Wir sind uns bewusst, wir brauchen in unserem Land mehr Menschen, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Ein Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik wird deshalb die gezielte Förderung von Unternehmensgründungen sein. Dazu wollen wir unsere Förderinstitutionen wie die Investitions- und Strukturbank, die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz, den Gründungswettbewerb und die Multimedia-Initiative besser miteinander vernetzen und die Beratung von Gründerinnen und Gründern intensivieren. Über die Investitions- und Strukturbank soll das notwendige Beteiligungs- und Risikokapital bereitgestellt werden. Ansprechen wollen wir hierbei besonders die Gruppen, die bisher im Schatten der Gründerförderung standen: die über 50-jährigen Frauen und Männer sowie die Einwanderinnen und Einwanderer der zweiten und dritten Generation.
Verehrte Damen und Herren, wir können im globalen Wettbewerb nur dann mithalten, wenn wir eine offensive Technologiepolitik betreiben. Wir verfolgen deshalb das Ziel, den Wissens- und Technologietransfer aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen deutlich zu verstärken.
Unsere Wirtschaftsförderung werden wir so weiterentwickeln, dass verstärkt Innovationsnetzwerke, so genannte Cluster, entstehen. Damit bündeln wir innovative Projekte und schaffen Standortvorteile.
Unser Ziel ist es, den Transferprozess von der Idee zum Produkt zu verbessern, innovative Firmengründungen zu erleichtern und eine neue Qualität der Verzahnung unserer Partner in Wissenschaft und Wirtschaft zu erreichen. Davon wird die Wirtschaft insgesamt profitieren. Wir sind davon überzeugt.
Anknüpfend an unsere bisherigen Erfolge wird die Landesregierung überdies neue Akzente einer gestaltenden Struktur- und Konversionspolitik setzen.
Wie in der Vergangenheit werden wir selbstverständlich auch darauf achten, dass die rheinland-pfälzische Industrie zu konkurrenzfähigen Rahmenbedingungen an diesem Standort produzieren kann.
Verehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine sichere, umweltverträgliche Energieversorgung zu akzeptablen Preisen ist für die Wirtschaft wie die privaten Haushalte von zunehmender Bedeutung. Im Interesse des Klimaschutzes und wegen der Entwicklung auf den Weltenergiemärkten muss sich unsere Energieproduktion nachhaltig wandeln.
Mit modernen, energieeffizienten Technologien, Energiesparmaßnahmen und dem Ausbau erneuerbarer Energien werden wir unserer Verantwortung für unsere
Umwelt und für die Lebensgrundlagen kommender Generationen gerecht. Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe ist eine Chance für Land- und Forstwirtschaft.
Mit unserer Energiepolitik geben wir Impulse für einen modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Technologiestandort. Wir sichern und schaffen damit Arbeitsplätze im Mittelstand und im Handwerk.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Schlüsselfaktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist zudem die Mobilität und die Schaffung einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Wir haben für sie bereits viel getan. Der RheinlandPfalz-Takt genießt bundesweite Beachtung. Wir betrachten ihn auch weiterhin als einen zentralen Baustein unserer Verkehrspolitik für den ländlichen Raum.
Die Investitionsmilliarde fließt zur Hälfte in die Verkehrsinfrastruktur. Dabei setzen wir weiterhin auf einen sinnvollen Ausbau sowohl des Straßennetzes als auch des Schienenverkehrs. Neben der Ertüchtigung von Straßen und Schienenstrecken stehen dafür wesentliche Brückenprojekte an Rhein und Mosel, der Lückenschluss und Ausbau großer Verkehrsadern sowie der Ausbau der Moselschleusen.
Durch eine verstärkte Vernetzung der Straßen- und Schienenverwaltung können Synergieeffekte erzielt werden. Dazu wird der „Landesbetrieb Straßen und Verkehr“ von uns zu einem „Landesbetrieb Mobilität“ fortentwickelt.
Die Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr Nord und Süd bleiben davon unberührt. Mit ihnen wollen wir den Rheinland-Pfalz-Takt erhalten und stärken.
Darüber hinaus werden wir den Ausbau der Güterverkehrszentren im Land als Logistikstandorte vorantreiben.
Im Luftverkehr hat sich der Flugplatz Hahn zum Jobmotor für den gesamten Hunsrückraum entwickelt. Bereits heute sind nach einem Gutachten direkt und indirekt rund 8.000 Arbeitsplätze mit dem Betrieb des Flughafens verbunden.
Um diese positive Entwicklung zu verstärken, haben wir einen Masterplan für die wirtschaftliche Entwicklung der Hunsrück-Region auf den Weg gebracht, der unter anderem neben dem vierspurigen Ausbau der B 50 die Reaktivierung der Hunsrückbahn und den Bau des Hochmoselübergangs umfasst.
Auch den Flughafen in Zweibrücken wollen wir weiterentwickeln und streben eine Kooperation mit Saarbrücken an. Überdies setzen wir uns für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer ein.
Wir nehmen dabei die Sorgen der Menschen bezüglich des Fluglärms sehr ernst. Dies gilt insbesondere auch für den Flughafen Frankfurt am Main.
Seine Erweiterung ist für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes von größter Bedeutung. Wir befürwor
ten seinen Ausbau, aber unter der Bedingung, dass die Flugroutenoptimierung und ein konsequentes Nachtflugverbot umgesetzt werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Weinbau bilden einen bedeutenden Wirtschaftszweig unseres Landes.
Den Landwirten und Winzern versichere ich: Sie haben in dieser Landesregierung einen verlässlichen Partner. Sie können auf uns zählen, wenn es um konkrete Probleme geht, wie etwa aktuell in der Frage der Saisonarbeitskräfte im Gemüse-, Obst- und Weinbau oder in Fragen der Bewässerungsverbünde oder einer verantwortlichen Bodenordnung.
Mit dem Programm PAUL – „Agrarbusiness, Umweltmaßnahmen, Landentwicklung“ – werden wir ein integriertes regionales Entwicklungskonzept erarbeiten, das die vorhandenen Instrumente mit innovativen Ansätzen verknüpft.
Bestehende Programme, wie die einzelbetriebliche Investitionsförderung, sollen hierin eingebunden und zugleich weiterentwickelt werden. Zudem werden wir auch weiterhin junge zukunftsfähige Betriebe, etwa über die Junglandwirteförderung, unterstützen.
Das Erfolgsrezept im rheinland-pfälzischen Weinbau „Klasse statt Masse“ wollen und werden wir fortsetzen und unsere Förderschwerpunkte daran ausrichten. Ich nenne zum Beispiel die Unterstützung von Kooperationen und die internationale Vermarktung, aber auch die Förderung des Steil- und Steilstlagenweinbaus mit Blick auf die besondere Bedeutung unserer Kulturlandschaft.
Unnötige staatliche Reglementierungen werden wir weiter abbauen und unter anderem eine Clearing-Stelle für weinrechtliche Bagatellverfahren einrichten.
Verehrte Damen und Herren, einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor unseres Landes stellt der Tourismus dar. Wir werden die touristischen Potenziale unseres schönen Landes weiter erschließen, zum Beispiel mit einem Sonderprogramm zur Stärkung des Radwegebaus.
Gemeinsam mit den touristischen Regionen und der Rheinland-Pfalz Touristik GmbH werden wir ein Gesamtkonzept für den rheinland-pfälzischen Tourismus erstellen und damit unser Land für Besucher noch attraktiver machen. Ein Augenmerk gilt dabei auch Menschen mit Behinderung.
Einen wesentlichen Beitrag zur touristischen Attraktivität des nördlichen Rheinland-Pfalz leistet der Nürburgring. Wir wollen dort künftig im jährlichen Wechsel mit dem Hockenheimring die Formel 1 sichern.
Die Erlebnisregion am Nürburgring werden wir fortentwickeln und die Region damit touristisch wie strukturpolitisch aufwerten. Mit all diesen Maßnahmen stärken wir
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine gute und vorausschauende, auf sozialen Zusammenhalt angelegte Wirtschaftspolitik ist Voraussetzung für Wachstum und sichere Arbeitsplätze.
Die Wachstumsprognosen für dieses Jahr sind recht ordentlich. Wir können und dürfen uns aber nicht allein darauf verlassen, dass davon ausreichend Impulse für den Arbeitsmarkt ausgehen.
Vor allem für die von Arbeitslosigkeit besonders stark betroffenen Gruppen, für ältere Menschen, Jugendliche und gering Qualifizierte, müssen wir unsere Anstrengungen ausweiten, um ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern.
Deshalb werden wir unsere Arbeitsmarktinitiative „Neue Chancen: 6.000 plus für Jung und Alt“ fortsetzen und ausweiten, um vor allem jungen und älteren Menschen zusätzliche Arbeitsmarktchancen zu eröffnen.
Wir werden hier, wie in unserer gesamten Politik, auf die traditionell guten Beziehungen der Landesregierung zu den Gewerkschaften und Betriebsräten wie auch zu den Unternehmerinnen und Unternehmern bauen.
Verehrte Damen und Herren, neben dem Alter sind geringe Qualifikation und gesundheitliche Beeinträchtigung Haupthindernisse, wenn es darum geht, Arbeitslose schnell in eine neue Beschäftigung zu vermitteln. In Kooperation mit der Arbeitsagentur werden wir deshalb neue Konzepte für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen entwickeln und in Modellprojekten umsetzen.
Wir wollen darüber hinaus zusammen mit der Arbeitsagentur und den SGB-II-Trägern Kombilohnmodelle erproben. Sie sollen zunächst in bestimmten Branchen angewandt werden, wie zum Beispiel im rheinlandpfälzischen Gemüseanbau.
Hier herrscht, um bei diesem Beispiel zu bleiben, ein hoher Marktdruck, der es den Betrieben nicht möglich macht, aus eigener Kraft so attraktive Löhne zu zahlen, dass ausreichend deutsche Beschäftigte dafür zur Verfügung stehen. Kombilöhne können hier bewirken, dass wir mehr Arbeitslose in Lohn und Brot bringen.
Auf der Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass solche Kombilohnmodelle, dort wo sie sinnvoll sind, in das Förderinstrumentarium aufgenommen werden.
Trotzdem müssen wir feststellen, dass viele Langzeitarbeitslose in absehbarer Zukunft kaum Chancen auf reguläre Beschäftigung haben werden. Wir wollen deshalb mit unseren Landesbetrieben alle Möglichkeiten ausloten, wie wir im Rahmen von Zusatzjobs von min