Wenn wir den Landeszuschuss nicht mehr geben könnten, dann hätten wir eine Situation wie folgt: Nehmen wir einmal an, in einem Dorf stehen 50 Häuser an dieser Straße. Dann müssen Sie Beiträge erheben, die einen enteignungsgleichen Tatbestand haben, die dann ein Mehr an Beiträgen von den Menschen bedeuteten, als letztendlich ein älteres Haus, in dem ältere Menschen wohnen, überhaupt wert ist.
Wissen Sie, ein paar Zahlen zusammenzuschustern, ist leicht, aber Sie müssen immer damit rechnen, dass das hier enttarnt wird, was dahinter steht. So, wie ich es jetzt sage, ist es in den Wirkungen.
Die Menschen aber müssen sich keine Sorgen machen. Was die CDU an Benachteiligung der ländlichen Räume will, wird es mit uns nicht geben.
Niemand muss Sorge haben. Wir werden die Menschen nicht in eine solche Situation in Rheinland-Pfalz führen, wie es die CDU will.
Ich muss das sagen, da Ihr mir das ganze Land mit Eurer Politik durcheinanderbringt. Das muss man in Ordnung bringen.
Kommen wir zum Stichwort Konsolidieren. Ich habe Ihnen gesagt, wir werden auf der Schiene der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011, exakt ausgedrückt, 1.185.000.000 Euro Konsolidierungserfolg erreichen. Wenn – das ist auch unser Wille – die Einnahmenseite besser laufen sollte, wird wiederum der Löwenanteil in die Konsolidierung gehen.
Jetzt zu der Behauptung, wir würden gar nicht konsolidieren. Das lässt sich alles leicht sagen, wenn man nicht widersprochen bekommen kann. Richtig ist, Steuermehreinnahmen. Jetzt nur einmal die Fakten genannt.
Herr Baldauf, diese hätten Sie wissen können, bevor Sie sich so äußern, wie Sie es gemacht haben. Steuermehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer in Rheinland-Pfalz:
Sonstige Steuermehreinnahmen plus 664 Millionen Euro. Davon gehen 42 %, 280 Millionen Euro, in die Konsolidierung.
Wie kommen Sie dazu zu behaupten, dass wir nichts für die Konsolidierung tun? Haben Sie die Zahlen nicht gelesen? Sagen Sie nicht, der Herr Schreiner könnte es erklären. Der hat es wahrscheinlich auch nicht gelesen, wenn er es versucht umzudrehen.
Das können wir Ihnen abnehmen, indem ich es Ihnen vorlese, aber mehr kann ich zu Ihrem Verständnis auch nicht tun, meine Damen und Herren,
Wer so zuschlägt, wie Herr Baldauf heute Morgen wieder zugeschlagen hat – – – Lieber Herr Baldauf, Sie haben gesagt, ich würde nicht nur gegen ein einfaches Gesetz verstoßen, sondern gegen die Verfassung. Das haben Sie heute Morgen erklärt.
Da müssen Sie auch annehmen, dass ich Ihnen jetzt sage, was Wirklichkeit in diesem Land ist. So können Sie mit mir, mit uns und dieser Regierung nicht umgehen. Das sage ich in aller Klarheit.
Ich hätte es nicht angesprochen. Sie aber bringen dauernd solche Behauptungen ins Spiel. Wenn man es Ihnen explizit auseinanderlegt, soll es nicht mehr wahr sein.
Diese Bertelsmann-Studie besagt in ihrem Schuldenmonitor: Für 2005 hatte Rheinland-Pfalz noch einen Konsolidierungsbedarf von 14,2 % am Bruttoinlandsprodukt. Im Jahr 2006 sind es noch 4,3 %. Eine relative Verbesserung um 9,9 % hat uns an die viertgünstigste Stelle im Reigen der Länder gebracht.
Zweite Bemerkung: Das geht nicht auf meine Berechnung zurück, sondern das haben mein Finanzminister und sein Staatssekretär ausgerechnet, während Sie hier Ihre wunderbaren Vorwürfe verbreitet haben.
Dies bedeutet einen Konsolidierungsbedarf für das Land von 480 Millionen Euro, wenn Sie die Kommunen mit einbeziehen von 600 Millionen Euro. Das drückt diese Studie aus.
Wir werden mit den 1,2 Milliarden Euro oder den 1,185 Milliarden Euro – damit ich nicht gesagt bekomme, ich nähme falsche Zahlen in den Mund – in der mittelfristigen Finanzplanung dieses Ziel der so genannten Nachhaltigkeit des Haushalts nicht nur erreichen, sondern übertreffen.
Wenn wir das erreichen – und dies muss unser Ziel sein, und dies ist unser Ziel –, heißt das, dass wir nach 2011 in der Lage sind, einen Haushalt zu fahren, der wiederum mit der Steigerung des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts wächst. Das ist unser Ziel. Ich finde, es ist eine klipp und klare finanzpolitische Linie.
(Bracht, CDU: Sie hatten schon mehr Ziele, die Sie nicht eingehalten haben! – Licht, CDU: Die waren auch klipp und klar!)
Das ist eine klipp und klare finanzpolitische Linie, meine Damen und Herren. Ich bin einmal gespannt, wie es mit der Umsetzung werden wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch darauf verweisen, dass auch einige andere Einwürfe, die Herr Baldauf gemacht hat, doch sehr seltsam sind. Er hat gesagt, alles sei ganz furchtbar, diese Regierung blähe sich schrecklich auf und habe heute zwölf Staatssekretäre. – Das stimmt.
Zwölf sind es. Sie haben gesagt, es seien viel zu viele. Ich habe Ihnen jetzt gesagt, wie viele es sind: Es sind zwölf. – Außerdem haben wir sieben Ministerinnen und Minister.
In der 9. Legislaturperiode waren es acht Minister und zehn Staatssekretäre. In der 10. Legislaturperiode waren es neun Minister und zehn Staatssekretäre und in der 11. Legislaturperiode ebenfalls. Wie kommen Sie denn darauf zu behaupten, wir würden die Regierung aufblähen? Wie kommen Sie denn darauf? – Das stimmt doch überhaupt nicht. Ich habe drei Ministerinnen und Minister weniger, als dies zur Zeit Ihrer Verantwortung der Fall war. Also, lassen Sie die Kirche im Dorf.
Weil wir gerade bei Zahlen sind: Sie haben die mutige Behauptung aufgestellt, wir sollten uns an Sachsen ein Beispiel nehmen. Sie haben glücklicherweise nicht Thüringen oder Hessen gesagt, aber Sie haben Sachsen genannt. Respekt vor der sächsischen Politik. Ich schätze Herrn Milbradt sehr. Wir kennen uns schon viele Jahre lang und haben über viele Jahre nebeneinander im Vermittlungsausschuss auf Bundesebene gesessen. Dies ist auch kein Vorwurf, das ist überhaupt keine Frage.
Ich möchte Ihnen nur einmal die Relationen nennen. Sie haben heute so getan, als bekomme dieses Land Rhein
land-Pfalz einen Haufen Zuwendungen von anderen, und Sachsen schaffe alles allein. – Die Zahlen zu diesem wunderbaren Szenario, das ein Baldaufsches ist:
Umsatzsteuerergänzungsanteile: Sachsen: 2,9 Milliarden Euro, Rheinland-Pfalz: 0, – Länderfinanzausgleich: Sachsen: 1 Milliarde Euro, Rheinland-Pfalz: 340 Millionen Euro, – Bundesergänzungszuweisungen mit den unterschiedlichen Orientierungen an der Finanzkraft sowie politische Ergänzungszuweisungen: Sachsen: 3,1 Milliarden Euro, Rheinland-Pfalz: 220 Millionen Euro. Dies sind im Übrigen die Mittel, von denen Sie immer sagen, dass darin auch die Bundesmittel der Konversion stecken. – Sonderbundesergänzungszuweisungen Ost: Sachsen: 2,7 Milliarden Euro.
Schauen Sie sich einmal unser Defizit im Jahr an. Es liegt bei 980 Millionen Euro. Wie können Sie denn ernsthaft versuchen, einem Parlament so etwas unter die Weste zu jubeln?
Ich möchte jetzt nicht noch einmal von den 900 Lehrerstellen reden, und in dieser Legislaturperiode von zusätzlichen 192 Millionen Euro. Das war einer Ihrer schönsten Anträge: Darin steht, wir sollten Stellen schaffen, aber Sie haben keine Deckungsvorschläge dazu gemacht, sondern Sie sagen, dies solle irgendwie erwirtschaftet werden. – 200 Polizeianwärter obendrauf, einfach so, ohne einen Deckungsvorschlag zu machen, nur durch ein Blatt Papier mit einem Halbsatz!
Lieber Gott im Himmel! Der Herr bewahre dieses Land vor solchen Finanzjongleuren wie Sie! Das ist wirklich wahr!