Ich zitiere insoweit aus einem Artikel der „Rheinpfalz“, wo Sie, Herr Kollege Hartloff, zitiert werden, dass Ihr Blick auf die Verschuldung des Landes gelassen ausfällt. Der Spagat zwischen Zukunftsentwicklung und Haushaltskonsolidierung sei gelungen, auch wenn das Ziel, die Nettoneuverschuldung auf null zu senken, noch nicht erreicht sei. „Das Ziel sei noch nicht erreicht“, so haben Sie formuliert. Das ist eine schöne Formulierung, wenn man sieht, dass Sie in den nächsten fünf Jahren jedes Mal mehr Schulden machen werden als dieses Jahr.
Ich würde sagen, wenn Sie beim Hundertmeterlauf das Ziel erreichen wollen, dürfen Sie nicht in die falsche Richtung starten, sonst kommen Sie nie an, Herr Kollege Hartloff.
Das ist eine gewisse Schwierigkeit. Wenn Sie später feststellen, dass es die falsche Richtung war, dann haben Sie zumindest Zeit verloren.
Aber auch da müssen Sie in die richtige Richtung loslaufen, sonst sind die anderen schon längst weg, Herr Kollege Hartloff.
Das mit den Sparvorschlägen ist ein altes Spiel, das ich noch aus der Vergangenheit kenne. Da habe ich auf der anderen Seite gesessen. Das haben Sie der CDU heute auch vorgehalten. Wir haben unsere Vorschläge unterbreitet, auf die ich noch zu sprechen kommen werde.
Ich weiß aber, was eine Sparrunde bedeutet, da ich schon einmal eine mitgemacht habe. Ich weiß auch ganz genau, dass wir selbst dann, wenn wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU zusammentun, gar nicht die Mannkraft zusammenbringen, um diesen Haushalt nach allen Einsparvorschlägen durchleuchten zu können. Das können wir überhaupt nicht schaffen, das funktioniert überhaupt nicht, weil wir die Informationen, die
dafür notwendig sind, in dieser Form gar nicht haben, wie sie eine Landesregierung hat, die jede Haushaltsposition nach dem Ist-Stand und danach abfragen kann, wie sich die einzelnen Projekte entwickeln. Wenn wir das seitens des Parlaments in der Weise tun wollten, wie Sie das suggerieren, hätten Sie im nächsten Jahr noch keinen Haushalt beschlossen, weil das Verfahren so, wie Sie es darlegen, gar nicht funktioniert, Herr Kollege Hartloff.
Da ich eine solche Sparrunde schon einmal mitgemacht habe, weiß ich, wie das ist. Es ist auch einfach, das der Opposition einfach zuzuspielen. Im Übrigen ist es sowohl im Bund als auch in unserem Land gute Tradition, dass es die Aufgabe der Regierung ist, den Haushalt einzubringen. Sie muss dies tun. Sie muss dann aber auch sagen, wo sie spart. Es kann nicht so sein, wie Herr Staatsminister Deubel das in seiner Einbringungsrede gesagt hat, nämlich wir müssen noch strukturelle Einschnitte vornehmen, aber die nehmen wir erst in den Jahren 2009 und 2011 vor.
Das ist zu wenig, Herr Kollege Hartloff. Das können Sie nicht der Opposition zuschieben. Ich meine schon, dass strukturelle Einschnitte besser zu Beginn einer Legislaturperiode hätten vorgenommen werden sollen, weil das da nämlich leichter möglich ist. Her Staatsminister Deubel, ich habe meine Zweifel, ob es wirklich gelingt, im Jahr 2009 solche Einschnitte vorzunehmen. Ich will die Absicht, die Sie angekündigt haben, nicht infrage stellen, und ich werde das auch lobend hervorheben, wenn Ihnen das tatsächlich gelingt, aber ich sehe, dass im Jahr 2009 eine Kommunalwahl, eine Europawahl und eines Bundestagswahl stattfinden. Da ist es erfahrungsgemäß schwer, strukturelle Einschnitte vorzunehmen.
Danach laufen wir uns schon für die Landtagswahl warm. Auch da sind solche Einschnitte schwer. Deshalb bin ich der Meinung, es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, diese Einschnitte am Anfang vorzunehmen, aber man wird sehen, was insoweit noch an Vorschlägen unterbreitet wird, Herr Kollege Hartloff.
Herr Staatsminister Deubel hatte bei der Haushaltseinbringung – deshalb hatte ich ihn auch ein wenig als Copperfield der Finanzpolitik bezeichnet – raffinierte Dinge gemacht. Ich sage aber noch einmal: Es kann nicht richtig sein, zur Feststellung unseres Defizits die Aufwendungen für den Pensionsfonds herauszurechnen. Ich stimme Ihnen zu, dass dies geschehen kann, um sich mit anderen Ländern zu vergleichen. Wenn wir aber intern unseren Schuldenstand berechnen, gehören diese Ausgaben da mit hinein.
Herr Kollege Baldauf, im Gegensatz zu Ihnen sehe ich die Sache mit dem Pensionsfonds schon etwas anders. Den Pensionsfonds jetzt auszusetzen, würde bedeuten, dass wir wahrscheinlich nie wieder die Kraft aufbringen würden, ihn wieder in Kraft zu setzen.
Das ist im Sinne der Chancengerechtigkeit für nachfolgende Generationen aus unserer Sicht die falsche Politik. Die Generation, der jetzt die Verwaltung obliegt, muss entsprechend vorsorgen, damit nicht künftige Generationen allein mit dieser Pensionslast belastet werden.
Herr Staatsminister Deubel, ich stimme mit Ihnen überein, dass es durchaus schlüssig ist, bei der Konstruktion, die wir für den Pensionsfonds gewählt haben, diese Zahlungen letztlich als Investition auszuweisen, weil natürlich das Land gegen die öffentlich-rechtliche Körperschaft Pensionsfonds eine Forderung erwirbt. Das ist schlüssig, und dagegen wende ich überhaupt nichts ein. Ich wehre mich nur dagegen, dass bei der Gelegenheit, als das gemacht wurde, keine zusätzliche Sperre in der Weise eingebaut wurde, dass man gesagt hat, die Aufwendungen für den Pensionsfonds sind aber bei der Ermittlung der Kreditobergrenze nicht mitzurechnen. Darum ging es mir, weil damit verhindert wird, dass durch diese Ummodelung ein höherer Basiswert und auf die jetzige Art und Weise künstlich die Möglichkeit geschaffen wird, die Nettoverschuldung zu erhöhen.
Dagegen und nicht gegen die Konstruktion hatten wir uns gewandt. Die Konstruktion ist aus meiner Sicht schlüssig. Ein zusätzlicher Satz im Gesetzentwurf hätte genügt, um zu verhindern, dass dies bei der Berechnung der Verschuldungsgrenze eingerechnet wird.
Herr Kollege Hartloff, Sie haben vorhin auf die Ermittlungen der Bertelsmann Stiftung verwiesen. Im Hinblick auf den von Ihnen erwähnten Schuldenmonitor ist es sicherlich zutreffend, dass dieser Schuldenmonitor für uns durchaus positive Werte beinhaltet. Herr Kollege, ich erinnere mich, dass Sie vor einigen Tagen, als wir im Landtag über Schulden debattiert haben, dies auch so ausgeführt haben. Ebenso ist das durch Herrn Staatsminister Deubel so geschehen.
Eines haben Sie aber nicht erwähnt. In dem Schuldenmonitor heißt es nämlich – ich darf zitieren –: „Um die Verschuldung des Landes gemessen am Bruttoinlandsprodukt bis 2020 auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren, wäre auf Basis der Haushaltszahlen aus dem Jahre 2005 eine sofortige und dauerhafte Absenkung des Ausgabenniveaus um 4,27 % bzw. 600 Millionen Euro erforderlich.“ Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, wenn man sich auf die Untersuchungen der Bertelsmann Stiftung beruft. Tatsächlich wird der Weg in diese Richtung aber
nicht konsequent gegangen. Ich hatte schon dargelegt, dass die Nettokreditaufnahme insoweit ein Problem darstellt.
Ich möchte schon darlegen, dass Verschuldung für die Menschen in unserem Land insgesamt ein Problem darstellt. Es wird häufig so getan, als ob man mit diesen Staatsschulden wunderbar leben könnte. Das kann man so lange tun, wie der Staat in der Lage ist, diese Schulden zurückzubezahlen. In dem Moment, in dem er das nicht mehr kann, trifft das die Masse unserer Bevölkerung. Das trifft alle die, die staatliche Schuldverschreibungen gekauft haben, weil sie nämlich das Geld nicht mehr bekommen. Es trifft diejenigen, die bei Banken Sparguthaben haben, weil die Banken plötzlich auch kein Geld mehr haben, um diese Sparguthaben zu bedienen. Insofern ist es wichtig, die Schuldenlast des Landes zu begrenzen.
Herr Kollege Baldauf, Sie haben vorhin den Vorschlag gemacht, das Land solle das Geld des Pensionsfonds lieber in argentinischen Staatsschuldverschreibungen anlegen. Das wäre nun der falscheste aller Ratschläge. Das ist doch in der letzten Zeit das Paradebeispiel dafür, dass sich ein Staat hoch verschuldet hat und nicht mehr in der Lage war, seine Schulden zu bedienen. Viele Menschen, die solche Schuldverschreibungen gekauft haben, haben Geld verloren. Dann leihen wir doch lieber das Geld des Pensionsfonds an das Land RheinlandPfalz aus, weil mir das etwas sicherer zu sein scheint, Herr Kollege Baldauf.
Ich will gar nicht leugnen, dass auch seitens der Landesregierung Sparbemühungen angekündigt worden sind. Eine Ankündigung ist die Erhöhung der Beamtenbesoldung – mit einigen Ausnahmen, die Sie genannt haben, bei denen es zum Teil einen Inflationsausgleich geben soll – in Höhe von jeweils 0,5 % in den nächsten beiden Jahren. Das ist sicherlich im Hinblick auf die Haushaltssituation eine Maßnahme, die vielleicht getroffen werden muss. Ich frage mich nur, ob das durchgehalten werden kann.
Sie haben gestern Abend gesagt, Sie hätten im Hinblick auf die anspringende Konjunktur lediglich eine angemessene Lohnerhöhung gefordert. Medial ist nur leider etwas ganz anderes herübergekommen. Dadurch ist eine ganz andere Erwartungshaltung geweckt worden. Das konnte man auch in Interviews mit Gewerkschaftlern nachlesen. Ich erinnere mich, dass der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz, Herr Muscheid, schon gesagt hat, er wolle Sie daran erinnern, wenn es um die Beamtenbesoldung gehe. Es wird natürlich schwierig, diese Kurve zu bekommen, nachdem medial, auch wenn Sie das so nicht beabsichtigt haben, eine ganz andere Erwartungshaltung geweckt worden ist, so, als ob jetzt ein kräftiger Schluck aus der Lohnpulle möglich wäre.
Natürlich werden die Gewerkschaften, wenn es in den nächsten Jahren zu Tarifverhandlungen kommen wird, darauf hinweisen, dass die anspringende Konjunktur auch zu mehr Steuereinnahmen bei uns führt und sie an
diesen Steuereinnahmen partizipieren wollen. Insofern meine ich, wird es schwierig sein, die von Ihnen angekündigte Erhöhung der Beamtenbezüge um lediglich 0,5 % einzuhalten.
Wir werden das mit Sorgfalt beobachten. Wir meinen, dass es besser wäre, wenn sich die Politik aus Tarifverhandlungen heraushalten würde,
weil das letztlich etwas ist, was die Tarifpartner untereinander – wenn das Land selbst Tarifpartner ist, muss es auch verhandeln – regeln sollten.
Allerdings merke ich an dieser Stelle zusätzlich an, dass das auch dann gilt, wenn man einen Tarifvertrag unterschreiben musste, mit dem man unzufrieden ist. Dann kann man nicht zur Politik kommen und sagen, korrigiert den mal schön. Die Tarifautonomie gilt nach allen Richtungen. Wenn von uns an der Stelle Zurückhaltung abverlangt wird, ist auch Zurückhaltung geboten, wenn der Tarifvertrag vielleicht nicht so geendet hat, wie man es wollte.
Sie haben die Änderung der Eingangsbesoldung vorgesehen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren und des gehobenen Dienstes sollen in den nächsten drei Jahren eine Gehaltsstufe tiefer eingestellt werden. Hier habe ich Zweifel, ob das rechtlich möglich ist. Ich muss mich zu meinem Bedauern auf ein Gesetz berufen, das ich nicht so haben wollte, nämlich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass es nur 1 : 1 umgesetzt wird. Leider ist dies nicht geschehen. Sei es drum.
Einige Auswirkungen und Missbräuche konnte man im „Spiegel“ und der „FAZ“ schon lesen. Auf diese will ich nicht eingehen. Dieses Gesetz ist in Kraft und gilt nach seinen Bestimmungen auch für den öffentlichen Dienst und damit auch für das Land Rheinland-Pfalz. Dieses Gesetz verbietet Diskriminierungen wegen Alters.
Wenn Sie sagen, wir senken die Eingangsbesoldung ab, ist damit keine Absicht verbunden, wegen Alters zu diskriminieren. Rein faktisch ist es so, dass es sich in der Regel bei Neueinstellungen um junge Menschen handelt. Es ist selten jemand im fortgeschrittenen Alter. Auch eine solche mittelbare Diskriminierung wird von diesem Gesetz untersagt.