Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/432 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung eventuell zuvor beschlossener Änderungen ab. Wer dem
Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes RheinlandPfalz, Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/489 –, in zweiter Beratung.
Dann stimmen wir unmittelbar über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/489 – in zweiter Beratung ab. Wer stimmt zu? – Herzlichen Dank. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Herzlichen Dank. Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU – Drucksache 15/318 –, in zweiter Beratung. Dazu liegen die Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 15/536 – sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU – Drucksache 15/555 – vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU – Drucksache 15/555 – ab. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/318 – in zweiter Beratung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der FDP angenommen. Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung der Neufassung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 10 GG und zur Fortentwicklung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften vom 16. Dezember 2002, Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/491 –, in zweiter Beratung.
Dann stimmen wir unmittelbar über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/491 – in zweiter Beratung ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Herzlichen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG), Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 15/436 –, in zweiter Beratung. Dazu liegt die Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 15/537 – vor.
Dann stimmen wir unmittelbar über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/436 – in zweiter Beratung ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Herzlichen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Landes- gesetz über die Entrichtung rückständiger Kosten im Verfahren der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/433 –, in zweiter Beratung. Dazu liegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 15/538 – sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/573 – vor. Gibt es Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zuerst zu der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/573 –. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/433 – in zweiter Beratung ab. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesgesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/400 –, in zweiter Beratung. Dazu liegen die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 15/535 –, der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/556 – sowie der Ände
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/556 – ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist einstimmig. Herzlichen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/557 –. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/400 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wer in der Schlussabstimmung dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über das Landesge- setz zur Änderung des Landestierseuchengesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/219 –, in zweiter Beratung. Dazu liegen die Be- schlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz – Drucksache 15/539 – sowie der Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/574 – vor.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/574 – ab. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 15/219 – in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU angenommen.