags gesagt haben, hat mich in meinen Zweifeln leider bestätigt.
Ich empfehle Ihnen, das Gleichnis von den Zöllnern und den Pharisäern nachzulesen, lieber Herr Keller. Ich rate Ihnen, das einmal nachzulesen.
Herr Keller, wenn Sie demonstrativ das Kreuz am Revers tragen, was ich respektiere, wenn Sie das immer tun, sollten Sie wenigstens Ihre Unflätigkeit einigermaßen im Zaum halten.
Herr Dr. Wilke hat, was ich in diesem Haus noch nie erlebt habe, obwohl ich ihm inzwischen seit weit über 27 Jahre angehöre, Kollegen vorgerechnet, wie viele – –
Ja, so lange. Da hat man Erfahrung und mit vielen Leuten zu tun gehabt, die in diesem Hohen Haus Verantwortung getragen haben.
Von diesen 27 Jahren waren die meistern immer Oppositionsjahre. Insoweit kann die Arroganz der Macht daher nicht kommen.
Wir können die Debatte fortsetzen, aber ich bin auch nicht aus dem Konzept zu bringen. Machen Sie sich keine Sorgen. Das wissen Sie ja.
Soll ich jetzt einmal auf die letzten Jahre zurückblicken? Ich nehme an dem Martinsempfang nach meiner Erinnerung in dieser Form schon seit 15 Jahren teil. Vielleicht irre ich. Einmal war ich nicht da. Seit ich Ministerpräsident bin, war ich immer da. Soll ich jetzt anfangen nachzurechnen, wer wann zu welcher Zeit mit mehreren Abgeordneten da war? Glauben Sie, lieber Herr Dr. Wilke, dass Menschen vielleicht noch mehr als ich – ich will niemanden in Anspruch nehmen – bei der Demonstration am gestrigen Abend nicht auch Zweifel hatten, ob es wirklich um den Dialog ging oder ob es nicht darum ging, mit Kreuzen bewaffnet eine bestimmte politische Debatte zu unterstreichen und anzuheizen?
Sie haben mir gestern Abend nach meiner Rede im Beisein von anderen den Respekt vor meiner Rede ausgedrückt, und jetzt sagen Sie, es wäre kein Stil, Herr Baldauf. Was ist denn jetzt?
Ich will nicht den primitiven Schlagabtausch, aber ich will der Sache auf den Grund gehen. Das ist der Grund einer Debatte, dass wir nicht obendrüber reden. Wenn Sie eine Wertedebatte wollen, ich bin sehr dazu bereit. Aber ich darf doch dann fragen – – –
Nein, ich habe wörtlich gesagt, lieber Herr Kollege Keller, Sie sollten mal das Gleichnis von den Söldnern und den Pharisäern nachlesen. Das tut uns allen immer wieder gut.
Wenn es jemand tut, hat es meinen höchsten Respekt. Aber war es jemals so, dass – abgesehen von einer Dame, die einen entsprechenden Schmuck getragen hat – man zu diesem Empfang mit Kreuzen am Revers – ich rede jetzt nicht von den Geistlichen – oder an der Krawatte, Herr Kollege Billen, gegangen ist?
Ich hätte das in hohem Maße respektiert. Aber Sie werden einräumen und wissen auch, dass vor dem Hintergrund dessen, was öffentlich abgelaufen ist, kaum jemand auf die Idee kommen könnte, dass dies nicht eine Demonstration der politischen Auseinandersetzung und weniger ein Bekenntnis zu unserem Christus gewesen ist.
Sie können hier anderes Zeugnis ablegen. Wenn es jemand tut und sagt, das war zufällig in dieser Größenordnung, mit Ausnahme des Fraktionsvorsitzenden, ein zufälliges und nicht abgesprochenes inneres Bekenntnis, dann zeige ich meinen Respekt, und mein Vorwand ist damit ausgeräumt. Aber sagen Sie es hier auf Ehre und Gewissen. Dann nehme ich dieses Fragezeichen, das ich formuliert habe, zurück.
Nein, das bin ich nicht. Aber wenn Sie mir gegenüber den Inquisitor spielen, dann darf ich auch Fragen zurück stellen. Das tue ich von dieser Stelle aus.
Mein Gesicht war noch nie anders. Doch, ich war früher nicht so grau, was den Bart angeht. Das ist wahr. Vielleicht auch nur jünger.
Ich will noch etwas fragen, immer die Ernsthaftigkeit der Debatte, um die es mir geht, als Maßstab nehmend.
Lieber Herr Fraktionsvorsitzender, darf ich Sie einen Moment in Anspruch nehmen? Sie sind von hinten auch ein eleganter Mann, aber es ist schwierig, miteinander zu reden, wenn Sie sich umdrehen.
Es ist vorhin eine Verwaltungsvorschrift aus dem Jahre 1969 eingeführt worden. 1969 war Regierungschef Helmut Kohl, Justizminister war der leider vor kurzem verstorbene Fritz Schneider, FDP, sein Staatssekretär Otto Theisen, CDU, der dann anschließend Justizminister gewesen ist.
Können Sie mir sagen, warum, wenn meine Informationen richtig sind – ich glaube, sie sind richtig –, damals nicht, was das Landgericht Frankenthal anging, das durchgesetzt worden ist, was Sie von mir jetzt verlan
gen, unter Bezug auf meine Richtlinienkompetenz durchzusetzen? Können Sie mir das anders erklären als mit der Erklärung, die ich einleitend für meine Vorgänger genauso in Anspruch genommen habe, wie ich es für mich und für den Justizminister Dr. Bamberger in Anspruch nehme? Können Sie mir sagen, verehrter Herr Fraktionsvorsitzender Baldauf, warum ein Rechtsanwalt in Trier Anstoß genommen hat? Ich habe gesagt, es ist sein gutes Recht. Wenn ich es richtig weiß, sind Sie zugelassener Anwalt gewesen oder sind es noch – das weiß ich nicht – an diesem Gericht in Frankenthal. Wenn Sie das alles so sehr empört, warum haben Sie in all diesen Jahren Ihrer Rechtsanwaltstätigkeit daran nicht mal Anstoß genommen?
Entschuldigung, wenn das auf einmal heute ein Thema ist, weil ein Sozialdemokrat Justizminister ist, dann muss ich Sie das doch fragen dürfen.
wenn sich eine Fraktion mit dieser Inbrunst hier präsentiert? Warum denn jetzt, warum nicht zu einer früheren Zeit?