Als Weinbauland Nummer 1 haben wir nicht nur bezüglich der Mengen, sondern auch der Qualität der Weine, die wir produzieren, die führende Rolle übernommen, unsere speziellen deutschen Interessen bei der Neuordnung der Weinmarktordnung durch eine Veranstaltung in Brüssel und in Gesprächen mit der Kommissarin sowie der Kommission zu vertreten. Ich glaube, dass wir einen guten Schritt weitergekommen sind, dass zukünftig die Mittel der Europäischen Union in nationale Budgets übertragen werden, und zwar mit einer höheren Verantwortung der Regionen, die wir wollen, weil wir in der Lage sind, durch unsere Konzepte diese Mittel noch besser im Land in eigener Verantwortung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen, um die Position des rheinland-pfälzischen Weines weiter zu stärken. Wir sind auf einem guten Weg, was auch die Gespräche mit der Kommissarin gezeigt haben. Wichtig ist, gemeinsame Positionen zu vertreten. Ich bin dankbar, dass wir an einer Seite des Seiles ziehen, um dies zu erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind auch konsequent dabei, die Agrarverwaltungsreform umzusetzen, um Einsparauflagen realisieren zu können. Wir werden trotzdem Schwerpunkte bilden. Ein deutlicher Schwerpunkt wird die Förderung des Steillagenweinbaus sein. Wir werden die Kraftanstrengung aufbringen, in Bernkastel-Kues mit einer Investitionssumme von 5 Millionen Euro ein Steillagenzentrum zu errichten. Das wird das führende Zentrum in Deutschland sein. Darüber hinaus werden wir die Kompetenzen bündeln und die Förderprogramme stärken und somit einen Qualitätssprung für den Steillagenweinbau erreichen, weil dieser Rheinland-Pfalz als ein Flaggschiff der rheinlandpfälzischen Weinwirtschaft auszeichnet.
Wir werden auch mithilfe der guten Agrarverwaltung für Entbürokratisierung sorgen. Das Regierungsprogramm, das Ministerpräsident Beck vorgestellt hat, wurde für fünf Jahre aufgelegt. Trotzdem wird die Clearingstelle zum Januar 2007 bereits umgesetzt werden. Wir versprechen, schnell zu handeln. Bereits im Januar nächsten Jahres wird es eine Clearingstelle geben. Dadurch wird es möglich sein, eine Reihe von Fällen unbürokratisch abzuarbeiten. Auch damit nehmen wir eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Nach einigen Jahren werden Sie anerkennen müssen, wie gut und richtig dieser Schritt gewesen ist.
Meine Damen und Herren, zum Schluss komme ich zur Pheromonförderung. Herr Eymael, ich kann nachvollziehen, wenn man in einer anderen Rolle eine andere Haltung einnimmt. Es hört sich auch gut an, wenn man mit den Winzern spricht und sagt: „Ich trete für eine höhere Förderung ein.“– Es gibt klare Vorgaben der Europäischen Union, die in wesentlichen Teilen diese Förderung übernehmen soll.
Es gibt über einen begrenzten Zeitraum die Möglichkeit, eine Anschubfinanzierung zu gewähren, bei der ein höherer Betrag an Fördermitteln zugestanden wird als die tatsächlichen Kosten ausmachen. Danach müssen wir der EU eine Berechnung über die tatsächlichen Aufwendungen vorlegen. Nur in dieser Höhe darf eine Förderung ausgesprochen werden.
Die Kollegen in Baden-Württemberg standen vor der gleichen Herausforderung und sind auf einen Betrag von 100 Euro pro Hektar gekommen. Wir kommen nach intensiven Berechnungen derzeit auf einen Betrag von 120 Euro pro Hektar. Daran können Sie sehen, dass wir versuchen, der Landwirtschaft und dem Weinbau entgegenzukommen. Nur das können wir gegenüber der Europäischen Union vertreten. Nur das ist seriös. Man kann aus populären Gründen etwas anderes vertreten.
Es muss auch nachhaltig sein. Unsere Weinbauern können sich darauf verlassen, dass sie das, was wir ihnen zusagen, im Ergebnis auch bekommen. Das, was Sie in Pressemitteilungen erklären, ist noch lange nicht der Inhalt von Förderbescheiden. Wir stehen dafür, die Landwirtschaft und insbesondere den Weinbau weiter zu unterstützen. Er hat in dieser Landesregierung einen seriösen und verlässlichen Partner. Wir werden die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz im gemeinsamen Dialog positiv weiterentwickeln.
Zu einer Kurzintervention erteile ich zunächst Herrn Abgeordneten Billen und danach der Frau Abgeordneten Schneider das Wort. Sie haben drei Minuten Redezeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie sagten, die Landesregierung hätte in den letzten Jahren 1 Milliarde Euro für die Kulturlandschaft ausgegeben.
Ja, so kann man mit Begriffen arbeiten. Es ist ein großer Unterschied, ob man 1 Milliarde Euro für die Entwicklung des ländlichen Raums ausgegeben hat – – –
Sie haben nicht von der Entwicklung im ländlichen Raum gesprochen. Wir haben Kulturlandschaft gefordert. Gehen Sie darauf ein und zeigen Sie mir, ob es ein Kulturlandschaftsprogramm in Rheinland-Pfalz gibt. Herr Dr. Brack hat eines geschrieben. Das ist lang her. Er ist längst pensioniert. Das ist nie umgesetzt worden, auch nicht von der Vorgängerregierung.
Ich komme zum zweiten Punkt, den Junglandwirten. Im letzten Jahr sind ungefähr 15 Anträge gestellt worden. Die Maßnahme, das Junglandwirteprogramm höherzufahren, ist richtig. Das ist keine Frage. Der Antrag der FDP, in dem eine Startprämie gefordert wird, ist auch richtig. Sie können aber nicht sagen, das wäre zukunftsgerichtete Landwirtschaftspolitik.
Herr Ministerpräsident, langsam. Ich habe die Bitte, sich an das zu halten, was in der Geschäftsordnung steht. Wenn Sie eine Zwischenbemerkung machen wollen, dann setzen Sie sich auf Ihren Abgeordnetenplatz. Das steht der Landesregierung nämlich nicht zu. Irgendwann muss damit auch einmal Schluss sein.
Die Forderung der FDP ist auch richtig. Die entscheidende Frage ist nur, ob damit Landwirtschaftspolitik der Zukunft gemacht wird.
Sie wissen, dass Landwirtschaftspolitik von Bodenordnung und von einzelbetrieblicher Förderung abhängig ist.
Sie wissen, sie ist auch von der Ausgleichszulage abhängig. Wenn wir eine flächendeckende Landbewirtschaftung machen wollen, können Sie nicht nur sagen, das sei dann schade, junge Landwirte bedeuteten Landwirtschaftspolitik der Zukunft.
Zu den Pheromonen noch ein Wort: Die Bauern und Winzer rechnen. Davon kann man ausgehen.– Wenn Winzer sagen, sie müssten aussteigen, wenn es unter 150 Euro pro Hektar falle, dann haben die gerechnet und kommen zu dem Ergebnis, dass dann für sie der normale spritztechnische Pflanzenschutz, nicht der biotechnische, preisgünstiger ist.
Meine herzliche Bitte: Rechnen Sie noch einmal mit den Winzern nach, damit sie nicht aussteigen, sonst haben wir nämlich Pflanzenschutzmittel im Einsatz, die man ansonsten einsparen könnte.
Herr Minister, Sie haben mich in Ihren Ausführungen persönlich angesprochen, vielleicht hätten Sie in dem einen oder anderen Punkt besser zuhören müssen.
Ich lobe sehr wohl unsere Winzer. Wenn Sie mit jungen Betriebsnachfolgern sprechen, macht es richtig Spaß zu hören, mit welcher Innovation sie ihre Produkte am Markt positionieren.
Aber das machen sie von sich heraus. Wir wehren uns dagegen, dass, wenn es im Weinbau mit den Produkten gut läuft, Sie den Eindruck erwecken, als wäre das die Arbeit der SPD-geführten Landesregierung. Wenn etwas nicht gut läuft, haben Sie grundsätzlich nichts damit zu tun.
Ich betone hier noch einmal ausschließlich, wir haben klasse Winzer, super rheinland-pfälzischen Wein. Wir steigern uns von Jahr zu Jahr. Aber das steht nicht in der Verantwortung der SPD-geführten Landesregierung, sondern das machen letztendlich unsere Betriebe vor Ort.
Herr Minister, es gab in der Vergangenheit viele Punkte unter der Verantwortung zum Teil auch der FDP.
Jetzt aber gibt es auch einige Punkte, in denen Sie die Weinbaubetriebe nicht unterstützen. Ich nenne hier zum Beispiel das Thema „Dornfelder-Verordnung“, das wir hier diskutiert haben.
Diese wurde von den Weinbaubetrieben von vornherein abgelehnt. Sie wollten sie nicht. Diese Landesregierung hat sie trotzdem eingeführt.
Ich erinnere an die Diskussion zum Deutschen Weingesetz, zu dem wir das Thema „Verarbeitungswein für Perlwein“ diskutiert haben. Auch hier ist die Landesregierung abgetaucht.
Wenn Sie das, was Sie in der Öffentlichkeit verkünden, auch in der Politik umsetzen würden, dann wären wir mit Ihnen zufrieden.
Herzlichen Dank. (Beifall der CDU – Hartloff, SPD: Wenn Sie zufrieden sind mit dem Minister, gibt ihm das zu denken!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es nützt nichts, wenn Sie immer wieder alte Kamellen herausholen, diese Landesregierung mache kein Kulturlandschaftsprogramm. (Beifall der SPD)
Halten Sie sich doch nicht an dem Namen fest. Die Gelder – das hat der Minister betont –, die in den ländlichen Raum fließen, erhalten unsere wunderbare Kulturlandschaft. Ob das jetzt Kulturlandschaftsprogramm heißt, ist doch unwesentlich.